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FDP 10 Prozent? Guter Witz!

13. November 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Wolfgang Lieb hat es in seinem Artikel aufgezeigt: das “Scheidungspapier” der FDP war der Versuch Lindners, seiner an die Wand gefahrenen Partei so etwas wie das Mäntelchen einer fadenscheinigen Begründung für ihr von Anfang an destruktives und asoziales Verhalten in der Ampelkoalition zu verschaffen. Es ist aber – im Gegensatz zum “Lanmbsdorff-Papier” 1982 – nicht in irgendeiner Weise in Einklang mit der historischen Problemstellung zu bringen. Denn diese ist im Gegensatz zu 1982 nicht so, dass der damals westdeutsche Kapitalismus für die Ankurbelung der Wirtschaft aus dem Vollen schöpfen konnte. Damals steckte hinter “Reaganomics” die schon damals falsche Annahme, wenn die Reichen mehr hätten, ginge es automatisch auch allen besser. Weiterlesen

Frau Müllers Unverschämtheit

8. September 2023 / Roland Appel

Hildegard Müller ist Geschäftsführerin des VDA, der obersten Lobbyorganisation der Autoindustrie, und gehört zu den finanziell bestausgerüsteten Lobbyist*inn*en in Berlin. Sie äußert zur Eröffnung der IAA die steile These, die Politik sei schuld, dass die deutsche Autoindustrie derzeit droht, bei der Elektromobilität ins Hintertreffen zu kommen. Die IAA sei eine “Leistungsshow der Innovationen”, aber die Bundesregierung würde ihre Hausaufgaben nicht machen. Deshalb bräuchte es massive Subventionen für eine Industrie, die in den letzten drei Jahren Rekordgewinne in Milliardenhöhe eingefahren hat. Eine ziemliche Frechheit, die die wahren Verhältnisse auf den Kopf stellt. schließlich ist die Lage der deutschen Autohersteller auf dem Weltmarkt hausgemacht.

Wem nutzt die territoriale Neuordnung?

23. Mai 2023 / Recherche-AG / ILA

Mexiko: Logistik und Infrastrukturprojekte im Dienst von Militär und Großunternehmen / Wundersame Bahn CLII

Der ärmere, ländlichere Süd-Südosten Mexikos soll in höherem Maße industriell entwickelt werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geht, der dieses Vorhaben unter dem Begriff der territorialen Neuordnung in Angriff nimmt. Arbeitsplätze, Wohlstand und Entwicklung sind die Versprechungen der Regierung. Bisher fehlt jedoch ein leistungsfähiger Anschluss an den Weltmarkt, um Rohstoffe und Produkte ein- und ausführen zu können. Kernstück des Projektes, dies zu verändern, sind zwei miteinander verbundene Infrastrukturprojekte, der „Tren ,Maya’“ (1) („Maya“-Zug) und der „Corredor Interoceánico del Istmo de Tehuantepec“ (Interozeanischer Korridor des Isthmus von Tehuantepec). Weiterlesen

Vermeiden, verkürzen und verlagern

19. Mai 2023 / Simon Zamora Martin / ver.di-publik

ElektroMobilität — Warum der Abbau von Lithiumpulver in Argentinien für E-Autos in Deutschland den Klimawandel vorantreibt, statt ihn zu stoppen

Schwerfällig gräbt sich der alte Jeep von Roman Guitian durch den losen Sand der Argentinischen Hochlandwüste. Das riesige Tal auf 4.000 Meter Höhe schillert unter einem wolkenlosen Himmel in allen Erdfarben: Braun, Gelb, Beige. Und in Weiß ein riesiger Salzsee, der am Horizont auftaucht. In einem Jahr fällt hier so viel Regen wie in Deutschland im Schnitt in 1,5 Stunden. Auf einer schmalen 50 Kilometer langen Grasnarbe am Rande eines Baches weiden Schafe, Ziegen und Lamas von Roman Guitians halbnomadisch lebenden Familienclan vom Volk der Atacameños. Weiterlesen

Quo Vadis, Mercedes-Benz?

3. Juli 2022 / Roland Appel

Seit einigen Jahren ist die Nobelmarke aus Stuttgart, älteste Automobilfabrik der Welt, auf der Suche nach einer neuen Identität. Die begann mit der Teilung des Daimler-Konzerns in Mercedes-Benz (PKW) und Daimler Truck (LKW) als unabhängige Unternehmen unter zum Teil personenidentischer Führung. Dabei sollen Nachhaltigkeit und Profitabilität, geht es nach Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius, miteinander eine Symbiose eingehen. Auch die soziale Komponente scheint man zumindest betriebsintern zu berücksichtigen.

BMW sahnt(e) ab

1. Mai 2021 / Heiner Jüttner

Am 12. Mai lädt BMW zur virtuellen Jahreshauptversammlung ein. Und Deutschlands Automobilkonzerne stehen wieder einmal in der Kritik. Sie haben in der Pandemiezeit Kurzarbeitergeld kassiert und von den staatlichen Zuschüssen beim Kauf von Elektroautos profitiert. Jetzt schütten sie milliardenschwere Dividenden aus. Der BMW-Chef forderte noch eine staatliche Abwrackprämie. Zudem hat BMW – wie viele deutsche Konzerne – Niederlassungen In diversen Staaten, die als Steueroasen eingestuft sind (z.B. Curacao, Hongkong, Luxemburg, Malta, Niederlande, Panama und Singapur). Als ob es darum ginge, den alten kapitalismuskritischen Spruch zu bestätigen: Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Weiterlesen

Solidarität an Weihnachten

21. Dezember 2020 / Roland Appel

Wer fordert Solidarität von denen, die sie nicht üben wollen?

Unerwartet und plötzlich wie in jedem Jahr stehen wir kurz vor Weihnachten. Nun werden wir sie wieder lesen und hören können, die Appelle der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident*innen und des Bundespräsidenten, dass die Familien vor allen Jung und Alt zusammenhalten sollen, dass wir auf unsere Schwachen Rücksicht nehmen, und dass deshalb mit der Corona-Impfung auch in den Alten- und Pflegeheimen begonnen werden wird. Aber auch die salbungsvollen Worte unserer Priester*innen werden an das Gewissen appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen, einander achtsam zu begegnen und für die Lieben und alle anderen da zu sein. Auch für die einen oder anderen guten Zwecke, Weiterlesen

Waffe der Leistungsgesellschaft

20. Dezember 2020 / Gastautor:innen (*)

von Dr. Wolfgang Storz, Claus Fokke Wermann, Detlef zum Winkel
An den Vorsitzenden des Vorstandes der BMW AG Herrn Oliver Zipse; an den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der BMW AG Herrn Manfred Schoch; z.K. Frau Christiane Benner, Zweite Vorsitzende IG Metall, Mitglied des Aufsichtsrates
Betr. Ihr Marketing; Sehr geehrter Herr Zipse, sehr geehrter Herr Schoch, wir Drei, siehe die Unterzeichner, sind Bürger in Frankfurt und Offenbach und haben vor vielen Monaten eine Petition initiiert, über die Sie sich unter diesem eingefügten Link informieren können. Weiterlesen

Keine Hilfen für Unternehmen ohne Auflagen

25. Mai 2020 / Roland Appel

Kleine und mittlere Unternehmer und Selbständige bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Für Soloselbständige und Einzelunternehmer hat die Bundesregierung zwar schnelle Soforthilfen beschlossen, aber das Ganze hatte einen Haken: die zumeist 9.000 € durften nur für betriebliche Kosten verwendet werden. Das ist für viele Künstler, Soloselbständige und selbständige Dienstleister ohne Praxisräume oder Werkstätten ein Problem. Zum Beispiel für Journalist*innen. Viele arbeiten von zu Hause im Homeoffice, mindern aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin ihre Fixkosten und kommen trotzdem in der Krise nicht über die Runden, denn Mieten für Wohnung, Raten des Autos, Internet und Weiterlesen

Wo ist eigentlich das Parlament?

3. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Wochen werden Grundrechte eingeschränkt, die Virologen übertreffen sich gegenseitig mit spärlich wachsendem Wissen. Kein Zweifel – bis auf Kleinigkeiten und zum Teil grundrechtswidrige Auswüchse haben die Bundesregierung und die Landesregierungen ganz vieles richtig gemacht. Sie verdienen Anerkennung und auch Nachsicht gegenüber Fehlern. Der Förderalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine diktatorischen einheitsstaatlichen Einschränkungen gab. Der Föderalismus hatte und hat eine Sternstunde – seine größte Bewährungsprobe seit Bestehen der Bundesrepublik. Dank den Alliierten und den Müttern und Vätern des Grundgesetzes! Aber wo sind die Volksvertretungen, die Parlamente, die der Diskussionsort der Strategie aus der Krise sein müssen, wenn wir doch eine Demokratie haben? Weiterlesen

Autonomes Fahren? – es geht um mehr!

21. April 2019 / Roland Appel

Na dann übernehm ich mal! Datenschutzrechtlich ist das autonome Fahren ein Tummelplatz für alle arten von Datenhyänen. Aber es gibt wichtige Unterschiede in den Konzepten der europäischen Autobauer und der US-Datenkraken. Seit etwa fünf Jahren laufen die Vorbereitungen für autonomes Fahren in der deutschen Autoindustrie. Ausgangspunkt der Überlegungen waren die Abstandsassistenten der Nutzfahrzeuge. Daimler hatte zunächst einen deutlichen Vorsprung vor den Wettbewerbern und führte schon 2014 in memoriam Bertha Benz eine vollautomatisierte Fahrt von Stuttgart nach Pforzheim durch. Weiterlesen

Zerfall: Autoindustrie

16. März 2019 / Martin Böttger

mit Update
Aufofahrer/-bauer – was Euch bedroht sind nicht das Tempolimit oder gar die Grünen
Vor denen braucht Ihr wahrlich keine Angst zu haben. Was Euch wirklich bedroht, ist das hier. Die EU kümmert sich kapitalismusgerecht bereits um die Vorbereitungen. Daimler und BMW haben die Gefahr erkannt, etliche Jahre zu spät, Weiterlesen

Stickoxide, Feinstaub, Cholesterin, Chemtrails

26. Januar 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin MdB
Vorsorgeprinzip oder die Rolle Rückwärts in der Umweltpolitik

100 von 3800 angeschriebenen Lungenfachärzten haben Zweifel an den seit einem Jahrzehnt geltenden Grenzwerten für Stickoxide und Feinstäube angemeldet – gesponsert von Bild schaffen sie es bis in die Tagesschau. Und einen Tag später hofft Bild: „Rolle Rückwärts: Kommt das Verbot vom Diesel-Fahrverbot?“.

Womit wenigstens eine Frage geklärt ist. Weiterlesen

In welcher Welt leben diese Vorstände?

7. Oktober 2018 / Roland Appel

Der Tagebau Hambach, die Bayer-Monsanto-Fusion und der Dieselskandal haben eines gemeinsam: Vorstände zwischen Hybris, Gewissenlosigkeit, und politischer Ignoranz. Eine Generation freundlicher Technokraten, getrieben von den Dreimonatsberichten an die Börse und scheinbar unpolitisch. “Völlig überrascht” war der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG nach eigenem Bekennen vom gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das einen vermutlich zweijährigen Rodungsstopp des Hambacher Forstes verhängt hat. Tags darauf jammerte er darüber, dass sich der Wert seines Unternehmens an der Börse um fast eine Milliarde Euro vermindert habe. Kein Wunder, dieser Absturz der RWE-Aktie, wissen doch die Aktionäre, dass es beim Abbaggern des 12.000 Jahre alten Mischwaldes vordringlich nicht um die Sicherung der Energieversorgung, sondern um gigantische Gewinne durch die Verbrennung klimaschädlicher aber unschlagbar billiger Braunkohle und den Export des so gewonnenen Stroms geht. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

9. Juni 2018 / Roland Appel

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

Edzard Reuter: “Wir haben den Anstand beim wirtschaftlichen Handeln verloren”

2. März 2018 / Roland Appel

Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.

In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, Weiterlesen

Der helle Wahnsinn – Die Autoindustrie ist von Sinnen

30. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Abgasuntersuchungen an Affen und Menschen. Die höchst entwickelten Lebewesen der Erde müssen für die ungebremste Automobiliät der menschlichen Primaten herhalten. Angeblich ohne Wissen der Vorstände und Aufsichtsräte von VW, Daimler und BMW.

Es ist lachhaft und krimininell. Der Dieselskandal, das Fanal der deutschen Schlüsselindustrie mit insgesamt rund 800.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, bringt diese Industrie ins Strudeln. Sehr schlecht für den Industriestandort Deutschland, für das Image der Nobelkonzerne und für das Ansehen von Vorständen, Aufsichtsräten und Managern, einer Kaste, die ausschließlich Zahlen und Gewinne im Kopf hat.

Wer hat noch Vertrauen in die Technik? Ich! In die mechanische und komplexe Technik meines Fahrrads, dessen Funktionsfähigkeit, die auf dem Zusammenspiel zwischen Mensch und Mechanik basiert, niemals unter zwielichtigen Bedingungen an Probanden getestet wurde.

Ich fordere nicht zum ersten Mal eine Transformation der deutschen Autoindustrie, weg von Verbrennungsmotoren, hin zu Elektro- und/oder Brennstoffzellenantrieb, hin zur Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte unter Einbezug von Fahrrad, Bus und Bahn. Wahrscheinlich verliert sie dadurch ihre Schlüsselstellung in der deutschen Industrielandschaft. Das wäre allerdings volkswirtschaftlich verkraftbar. Zumal die kartellartigen Strukturen, die auf Macht, Einfluss und Gewinnsucht basieren, im wahrsten Sinne des Wortes ungesund sind.

Grüne in der Dieselfalle?

7. August 2017 / Roland Appel

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor den kurzsichtigen Profitinteressen der Konzerne eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit Verbraucherschützern, der DUH und anderen NGOs wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden.

Die selbsternannten Premium-Autobauer weigern sich, eine verbraucherfreundliche Lösung für die Entgiftung der Dieselabgase mit NOx anzubieten. Die von den Konzernen angebotenen Software-Updates beinhalten für beide Seiten – Hersteller wie Fahrzeugbesitzer – hohe Risiken. Denn schon bei früheren Softwareupdates hat sich gezeigt, dass sich die Physik nicht mit Algorithmen überlisten lässt. Wird das Thermofenster, in dem eine NOx – Reduzierung ohne Einspritzung von Harnsäure funktioniert, auf elektronischem Weg erweitert, besteht die Gefahr von Motorschäden in Form verrußter Ein- und Auslasskanäle, verbrannter Brennräume und Ventile. Motortotalschäden sind die Folge. Die Rahmenbedingungen dieser Technik setzt die Physik, nicht der Gesetzgeber. Will man mehr, müssen aufwendigere Techniken her, die bei LKW-Motoren seit langem bewährt sind und funktionieren. Weiterlesen

Der Berg kreißte und gebar die Maus

3. August 2017 / Roland Appel

Im Vorfeld des “Diesel-Gipfels” rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen[1] durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eie solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt eines Angebots bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass die Firma nichts für mich tun könne. Sie hätte zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden seines Autos in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert!

So musste ich wie die meisten Bürger auf den Diesel-Gipfel warten und wurde tiefer enttäuscht, als ich befürchtet hatte. Weiterlesen

Geht Merkel China auf den Leim?

7. Juli 2017 / Roland Appel

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen

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