Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Berliner Zeitung (Seite 26 von 32)

Folter

Wirecard-Betrug war 2016 entschlüsselt – andere Gespenster machen unbehelligt weiter
Franziska Folter – was für ein schöner Name. Als 26-jährige Sachbearbeiterin der Bundesbank hat sie ein kritisches Analysepapier angefertigt, das bereits die wichtigsten Fragen enthielt, denen derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mühselig nachgeht. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet über den anscheinend spektakulären Auftritt der Lady. Ich habe allerdings Fragen dazu, die er vermeidet. Weiterlesen

Niedergang vieler Kirchen

Christen, Kapitalisten, Islamisten, und andere Gewalttäter – es geht zuende, zu langsam allerdings
Die kämpferische Christiane Florin/DLF hat der Deutschen Bischofskonferenz gestern abend noch ordentlich einen mitgegeben. Die Frau leistet zweifellos gute Arbeit, gut angelegtes Gebührengeld. Ein mindestens genauso “guter” Grund zum Kirchenaustritt ist allerdings die Weigerung des Caritas-Konzerns, an einem Tarifvertrag für die “systemrelevanten” und kostenlos beklatschten Pflegekräfte mitzumachen.
Auch andere Kirchen des Kapitalismus gehen nieder. McKinsey meldet wachsende Probleme bei seiner Papstwahl. Weiterlesen

Corona-Strategie statt “Alles oder Nichts”?

Was für ein Aufschrei, als Sachsens MP Kretschmer jüngst den Osterurlaub abgepfiffen hat – aber wieso eigentlich? Wer Zeitung liest und Nachrichten hört, kann sich selbst zusammenreimen, dass die neuen Virusvarianten drohen, eine “dritte Welle” noch im Frühjahr hervorzurufen, bevor es genügend Impfungen gegeben haben wird. Die Wirtschaftsvertreter, die vergangene Woche von Peter Altmaier “endlich klare Ansagen und Termine” gefordert haben, disqualifizierten sich damit selbst: Nur eine ökonomisch blutige Laienschar  kann angesichts weitgehend unkalkulierbaren Pandemieverhaltens derzeit sichere Daten fordern. Soviel zur Kompetenz unserer Wirtschaftslobby, die zwar Lieferkettengesetze verwässern, aber bei einfachen Folgerungen aus der Pandemieentwicklung anscheinend nicht bis drei zählen kann. Weiterlesen

Zeitverzug

Als das Sars-Cov-2 bekannt wurde, von China am 31.12.2019 an die WHO gemeldet, begann es Gelegenheit zu geben, es näher zu untersuchen. Wie ansteckend? Wie gefährlich? Was ist vorbeugend zu tun? Was, wenn es Menschen befällt? Niemand wusste Antwort auf diese Fragen. Es gab also Anlass, das erforschen zu lassen, um nach den Antworten zu suchen. Mit dem Beginn des vermaledeiten vorigen Jahres hätte damit begonnen werden können. Waren die Ärztinnenschaft und die Krankenhäuser vorbereitet? Das Pflegepersonal hinreichend ausgebildet? Die ersten Monate wurden damit verbracht, das Virus als “chinesisch” zu branden. Weiterlesen

Scheitert der Westen an seiner Hybris?

von Ludger Volmer
Es ist Zeit für eine politische Relativitätstheorie

Dies sei das „Ende der Geschichte“, behauptete der amerikanische Philosoph Fukuyama nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Etwas Besseres habe die Menschheit nicht mehr zu erwarten, der Geschichts-Telos habe sich erfüllt. Kritiker hielten lakonisch dagegen: Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Wer hat Recht?
Der Westen habe keinen Plan, stellt Antje Vollmer fest und bedauert, dass mit dem Scheitern des „realen Sozialismus“ die Diskussion über nötige Systemalternativen im Westen versandet ist. Weiterlesen

Hygiene, Epidemie und Politik

Zweifel sind keine Leugnung – aber Hygienebewusstsein ist in vermachteteter Öffentlichkeit und Politik so wichtig, wie bei der Virusbekämpfung
Ein Gastautor schrieb mir kürzlich, die “Berliner Zeitung” sei “z.Z. die beste Zeitung”, weil sie wichtige Debatten lostrete. Ich verfolge sie nur gelegentlich, aber mein Gefühl wächst, dass das stimmen könnte. Hier gibt sie dem Epidemiologen Klaus Stöhr das Wort, der seine Bekanntheit dadurch steigern konnte, dass ihn die Bundeskanzlerin und die MPs (mehrheitlich) nicht unter ihren Berater*inne*n haben wollten.
Mglw. öffnet sich der öffentliche Diskursraum langsam wieder. Weiterlesen

Zukunft der Demokratie

von Antje Vollmer

Haben die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts noch eine Zukunft? – Überheblich, arrogant und unfähig, aus eigenen Fehlern zu lernen: Das ist die Lage der liberalen Demokratien 30 Jahre nach dem Sieg im Kalten Krieg. Und jetzt?

Die Blütenträume und die Euphorie der großen Zeitenwende von 1989/90 sind verflogen. Kein Wort mehr von einer neuen Friedensära, von einer multilateralen Weltordnung bei Stärkung der Uno, von dem Epochenziel einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok oder gar von der weltweiten Akzeptanz und Durchsetzung westlicher Werte und Gesellschaftsmodelle.

Wie ist es dazu gekommen? Worin liegen die Ursachen dieses Verlustes? In äußeren Faktoren oder im eigenen Unvermögen der Akteure? Weiterlesen

Heribert Prantl: Demokratie in Gefahr

Heribert Prantl hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das sich wirklich lohnt nachzulesen. Er sieht unsere Demokratie in Gefahr und erklärt auch genau warum. Eine Kostprobe: “Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein ‘Konzil’ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.” Weiterlesen

Wer rettet investigativen Journalismus?

mit Update 21.1.
Und wer lenkt ihn? – Ein teilweise spannendes Buch versucht Forschungslücken zu füllen
Das Buch, von dem ich hier schreiben werde, liest sich wie “trocken’ Brot”. Wissenschaftler*innen haben die Beiträge verfasst, und kein*e journalistische*r Ghostwriter*in hat es in flüssige Lesbarkeit übersetzt. Auch kein*e Layouter*in. Als Sehbehinderter (Kurzsichtigkeit + Alters-Weitsichtigkeit) brauchte ich eine gute Leselampe und schob die Gleitsichtbrille rauf und runter. Dafür wurde ich in hier zu erwähnenden Einzelfällen inhaltlich reich belohnt. Es geht um René Möhrle (Hg.) u.a.: Umbrüche und Kontinuitäten in der deutschen Presse – Fallstudien zu Medienakteuren von 1945 bs heute”, Gutenberg 2020. Weiterlesen

Rettet unsere Innenstädte und Kieze

“Rettet Kisch & Co.!” –  Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!
Redaktionelle Vorbemerkung: ausnahmsweise mal ein Berliner Vorgang, der (fast) alle angeht,
Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben, ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulanten unterwegs. Ihr Geschäftsmodell betrifft Wohn- und Gewerberaum gleichermaßen. Kaufpreise und Mieteinnahmen sind scheinbar egal: Die Investoren wollen Steuern vermeiden und Gewinne durch Weiterverkäufe erzielen. Dabei setzen sie auf Entmietung der alten Strukturen, um entweder weit überhöhte Mieten fordern oder direkt lukrativen Leerstand zum Verkauf anbieten zu können. Weiterlesen

Ausscheiden

Von Günter Bannas
Über Friedrich Merz heißt es derzeit im Merkel-Lager, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden und danach der Kanzlerkandidatur sei die Niederlage der Union vorprogrammiert. Er verliere an Zuspruch. In den gezielten Kalkulationen, wer Kanzlerkandidat werden solle, bleiben meist die Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen, CDU) und Markus Söder (Bayern, CSU) übrig. Laschets Name fällt, obwohl er in den Umfragen weit hinten liegt. Söder, der an deren Spitze steht, wird genannt, obwohl Weiterlesen

Prozente

Von Günter Bannas
Heute vor einem Jahr wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Vorsitzenden der SPD gewählt. Nachdem sich die beiden beim Mitgliederstichentscheid gegen das Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz durchgesetzt hatten, erhielt sie 75,9 Prozent der Stimmen der Delegierten, eines der schlechtesten Ergebnissen in der Parteigeschichte. Er bekam 89,2 Prozent. Was ihr Ziel sei, das sie bis Ende 2020 erreichen wolle, wurde Esken damals von der SPD-Zeitung Vorwärts gefragt. Die Antwort: „Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr.“ Weiterlesen

Leerstellen

Impfstoff / Nawalny / Putin
Glenn Grennwald hatte mal wieder einen Wutausbruch, den die nachdenkseiten haben übersetzen lassen. Ich gestehe: nervös macht mich das auch. Aus der binären Weltsicht des “Wir sind die Guten” wird nicht mehr diskutiert, immer weniger argumentiert, eigene Arbeit und Engagement immer weiter eingespart und wegrationalisiert – und den Rest soll dann Zensur erledigen? Zensur ist ja nicht an sich schlecht, sondern nur wenn sie in den Händen der Falschen liegt – so ähnlich hatte die westdeutsche DKP die Atomkraft verteidigt, bis zum GAU von Tschernobyl 1986. Weiterlesen

Hirsche

Von Günter Bannas
Parteitag der Grünen: An Laptops rundum mundnasenmaskierte Helferinnen und Helfer, verkabelt und mit Headsets. Die Halle vollgepfropft mit Monitoren. Von wegen Technikfeinde. Abgedunkelt der Saal, steril die Atmosphäre. Kontrapunkt wie ein Sinnbild: Ein Wohnzimmer, in heimeliges Licht getaucht, wohin die Sitzungsleiter bei allen möglichen Gelegenheiten digital „hinübergeben“. Eine an Zeiten erinnernde Installation, als der Begriff von der „guten Stube“ noch gebräuchlich war. In Retro: Gummibaum, Couchtisch, Stehleuchten. Wenn Helmut Kohl erschienen wäre, Weiterlesen

Das allzeit optimistische Personal

Die Stadt Eberswalde zeigt Walter Womacka. Es soll der Staatskünstler damit nicht rehabilitiert werden, vielmehr setzt ihn Kurator Eckhart Gillen der Intervention durch den Agit-Pop-Künstler Hans Ticha aus
„Arschlöcher, Jubelmaler, Staatskünstler“. In einem legendären Interview zog 1990 der Maler Georg Baselitz über Kollegen wie Bernhard Heisig oder Wolfgang Mattheuer her. Nur jene, die das Land verlassen hatten, so befand der 1958 aus der DDR emigrierte Künstler, seien als Künstler zu bezeichnen. Seither klebt an der Kunst aus der DDR das Etikett der Nichtkunst.

Natürlich ist das Verdikt, Kunst, die im Kontext einer Diktatur entstand, sei per se gar keine, schon historisch eine abwegige Vorstellung. Weiterlesen

Hinkriegen

Von Günter Bannas
Am Anfang war Gerhard Schröders „Wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen“. Einen „eindeutigen Verlierer“ gäbe es, Angela Merkel nämlich. „Niemand außer mir kann eine stabile Regierung bilden.“ Er, Schröder, wer denn sonst. Merkel werde keine Koalition hinkriegen, mit der SPD schon gar nicht. Am 18. September 2005, dem Abend der Bundestagswahl, war das. Alles kam anders, was manche sogar auf Schröders krawalligen und von diesem später selbst als „suboptimal“ empfundenen Fernsehauftritt zurückführten, Weiterlesen

Wirsch

Von Günter Bannas
Neulich wurde digital ein Disput zwischen dem Soziologen Armin Nassehi und Robert Habeck, dem Ko-Vorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, ausgetragen. Thema der gestreamten Veranstaltung: Was die „grüne Erzählung von Veränderung“ sei. Habecks Plädoyer: Die Grünen müssen „die Fixierung auf das eigene Milieu überwinden“. Sie müssten „strategische Allianzen“ bilden, in neue, christliche und liberale Wählerreservoirs eindringen – wie das auch dem Begriff „Bündnis“ in ihrem Parteinamen entspreche. Nassehi hingegen: Weiterlesen

Mobbing?

Ja, ist es denn die Möglichkeit? Bei den Grünen? Sogar in Bonn?
1962-1976 bin ich zur Schule gegangen. Mobbing gab es in jeder Schule, in jeder Schulklasse, ebenso Schlägereien auf dem Schulhof, mehrmals täglich. Es hiess nur damals noch nicht so. Jetzt dagegen ist nichts los, alles was Spass macht, verboten. Was soll eine Tageszeitung machen, wenn nichts passiert? Jetzt erzählen Geheimdienste schon Revolverpistolen von monatealten Morden. Jeder Knochen, der rumliegt (oder geworfen wird), wird abgenagt. Mann und Frau weiss am Anfang ja nie, wieviel Fleisch an der Geschichte ist. Also wird telefoniert. Es sind immer genug dabei, bei den Telefonnummern, die weiteres Futter liefern. In der Kommunalpolitik immer. Mobbing ist überall, alte Rechnungen auch.
Darum hier und jetzt mal: Isch! Weiterlesen

Gedämpft

Von Günter Bannas
Die aus der Antike herrührende Sentenz, was dem „Jupiter“ erlaubt sei, sei dem „Ochsen“ nicht erlaubt, gilt nicht mehr. Vor Corona sind alle gleich. Wehe dem „Jupiter“, sei es ein Regierungschef, sei es ein Parteivorsitzender, dem verbotenerweise die Mund-Nase-Maske verrutscht, in der Bahn etwa oder im Flugzeug! Stets kann ein selbst ernannter Aufklärer in der Nähe sein, der übers Smartphone den Boulevard mit Bildern versorgt. Der Denunziant im Kleide des Paparazzos? Weiterlesen

Menetekel

Von Günter Bannas
Berliner Befürchtungen über diesen Wahltag in den Vereinigten Staaten sind eingetreten. Abermals üble Überraschungen? „Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an“, hatte Angela Merkel vor vier Jahren geäußert. Weiterlesen

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