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Es gibt noch gute Medien

2. Februar 2017 / Martin Böttger

Gestern berichtete das Deutschlandradio über ein selbstverwaltetes Krankenhaus im brandenburgischen Spremberg. Kannte ich nicht, gesundheitspolitisch sensationell, von der breiten Öffentlichkeit ausserhalb dieses dünn besiedelten Bundeslandes unbemerkt. There are alternatives!
Sonntag bereits sendete “Sport inside”, das sich zusehends zu einem “Weltspiegel” des Sports entwickelt. Absolut sehenswert: die Gabun-Reportage. Das Tragische: es handelt sich um die einzige TV-Sendung, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, die überhaupt Sportjournalismus betreibt – alle anderen Sportformate sind Produktpräsentationen, die sogar weitgehend vertraglich über die Senderechte abgesichert werden, also bei Licht besehen eigentlich Werbefernsehen. Das ist das WDR-Format “Sport inside” ganz sicher nicht, und, obwohl es nur normal-kritischen Journalismus betreibt, für dieses Alleinstellungsmerkmal grimmepreiswürdig.
Thomas Kistner ist auch ein richtiger Sportjournalist. Er berichtete diese Woche für SZ und DLF neue Vertuschungsmerkwürdigkeiten des DFB und der von ihm beauftragten Kanzlei Freshfields in Sachen “Sommermärchen” 2006. Ex-DFB-Präsident Niesbach war offensichtlich besonders darauf erpicht, seinen Vorgänger Zwanziger, der verdächtig ist Jens Weinreich/Spiegel-online mit Infos gefüttert zu haben, in ein schlechtes Licht zu rücken. Kein Medium hat nachgesetzt. Eigene Recherche erfordert bezahlte Arbeit; wer will heute noch für Arbeit bezahlen?
Einige richtige Stichworte zur aktuellen Medienentwicklung gab Lutz Hachmeister der geschätzten Kollegin Ulrike Simon. Hachmeisters wacher Geist ermüdet, ich sah ihn vor ein paar Wochen bei einer Veranstaltung seines Instituts in Köln, weil die Berliner Hauptstadtpolitik an seinen Hinweisen komplett desinteressiert ist. Medienpolitik macht in der BRD eine kleine Gemeinde, fast alle kennen sich untereinander persönlich, Selbstreferentialität in potenzierter Form. Sie sollen die Kreise derer in Berlin nicht belästigen – die so besonders anfällig bleiben für Einflüsterungen strategisch agierender Milliardär*inn*e*n (Murdoch, Malone, Mohn, Springer, Zuckerberg etc.). Diese Provinzialität in der Hauptstadt ist erschütternd.

New York – Berlin: was ist das Trump?

26. Januar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Michael Kleff und Volker Perthes

Ausgelöst durch ein Deutschlandfunk-Interview von SWP-Direktor Volker Perthes, dessen verkürzte Zusammenfassung durch den Sender (nicht mehr im Netzangebot) der Musikjournalist Michael Kleff als Verharmlosung ansah, entwickelte sich zwischen beiden eine E-Mail-Kontroverse, die sie mir freundlicherweise erlaubt haben zu dokumentieren. Wir alle drei haben unsere politische Jugend in den 70er und 80er Jahren in den Jungdemokraten verbracht. Martin Böttger

Lieber Volker,
ich nehme an, Du verfolgst die Entwicklung in den USA. Trump ist vier Tage im Amt und hat schon ordentlich Hand angelegt bei der Zerstörung der noch vorhandenen demokratischen Strukturen im Land. Edogan und Putin lassen grüßen. Europa und die Deutschen schweigen.
Beste Grüße
Michael

Lieber Michael,
mir scheint, die Deutschen und andere Europäer wissen einfach noch nicht, wie sie aus Trump „Sinn machen“ sollen. Unterschiedlichste Theorien kursieren: Weiterlesen

Wir schaffen das – unsere Bürokratie nicht

24. Januar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

Syrische Flüchtlinge in Deutschland brauchen Wohnungen, Arbeit und Bildung. All dies wird durch das Engagement von öffentlichen Stellen und Ehrenamtlichen nach und nach bereitgestellt. Der berühmte Satz mag umstritten sein, aber wir schaffen es tatsächlich. Schwierig bleibt jedoch die Bürokratie.

Zur Anerkennung brauchen Geflüchtete Pässe, die mit der Zeit auslaufen. Und dann müssen sie erneuert werden. Auch bereits anerkannte Flüchtlinge, deren Identität im Laufe des Verfahrens zweifelsfrei festgestellt wurde, werden zu diesem behördlichen Canossa-Gang bei der syrischen Botschaft in Berlin gezwungen, der angesichts des Kriegs in Syrien und der mangelnden Legitimation der Assad-Regierung, deren Botschafter in Deutschland ausgewiesen wurde, befremdlich anmutet.

Ebenso fragwürdig sind die konsularischen Gepflogenheiten des Landes. Passverlängerungen kosten laut informellen Informationen, die unter Syrern in Deutschland kursieren, variable Summen zwischen 200 und 400 Euro, wie unter anderem Deutschlandradio berichtet.

Dazu kommen der finanzielle Aufwand für eine Fahrt nach und einen Aufenthalt in Berlin. Das Jobcenter trägt diese Kosten nicht. Damit stehen syrische Geflüchtete mit und ohne Anerkennung vor der Entscheidung, mindestens einen Monat nichts zu essen oder ihre Pässe verlängern zu lassen. Ersteres ist schwer realisierbar, Zweiteres jedoch eine klare Forderung des Ausländeramtes, das im Fall des Zuwiderhandelns mit Geldbußen droht. Man kann sich weiterhin unschwer vorstellen, wofür die syrische Regierung die mit den horrenden Gebühren eingenommenen Gelder verwendet. Mehr Bomben, mehr Waffen und in letzter Konsequenz mehr Flüchtlinge. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

20. Januar 2017 / Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angespARTE Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: “Das Boot ist voll” für alle, die es reingeschafft haben).

Geisterhaus DuMont

18. Januar 2017 / Martin Böttger

Wie hier schon kommentiert, macht der Kölner Zeitungsverlag DuMont-Schauberg Berliner Konzernteile dicht, um sie anschliessend zu schlechteren Bedingungen für seine Beschäftigten neu zu eröffnen. Manchmal fragt man sich ja, was “die Politik in Berlin” so den lieben langen Tag eigentlich macht. Hier hätte sie ein dankbares Betätigungsfeld: seit Jahrzehnten bekämpfen die Milliardärsfamilien, denen die deutschen Zeitungsverlage gehören, das Tarif- und Arbeitsrecht mit dieser Methode. In der Wirklichkeit schaffen sie damit Machtverhältnisse, wie sie nicht im Betriebsverfassungsgesetz, aber auf lateinamerikanischen Latifundien üblich sind. Es wäre die ureigene Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, die scheunentorgroßen Gesetzeslücken, durch die diese fetten Elefanten spazieren, zu schliessen. Bekannt geworden ist darüber bisher leider nichts.
Stattdessen spielt in der Wirklichkeit des bald ehemaligen Berliner Verlags ein falscher Film, den eine eindrückliche Reportage der Medienjournalistin Ulrike Simon, eine Autorin, die gewöhnlich nicht zu einseitiger Polemik neigt, beschreibt. Der Mediendienst “Horizont”, in dem sie diese Reportage publiziert, wird übrigens von einem ehemaligen Chefredakteur des Hauses DuMont verantwortet.
Simon formuliert die naheliegende spekulative Frage, wann der gleiche Film im Rheinland abgespielt werden dürfte. Fast symbolisch ist das Haus am Bonner Suttner-Platz, in dem sich jahrelang die Bonner Express-Redaktion befand (und auch die BfG, Bank für “gemeine Wirtschaft”), bereits durch Abriss verschwunden.

Jäger im Sinkflug

10. Januar 2017 / Roland Appel

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Wohnungspolitik in Freiburg und China

29. Dezember 2016 / Martin Böttger

Freiburg scheint nicht nur den mit weitem Abstand anständigsten Kerl im deutschen Fußballbusiness als führenden leitenden Angestellten zu beschäftigen, sondern ist auch Sitz des bundesweit interessantesten privaten Wohnungskonzerns. Seine Strategie besteht darin Immobilienvermögen dem kapitalistischen Kreislauf zu entziehen, indem er es sich zu 50% selbst einverleibt. Die Kirchen haben in früheren Jahrhunderten sowas ähnliches gemacht und sind noch heute die größten Großgrundbesitzer in Deutschland.
Den Kontrast dazu bildet das “kommunistische” China. Von dort wird von Verkaufsveranstaltungen britischer Immobilienhaie berichtet, die Berliner Immobilien, die ihnen noch nicht aber bald gehören sollen, an reiche chinesische Steuerkriminelle weiterverkaufen wollen. Die Mieter*innen wissen noch nichts davon, wenn wir dem taz-China-Korrespondenten Felix Lee glauben dürfen.

Merkels beste Wahlhelferin

22. Dezember 2016 / Martin Böttger

…. könnte Sahra Wagenknecht werden. Ich hatte es nicht bemerkt, weil ich die “Welt” in der Regel nicht lese. Ein bitterböser Kritikartikel von Tomasz Konicz auf Telepolis machte mich auf ein Interview aufmerksam, das Sahra Wagenknecht den Herren Aust und Scholz gegeben hat, und den Herren dabei fachgerecht auf den Leim gegangen ist.
Sicher, man darf das alles sagen, wenn man es für richtig hält. Der reine naive Glaube an die Kraft des “Arguments” darf zwar vielen Bürger*inne*n, aber sicher nicht einer Spitzenpolitikerin von diesem Rang abgekauft werden. Es werden strategisch bewusst Signale in die Öffentlichkeit gesetzt, über die sich ausgewählte Berater*innen*stäbe den Kopf zerbrechen. Was sind das für Wagenknecht-Signale?
Ist es Verzweiflung ob der Abwanderung vieler Linken-Wähler*innen zur AfD? Dieses mechanische Wanderungsbild täuscht. “Wählerwanderungen” sind demoskopische Spekulationen, die in der Nervösen Zone Berlin als harte Währung gehandelt werden. Tatsächlich hat die Linkspartei ein Mobilisierungsproblem, Weiterlesen

Vorurteil und Vorverurteilung

21. Dezember 2016 / Roland Appel

Nach der furchtbaren Tat in Berlin sind nach wie vor weder der Täter, noch die Tatmotive bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat auf ihren Terrorverdacht ausschließlich aus Indizien geschlossen. Ein festgenommener Verdächtiger musste wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich der Verdacht nicht erhärtete. Dass sich der IS zu dieser Art von Anschlägen bekennt, ist bekannt und war zu erwarten. Darüber, ob er wirklich dahinter steckt. sagt dies gar nichts aus. Denn sein System besteht darin, einerseits über das Internet potenzielle Täter anzustiften und sich andererseits zu allen Anschlägen zu bekennen, die die Illusion einer weltumspannenden Terror-Organisation aufrecht erhalten. Wir wissen in Wirklichkeit so gut wie nichts. Warum lässt man nicht die Polizei in dieser Situation einfach ihre Arbeit machen?

In einem Kommentar für den “Beueler Extradienst” habe ich gestern darüber spekuliert, wann Horst Seehofer sich melden und erneut die Obergrenze für Flüchtlinge fordern würde. Er hat es tatsächlich wenige Stunden später getan. Weiterlesen

Panikmache regiert das Land

20. Dezember 2016 / Roland Appel

Gestern Abend ist in Berlin ein Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hat nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen getötet und achtundvierzig verletzt. Das ist schlimm, wenn dies absichtlich geschehen ist, noch schlimmer. Das Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie die hoffentlich baldige Genesung der Verletzten sind das Wichtigste. Dies wäre die richtige Reaktion, wenn wir nur im mindesten ernst nähmen, was die Weihnachtsbotschaft des christlichen Glaubens meint. Barmherzigkeit und Mitleid mit den Opfern und ja, auch mit dem Täter, egal wer er ist. Denn wie fehlgeleitet, wie irrsinnig und weit weg von jeder Menschlichkeit muss ein Mensch gekommen sein, der so etwas – möglicherweise, wir wissen es immer noch nicht – mit Absicht getan hat? Warum schreibe gerade ich als Atheist so etwas? Weil ich trotzdem glaube, dass ein Weg der inneren Stärke und Sicherheit von uns allen, nur über Mitleid und Barmherzigkeit erlangt werden kann und nicht über Hass und Gewalt. Der Gedanke kam mir, als ich heute Morgen das “Handelsblatt Morning Briefing” las, in dem Herausgeber Steingart von “Zivilisationsfinsternis” und einer “weltweiten Serie des Unheils” schrieb und die Frage stellte, “ab dem wievielten Anschlag der Krieg” beginnt?

Als vor einigen Jahren in Köln ein Raser auf dem Ring in eine Menschenmenge fuhr und ich weiß es nicht mehr genau, ich glaube, fünf Menschen tötete, darunter den Sohn den Oberbürgermeisters Schramma, war das eine furchtbare Tat. Aber niemand kam deshalb auf die Idee, Weiterlesen

FC Internationale Berlin macht Fußballpolitik / Griezmann

6. Dezember 2016 / Martin Böttger

Ein gesellschaftspolitisch anspruchsvoller Fußballverein, der FC Internationale Berlin. Von seinem Ansatz können selbst Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch was lernen. Aktuell macht er wirkungsvoll Fußballpolitik, jedenfalls so wirkungsvoll, dass ein Polit-Vollprofi wie DFB-Chef Grindel dafür nicht wenig eigene PR-Arbeit investiert. Ein Anfang.
Wieviel Respekt es international für das deutsche Fußballbusiness gibt, artikuliert Antoine Griezmann, der Schrecken deutscher Abwehrketten, in diesem lesenswerten WAZ-Interview.

3.120.000.000.000 $ – bald pleite?

30. November 2016 / Martin Böttger

China hat nur noch 3,12 Billionen Dollar Reserve. Ist das bedrohlich? Für wen? FAZ und Junge Welt referieren die Spekulationen der Großkapitalwelt.

Hat Dimitroff doch Recht? Trump umgibt sich mir einer langen Reihe von Wallstreet- und Goldman-Sachs-Leuten. Dimitroff vertrat die Ansicht: “Faschismus ist die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Portugal kommt mit einer Linksregierung besser aus der Krise, als mit irgendeiner anderen. Es wird extra kein Wind drum gemacht, um den beliebtesten Politiker Deutschlands nicht unnötig in den Jähzorn zu treiben. (Telepolis)

Colin Crouch ist im taz-Interview ein wacher Kopf geblieben.

Sogar Saudi-Arabien will jetzt weg vom Öl. (Handelsblatt)

In Afrika gibt es einen Trend zur Ablehnung von knebelnden Handelsabkommen mit der EU. Vorrang sollten regionale Freihandelszonen in Afrika selbst haben, meint eine ehemalige niederländische Ministerin. (IPG)

Die taz porträtiert einen Kämpfer gegen Wohnungsräumungen in Berlin. In Barcelona wurde so eine Oberbürgermeisterin. Das Berliner Porträt ist lesenswert, weil es deutlich macht, wie die aktuelle deutsche Wohnungspolitik – wahrscheinlich absichtsvoll, oder doch aus Blödheit? – gezielt an den Problemen vorbeizielt.

Emma Morano ist jetzt 117 und wird von der Weltpresse gefeiert. Wie hat sie das geschafft? Durch kontinuierlich ungesundes Essen, allerdings – zugegeben – den Verzicht auf Rauchen und Alkohol, eine frühe Ehescheidung, strategisch bewussten Verzicht auf erneute Verehelichung (und das 1937 z.Z. des Faschismus!), und daraus folgend, intensive Sozialkontakte in einer einsamen Gegend und seltenes Alleinsein.

Wildpinkeln kann tödlich sein. Ich war mal Augenzeuge, als es ein schwer betrunkener Freund von mir an ein Seitenportal von St. Joseph in Köln-Ehrenfeld machte. Im nachhinein wird erst klar, in welche Lebensgefahr er sich mit seinem Widerstand gegen den Katholizismus begab.

Teure Rutschbahn / BND / Yachten / TV zu Trump / Katina Schubert / Türkeisanktionen / Buzzfeed

10. November 2016 / Martin Böttger

Es gibt viele Gründe für eine Rutschbahn von Bundeseinrichtungen nach Berlin. Die Kosten gehören ganz gewiss nicht dazu, wie diese eindrucksvolle Darstellung der Berliner (!) Morgenpost belegt.
Der BND bildet in Berlin die Spitze dieser Kostenexplosion. Seine Spitzen sind zudem gefragte Spitzenkräftein der privaten Wirtschaft.
Die Spitze der Reichen sind die mit der Längsten. Oliver Maria Schmitt hat für den FAS-Reiseteil einen Ausflug in ihre Welt machen dürfen.
Die meisten Besprechungen von Talkshows könnten mittlerweile Algorithmen schreiben. Eine Ausnahme ist Hans Hütt, hier seine TV-Eindrücke nach der Trump-Wahl.
Die ehemalige Bonnerin Katina Schubert will jetzt Landes- (oder sollte man präziser schreiben Kreis-)Vorsitzende der Linkspartei in Berlin werden. Ich lernte sie mal als eingewanderte Jungsozialistin im Seminar für Politische Wissenschaften der Uni Bonn kennen. In dieser an Intellektuellen armen Partei zähle ich sie zu den klugen Köpfen.
Michael Jäger (Freitag) schreibt zu fälligen Sanktionen gegen das Erdogan-Regime.
Was macht Buzzfeed? – die Denkwelt der erfolgreichsten Onlinemedien in einem vom Freitag übernommenen Interview.

Zu viel Scheisse / Wohnungsbau – geht doch

23. Oktober 2016 / Martin Böttger

Die industrielle Landwirtschaft produziert von allem zu viel. Das Zeug, das wir ihr nicht abkaufen, exportiert sie von der EU subventioniert in Länder, wo sie die dortige Landwirtschaft zerstört und Flüchtlinge produziert. Es gibt etwas, was ihr keiner abkauft: das ist die Scheisse, die sie produziert und bisher als “Dünger” kostengünstig in die Landschaft kippen kann. Da unterscheidet sich die hiesige “moderne Abfallwirtschaftspolitik” in nichts vom Geschäftsmodell der Camorra in Kampanien. Von kampanischen Weinen sollte man aus Gesundheitsgründen lieber die Finger lassen, allerdings: das deutsche Grundwasser wird auch nicht besser. “Beruhigend”: die Gefahr ist besonders groß für Neugeborene, wir Alte sterben ja sowieso bald weg. So denkt wohl auch die deutsche Großbauernlobby: nach mir die Sintflut, meine Kinder wollen den Laden ja sowieso nicht übernehmen. Bösartigkeit am Rande: vor dieser Scheisse gibt es auch für Biolandwirte keinen Schutz.
Vor einigen Wochen hatte ich hier auf einen sich anbahnenden Grundwasserskandal im Kreis Rastatt (BaWü) hingewiesen, über den die FAS zuerst berichtet hatte. Nach meiner Wahrnehmung setzte niemand nach, es herrscht “dröhnende Stille”. Fachkundige Kollegen, die ich dazu befragt habe, versicherten mir – leider – dass es sich hier nicht um Panikmache handle.

Und hier die gute Nachricht: trotz Bürokratie und politischer Unwilligkeit, es gibt Menschen und Organisationen, die zum Kampf gegen die Wohnungsnot nicht nur verbal sondern auch tatkräftig bereit sind. Darauf weist ein Bericht der FAS hin und hier gehts zur Webseite des Berliner Werkbund-Projektes.

Steuerstreit? – Wäre ja mal was Relevantes

22. Oktober 2016 / Martin Böttger

Soziale Gerechtigkeit ist innergesellschaftlich das Spitzenthema. Zu viele haben dazu leider schon jede Hoffnung fahren lassen, und können nur noch mit Zynismus reagieren. “There is no alternative” ist massenwirksam in die Hirne eingebrannt. Die Grünen haben – angeblich – mit diesem Thema bei der letzten Bundestagswahl Schiffbruch erlitten. Trotzdem fassen die das heisse Eisen wieder an? Die meisten ihrer journalistischen Freunde fragen: sind die denn schon wieder verrückt geworden? Weiterlesen

Türkei

13. Oktober 2016 / Martin Böttger

Es gibt ein neues ambitioniertes Magazin namens “Renk”, vorgestellt in der taz.
Ingo Arend treibt sich lieber in Istanbul als in Berlin rum. Das kann ich nachvollziehen. Hier sein aktueller Rumtreiber-Bericht aus der Kunstszene, die sich nach dem Putschversuch in einem Kontrollvakuum freier bewegen kann als gedacht.
Diesen Eindruck macht auch eine vom Goethe-Institut mitinspirierte Initiative namens Actopolis, die sich an vielen Orten, u.a. in Ankara betätigt. Beeindruckende Bildsprache, auch aus dem Ruhrgebiet.
Lalon Sander erinnert an das Barbarentum des Weissen Mannes, der eben immer genau weiss, wovon er spricht.
Und der Slawe Trojanow versucht, zu befürchten ist: weitgehend vergeblich, uns Germanen die Sache mit der Angst noch mal zu erklären.

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

27. September 2016 / Martin Böttger

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen “immer in der Mitte” gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen

Jannis erklärt, wie wir das schaffen / Niedersachsen / Gesundheit / Ehrenfeld besser als Berlin

13. September 2016 / Martin Böttger

Wir schaffen das, na klar, erklärt ein Frankfurter Sozialarbeiter. Jannis Plastargias, ein Grieche, ausgerechnet, muss uns erklären, wie es geht (Telepolis).

An den Kommunalwahlen in Niedersachsen haben zwar dreimal so viele Wähler teilgenommen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür haben sie auch nur für ein Drittel des öffentlichen Radaus gesorgt, weil die Ergebnisse wohl nicht spektakulär genug waren. Eine gute Kurzanalyse lieferte Daniela Vates in der FR.

In der FAS erklärte ein Psychologe einerseits zeitgemäss und vermutlich richtig, wie körperliche und geistige Gesundheit zusammenhängen, allerdings ohne dass dabei auf den religiösen Begriff “Seele” verzichtet wurde. Andererseits sind diese Erkenntnisse geeignet, den neoliberalen Selbstoptimierungswahn weiter zu treiben: wer krank ist, tickt also nicht richtig? Das ist jetzt zwar polemisch, und war in dem Interview sicher nicht so gemeint. Aber Vorsicht, wir werden sehen …

Berlin-Geschwafel vor der dortigen Kommunal-(genannt: “Landtags-“)wahl, vergeblicher Ehrenrettungsversuch für Immobilienhaie. Ein gutes Beispiel, wie es besser als in Berlin laufen kann, lieferte, auch im Film, Köln-Ehrenfeld.

Verfassung schützen nicht die, die so heißen – sondern nur wir selbst

4. September 2016 / Martin Böttger

Heute Abend präsentiert sich die AfD als Wahlsieger. Alle anderen gucken total blöd aus der Wäsche und machen uns wieder mit inhaltlosem Wortbrei voll.(Update: die SPD “feierte” einen Verlust von 5% – fortgeschrittene selbstreferentielle Autosuggestion) Bei einer Wahl, bei der weniger Leute wählen, als hier in der Kölner Bucht wohnen. Nächste Woche in Berlin dann das Gleiche, schon wichtiger, weil es die einzige richtige Großstadt da im Osten ist. Großstadt, das ist das, wo sich verschiedene Menschen mischen. Sich kennenlernen, sich lieben und hassen, zusammen arbeiten, gegeneinander intrigieren, sich unter dem Strich aber ihr Leben leben lassen. Und dabei gewiss nicht dümmer werden. Etwas, was viele in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch einige in, sagen wir mal, Erftkreisdörfern, so bis heute noch nicht kennen.

Wie es so weit kommen konnte, habe ich hier in den letzten Jahren zu beschreiben versucht. Darum soll es hier jetzt mal um die Frage gehen, was jetzt zu tun ist. Weiterlesen

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