Schlagwort: CDU (Seite 10 von 45)

Lützerath “nur” ein Symbol?

12. Januar 2023 / Roland Appel

Als die Grünen NRW den Abschluss der Koalitionsvereinbarung verkündeten, hatten sie den größten politischen Fehler bereits abgesegnet: Sie waren bereit, ein Symbol der Klimabewegung, das Dorf Lützerath, abbaggern zu lassen. Ja, sie waren erfolgreich, indem sie 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Boden gelassen haben. Ja, der Kohleausstieg wurde von 2038 auf 2030 vorgezogen. Aber sie verkannten völlig, welch symbolische Bedeutung dem kleinen Ort an der Kante des Tagebaus Garzweiler 2 über die Region hinaus zukommt. Weiterlesen

Geldwäsche auf der Spur

24. Dezember 2022 / Annette Jensen / ver.di-publik

Finanzwende — Wenn irgendwo Geld stinkt, Banken und Versicherungen sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern, sagt die Bürgerbewegung Finanzwende dem Betrug den Kampf an

Eines ist sicher: Banken und Versicherungsunternehmen interessieren sich brennend dafür, was in der Berliner Motzstraße passiert. Von einem Altbau aus agiert hier die Bürgerbewegung Finanzwende, die vor vier Jahren angetreten ist, die Plünderung öffentlicher Kassen durch Geldinstitutionen zu stoppen und die Bevölkerung vor deren Gier zu schützen. Weiterlesen

CL minus

17. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungsbeteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

30. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Keine Minute

19. November 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zwei bemerkenswerte Neuerscheinungen über die Spannweite des Berliner Politikbetriebs gibt es. Um Aufstieg geht es und um Niederlagen – und um Akteure zweier Alterskohorten. Die beiden Werke gleichen Verwandten einer Familie: ihre Ausdrucksformen, Anpassungen von Alten und Jungen, Anknüpfungspunkte, Verbindungslinien, Generationenkonflikte. Weiterlesen

Verwählt

16. November 2022 / Heiner Jüttner

Bei der Wahl 2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, so viel wie nie, darunter 34 mit einem Überhangmandat und 104 mit einem Ausgleichsmandat. Nach China hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Laut Wahlgesetz soll der Bundestag nur 598 Mitglieder haben. Schon bei der Bundestagswahl war die Zahl der Abgeordneten von 631 (2013) auf 709 gestiegen, weil die FDP wieder und die AfD erstmals in den Bundestag einzogen. Weiterlesen

Sägearbeiten

14. November 2022 / Martin Böttger

Gefahr fürs 49-€-Ticket und die Ampelkoalition

Bernd Müller/telepolis berichtet, was er im Handelsblatt gelesen hat: “49-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe stellen sich quer und verweigern Einführung – Das ‘Deutschlandticket’ steht auf der Kippe. Stellen Bund und Länder nicht mehr Geld zur Verfügung, wollen Kommunen und Betriebe das Ticket nicht einführen. Das sind die Streitpunkte.” Nicht alles hat er verstanden (oder es interessiert ihn nicht). Weiterlesen

Rheinische Selbstermächtigung

10. November 2022 / Martin Böttger

30 Jahre Arsch huh, Zäng ussenander!

1992 brannten in Deutschland schon mal Flüchtlingsheime in Ost und West. “Anders” als weiss und deutsch aussehende Mitmenschen sahen sich in Lebensgefahr. CDU, CSU und die von Björn Engholm und Oskar Lafontaine angeführte SPD bereiteten die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 Grundgesetz) vor. Im Bundestag gab es zu jener Zeit keine Fraktion, die dagegen Widerstand leistete oder überhaupt Opposition artikulierte. Heute kennen wir – aus anderen Zusammenhängen – die Begrifflichkeit “Kipppunkt”. Die Furcht engagierter Demokrat*inn*en war genau das. Weiterlesen

Von Barzel zu Merzel?

30. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die deutsche Christdemokratie ist auf Macht abonniert. Die Art und Weise, wie sie das Abo immer wieder verlängert, nötigt mir (in einer engeren politspielerischen Perspektive) einen gewissen Respekt ab. Wo es aber einmal nicht funktioniert, wird es schräg bis tragisch. Weiterlesen

Hafenfeste

29. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen

Kompetenzkompetenz

22. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zusagen werden gebrochen, Freundschaften vergehen, Interessen aber schweißen zusammen. Dass sich die Ampelparteien – trotz allem, was geschah und noch geschehen wird – von einer Neuauflage der Bundestagswahl nichts versprechen, zeigt ihr Zusammenhalt, wenn es um die Bewältigung des hauptstädtischen Wahldesasters im September 2021 geht. Weiterlesen

Lord Mückenstich ward nicht mehr gesehen …

10. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Zur Niedersachsen-Wahl

1) Die letzte „Groko“ in Deutschland ist in Niedersachsen abgewählt. Das ist ein gutes Ergebnis. Viel vom Reformstau in Deutschland geht auf die Kappe dieser Konstellation, nicht zuletzt die Energieabhängigkeit von Russland, die zum Verschlafen der Energiewende und zur größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat. Weiterlesen

Generation Lord

9. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wer ist Friedrich Merz wirklich?

Der gegenwärtige CDU-Vorsitzende bringt eine besondere Saite in mir zum Klingen – etwas, das tief in die innere Zeitrechnung hinabreicht und wohl nur bedingt mit der Person zu tun hat.

Bei Proust war es ein Keksgeschmack, der die Zeit aufschloß. Er führte den Ich-Erzähler zurück in eine jugendliche Welt der Groß-Dandys und des Hochadels. Vielleicht ist Friedrich Merz eine Art Madeleine-Gebäck für Menschen wie mich, die aus der Kleinen-Leute-Welt kommen? Weiterlesen

Die Hannoversche Republik

1. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen

Fragezeichen

27. September 2022 / Martin Böttger

Sie überwiegen in den heutigen Texten. Die einfachste Frage ist dabei noch “Quo vadis, Union?” von Reinhard Olschanski. Er sieht Verwendungsmöglichkeiten für die Herren Wüst und Günther. Das ist mutig. War Günther nicht der Auslöser für all die Misshelligkeiten im NDR? Und hatte Wüst nicht umfallende Autobahnwände mit einer Toten zu verantworten? Von Bahnpolitik ganz zu schweigen. Weiterlesen

Quo vadis, Union?

27. September 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Eigentlich hatte Merkel die Union auf einen etwas moderneren Kurs gebracht. Ihre Fehler in 16 Jahren Regierungszeit waren nicht wenige, aber sie war kein Merz, keine Retropolitikerin. Jetzt macht der CSU-Mann Weber Werbung für Berlusconi, der der Türöffner (Zauberlehrling) für Populismus und Rechtsextremismus in Italien war. Ätzend auch die Absetzversuche von Söder/Dobrindt von ihrem Parteifreund Weber. Genau die beiden waren ebenfalls Türöffner für Populisten in Deutschland, mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Orban/Putin und ihrem Merkel/Flüchtlinge-Raus-Kurs 2015ff. Weiterlesen

Rückschlag für Überwachungsstaat

20. September 2022 / Martin Böttger

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Aber wenn sie immer häufiger von Gerichten kommen, stimmt was mit den anderen Staatsgewalten nicht. Der Europäische Gerichtshof hat zur “Vorratsdatenspeicherung” gesprochen. Der DLF macht es sich einfach, und verweist auf ein bereits gestern gesendetes Feature von Peggy Fiebig. Ich empfehle die aktelle Berichterstattung der Kolleginnen von netzpolitik.org.: Anna Biselli berichtet, Constanze Kurz kommentiert. Weiterlesen

Zeitzeuge der Bundesrepublik

11. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, war die Hälfte der heutigen Abgeordneten noch nicht geboren. Willy Brandt war Bundeskanzler. Der CDU-Vorsitzende hieß Rainer Barzel. Das Drei-Parteien-System schien stabil – SPD, Union und FDP kamen auf zusammen 99,1 Prozent und alle „Sonstigen“ auf 0,9 Prozent. Von Grünen war selbst in Universitätsstädten noch nichts zu sehen. Borussia Dortmund stieg aus der Bundesliga ab. Der sportbegeisterte Schäuble war ein Fan von Bayern München. Weiterlesen

Kommunikationskompetenz

5. September 2022 / Martin Böttger

Was kann Gerhart Baum, was alle andern nicht können?

“Politik ist die Kunst der Kommunikation.” Diesen intellektuell wahrlich nicht überambitionierten Satz prägte eine Freundin von mir, die eine PR-Agentur für Politik und NGOs betreibt. So einfach dieser Satz ist, so selten ist seine Feststellung in der Praxis zu entdecken. Und nun der Vergleich zwischen 1972 und heute. Die deutschen Medien sind heute voll mit Erinnerungen an das Olympiaattentat 1972 in München. Ich war 15, und habe darum nicht viel Erhellendes dazu beizutragen. Dennoch: die bis heute anhaltende deutsche Peinlichkeit hatte Wurzeln in der damaligen Politik. Das grosse Rätsel ist geblieben, warum niemand ausser einem 89-jährigen Fähigkeit und Kompetenz zeigte, das adäquat zu bearbeiten. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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