Am 11. Dezember ist die EU-Kommission im Agrarministerrat mit ihrem Vorschlag gescheitert, den grössten Teil neuer gentechnischer Verfahren so zu behandeln, als handle es sich bei den dadurch entstehenden Pflanzen um das Ergebnis natürlicher Auslese oder konventioneller Züchtung. Diese Pflanzen sollen in Zukunft ohne Prüfung und Zulassung, ohne Kontrolle und Kennzeichnung überall angebaut werden dürfen. Weiterlesen
Fabian Sänger/Jungle World schreibt: “Storytelling, Kommunikationsstrategie, Framing, Manipulation – im Zeitalter der postfaktischen Politik ist alles möglich: Manipulieren will gelernt sein – Jeder kann heute Unterricht in Manipulation nehmen. Das Angebot an Framing-Seminaren boomt, gerade in der NGO-Szene. Die Affirmation postfaktischer Politik ist gesellschaftsfähig.” So erfahre ich endlich, was die Hauptstadtblase den ganzen Tag macht. Aber warum sitzen die da den ganzen Tag drin und rum – und lernen nichts? Weiterlesen
Eine dreiköpfige palästinensische Familie, zur Kundgebung angereist mit sorgfältig gebastelten Schildern, die Parolen brav („Auch ein Krieg hat Regeln“) und in Klarsichthüllen drapiert. Vater, Mutter, Sohn. Darf ich sie fotografieren? Ja, sagt der Vater, nein, sagt die Mutter. Sie sorgt sich um die Sicherheit der Familie, ihre Sorge setzt sich durch. Ich mache ein Bild ohne Gesichter. Die Szene begleitet mich seitdem, und eine leichte Beschämung. Weiterlesen
Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:
“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen
Es ist eine beliebte Debatte, ob etwas “gut genug” ist. Nora Guthrie, eine erfahrene linke Kulturmanagerin in den USA und meine Beueler Nachbarin, kennt hitzigste nächtelange Debatten, die sie Pragmatismus lehrten. Jeder Schritt, der die Welt besser macht, ist gut. Egal, wie gross oder klein er ist. In diesen Zeiten kehrt Noras Gedanke in meinem Kopf immer wieder, wie ein Ohrwurm (an einigen besitzt sie lukrative Urheber*innen*rechte). Wie kommichdrauf? Florian Rötzer/overton gab einen nützlichen Hinweis auf etwas Nützliches. Weiterlesen
In Deutschland gibt es noch 256.000 landwirtschaftliche Betriebe. Anfang der 70er Jahre waren es noch dreimal so viele. Dort arbeiten 554.000 Erwerbstätige. 1991 waren es noch mehr als doppelt so viele. Wie viele davon mögen SPD gewählt haben? Darüber gibt es kein gesichertes Zahlenmaterial. Hängt der Job von SPD-Ministerpräsident*inn*en von ihnen ab? Ich wage es, das zu bestreiten. Mut erfordert das nicht. Weiterlesen
Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen
Die gute Annette Dittert nutzt die Blätter offenbar, um dort all das Wichtige unterzubringen, was nicht in ihre Tagesschau-Aufsager passt. Die Tagesschau interessiert sich bekanntlich wenig für fremde Länder. Und wenn etwas wirklich eine andere Kultur ist, dann sind es diese merkwürdigen Inselvölker, zumal wenn sie eine lange Imperialismus-Geschichte haben. Frau Dittert informiert uns also wieder hier: “Die Tories vor dem Aus – Camerons Rückkehr und das Elend Rishi Sunaks”. Weiterlesen
oder schreckliche Auswege zeigen.
Viele Menschen erinnern sich an Willy Brandt als Kanzler der Entspannungspolitik, der offenen Gesellschaft, der sozialliberalen Gesellschaftsreformen und des “wir wollen mehr Demokratie wagen”. Er ist bis heute eine Ikone der sozialliberalen und friedenspolitischen Umwälzung des Muffs von 1000 jahren, der im Apparat verbliebenen Repräsentanten des Dritten Reiches und des spießigen Konformismus der 60er Jahre. Aber die Ära Brandt enthielt noch etwas anderes: eine ähnliche politische Rutschbahn, wie sie aktuell dem Ampelbündnis droht. Weiterlesen
Im abgelaufenen Jahr hatte ich ernsthaft erwogen, im Kino “Oppenheimer” zu sehen, habe es dann aber nicht geschafft, gemischt mit nicht genug Lust und Drang ihn unbedingt zu sehen. Wenn ich nun den befreundeten Autor Detlef zum Winkel, hier bei bruchstuecke lese: “Oppenheimer in der Unterhaltungsindustrie: Legenden übernommen und verstärkt”, dann bin ich froh darum. Wenn ich seiner Kritik folge, enthält der Film alles, was ich an Filmen hasse. Weiterlesen
Aufgrund vergangener Bestseller konnte Naomi Klein sich die Gründung eines mittelgrossen Sachbuchfabrikations-Unternehmens leisten. Wenn dann ein neues Werk fertig ist, gilt es wieder eine internationale PR-Kampagne durchzuziehen. In der hat sie bei Hanno Hauenstein/FR ein längeres Interview abgeworfen: “Naomi Klein im Interview: ‘Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität’ – Die Autorin und Umweltaktivistin Naomi Klein über das schwierige deutsch-israelische Verhältnis, die Singularität des Holocaust und ihr Buch zu Verschwörungstheorien”. Weiterlesen
Olaf Scholz’ Kanzlerschaft, das wird oft und gerne von vielen übersehen, ist neben den zahlreichen Eigentoren der CDU/CSU von Laschet und Söder, Resultat eines “Hufeisen”-Bündnisses von rechten Seeheimern und pragmatischen SPD-Linken. Personifiziert war es zeitweise in dem guten Draht zwischen ihm selbst und der heutigen Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles, die wenig länger als ein Jahr 2018/19 der SPD vorsass. So wie den Linken Dietmar Bartsch könnte dieser Drahtseilakt jetzt auch Scholz einholen. Offenbar fallen die Seeheimer, für nix zu fies, im Zusammenwirken mit Nato- und Geheimdienstquellen von ihm ab. Weiterlesen
Tomatensuppe auf Vincent van Goghs Sonnenblumen. Beim Thema Kunst und Ökologie schnellen im kollektiven Bewusstsein zumeist Bilder wie die der zwei Frauen auf, die im Oktober 2022 zwei Dosen „Heinz“-Tomatensuppe auf den Publikumsmagneten von Londons National Gallery warfen. Die Klimaaktivist:innen kommen in Robert Flecks jüngstem Buch mit dem sachlichen Titel „Kunst und Ökologie“ nur am Rande vor. Darin zeigt der Professor für Kunst und Öffentlichkeit an der Kunstakademie Düsseldorf, dass der Diskurs über die beiden Bereiche der Kunst und der Ökologie und ihr Verhältnis zueinander eine längere Geschichte hat, als es der Londoner Kamikaze-Populismus suggeriert. Weiterlesen
Als ich René Martens’ MDR-Altpapier-Kolumne über das Selbstverständnis von Frau Miosga gelesen hatte – die Frau habe ich in ihrer journalistischen Jugend als “Zapp”-Mpderatorin mal sehr geschätzt – da musste ich mit einem unwiderstehlichen Drang herausfinden, welchen Krimi das ZDF am Sonntagabend im Januar zu bringen gedenkt. Und tja liebe ARD, und liebe Frau Miosga, ihr müsst jetzt ganz stark sein: das ZDF bringt seine stärkste Quotenwaffe. Weiterlesen
Mehrmals schon hatte ich bemerkt, dass die schärfsten Befürworter*innen für ein Recht auf analoges Leben die digitalen Nerds vom CCC oder von Digitalcourage sind. Denn die wissen genau, wovon sie reden. Viel publizistischen Ausdruck finden sie bei netzpolitik.org, einem Medium, das sein Weiterbestehen soeben durch erfolgreiches Crowdfunding für ein weiteres Jahr gesichert hat. Das ist auch nötig. Denn die digitale Umzingelung, Enteignung und Entrechtung endet nicht freiwillig und durch Einsicht ihrer datenstehlenden Betreiber*innen. Weiterlesen
Es ist heftig, das gegenwärtige Drama der ältesten demokratischen Partei Deutschlands mitanzusehen.
– In Hessen robbt sich die SPD nach dramatischer Wahlniederlage in die Regierung, und darf nun für die Hessen-CDU das „Gender-Verbot“ an Hochschulen durchsetzen.
– In Berlin könnte sie die Regierende Bürgermeisterin stellen (!) und geht stattdessen mit der Unterstützung von minimal mehr als der Hälfte der eigenen Mitgliedschaft in eine ungeliebte Koalition mit der Berlin-CDU. Weiterlesen
Neulich verlor ich auf dem Weg zur Arbeit die Verbindung zur Welt. Es war in der U-Bahn, ich scrollte wie jeden Morgen durch die Tagesschau-App. Krieg in Gaza, heftige Gefechte in der Ukraine, Wohlfahrtsverbände in Deutschland warnen vor Kollaps, die Klimakrise. Es war, gemessen an der Nachrichtenlage dieser Zeit, noch nicht einmal ein besonders schrecklicher Tag. Und doch war etwas anders. Mich überkam ein Gefühl der Leere, das ich bislang selten gespürt habe. Weiterlesen
Ok, da haben wir eine politische Partei, die massenhaft Faschisten in ihren Reihen beherbergt, diese in hohe Ämter hievt, Rassismus jeder Art propagiert, sich einer agressiven ausländischen Macht an den Hals wirft. Diese Partei wird massenhaft gewählt. Und was passiert? Wird sie verboten? Nein. Geht das Land unter? Nein, es blüht und gedeiht (ok, nicht für alle), aufgebaut von willigen Malocherinnen aus aller Herren Länder. Äh, das ist kein Wahlwerbespot für die AfD, sondern eine etwas verknappte Rückschau auf die CDU der 50er und 60er Jahre. Weiterlesen
Seit fast drei Monaten herrscht Krieg in Gaza, nach Angaben der UN sind mehr als 20.000 Menschen durch israelische Bomben getötet worden. Die genaue Zahl der getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser ist noch unklar, denn ein großer Teil der Gebäude, insbesondere im Norden des Gazastreifens, liegt in Trümmern, Tausende Menschen, darunter auch Familienmitglieder von mir, sind noch vermisst. Dass sie alle überlebt haben, wird von Tag zu Tag unrealistischer. Weiterlesen
Über Armin Wolf muss ich hier nichts Lobendes mehr schreiben. Alles schon erledigt. Gestern bewies ZIB2 des ORF, hierzulande gut über 3sat zu sehen, erneut seinen qualitativen Vorsprung vor vergleichbaren deutschen TV-Formaten. Weiterlesen
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