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Bremen interessiert nicht

12. Mai 2023 / Martin Böttger

Ein Wahlsonntag naht. ARD und ZDF platzieren pflichtschuldigst Sondersendungen. Alle sind es so gewöhnt. Kommunalwahl in Bremen, kleiner als Köln. Und, falls Sie es übersehen haben: in Schleswig-Holstein sind auch Kommunalwahlen. Das Dritte des NDR sendet auch dazu.

Drei Mio. Menschen türkischer Herkunft leben in der BRD – also rund 5 mal mehr, als es Bremer*innen gibt. Wie können die sich informieren? Rund die Hälfte von ihnen ist als türkische Staatsbürger*in dort sogar wahlberechtigt. Welchen Sender sollen die gucken? Weiterlesen

Robert Habeck erkennt die Falle nicht

12. Mai 2023 / Roland Appel

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen

Wo kommen die “Fachkräfte” her?

11. Mai 2023 / Martin Böttger

Der Frame “Wir schaffen das nicht!” erfüllt sich selbst

Ein seit Jahrzehnten PR-schlachtenerprobter Setzer solcher Diskursrahmen ist Gerd Heinz Richard Landsberg, in Bonn studiert und CDU-Mitglied, will bis zur Rente noch eine neue Bundesregierung schaffen. Die Aussichten sind nicht schlecht. Wie er und seine Gesinnungsfreunde (Frauen nicht so viele dabei) damit das Land zurückwirft, interessiert nicht, weiss er nicht, will er nicht wissen. Dazu ein aktuelles Lehrbeispiel aus meinem Fachgebiet, dem Profifussball. Weiterlesen

Der Natovision Song Contest

11. Mai 2023 / Küppersbusch TV

Am Samstag ist es soweit: In Liverpool wird der diesjährige #ESC ausgetragen. Ganz Europa (und vielleicht Australien) singen um die heißbegehrten 12 Punkte… Doch was hat die Nato eigentlich in diesem Wettbewerb verloren? Wir sind da auf einer ganz heißen Spur! Außerdem: Am Sonntag ist Muttertag. Werfen wir mal einen Blick auf die Erfinderin. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

In der russischen Botschaft

11. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Schröder feiert mit Chrupalla und Gauland in der russischen Botschaft

Darf nich wahr sein. Ein deutscher Ex-Kanzler! Parteiausschluss subito ist das erste, was mir dazu einfällt.

Noch eine Frage: Warum sind auch die Revanchisten, also die alten Hauptfeinde von Willy Brandt, jetzt immer auf den Parties der russischen Machthaber? Weiterlesen

Recht auf analoges Leben

10. Mai 2023 / Martin Böttger

Es hat ein bisschen gedauert, bis die Sache von Spanien aus hier angekommen ist. Die EU hat das nicht beschleunigt. Es gibt 2,7 Mrd. Menschen, die offline leben, davon 3,4 Mio. in Deutschland. Das ist kein Grund, sie ihrer Grund- und Menschenrechte zu berauben, oder sie von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschliessen. Gefragt, ob sie so zu leben wünschen, werden im übrigen weder die Digitalsüchtigen noch die Analogen. Wer fühlt sich dafür verantwortlich? In Deutschland niemand, schon gar nicht von der Regierung. Weiterlesen

Aussenpolitik, deutsche

10. Mai 2023 / Martin Böttger

Der Aussenminister der VR China war auf Deutschland-Besuch. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet: “Baerbock: Wir erwarten von China, dass es auf seine Firmen einwirkt – Beim Thema Russland gibt es vorerst keine Verständigung zwischen Deutschland und China.” SZ und FAZ haben Entsprechendes digital vermauert. Letztere beisst sich heute an Flüchtlingen fest, und versucht eine 2015/16 vergleichbare Krise herbeizuschreiben. Offen in der FAZ dagegen diese Reuters-Meldung: “Wichtiger Handelspartner: Deutsche Exporte nach China sinken überraschend stark – Der Handel mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich in den ersten drei Monaten schwach entwickelt. Fachleute nennen einen Grund.” Weiterlesen

Maji-Maji als Metapher

10. Mai 2023 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Schwer tut man sich in Deutschland mit der Anerkennung der kolonialen Vergangenheit. Für Postkolonialismus bleibt wenig Raum und Respekt

Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen. Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Weiterlesen

Wir brechen Gesetze, Scholz die Verfassung

9. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Wir von der Letzten Generation brechen Gesetze, Olaf Scholz bricht die Verfassung – Die Letzte Generation bricht Gesetze. Klimaaktivist Raphael Thelen sagt, dies sei legitim. Denn die Bundesregierung tue es auch.

Straßen blockieren. Immer und immer wieder. Das habe ich die letzten Wochen getan. Neben mir saß Daniel, eine Hand auf den Asphalt geklebt. Er ist 16. Er sitzt da – nicht zu Hause bei seinen Eltern oder mit Freunden im Park –, weil er eine Scheißangst hat. Vor seiner Zukunft. Weiterlesen

Nicht in Minnesota

9. Mai 2023 / Martin Böttger

“Black Earth Rising” ist hypnotisch stark

Ich hatte Ihnen die Perle schon empfohlen. Nun habe ich sie auch vollständig gesehen. Und bin noch etwas benommen. Aus konditionellen Gründen – ich bin 66 – habe ich für die 8 Folgen drei Etappen benötigt. Meine Benommenheit hat tiefe politische Gründe. Weiterlesen

Einsturzgefahr

8. Mai 2023 / Martin Böttger

Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen

In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

8. Mai 2023 / Lutz Mükke, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Das Ende der Glühbirne

8. Mai 2023 / Ingo Arend

„Ich bin weit weg von Politik“, sagt Timur Celik. Mit melancholischem Alltagsrealismus ist der Maler zum Chronisten des Erdoğan-Regimes geworden. Ein Atelierbesuch am Hermannplatz kurz vor den türkischen Wahlen

Eigentlich begann alles mit einem Zufall, elf Jahre ist es nun her. Eine Glühbirne in Timur Celiks Atelier direkt an der Ecke von Neuköllns Hermannplatz war zerplatzt und lag auf der Werkbank.

„Ich schaute sie mir an“, erzählt der Maler, „und dachte: Alles hat seine Zeit, auch die Glühbirne. Sie wird nicht mehr produziert werden. So wird es auch der AKP ergehen.“ Weiterlesen

Meine heutige BVB-Absage

7. Mai 2023 / Martin Böttger

“Black Earth Rising”

Lieber BVB-Freund in NYC, leider muss ich mein Versprechen eines Spielberichts wieder zurückziehen. Ich sehe gerade meine Aufzeichnung dieser Netflix/BBC-Produktion, die ARTE ins Programm (und bis 25.5. in seine Mediathek) genommen hat. Inszeniert in 1a-Netflix-Qualität, formidables Ensemble und politisch hochbrisanter Stoff. Weiterlesen

Schweiger

7. Mai 2023 / Martin Böttger

Til Schweiger scheint nicht so doof zu sein, wie er mir immer erschien. Ich “kenne” ihn ja schon aus der “Lindenstrasse”, in der er einen pubertierenden breitschultrigen Jüngling spielte, der gerne (!) zur Bundeswehr ging. Dieses Image eines Hohlkopfes hat er dann bei mir nie verloren. Das ist garantiert ungerecht. Zwischenzeitlich wurde er Multimillionär, ist vielleicht der letzte Regisseur deutscher Kinofilme, die Millionen Rendite in die Kasse spülten. Ich habe keinen davon gesehen. Aber das wird im Folgenden noch eine Rolle spielen. Weiterlesen

Re-Enactment

7. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Re-Enactment einer Königskrönung – und vielleicht ein bisschen mehr

Wir können uns die Wucht, mit der eine Königskrönung einmal auf die Anwesenden gewirkt haben muss, wohl kaum mehr vorstellen – die Kronaufsetzung und Reichsapfelverleihung, und vor allem die Salbung, mit der der sterbliche Leib des Königs in die Nachfolge Christi gestellt wird – als ein hier unter uns weilender und wirkender Erlöser. Weiterlesen

Sturheit siegt

7. Mai 2023 / Heiner Jüttner

Verkehrsminister Wissing ist unwillens oder nicht in der Lage, die seinem Ressort per Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Einsparungen zu erreichen. Wissing handelt also gesetzeswidrig und müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen ändert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Auf gut Deutsch heißt das: Wenn jemand nicht bereit ist, Gesetzesvorgaben zu folgen, wird das Gesetz so geändert, dass es seinen Vorstellungen entspricht. Dieser Lösungsansatz eröffnet völlig neue Perspektiven, vereinfacht Problemfälle, spart Kosten und liefert Rechtfertigungen. Überall hat hektische Betriebsamkeit eingesetzt, werden geheime Papiere und Anträge entwickelt. Einige Pläne sind nicht verborgen geblieben: Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

6. Mai 2023 / Martin Böttger

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Die gute Nachricht

6. Mai 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Die Stadt Bonn hat 400 Schöffinnen und Schöffen gesucht – 800 haben sich der Stadt zur Verfügung gestellt. Das ist eine gute Nachricht.

Weniger gut und noch weniger zu verstehen ist, dass Schöffinnen und Schöffen – sie sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) rechtlich ehrenamtliche Richter – nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre sein dürfen. Der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (DVS) hatte schon 2015 in seinem Grundsatzpapier die Abschaffung der Altersgrenze nach § 33 Nr. 2 GVG vorgeschlagen: Vergeblich. Diskriminierung aus Altersgründen bleibt bestehen. Weiterlesen

Schulministerium in NRW….

6. Mai 2023 / Christian Wolf

… wird doch nicht geschlossen!

Leider hat sich die Satire zur Schließung des Ministeriums bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern nicht durchsetzen können – was zwangsläufig zu einer gewissen Verunsicherung führt.

Weiterhin muss von den Untergebenen an den Schulen hingenommen werden, dass die Abiturprüfungen nur heruntergeladen werden können, nachdem sie dieses vierseitige Dokument studiert haben und den Anweisungen darin, wie vom Ministerium befohlen, strikt folgen. Weiterlesen

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