Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 28 von 38)

Aushöhlung des Friedensgebotes

10. April 2024 /
Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Weiterlesen

Flugkörper marsch?

9. April 2024 /

Eine hitzige Debatte gilt der Frage, ob die Ukraine Marschflugkörper aus dem Bestand der Bundeswehr erhalten soll. Es handelt sich nicht einfach eine Neuauflage der Streits, die um die Lieferungen der Haubitze 2000 oder des Leopard-Panzers ausgetragen wurden, obwohl die Kontrahenten und ihre Argumente die gleichen geblieben sind. Bisher konnten die Befürworter des Konzepts “Frieden schaffen mit mehr Waffen” (Michael Roth, SPD) nämlich darauf vertrauen, dass sie sich letztlich durchsetzen würden, wenn auch “zu spät” und “ohne ausreichende Munition”, wie Kiew nie zu mahnen vergaß. Diesmal scheint es anders zu sein. Der Bundeskanzler hat sich festgelegt. Er will den Taurus nicht hergeben. Weiterlesen

Verselbständigte NATO?

9. April 2024 /

2024 wird unsere Verfassung 75 Jahre alt. Die freiheitslichste Verfassung, die Deutschland je hatte, und die in Europa ihresgleichen sucht,  wird derzeit nicht gefeiert, obwohl es Anlass dazu gäbe, an jeden einzelnen Artikel zu erinnern. Erinnern an die immer wieder gefährdeten Individualrechte, an die sozialen Grundrechte, die – wie durch die Wohnungsnot und soziale Schieflage, mit viel zuviel Reichtum, explodierenden Mieten und Wohnungsnot und das Gewürge um die Kindergrundsicherung – vernachlässigt werden, und an das Friedensgebot des Grundgesetzes, das ein kollektives europäisches Sicherheitssystem anmahnt. Stattdessen wird die Öffentlichkeit derzeit überflutet mit Bildern und Statements der NATO, die ebenfalls 75 Jahre alt wird. Wenn man bedenkt, dass die Initiatoren ursprünglich mit einem Bündnis auf Zeit für etwa zehn Jahre gerechnet hatten, ein ziemlich zähes Leben. Weiterlesen

Vorgeschmack

8. April 2024 /
Der heisse Scheiss des EU-Wahlkampfes wird “Desinformation”.

Darauf sind mittlerweile alle, die wichtig sind, eingestiegen. Das Problem ist nicht zu leugnen. War es noch nie. Ich hatte als Schüler angesichts von über 90% für CDU und SPD auch mal die Fantasie, vor das Wahlrecht einen Test vorzulagern. Die meisten Bundesbürger*innen würden ja auch in den heutigen “Einbürgerungstests” durchfallen. Was wird nun getan gegen Desinformation? Programme gegen binäres Denken und für dialektisches systemkritisch-intelligentes Selberdenken jedenfalls nicht. Weiterlesen

Woher die Kriegsbegeisterung?

8. April 2024 /
Der Krieg und die Linken: Woher kommt die grüne Kriegsbegeisterung? – Angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts bietet Deutschlands Linke ein diffuses Bild.

Für eine „alte“, meist marxistische Linke hat jeder Krieg seine sozialökonomische Basis. Das wäre nach wie vor die kapitalistisch fundierte, nationalstaatlich zementierte, imperialistisch regulierte Weltwirtschaftsordnung. Deren Überwindung sollte die Welt von Kriegen und ihren menschlich-materiellen Kosten befreien. Weiterlesen

Die Werteleitung des Stamokap

6. April 2024 /

Sie können voraussetzen, dass der Bundeskanzler weiss, was Stamokap ist. Er hat es als Jugendlicher gelernt, um in Jusos und SPD voranzukommen. Ein früher Kevin Kühnert. Beide werden sich darin einig sein, dass der Erfolg ihnen Recht gibt – und nicht dem letzten bundesweiten SPD-Wahlsieger, dem 80-jährigen Gerhard Schröder. Ich gehe darum davon aus, dass Olaf Scholz von dieser Analyse nicht intellektuell überfordert wird: Weiterlesen

Zum Terroranschlag in Moskau

5. April 2024 /
Warum der Islamismus für Russland zum Problem werden könnte – Russland bagatellisierte Hinweise auf den Anschlag. Weitere Terrorakte sind möglich. Bislang scheint der Westen darauf besser vorbereitet zu sein.

Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und den aufstrebenden Mächten im Osten ist seit dem Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in Erscheinung getreten. Überall auf der Welt brennt es derzeit. Auf den Ukraine-Krieg in Europa ist das Aufflammen des neuen Gaza-Krieges im Nahen Osten gefolgt. Der Westen hat sich bisher auf den aktuellen Schlachtfeldern nicht durchsetzen können. Weiterlesen

Rolle gefunden

27. März 2024 /

Das hat zweifellos die KPÖplus. Was es mit dem “K” für “Kommunistisch” auf sich hat, das hat eine offenbar irritierte österreichische Medienöffentlichkeit, weitgehend unbemerkt von deutschen Medien, rauf und runter diskutiert, und das linke Sektenblättchen Junge Welt hat netterweise aufgepasst: Barbara Eder: “Antifaschismus der KPÖ: Erbe des Widerstands – Österreich: KPÖ-Politikerin beharrt in Diskussion über Umbenennung auf historischer Bezeichnung”. Weiterlesen

Was will Macron uns sagen?

27. März 2024 /

Mein Herausgeber hat schon vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle geschrieben, dass die deutsch-französische Achse gebrochen sei. Die Bemerkung Emmanuel Macrons vom Februar, dass man über die Beteiligung von Bodentruppen diskutieren müsse, weil man das noch nie getan habe, ist schon eine Art gezielter Tabubruch, der das bestärkt. Der Beitrag  Frankreichs ist gegenüber dem deutschen Beitrag zur Aufrüstung und Munitionierung der Ukraine eher gering bis zur Peinlichkeit. Auf der Rückfahrt vom Dreier-Gipfel-mit Scholz und Tusk wiederholte der Präsident sein Gedankenspiel. Weiterlesen

Gute Nachricht aus Berlin

27. März 2024 /
Michael Roth hört auf

Es gibt sie noch – so richtig gute Nachrichten. Auch aus Berlin. Wie zum Beispiel diese hier: Michael Roth, einer der Scharfmacher und Kriegstreiber, so eine Art Panzer-Toni oder Flak-Zimmermann der SPD, schmeißt hin. Er fühlt sich in der SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr wohl, vergleicht sie athmosphärisch mit einem Kühlschrank – jedenfalls ihm gegenüber. Weiterlesen

Wer wars?

25. März 2024 /

Sie wissen ja, wie das mit der Wahrheit im Krieg ist. Sie wird schon bei seinen Vorbereitungen massakriert, und zwar von allen, den Guten wie den Bösen. In diesem Blog finden Sie sie auch nicht. Allenfalls das ehrliche Bemühen um sie. Bewerten müssen Sie das selbst. Komplizierter und noch schwerer zu durchschauen wird es bei “asymmetrischer” Kriegsführung – dabei wird um die Wette gelogen, von Regierungen und Terroristen. Peter Nowak/telepolis fasst das Nötige zum Deutungskampf zusammen: Weiterlesen

Friedensforscher warnt vor deutscher Atomdebatte

25. März 2024 /

Das angesehene US Magazin Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte am 15. März einen Beitrag des Hamburger Friedensforschers Ulrich Kühn: “Germany debates nuclear weapons, again. But now it’s different.” Die Debatte um eine deutsche Atombombe sei nicht neu, stellt Kühn eingangs fest, es habe sie schon 2016 gegeben, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, dann als dieser 2018 beinahe einen NATO-Gipfel platzen ließ, als Emmanuel Macron 2020 einen Dialog über eine europäische Nuklearstrategie initiieren wollte, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und zuletzt, nachdem Trump den US-amerikanischen Beistand für zahlungsunwillige oder -unfähige NATO-Staaten in Frage stellte. Weiterlesen

Atomarer Wahnsinn – 2024 aufgekocht

24. März 2024 /

Wer von Ihnen weiss noch, was sich hinter dem Begriff “NATO-Nachrüstung” verbirgt? Zunächst handelte es sich um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Pershing 2 und US-Cruise Missiles (eine frühe Form der “Taurus”-Lenkwaffen) in Europa, die alle mit atomaren Sprengköpfen von 25 Kilotonnen aufwärts ausgerüstet waren und bis zu 2.500 km fliegen, also Moskau erreichen konnten. Damit katapultierten sie den Ost-West-Konflikt des “Kalten Krieges” in eine massive Krise, die 1962 die Welt an den Rand  des 3. Weltkrieges gebracht hat. Weiterlesen

Macht des Arguments

20. März 2024 /

“Argumenty i Fakty” war die meistgelesene sowjetische und ist angeblich auch noch die meistgelesene russische Wochenzeitung. Mangels sprachlicher Kompetenz kann ich nicht beurteilen, ob sie ihrem Titel gerecht wird. Ich habe ihn mir aber zur Gorbatschow-Zeit Ende der 80er eingeprägt – ein relevantes Medium. Wenn Argumente und Fakten jemals eine entscheidende Rolle im vermachteten veröffentlichten Diskurs spielen würden, dann wäre die deutsche Rüstungslobby erledigt. Und zwar allein durch Wilhelm Neurohr aus Haltern. Weiterlesen

Sag, wo die Soldaten sind …

19. März 2024 /
Ukraine: Auch über die Lust zum Krieg, den Mut zur Weißen Fahne und was der Kleine Prinz uns sagte

Auf seiner Reise traf der Kleine Prinz auch auf einen König. Dieser legte Wert darauf, nur Befehle zu erlassen, wenn sie sich auch verwirklichen ließen. Einen Sonnenuntergang herbei zu befehlen, während der noch Stunden entfernt war, schien ihm genauso unvernünftig, wie einem General zu befehlen, von Blume zu Blume zu fliegen. Suspekt war dieser König dem kleinen Prinzen dennoch. Der herrschte und befahl viel zu gern. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Mützenich,

15. März 2024 /

wir waren vor längerer Zeit mal Arbeitskollegen im NRW-Landtag. Ich war dort 1990-2005 MdL-Mitarbeiter bei den Grünen (Roland Appel, Thomas Rommelspacher). Aus dieser Zeit weiss ich, wie kompliziert Regierungskoalitionen sich im wahren Leben zeigen können.

Was ich seinerzeit erlebt habe, dürfte ein Kindergeburtstag gewesen sein, im Vergleich zu dem, was Sie derzeit erleben. Weiterlesen

Gefährliche Absteiger

12. März 2024 /

mit Update nachmittags

Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer “Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.” Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen

Personenminen

8. März 2024 /

Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1999, trat die Konvention von Ottawa in Kraft. Der volle Name dieses völkerrechtlichen Vertrages lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.“ Die Ächtung von Personenminen war eine anspruchsvolle Zielsetzung und die Einigung hatte jahrelanger Verhandlungen bedurft. Angesichts der Vielzahl von menschlichen Opfern, die es in den vorhergehenden Jahrzehnten während kriegerischer Auseinandersetzungen, vor allem aber danach, gegeben hatte, war diese Konvention ein großer Erfolg, manche sprechen von einer bahnbrechenden Wirkung. Weiterlesen

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