Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Blackrock (Seite 1 von 2)

…und keiner geht hin

Connection unterstützt Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Der Verein “Connection e.V.” in Offenbach unterstützt Kriegsdienstverweigerer, besonders in Ländern, in denen Kriegsdienstverweigerung ein Straftatbestand ist und mit Gefängnis oder schlimmerem bestraft wird. Dazu gehören u.a. Eritrea (mit einer lebenslangen Wehrpflicht), Israel, Russland, Bela Russ, Ukraine, Türkei. Auch wenn das sicher populistisch ist, aber wenn alle den Wehrdienst verweigern würden, wäre Schluß mit den Kriegen. Das ist eine recht simble Wahrheit, der ich aber anhänge. Ich persönlich spende im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und im Gaza ausschließlich an den Connection e.V., der derzeit vor allem viele Deserteure aus Russland und der Ukraine unterstützt. In Russland haben nach Angaben von Connection rund 250.000 junge Männer sich dem Kriegsdienst durch Flucht aus dem Land oder Verweigerung entzogen. Weiterlesen

The Winner Is …

.. der*die Agendasetter*in – Faschismus der Gegenwart und linke Schlaumeiereien

Nachdem nun wirklich alle zu Merz/AfD ihr Blech verbreitet haben, ist Ignorieren keine realistische Option mehr. Schon Heiner Geißler wusste, und die ihn ausbildenden Jesuiten (Frauen nicht mitgemeint, aber gewiss massenhaft Schwule) wissen es schon seit Jahrtausenden , dass der*diejenige im öffentlichen Diskurs gewinnt, die*der das Thema erfolgreich setzt, das anschliessend alle abzunagen versuchen. Damit sind die Umfrageerfolge der deutschen Faschisten im Prinzip schon geklärt. Ich will lieber behandeln, wie das zu ändern ist – einen Beitrag dazu gibts hier schon bei Klaus Vater. Weiterlesen

Entsorgung von Atommüll

Verfehlt der Staatsfonds KENFO seine Ziele? – Ein Staatsfonds soll die Entsorgung der Kerntechnik in Deutschland finanzieren. Unser Autor sieht das kritisch und fragt: Wie transparent arbeitet der KENFO?

Das Zeitalter der Atomkraft in Deutschland ist längst noch nicht vorbei. Zwar wurde unter die jahrzehntelange Stromerzeugung in Atomkraftwerken (AKW) Ende April 2023 ein Schlussstrich gezogen. Aber so, wie die Atomkraft selbst stets von Problemen und gesellschaftlichen Konflikten begleitet wurde, werden auch die Aufräumarbeiten nicht problemlos über die Bühne gehen. Weiterlesen

Wer läuft hier Amok?

mit Update nachmittags

Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen

Schuldenmeister CDU/CSU

Wünsch Dir wat – ejal wat et koss. Das ist das Motto des CDU/CSU-Wahlprogramms, das Laschet und Söder verkündet haben. Es ist schon faszinierend, wie die “Volkspartei” CDU/CSU kein Wahlprogramm in der Partei zur Abstimmung stellt, sondern die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien das mit heißer Nadel und offensichtlich ohne die Verwendung eines Taschenrechners machen. Entsprechend lauten die Versprechungen: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, es soll aber keine Steuererhöhungen geben. Weiterlesen

Corona-Strategie statt “Alles oder Nichts”?

Was für ein Aufschrei, als Sachsens MP Kretschmer jüngst den Osterurlaub abgepfiffen hat – aber wieso eigentlich? Wer Zeitung liest und Nachrichten hört, kann sich selbst zusammenreimen, dass die neuen Virusvarianten drohen, eine “dritte Welle” noch im Frühjahr hervorzurufen, bevor es genügend Impfungen gegeben haben wird. Die Wirtschaftsvertreter, die vergangene Woche von Peter Altmaier “endlich klare Ansagen und Termine” gefordert haben, disqualifizierten sich damit selbst: Nur eine ökonomisch blutige Laienschar  kann angesichts weitgehend unkalkulierbaren Pandemieverhaltens derzeit sichere Daten fordern. Soviel zur Kompetenz unserer Wirtschaftslobby, die zwar Lieferkettengesetze verwässern, aber bei einfachen Folgerungen aus der Pandemieentwicklung anscheinend nicht bis drei zählen kann. Weiterlesen

Warum die Panik?

In der politischen Klasse
Sicher, der Stress ist gross. Was hätte bei CDU-Parteitag nicht alles schiefgehen können? Et es noch ’emer jootjejange. Auf den Eigentorschützen Merz ist Verlass. Und die Infektionszahlen – gehen sie nicht zurück? Ja tun sie, wenn auch sehr langsam. Bonn heute: 32 (-5 gegenüber der Vorwoche), 7-Tage-Inzidenz 96,06. Zu viel, klar. (Bei der Krankenhausstatistik muss sich ein Fehler eingeschlichen haben: von 140 auf 10? – Update 18.1.: Der Fehler auf bonn.de ist korrigiert: von 192 auf 119.; 7-Tage-Inzidenz mittlerweile 91.)
Im Kern geht es um schlechtes Gewissen. Und eine Ahnung von heraufziehenden Unwettern. Weiterlesen

Die CDU – ein schwarzes Loch

Schwarze Löcher sind im Universum bekanntlich unwirtliche Orte – sie verfügen über eine gigantische Anziehungskraft, ihrer Gravitation fallen oft zahlreiche benachbARTE Sterne und Planeten zum Opfer. Was hinter ihrem Ereignishorizont verschwindet, wird nie wieder gesehen und zu “Spaghetti” zerdrückt, wenn man Prof. Stephen Hawking Glauben schenken darf. Zwischen der CDU vor ihrem Parteitag und den Gravitationsmonstern gibt es eine Menge Parallelen. Weiterlesen

Rettungspaket für die AfD

Sachsen-Amhalt ist nicht wirklich wichtig. Jetzt hat es sich wichtig gemacht. Fünfzehn Bundesländer haben beschlossen, eine Entscheidung der KEF – einer unabhängigen Kommission zur Feststellung des Bedarfes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Aufrechterhaltung der Medien-Grundversorgung eines unabhängigen Journalismus umzusetzen, wie es verfassungsrechtlich geboten ist. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt maßt sich an, besser beurteilen zu können, was unabhängiger Journalismus ist. Sie ist entschlossen, Weiterlesen

Eine politische Fata Morgana

von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen

Der Kampf um Merkels Erbe

von Ulrich Horn
Viele Männer gegen eine Frau

Die CDU liefert ein seltsames Schauspiel. 2018 wollte ihr konservativer Flügel die CDU-Kanzlerin Merkel stürzen. 2019 machten sich die Konservativen dann daran, ihre neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Gegen die kleine Frau hat sich eine Garde politischer Goliaths aufgebaut. Über Mangel an Konkurrenten kann sie sich nicht beklagen. Weiterlesen

Erdogan macht das Business kenntlich

Zur kriegerischen Aggression des Erdogan-Regimes gegen die Kurd*inn*en in Syrien wurde hier und hier schon das Wesentliche ausgeführt. Rainer Hermann/FAZ liefert eine einleuchtende Einschätzung seiner strategischen Interessen. Doch sehen die Eiertänze der europäischen Regierungen und Kapitalinteressen besser aus? Diese Frage muss wohl mit einem einfachen “Nein” beantwortet werden.
Was die Bundesregierung bewogen hat, “keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, (zu) erteilen.”, enthält sie uns vor. Vor allem die Gründe zu den rhetorischen Scheunentoren Weiterlesen

Marie-Antoinette Merz zur Rentenfrage

Die Gattin des französischen Königs soll sich ja vor der französischen Revolution über diejenigen, die sich kein Brot leisten konnten, mit “mein Gott, dann sollen sie halt Kuchen essen” lustig gemacht haben. Ähnliches war jetzt vom Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz zur Lösung des Rentenproblems zu lesen. Er wolle, so erklärte der CDU-Kandidat für den Nostalgievorsitz am Wochenende, dass Menschen ihr Geld in Aktien für die Alterssicherung anlegen und das solle auch noch steuerlich begünstigt werden. Weiterlesen

Stadt Bonn abhängig von Trumpisten?

Zunächst das Positive: Frauke Steffens/FAZ analysiert gründlich die Wahlergebnisse und Strategien der US-Demokrat*inn*en. Mehrere inhaltlich klar positionierte Kandidat*inn*en für Senatssitze und Gouverneursposten sind aus fast aussichtsloser Ausgangslage nur knapp an Sensationen gescheitert. Das ist u.a. dem nur äusserst gering demokratischen US-Wahlsystem geschuldet. Trotzdem wurden viele wichtige Fortschritte erreicht. Wenn Sie nur geringfügig an den USA interessiert sind, müssen Sie das lesen.
Aber jetzt zu uns. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es hierzulande nicht wenige Sympathien für das Trump-Regime gibt, Weiterlesen

Russen-Rock / Wohnformen / Merz

Weitere Nachhilfeminuten durch Barbara Schweizerhof: die Filmbesprechung von Kirill Serebrennikovs “Leto”, der von unserer Westpresse vor allem wg. seines Hausarrests in Russland prominent gemacht wird, nutzt sie, ähnlich wie der Film selbst (heute 21 h im Kino in der Brotfabrik), zu Nachhilfeunterricht über russische Rockmusik. Namen und Geschichten, über die ich als Wessi im Leben noch nie was gehört habe.
Eine gute Ergänzung zur hier schon berichteten Wohnungspolitik-Diskussion ist diese FAS-Reportage Weiterlesen

Laschet, der klügere gibt nach…

So schnell kann Mensch sich vertun – da habe ich gestern morgen noch “vorgerechnet”, wer der erfolgreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz wäre, schon hat die Physikerin Merkel wohl die gleiche Rechnung gemacht und dann bei Laschet angerufen. Oder er ist selber drauf gekommen, denn schon seine Erklärung am Montagabend, das müsse alles gut überlegt sein, zeigte, dass er anders als seine naßforschen CDU-Parteifreunde Spahn und Merz ein kluger Taktiker oder gar Stratege ist. Seine Nichtkandidatur ist ein wichtiges Signal für die Partei zugunsten von Kramp-Karrenbauer und die könnte den Ausschlag geben, dass die CDU eine zukunftsfähige Parteivorsitzenden und damit auch Kanzlerinnenkandidaten bekommt. Weiterlesen

Cum-ex & Blackrock – Stolpersteine für Merz?

Mit Update 2.11.
Es geht bei Cum-ex nicht um Pornoaufnahmen von Friedrich Merz. Es ist schlimmer. Merz-Fans müssen hoffen, dass er bei Blackrock nur ein Grüssaugust war, und nicht mit operativem Geschäft befasst. Sonst wird der den CDU-Parteitag im Dezember nicht im Kandidaten-Status erreichen. Aber was, wenn doch?
Nach seiner gestrigen Show ist das Interesse einiger Journalist*inn*en erwacht: was machte der eigentlich beruflich? Darauf habe ich hier schon hingewiesen. Wenn er bei Blackrock nicht nur Türöffner und Klinkenputzer, sondern eine wichtige Führungskraft war, dann braucht der teure Anwalt Merz noch ein paar weitere teure Anwälte. Weiterlesen

Wird Riesterrenten-Verarsche jetzt europäisiert?

Es war hochnotpeinlich, wie durchsichtig die damalige rot-grüne Bundesregierung die staatliche Rentenversicherung sturmreif machte, um der nicht wirklich darbenden Versicherungswirtschaft ein weiteres schönes Geschäftsfeld zu öffnen. Kaum ein Politik- und Ökonomiebereich präsentierte so unverschämt offen die Drehtüreffekte zwischen Politik, Lobby und Wirtschaft, mit dem namensgebenden Minister als repräsentative Spitze, aber keineswegs alleinigen Akteur. Die Gründe der SPD-Umfragewerte haben hier ein wichtiges Ursachenzentrum.
Nun hat ein internationales Rechercheprojekt eine recht unsensationelle, in einer von Deutschland und seinem Grosskapital beherrschten EU eher zwangsläufige, Entdeckung gemacht. Weiterlesen

Krieg in Jemen & Libyen / Blackrock / Gentrifizierung / Söder

Die hiesige Berichterstattung zittert sich Trumps Ausstieg aus dem Atomkontrollabkommen mit dem Iran entgegen. Ja, das ist wirklich wichtig. Dennoch dreht sich auch unabhängig davon eine partiell schreckliche und verbrecherische Welt weiter. Und “wir” immer dabei.
Im Jemen bringen “unsere” an Saudi-Arabien gelieferten Waffen massenhaft Menschen, mehrheitlich Zivilist*inn*en, um. Saudi-Arabien wird von einem Feudalclan regiert, dessen Menschenfeindlichkeit nur von wenigen Regimen weltweit übertroffen wird. Unsere Freunde?
Wie die sog. “libysche Küstenwache“. Weiterlesen

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