Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das rechtsextremistische Magazin „Compact“ nicht verboten, sondern das von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser ausgesprochene Verbot mit Hinweis auf die Pressefreiheit aufgehoben. Man habe zwar weitreichende Teile des Magazins als gesichert rechtsextremistisch bewertet, aber bei der „Gesamtwürdigung“ des Inhalts und der Tatsache, dass es ja allgemein eine demokratische Öffentlichkeit gebe, überwiege die Meinungsfreiheit. Weiterlesen
mit Update 13.6.
Ralf Heimann/MDR-Altpapier: „Die Macht der Moralkeule – Vier von zehn Deutschen glauben, sie könnten nicht mehr frei ihre Meinung sagen. Kleiner Einwand: Liegt hier vielleicht eine Verwechslung vor?“
Boris Rosenkranz/uebermedien: „Profit statt Aufklärung: Wie Medien den Amoklauf von Graz ausschlachten Weiterlesen
Im Folgenden lasse ich Sie daran teilhaben, welche Texte mich heute klüger gemacht haben. Der Wichtigste zuerst.
Yanis Varoufakis/Project Syndicate: „Trump will Big Tech die Macht über den Dollar geben“ Darum geht es Trump und seinen besten Freunden: aus den Kryptowährungen ein Kettenbriefsystem machen, in dem er (und seine Freunde) der ist, der sich „ganz oben“ dumm und dämlich bereichert. Weiterlesen
Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand. Weiterlesen
An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die „vierte Gewalt“ als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang. Weiterlesen
Die #metoo-Berichterstattung ist in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen publizistischen Speerspitze des Feminismus und Kampfes für Frauenemanzipation geworden. Das Gegreine und Gejammere der Männerwelt bestätigt entsprechende Erfolge, soll aber gleichzeitig von der Erkenntnis ablenken, dass es sich noch um einen sehr weiten Weg handelt. Die Frauen kommen voran, sind aber noch ganz am Anfang. Alle Belästiger sollen und müssen auf der Hut bleiben. Sie kriegen euch alle. Irgendwann. Weiterlesen
mit Update 30.5.
Für manche war das wohl eine Überraschung: „Fussgänger*innen haben die Mehrheit“. Für mich nicht. Ich gehöre ihr ja an. Über die Probleme auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich habe ich hier schon seit Jahren berichtet, ausführlich vor zwei Jahren mit dem sensationsheischigen Titel „Lob der Stadtverwaltung“.
Nun ist mal was eskaliert und dem lokalen Monopolmedium übermittelt worden (kein Link, Paywall; Nicht-Abonennt*inn*en geht sowas nichts an). Weiterlesen
Ein süddeutsches Leitmedium titelte heute morgen auf seiner Online-Startseite, selbstverständlich hinter digitaler Bezahlmauer: „Wie fahrlässig war es, an Joe Biden festzuhalten? – Die Enthüllungen über den Gesundheitszustand des vorigen US-Präsidenten legen zugleich Schwachpunkte der Demokratie der Vereinigten Staaten offen. Kaum jemand stellte den Demokraten als Kandidaten infrage, obwohl davon Donald Trump profitierte.“ Lassen Sie sich den letzten Satz mal auf der Zunge zergehen, und drehen und wenden Sie ihn mit einem Minimum an Verstand. Weiterlesen
Wie kommichdrauf? „Die Unverbesserlichen“ sind ab heute für ein Jahr verfügbar in der Mediathek. Weiterlesen
In der Regel teile ich den nicht ganz ernsten Gestus der taz-Kolumne von Steffen Grimberg. Seine unstete Berufsbiografie ist auf Wikipedia „nicht existent“, obwohl die Suchmaschinensuche einen entsprechenden Text anzeigt. Ich fasse meine Erinnerung zusammen: beim MDR und seiner damaligen Intendantin Karola Wille hat er gute Arbeit geleistet und strategisch viel erlebt und gelernt. Bei seiner jetzigen Station bei den Medien der Katholischen Kirche ist er für mich unsichtbar, weil die alles digital einmauern. Bleibt seine taz-Kolumne. Weiterlesen
1987 war es damit vorbei. Obwohl es die asozialen Medien noch gar nicht gab. Es war Volkszählungsboykott, und damalige Medien berichteten absichtlich nicht. Überhaupt nicht. Sie hielten es für kriminell. Jede Woche traf sich die Beueler Boykottinitiative. In der Jungdemokraten-Bundesgeschäftsstelle in der Reuterstr. hatten wir eine stadtweite Boykottzeitung erstellt, Auflage 100.000, die in 24 Stunden raus sein musste, damit sie nicht beschlagnahmt werden konnte. Klappte tadellos. Weiterlesen
Mittlerweile ist es eine banale Phrase, aber viele wollen es bis heute nicht verstehen, geschweige denn daraus Konsequenzen entwickeln: wenn Faschismus stark wird, liegt es an der Schwäche der Demokrat*inn*en. Das gilt für Polit- und Medienszene gleichermassen. Die Fantasie von der unabhängigen „vierten Gewalt“ bleibt Fantasie. Warum können die asozialen Medien ein zerstörerisches Element für die Demokratie werden? Weil die „alten“ Medien immer schlechter werden. Und so weiter … Weiterlesen
In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen
Glauben Sie nicht? Streit darüber ist nötig und legitim. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern um adäquate Reaktionen auf die Niederlegung der bürgerlichen Demokratie. Die steht nicht bevor, sondern ist imgange. Meine Zeugen: Weiterlesen
Harald Staun ist Medienredakteur der FAS, der Sonntagsausgabe der FAZ, die aber aus Kostensenkungsgründen immer schon am Samstag beim Bäcker liegt. Er unterscheidet sich wohltuend von dem missionarischen Kreuzzügler für die Interessen der deutschen Verlagsmilliardär*inn*e*n, der an Werktagen das Medienressort der FAZ betreut. Und so hat der kluge Staun die Urheberrechte an dem Schrifttum des Evgeny Morozov für die FAZ-Verlagsgesellschaft gesichert. Die hat das in ihrem ureigensten Interesse digital eingemauert. Ich will Ihnen aber kostenfrei verraten, was Mr. Morozov mitgeteilt hat. Weiterlesen
Gespräche über Fluchtoptionen haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Viele Optionen werden nicht genannt, weswegen ich als Beueler streng gegenwärtig entgegne: „Wo ist es besser als hier?“ Flucht vor schlechtem TV-Programm ist dagegen eine mikroskopische Kleinigkeit. Nichts ist einfacher zu realisieren, zumal seit Erfindung der Fernbedienung. Doch auch daran sind gestern einige wenige gescheitert. Weiterlesen
Fast hätte ich es verpasst. Es gab einen Arbeitsgerichtsprozess zwischen der „Verlagsgesellschaft 8. Mai GmbH“ und dem Journalisten Stefan Huth. Der Kollege war mir nie weiter aufgefallen, hier war er ein Mitunterzeichner. In seinem Alter ist der weitgehend gewonnene Prozess eine wertvolle Hilfe auf dem Weg zur Rente… Weiterlesen
Wenn jemand eine Intrige an ein Medium durchsticht, scheinbar exklusiv, um betreffende Journalist*inn*en hinreichend zu bauchpinseln, dann nennt das das betreffende Medium „Recherche“. Dabei hat es die Arbeit gar nicht selbst gemacht, sondern ein fertiges Tellergericht serviert bekommen. In der Regel nach gemeinsamem Drogengebrauch. Und nennt das dann „Arbeit“. Hier z.B. berichtet die FAZ mittels einer Agenturmeldung über eine angebliche Recherche der angeblichen Zeitung „Bild“. Weiterlesen
Gängige Faschismus-Debatten kreisen darum, ob und wann es so weit ist. Doch dieses „Ist“ existiert im wahren Leben nicht. Vielmehr stimmt, was Wilfried Schmickler feststellt: „Es hört nicht auf!“ Politisch übersetzt: er ist nie satt, er trachtet immer nach dem weiter … wie sein Bruder, der Kapitalismus, der ohne Wachstum und Profit nicht leben kann. Diskussionsbeiträge heute dazu: Weiterlesen
Sischer, der Kapitalismus dreht immer schneller und unkontrollierter. Aber es gibt eine Insel bewahrender Stabilität: die deutsche Medienpolitik hat unter der kommenden Kleinen Koalition nicht die Absicht, sich irgendwie zu bewegen. Das entnehme ich der wie immer informativen MDR-Altpapier-Kolumne, heute von Christian Bartels, und zwar unten in seinem „Altpapierkorb“. Weiterlesen
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