So kenne ich Olaf Scholz. Er zieht Strippen, plant Winkelzüge, und amüsiert sich diebisch, wenn viele nichts merken, und wenn, doch grosse Augen machen, was er da wieder angestellt hat. Jetzt als Bundeskanzler ist er da richtig in seinem Element. Ich bin noch gar nicht sicher, und auch das würde ihn amüsieren, wie ich das finden soll. Ich glaube, diese Ambivalenz liebt er sogar. Denn das begünstigt, dass er immer einen oder mehr Schritte voraus ist – und die Regie behält. Weiterlesen
Als die FAZ vor einer Woche einen Artikel “Persönlichkeitsstörungen: So erkennt man Psychopathen” (Paywall) veröffentlichte, dachte sie bestimmt nicht an ihren sehr bedeutenden (Mit-)Herausgeber Berthold Kohler. Der räumt in einem Leitartikel vom 29.10. (Paywall) immerhin ein, dass man leicht für verrückt erklärt werden könne, wenn man Vorschläge wie die seinigen unterbreite. Er macht es trotzdem: Kohler hat erneut – und in bisher ungekannter Deutlichkeit – eine deutsche Atombombe gefordert. Weiterlesen
Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“
Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXIX / Ukrainekrieg / USA
Am Vorabend war ich bereits in einer Regionalbahn zwischen Roisdorf und Bonn Hbf. verratzt. Der Lokpilot konnte nur noch “auf Sicht” fahren, bei Dunkelheit. Ein*e Sportler*in hätte das auch zu Fuss geschafft. Seitdem wARTE ich auf eine handwerklich nur durchschnittliche journalistische Recherche woran es lag; also mehr als das Abschreiben und Wiedergeben der DB-PR-Abteilung. Es hat gedauert. Jetzt ist eine da. Weiterlesen
„Steadfast Noon“ – Demonstration gegen NATO-Manöver am 22. Oktober in Nörvenich
Am heutigen Montag (17.10.) startet die NATO erneut die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“, die alljährlich Mitte Oktober stattfindet. Diesmal soll sie zwei Wochen lang bis zum 30. Oktober durchgeführt werden. Die USA üben zusammen mit den europäischen nuklearen Teilhabestaaten den Einsatz von Atomwaffen, angeblich um das Bündnisgebiet zu verteidigen. Wie das Schlachtfeld Europa nach einem Atomkrieg aussähe, wird dabei nicht dargestellt. Weiterlesen
Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen
Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.
Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen
Im täglichen Wechsel der Kriegsberichterstattungen, von denen sowieso die wenigsten verifizierbar erscheinen, ragen doch die einen oder anderen Meldungen heraus – oder sollten es zumindest. Da war zum einen die unterirdische Rede des Angreifers und Usurpators Vladimir Putin vom letzten Freitag. Mit gespielt mitleiderregenden bis drohenden Gesten konnte er sich nicht entscheiden, ob er nun die Rolle des armen, von aller Welt überfallenen und bedrohten Mütterchen Russland spielen oder den coolen, souveränen atombombenstarrenden postsozialistischen Apparatschik mit Botoxface mimen sollte. Heraus kam irgendetwas zwischen Entsetzen des Publikums und Lächerlichkeit genau dazwischen. Weiterlesen
Russisches Gas und deutsche Souveränität – Wessen Triumph?
„Merkels Triumph“, so titelte der Spiegel am 21.7. 2021 (Paywall). Es ging um die Absprache zwischen Merkel und der Biden-Administration zu Nordstream 2. Nachdem die Biden-Administration verstanden hätte, dass sie nicht mehr die Fertigstellung dieses Projektes verhindern könne, habe sich Merkel durchgesetzt. Ein „außenpolitischer Sieg“ befand der Spiegel. Weiterlesen
Seit 77 Jahren ist Krieg auf deutschem Boden abwesend. 65 Jahre davon habe ich miterlebt, kenne Krieg also nicht aus eigener Anschauung. Dafür bin ich – u.a. meinen Eltern für die gelungene Wahl von Ort und Zeit meiner Herstellung – unendlich dankbar. Auch den Politiker*inne*n in der Geschichte, die mit dafür gesorgt haben. Das steht für mich über allem, was es ansonsten zu streiten gibt. Heute Nacht habe ich nun schlecht geträumt: vom Krieg. In meinem Fall also 100% Fantasie. Weiterlesen
Russland, Ukraine, der Westen und keine Lösung in Sicht
Viele Macher und Kommentatoren unserer Zeit scheinen sich in einem Computerspiel zu wähnen: Die Söhne des Himmels und der Sonne gegen die Teufel aus dem Blutreich von Wasser und Schnee. Da wird geballert und gestorben, was das Zeug hält, während sie den Spielverlauf kommentieren und den Kriegern des Lichts immer neuen Waffen zuschieben, damit diese eine neue Runde erreichen, mit dem Restleben, das sie haben. Das lässt sich leider nicht zukaufen. Weiterlesen
Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen
Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen
Und: vom Völkerrecht kommen – und dann wohin?
Extradienst-Leser und Gastautor André Dahlmeyer war schon immer so wertvoll wie heute. Er berichtet regelmässig von Argentinien aus für die Junge Welt über den lateinamerikanischen Fussball, plus seine gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. In deutscher Sprache kenne ich sonst keine*n, die*der das so dauerhaft und qualifiziert tut. Heute füllt er mal wieder eine skandalös klaffende journalistische Lücke. Es war nämlich WM, und keine*r im Land mit dem Menschenrecht aufs Weltmeistersein hats gemerkt. Kein Wunder, es wurden ja auch wieder ganz andere. Weiterlesen
Andreas Zumach, in diesem Jahr mit weitem Abstand meistgelesener Autor im Beueler Extradienst (und zwar vor allem durch diesen Text), ist morgen Gast und Teilnehmer im ARD-Presseclub: “Sechs Monate Krieg in der Ukraine: Patt an der Front, Kriegsmüdigkeit im Westen?”. Lineare Ausstrahlung morgen, Sonntag um 12.03 h, Wiederholung auf tagesschau24 um 14.15 h, und Montag um 5.50 h im WDR-Dritten; zur Mediathek hier entlang.
Wer kennt sie nicht, die amerikanischen Filmstreifen aus dem Kalten Krieg? “Duck and Cover” – was haben wir in der Friedensbewegung gelacht über diese absurden, die Gefahren des Atomkriegs verharmlosenden Streifen. Ich erinnere noch das “ABC-Handbuch” meines Bruders, der 1962 – anders als ich 1974 – nicht verweigerte, sondern bei der Bundeswehr Grundwehrdienst ableistete. Ein Feldrain, eine Mauer und noch besser eine Abdeckung aus Wellblech wurden da ernsthaft als Lebensrettend gegen den Atomblitz dargestellt. Die Kubakrise war allgegenwärtig, seitdem bevorrateten meine Eltern Konserven für 14 Tage – bis zu ihrem Lebensende. Weiterlesen
War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen
Neues strategische Konzept der Nato: Zurück zu den Wurzeln – Das nun beschlossene „Strategische Konzept“ der Nato definiert Russland als Hauptrisikofaktor. Das weckt Erinnerungen an die Gründung der Allianz 1949.
„Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“, heißt es in dem am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Nato in Madrid verabschiedeten neuen „Strategischen Konzept 2022“. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück. Weiterlesen
Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: “Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!” Boris darauf: “Besser nicht!” Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der “Sottocultura Ultras” in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen
Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen
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