Bei der Wahl 2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, so viel wie nie, darunter 34 mit einem Überhangmandat und 104 mit einem Ausgleichsmandat. Nach China hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Laut Wahlgesetz soll der Bundestag nur 598 Mitglieder haben. Schon bei der Bundestagswahl war die Zahl der Abgeordneten von 631 (2013) auf 709 gestiegen, weil die FDP wieder und die AfD erstmals in den Bundestag einzogen. Weiterlesen
Gefahr fürs 49-€-Ticket und die Ampelkoalition
Bernd Müller/telepolis berichtet, was er im Handelsblatt gelesen hat: “49-Euro-Ticket: Verkehrsbetriebe stellen sich quer und verweigern Einführung – Das ‘Deutschlandticket’ steht auf der Kippe. Stellen Bund und Länder nicht mehr Geld zur Verfügung, wollen Kommunen und Betriebe das Ticket nicht einführen. Das sind die Streitpunkte.” Nicht alles hat er verstanden (oder es interessiert ihn nicht). Weiterlesen
30 Jahre Arsch huh, Zäng ussenander!
1992 brannten in Deutschland schon mal Flüchtlingsheime in Ost und West. “Anders” als weiss und deutsch aussehende Mitmenschen sahen sich in Lebensgefahr. CDU, CSU und die von Björn Engholm und Oskar Lafontaine angeführte SPD bereiteten die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 Grundgesetz) vor. Im Bundestag gab es zu jener Zeit keine Fraktion, die dagegen Widerstand leistete oder überhaupt Opposition artikulierte. Heute kennen wir – aus anderen Zusammenhängen – die Begrifflichkeit “Kipppunkt”. Die Furcht engagierter Demokrat*inn*en war genau das. Weiterlesen
Die deutsche Christdemokratie ist auf Macht abonniert. Die Art und Weise, wie sie das Abo immer wieder verlängert, nötigt mir (in einer engeren politspielerischen Perspektive) einen gewissen Respekt ab. Wo es aber einmal nicht funktioniert, wird es schräg bis tragisch. Weiterlesen
Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen
Zusagen werden gebrochen, Freundschaften vergehen, Interessen aber schweißen zusammen. Dass sich die Ampelparteien – trotz allem, was geschah und noch geschehen wird – von einer Neuauflage der Bundestagswahl nichts versprechen, zeigt ihr Zusammenhalt, wenn es um die Bewältigung des hauptstädtischen Wahldesasters im September 2021 geht. Weiterlesen
Zur Niedersachsen-Wahl
1) Die letzte „Groko“ in Deutschland ist in Niedersachsen abgewählt. Das ist ein gutes Ergebnis. Viel vom Reformstau in Deutschland geht auf die Kappe dieser Konstellation, nicht zuletzt die Energieabhängigkeit von Russland, die zum Verschlafen der Energiewende und zur größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat. Weiterlesen
Wer ist Friedrich Merz wirklich?
Der gegenwärtige CDU-Vorsitzende bringt eine besondere Saite in mir zum Klingen – etwas, das tief in die innere Zeitrechnung hinabreicht und wohl nur bedingt mit der Person zu tun hat.
Bei Proust war es ein Keksgeschmack, der die Zeit aufschloß. Er führte den Ich-Erzähler zurück in eine jugendliche Welt der Groß-Dandys und des Hochadels. Vielleicht ist Friedrich Merz eine Art Madeleine-Gebäck für Menschen wie mich, die aus der Kleinen-Leute-Welt kommen? Weiterlesen
Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen
Sie überwiegen in den heutigen Texten. Die einfachste Frage ist dabei noch “Quo vadis, Union?” von Reinhard Olschanski. Er sieht Verwendungsmöglichkeiten für die Herren Wüst und Günther. Das ist mutig. War Günther nicht der Auslöser für all die Misshelligkeiten im NDR? Und hatte Wüst nicht umfallende Autobahnwände mit einer Toten zu verantworten? Von Bahnpolitik ganz zu schweigen. Weiterlesen
Eigentlich hatte Merkel die Union auf einen etwas moderneren Kurs gebracht. Ihre Fehler in 16 Jahren Regierungszeit waren nicht wenige, aber sie war kein Merz, keine Retropolitikerin. Jetzt macht der CSU-Mann Weber Werbung für Berlusconi, der der Türöffner (Zauberlehrling) für Populismus und Rechtsextremismus in Italien war. Ätzend auch die Absetzversuche von Söder/Dobrindt von ihrem Parteifreund Weber. Genau die beiden waren ebenfalls Türöffner für Populisten in Deutschland, mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Orban/Putin und ihrem Merkel/Flüchtlinge-Raus-Kurs 2015ff. Weiterlesen
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Aber wenn sie immer häufiger von Gerichten kommen, stimmt was mit den anderen Staatsgewalten nicht. Der Europäische Gerichtshof hat zur “Vorratsdatenspeicherung” gesprochen. Der DLF macht es sich einfach, und verweist auf ein bereits gestern gesendetes Feature von Peggy Fiebig. Ich empfehle die aktelle Berichterstattung der Kolleginnen von netzpolitik.org.: Anna Biselli berichtet, Constanze Kurz kommentiert. Weiterlesen
Als Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, war die Hälfte der heutigen Abgeordneten noch nicht geboren. Willy Brandt war Bundeskanzler. Der CDU-Vorsitzende hieß Rainer Barzel. Das Drei-Parteien-System schien stabil – SPD, Union und FDP kamen auf zusammen 99,1 Prozent und alle „Sonstigen“ auf 0,9 Prozent. Von Grünen war selbst in Universitätsstädten noch nichts zu sehen. Borussia Dortmund stieg aus der Bundesliga ab. Der sportbegeisterte Schäuble war ein Fan von Bayern München. Weiterlesen
Was kann Gerhart Baum, was alle andern nicht können?
“Politik ist die Kunst der Kommunikation.” Diesen intellektuell wahrlich nicht überambitionierten Satz prägte eine Freundin von mir, die eine PR-Agentur für Politik und NGOs betreibt. So einfach dieser Satz ist, so selten ist seine Feststellung in der Praxis zu entdecken. Und nun der Vergleich zwischen 1972 und heute. Die deutschen Medien sind heute voll mit Erinnerungen an das Olympiaattentat 1972 in München. Ich war 15, und habe darum nicht viel Erhellendes dazu beizutragen. Dennoch: die bis heute anhaltende deutsche Peinlichkeit hatte Wurzeln in der damaligen Politik. Das grosse Rätsel ist geblieben, warum niemand ausser einem 89-jährigen Fähigkeit und Kompetenz zeigte, das adäquat zu bearbeiten. Weiterlesen
Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen
Der Stern war mal die auflagenstärkste Zeitschrift Deutschlands, das Flaggschiff des Verlages Gruner & Jahr. Bertelsmann war schon im Stall, einst auf den Champions League-Plätzen der grössten Medienkonzerne der Welt. Heute weltweit nur noch Zweite Liga. Begann der Abstieg mit den “Hitler-Tagebüchern”? Oder erst mit “dem Internet”? RTL, schon im Besitz Bertelsmanns (“Auf jedem Baum ein Controller”, Helmut Thoma) war mal der Marktführer im German Television, mit Marktanteilen nahe 20% (nur das Hauptptogramm!). In diesem Jahr sind es noch 7,6%. Und was ist da los? Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen
Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen
Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?
“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen
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