Schlagwort: CDU (Seite 11 von 45)

Sommer ’22

12. August 2022 / Roland Appel

In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin

Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen

Gruppe 47

31. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Ausschlusseritis

24. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen

Welches Ticket?

17. Juli 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?

“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen

Kulturwandel

3. Juli 2022 / Martin Böttger

Erfolgsgeheimnis und Strategieproblem einer Oberbürgermeisterin

Gestern sprach ich länger in angenehm lauschiger Sommerabendatmosphäre mit einer leitenden Mitarbeiterin der Bonner Stadtverwaltung. Unsere näheren Freund*inn*e*n erraten mglw., um wen es sich handelt, wir wurden auch gesehen. Es war nicht geheim. Zu meiner Überraschung war sie – die gewöhnlich sehr kritisch urteilt – des Lobes voll über die etwas weniger als zwei Jahre amtierende Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Ich selbst kenne die seit nun knapp drei Jahrzehnten. Am Start ihrer Karriere, damals in der Grünen-NRW-Landtagsfraktion (als MdL-Mitarbeiterin), musste sie sich von einer sich als Feministin dünkenden Kollegin sagen lassen, sie sei “ein karriereunfähiger Lispelzwerg”. Weiterlesen

Stückwerk der Vorgänger

29. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Das Erbe des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk. Weiterlesen

Geheilt von der Gelbsucht

19. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Eine Dystopie

17. Juni 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Atomare Propaganda 2022

Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen

Wespennest

14. Juni 2022 / Martin Böttger

Nein, die Kneipe dieses Namens gegenüber der ehemaligen Jungdemokraten-Bundesgeschäftstelle ist nicht gemeint. Sondern die Kölner CDU. Helmut Lorscheids “Dr. Konrad Adenauer gegen CDU Köln-Lindenthal” ist nach der Onlinestellung in handgestoppten 5 Minuten bereits über 100mal aufgerufen worden. Es musste auch schnell gelesen werden, denn während ich dies schreibe ist der CDU-Kreisparteitag, der neue politische Fakten schafft. Welche? Ist das wichtig? Wir werden sehen. Weiterlesen

Fakten

13. Juni 2022 / Martin Böttger

Nicht alle Fakten sind in deutschen Medien gleich beliebt, eine Binse. In einigen Fällen versuchen wir im Extradienst, Ihnen die Ausrede “davon habe ich nichts gewusst” zu versperren. Und am Ende müssen Sie sich auch noch eine eigene Meinung bilden. Mann hats nicht leicht. Weiterlesen

Dr. Konrad Adenauer gegen CDU Köln-Lindenthal

13. Juni 2022 / Helmut Lorscheid

Wenn in Köln ein Parteimitglied namens Dr. Konrad Adenauer gegen die CDU Lindenthal klagt, dann könnte man zu der Annahme kommen, dass in der Kölner CDU nicht alles wie geschmiert läuft. Oder gerade deswegen. Ich weiß es nicht, versuche es aber zu verstehen. In der auf mehreren Ebenen geführten Auseinandersetzung geht um die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Es gab in der CDU in Köln eine breit angelegte Kampagne gegen die Wiederaufstellung des im Bundestag recht erfolgreichen Abgeordneten und Hamburger Jura-Professors Dr. Heribert Hirte. Weiterlesen

Die Backen, aufgeblasen!

12. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen

Lagerkoller

5. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen

Fiktive Finanzierung

2. Juni 2022 / Heiner Jüttner

Bislang galt Finanzminister Lindner als Spezialist für seltsame Finanzierungsvorschläge. Nun hat Friedrich Merz ihn übertroffen. Merz hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr Steuern einzuführen, die man erheben könnte, wenn man sie in der Vergangenheit abgeschafft hätte. Merz erklärte der Regierung, wenn der Soli – wie von der CDU verlangt – ganz abgeschafft worden wäre, „dann hätte sie (die Regierung) heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden …. zu vermeiden und sie heute mit einem Solidaritätszuschlag …. zu finanzieren.“ Weiterlesen

Die Ampel: Immer länger auf Grün

2. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen

Familienpolitik

29. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Vier Politiker haben jüngst ihre Ämter verloren. Zwei Männer und zwei Frauen. Einerseits der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller wegen offenkundigem Versagen sowie der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wegen publik gewordener telefonischer Drohungen einem Journalisten gegenüber.

Anders verhielt es sich bei der CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Weiterlesen

Statt Waffen warme Worte

28. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Als Bundeskanzler Scholz (SPD) aus den Medien erfuhr, seine Kommunikation lasse zu wünschen übrig, begann er, öffentlich über seine Politik zu reden. Die jüngste Kostprobe seiner Regierungskunst lieferte er am Feiertag Christi Himmelfahrt. Weiterlesen

Organisation organisieren

22. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Im März, als die CDU unter ihrem jugendlichen Ministerpräsidenten Tobias Hans gerade die Landtagswahl im Saarland verloren hatte, gab es eine scheinbar unscheinbare Mitteilung aus Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst – in Sorge, sein Amt als CDU-Ministerpräsident ebenfalls zu verlieren – teilte mit, er habe Eva Christiansen und Klaus Schüler zur Unterstützung in sein Team geholt. Weiterlesen

Wüstes Gequatsche

18. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Weiterlesen

NRW-SPD: Wie konnte das passieren?

17. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Nur mickrige 26,7 Prozent erreichte die NRW-SPD am Sonntag. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer NRW-Wahl erzielte. Wie um alles in der Welt konnte das nur passieren? Die Partei hatte doch die besten Voraussetzungen, die jüngste Landtagswahl zu gewinnen. Weiterlesen

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