Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 19 von 62)

Legal – Illegal – Scheißegal …

29. März 2026 / / Keine Kommentare
Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen

Kein Systemfehler

29. März 2026 / / Keine Kommentare
Der Windbeutel im Kanzleramt ist kein Systemfehler, sondern sein Ausdruck

Das, was die Merz-Bundesregierung als Kulturpolitik simuliert, ist angetrieben vom neidischen Blick auf das Trump-Regime. Das steuerpolitische Aushungern des Föderalismus, die Haushaltspleiten fast aller Bundesländer und Kommunen, machen die verfassungswidrige Durchsetzung geradezu fabelhaft möglich. Georg Seesslen/Jungle World hat es begriffen, und hier besser als irgendjemand Anderes erklärt: Weiterlesen

Langweiliger werden

29. März 2026 / / Keine Kommentare
Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden

Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz. Weiterlesen

Sklavenartige Systeme

28. März 2026 / / 1 Kommentar
Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich? Weiterlesen

Ein Gruß an die Bonner Staatsanwaltschaft

28. März 2026 / / Keine Kommentare

Im General-Anzeiger war gestern online zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft Bonn in Sachen Grundstücksgeschäft Hangelar ermittelt. Ein Bonner Bürger, so war in der gestrigen Lokalzeit Bonn zu erfahren, habe außerdem Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten Köln eingereicht. Ich habe gestern die Bonner Staatsanwaltschaft gefragt: “Gibt es Ermittlungen gegen Verantwortliche der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, der CDU Bonn und der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Korruption? Wenn nicht, warum nicht?” Weiterlesen

“Merz, leck Eier!”

27. März 2026 / / Keine Kommentare
Alexander Kluge ist tot, aber der Kampf geht weiter. Hamburg hat es gut gemacht. Und die oppositionelle Bewegung in den USA macht es noch besser

Es gibt viele Gründe Alexander Kluge verehrt zu haben. Die meisten werden heute von diversen Medien digital eingemauert. Ganz gebührenfrei möchte ich ein Beispiel nennen, mit dem ich sehr weit am Rande stehend, bzw. im Büro eines Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Regierungskoalition sitzend, befasst war. Alexander Kluge trieb die Konzernbosse der TV-Privatsender RTL (Bertelsmann) und Sat1 (Kohlspender Leo Kirch) in den Wahnsinn, weil er am späten Abend ihren “Audience Flow” crashte. Weiterlesen

Fritze hat wieder einen rausgehauen

26. März 2026 / / 2 Kommentare

Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter. Weiterlesen

Frech und dumm

25. März 2026 / / 1 Kommentar
Wäre ein Mediengesetz “Gegendiefürjede*noffensichtlicheWeigerungzurRechercheGesetz” nicht eine gute Idee? – Für Klimaleugnung ist nichts zu dumm

Das deutsche demokratische System wankt. Parteien und Medien lassen sich von Rechtsextremisten und Faschisten treiben. Die AfD macht am besten nichts, und lässt die Andern ihre Politik machen. Bis ihr die Wahlsiege und Regierungsämter in den Schoss fallen. Ich habe mich hier ja schon oft aufgeregt, wenn Extradienst-Autor*inn*en ohne jeden Textbeleg aus unserer Verfassung Medien als “vierte Gewalt” zu schmücken versuchten. Schauen Sie mal hier. Weiterlesen

Vom Handeln wider besseres Wissen

24. März 2026 / / 1 Kommentar

Man könnte das Handeln wider besseres Wissen als das Grundübel der Moderne oder gar der Aufklärung bezeichnen, denn die Aufklärung stellt den Verstand in den Mittelpunkt des Menschseins, was ihn jedoch seit je her nicht davon abhält unvernünftig zu handeln. Es werden Rohstoffe verbraucht, als stünden sie unendlich zur Verfügung. Die Grenzen des Wachstums sind spätestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt und doch wird so gelebt und gewirtschaftet, als gäbe es sie nicht und die natürlichen Ressourcen stünden unendlich zur Verfügung. Weiterlesen

Wann platzt die KI-Blase?

24. März 2026 / / Keine Kommentare

Die SZ thematisiert es heute mal wieder, selbstverständlich digital eingemauert für ihre solventen Abonnent*inn*en: “Umstrittene Kredite: Es riecht nach Finanzkrise – Schattenbanken haben Kredite in Billionenhöhe vergeben. Erste Unternehmen fallen aus, Fonds müssen die Rückgabe aussetzen. Jetzt redet die Finanzbranche über zwei unappetitliche Dinge: einen Crash – und Kakerlaken.” So geht es nun schon seit Monaten. Oder gar Jahren? Sicher ist: es wird kommen. Nur wann? Und wer weiss es zuerst? Weiterlesen

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

23. März 2026 / / Keine Kommentare
Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen

Mehr als Agitprop-Prosa aus dem Schwarzen Block

22. März 2026 / / Keine Kommentare
Buch über antifaschistische Architektur: Was ist antifaschistisches Bauen? Die US-Architekturforscher Daniel Jonas Roche und Andrew Santa Lucia haben dazu ein spannendes Buch veröffentlicht.

Ein gigantisches Hakenkreuz, das von Arbeitern mit Schaufeln und Motorfräsen gewaltsam zerstört wird. Das plakative Wandrelief, das der damals 31 Jahre alte Bildhauer und Designer Isamu Noguchi 1935 im Abelago Rodriguez Markt in Mexiko-Stadt schuf, entspricht dem populären Bild der klassischen Antifa: die Proletarier, die sich entschlossen den finsteren Mächten von Kapitalismus und Faschismus entgegenstellen. Weiterlesen

Indien? „Nächstes Jahr wieder Norwegen“

22. März 2026 / / Keine Kommentare
Reisen kann Vorurteile abbauen, aber es kommt auf die Art des Reisens an.

Ein Moped rast eine Dorfstraße auf etwa 1000 Höhenmetern entlang – auf der anderen Seite ist der 2805 Meter hohe Calanda zu sehen, nachdem auch die bekannteste Bier-Imitation des Kantons Graubünden getauft ist. 50 Meter neben mir bleibt das Moped kurz darauf stehen. Als die Fahrerin den Helm abnimmt, schaue ich die Schwester meines Gastgebers fragend an: „Das ist die 14-jährige Tochter unserer Nachbarn.“ Da mir die Antwort nicht ausreicht, blicke ich die Schwester weiter an: „Ja, in der Schweiz dürfen Jugendliche schon ab 14 Jahren Mopeds bis 30 Km/h fahren“, worauf ich erwidere: „Das waren doch mindestens 50 Km/h.” „Natürlich ist das Moped frisiert, wie soll denn die Ärmste sonst die Berge hochkommen?“ Weiterlesen

(Wie) kann Goldreichtum vielen nützen?

21. März 2026 / / Keine Kommentare
Kolumbiens neuer Weg

Kolumbien gehört zu den Ländern mit den größten Goldvorkommen Südamerikas, wie mir ein Goldbauingenieur vor einigen Jahren erklärte. Ich wollte herausfinden, was mit der Konfliktmineralie Gold nach dem Ende des Bürgerkriegs passiert ist, und fuhr daher über schlammige Straßen in den Norden des Cauca. Mein Ziel war es, zu verstehen, wie der Goldabbau, der während der Existenz der FARC zu einer ihrer Hauptfinanzierungsquellen gehörte, in einem Kolumbien nach der Demobilisierung aussehen würde. Weiterlesen

Gold und Silber in der frühen Globalisierung

20. März 2026 / / Keine Kommentare
Aus den amerikanischen Minen in die Taschen europäischer Händlergruppen – Wer am hispanoamerikanischen Gold und Silber in der frühen Globalisierung verdiente

Die Bedeutung der Edelmetalle für die frühe Globalisierung vom späten 16. bis zum frühen 19. Jahrhundert kann kaum überschätzt werden. Die frühe Globalisierung muss als notwendige Vorbedingung der modernen begriffen werden, auch wenn sie mit dieser noch wenig gemeinsam hatte. Im Kern handelte es sich um einen Prozess der dauerhaften Verknüpfung der Kontinente und Großregionen des Globus, der von verschiedenen Kräften und Motivationen vorangetrieben wurde. Imperien erweiterten ihre Herrschaftsgebiete; universalistische Religionen wie das Christentum suchten ihrer Lehre in immer ferneren Weltgegenden Gültigkeit zu verschaffen. Eine zentrale Rolle spielten die Ausweitung und Vertiefung der überregionalen Handelsbeziehungen. Weiterlesen

Meine Nummer und die Busfahrer*innen

19. März 2026 / / 1 Kommentar

Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen

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