Schlagwort: Armin Laschet (Seite 7 von 12)

Ist demokratischer Zentralismus besser?

11. April 2021 / Roland Appel

Die Regierungsverantwortlichen in Bundestag und Bundesregierung sind mit ihren Ideen am Ende. Während Söder und Schwesig sich nun schon im Alleingang um den russischen Impfstoff Sputnik V bemühen und Jens Spahn auch zumindest laut darüber nachdenkt, geistert durch die CDU/CSU-Fraktion, was man sonst nur von Antiterrorgesetzgebungen kennt: sie wollen mehr Macht beim Bund konzentrieren. Man wolle, so heisst es nun, gesetzlich dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung geben. Das ist eine Bankrotterklärung aller Exekutiven von Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden und bei Inzidenzen über hundert einen zwingenden Katalog von Maßnahmen bundesweit vorschlagen. Das klingt toll, aber die Rechtsverletzung könnte im Detail stecken. Weiterlesen

Wenn zwei sich streiten

9. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Laschet und Söder:
Die Union scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Umfragewerte stürzten ab. Die Sperrminorität bei der Regierungsbildung ging verloren. Die Führung ist zerstritten. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Position zur Pandemie zu finden, leistet sich aber Machtkämpfe um Posten. Viele Anhänger haben das Theater der Hoffnungsträger Laschet und Söder satt und laufen zur Konkurrenz über. Die Union droht bei der Bundestagswahl ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager an die Grünen zu verlieren. Weiterlesen

querdenker und corona-leugner

8. April 2021 / Dieter Bott (Gastautor)

ideologiekritik u.politische satire
1. mit dem ihm eigenen überschwenglichen demokratischen pathos und
ehrwürdigem theater-donner

–weswegen ich speziell seine texte für eine ideologie-kritische
analyse dieser “idealistischen” strömung empfehle miteinzubeziehen
—weist der redakteur vom “DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND” der berliner
querdenker mit dem literarisch anspruchsvollen namen ANSELM LENZ gestern
morgen “auf eine weitere bahnbrechende bucherscheinung hin”– Weiterlesen

Fluch der “Brückentechnologie”

7. April 2021 / Roland Appel

Als die Atomkonzerne nicht aus der Atomenergie aussteigen wollten erfanden sie das Kunstwort von der angeblichen “Brückentechnologie” – bis die “alternativen Energien” billiger wären, wurde behauptet, müssten ihre Zeitbomben weiterlaufen. Bis Fukushima, dann war der Spuk vorbei, weil politisch nicht mehr durchhaltbar. Weil Laschet und Kretschmer ohne wissenschaftliche Begründung an Braunkohlekraftwerken als CO² Scheudern festhalten wollen, nennen sie sie “Brückentechnologie”. Weil die Automobilkonzerne im Prinzip erst mal weiter machen wollen, wie bisher und Milliardeninvestitionen in Elektromobilität und die Brennstoffzelle fürchten, erfanden sie den “Plugin-Hybrid” – einen von gleich zwei Motoren – E- und Verbrenner – beherrschten Antrieb, der in der Gesamtenergiebilanz abenteuerlich schlecht abschneidet, als “Brückentechnologie”. Und nun kam der kleine Hobbit aus NRW, Armin Laschet mit einem Vorschlag, der eigentlich nichts ändern sollte: Den “Brückenlockdown”. Weiterlesen

Doch lieber wieder ‘ne Frau

6. April 2021 / Martin Böttger

Sind fähige Spindoktoren tot und ausgestorben? Ist die Verachtung von Dominic Cummings etwa wohlbegründet?
Mitleid. Alpträume. Als ich grübelnd wach wurde, hatte Ulrich Horn schon geschrieben. Warum quatscht sich Armin Laschet um Kopf und Kragen? Sind seine Berater*innen unfähig? Ist er unberatbar? Eine freifliegende Kanonenkugel? Spielt seine Frau keine Rolle? Ich suche in der Suchmaschine.
Die Geschichte, die Susanne Laschet – die Dame arbeitete übrigens 1985-89 in Bonn, bei Röhrscheid – im “Kölner Treff” des WDR auftischte, klingt, egal, ob sie wahr ist oder nicht, wie von den Extradienst-Gastautoren Hans Conrad Zander und Georg Bungter ausgedacht. Weiterlesen

Laschet: Dem Scheitern ganz nah

6. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen

Ansprüche

4. April 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Von diesem Ostermontag an, hat Armin Laschet gesagt, würden sich er und Markus Söder verständigen, wer die Unionsparteien als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen werde. Laschet scheint – trotz allem – dazu gewillt zu sein.

Viel spricht dafür, dass es so kommt. Söder könnte zum Rückzieher neigen – auch deshalb, weil immer neue Amigo-Affären verlangen, dass er daheim in Bayern seine Partei vor Schlimmerem bewahrt. Oder auch, weil er – in Umkehrung früherer CDU/CSU-Verhältnisse – taktisch so klug sein will wie ehedem Helmut Kohl (1979/80) und Angela Merkel (2002), die als CDU-Vorsitzende dem amtierenden CSU-Chef (Strauß/Stoiber) den Vortritt ließen und warten konnten, bis ihre Zeit gekommen war. Weiterlesen

Rohrkrepierer

28. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die beiden mitgliederstärksten Parteien in Deutschland befinden sich in einem tatsächlich beklagenswerten Zustand. Parallele Entwicklungen. Die Zahl der Mitglieder von CDU und SPD geht – gleich, ob in Regierungs- oder Oppositionsfunktion – zurück. Bei Wahlen verlieren sie an Stärke, in Umfragen an Zuspruch. Die Vorsitzenden prägen längst nicht mehr den Kurs ihrer Parteien geschweige denn den Zeitgeist der Politik. Weiterlesen

Green New Deals

18. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

Halbseidene Erlöserfantasien

16. März 2021 / Martin Böttger

Die Erlöser-Erzählung ist mächtig und massenmedienattraktiv. Wenn sie nicht wahr ist, wirkt sie dennoch auf die Wahrheit ein. Und viele können sich daran laben, Geschäftsmodelle darauf bauen. Das ist rund ums Mittelmeer seit mindestens 2000 Jahren bekannt. Selbst wer schon mehrmals auf Erlöserfantasien hereingefallen ist, greift in seiner irdischen Verzweiflung dennoch wieder danach. Besserwissen hat doch noch nie geholfen, oder?
Bevor ich zu Wichtigerem komme, nehmen wir das Beispiel der Mühseligen und Beladenen in meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen: S04. Weiterlesen

Schwarz-Grün nicht alternativlos

15. März 2021 / Roland Appel

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen

Die Vordringliche

7. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Mit dem treuesten Augenaufschlag, zu dem er fähig ist, hat Markus Söder jetzt eine Art Koalitionsaussage gemacht: „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht.“ Als ob Ehrenworte dann so richtig glaubwürdig wirken, wenn sie mehrfach abgegeben werden, hat er es gleich noch einmal wiederholt: „Ja, sage ich ausdrücklich, wenn es reicht, immer Priorität.“ Zur Begründung schob er nach, Christian Lindner sei ein „sehr seriöser Partner“. Weiterlesen

Aller guten Dinge sind drei

5. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen

100 Jahre Olympiade des “Führers”?

4. März 2021 / Roland Appel

Er könne sich durchaus eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für die Olympischen Spiele 2036 vorstellen. Armin Laschet hat das gesagt, als die Blase der Unvernunft über Herrn Mronz und seinen kommerzfixierten Mit-Olympiaphantasten geplatzt ist. Hat Armin Laschet tatsächlich 2036 gesagt und auch gedacht? 2036….War da nicht was? Weiterlesen

Ein Kabinett zum Gruseln

2. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen

Doch lieber den Södermarkus?

2. März 2021 / Martin Böttger

Die CSU ist hier im Westen verrufen, zurecht. In der Merkel-Ära stellte sie mit klarem Abstand die am meisten versagenden Bundesminister (war ‘ne Frau dabei? erinnern kann ich mich an keine). Von ihr gingen regelmässig die aggressivsten Forderungen zur Einschränkung von Freiheits- und Bürger*innen*rechten aus. Der kleine Armin Laschet dagegen betrat als “Integrationsminister” der CDU-Landesregierung Rüttgers 2005-10 erstmals eine grössere politische Bühne. In dem Amt hat er zu vieler Menschen Überraschung nicht alles falsch gemacht. Doch das sind Bilder der Vergangenheit. Weiterlesen

Nimbusse

28. Februar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Folter

27. Februar 2021 / Martin Böttger

Wirecard-Betrug war 2016 entschlüsselt – andere Gespenster machen unbehelligt weiter
Franziska Folter – was für ein schöner Name. Als 26-jährige Sachbearbeiterin der Bundesbank hat sie ein kritisches Analysepapier angefertigt, das bereits die wichtigsten Fragen enthielt, denen derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mühselig nachgeht. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet über den anscheinend spektakulären Auftritt der Lady. Ich habe allerdings Fragen dazu, die er vermeidet. Weiterlesen

Mal so, mal so

19. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oder auch nicht: Laschet
Wie gewonnen, so zerronnen? Mit Beginn der Pandemie sprang die Union aus der Versenkung. Seit dem ersten Corona-Tag gaben ihre Politiker Merkel, Söder, Spahn, Altmaier und Laschet den Ton an. Ab dem Frühjahr 2020 stieg sie in drei Monaten von 26 auf fast 40 Prozent. Heute ist sie auf 34 Prozent zurückgerutscht. Ausgerechnet im Wahljahr 2021 kann es noch tiefer gehen. Weiterlesen

Spahn schwimmen die Felle weg

8. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie verändert Lebenspläne. Seit 18 Jahren sitzt Jens Spahn für die CDU im Bundestag. Der 40-jährige hat es bis zum Vize-Parteichef und Bundesgesundheitsminister gebracht. In den Sympathie-Rankings rangierte er gleich hinter Merkel. Man sagt, er habe das Zeug, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Er selbst glaubt das auch. Er ist es gewohnt, seinem Ehrgeiz freien Lauf zu lassen. Doch auch ihm setzt die Pandemie Grenzen. Ihm schwimmen die Felle weg. Weiterlesen

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