Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Aber wenn sie immer häufiger von Gerichten kommen, stimmt was mit den anderen Staatsgewalten nicht. Der Europäische Gerichtshof hat zur “Vorratsdatenspeicherung” gesprochen. Der DLF macht es sich einfach, und verweist auf ein bereits gestern gesendetes Feature von Peggy Fiebig. Ich empfehle die aktelle Berichterstattung der Kolleginnen von netzpolitik.org.: Anna Biselli berichtet, Constanze Kurz kommentiert. Weiterlesen
Als Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, war die Hälfte der heutigen Abgeordneten noch nicht geboren. Willy Brandt war Bundeskanzler. Der CDU-Vorsitzende hieß Rainer Barzel. Das Drei-Parteien-System schien stabil – SPD, Union und FDP kamen auf zusammen 99,1 Prozent und alle „Sonstigen“ auf 0,9 Prozent. Von Grünen war selbst in Universitätsstädten noch nichts zu sehen. Borussia Dortmund stieg aus der Bundesliga ab. Der sportbegeisterte Schäuble war ein Fan von Bayern München. Weiterlesen
Was kann Gerhart Baum, was alle andern nicht können?
“Politik ist die Kunst der Kommunikation.” Diesen intellektuell wahrlich nicht überambitionierten Satz prägte eine Freundin von mir, die eine PR-Agentur für Politik und NGOs betreibt. So einfach dieser Satz ist, so selten ist seine Feststellung in der Praxis zu entdecken. Und nun der Vergleich zwischen 1972 und heute. Die deutschen Medien sind heute voll mit Erinnerungen an das Olympiaattentat 1972 in München. Ich war 15, und habe darum nicht viel Erhellendes dazu beizutragen. Dennoch: die bis heute anhaltende deutsche Peinlichkeit hatte Wurzeln in der damaligen Politik. Das grosse Rätsel ist geblieben, warum niemand ausser einem 89-jährigen Fähigkeit und Kompetenz zeigte, das adäquat zu bearbeiten. Weiterlesen
Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen
Der Stern war mal die auflagenstärkste Zeitschrift Deutschlands, das Flaggschiff des Verlages Gruner & Jahr. Bertelsmann war schon im Stall, einst auf den Champions League-Plätzen der grössten Medienkonzerne der Welt. Heute weltweit nur noch Zweite Liga. Begann der Abstieg mit den “Hitler-Tagebüchern”? Oder erst mit “dem Internet”? RTL, schon im Besitz Bertelsmanns (“Auf jedem Baum ein Controller”, Helmut Thoma) war mal der Marktführer im German Television, mit Marktanteilen nahe 20% (nur das Hauptptogramm!). In diesem Jahr sind es noch 7,6%. Und was ist da los? Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen
Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen
Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?
“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen
Erfolgsgeheimnis und Strategieproblem einer Oberbürgermeisterin
Gestern sprach ich länger in angenehm lauschiger Sommerabendatmosphäre mit einer leitenden Mitarbeiterin der Bonner Stadtverwaltung. Unsere näheren Freund*inn*e*n erraten mglw., um wen es sich handelt, wir wurden auch gesehen. Es war nicht geheim. Zu meiner Überraschung war sie – die gewöhnlich sehr kritisch urteilt – des Lobes voll über die etwas weniger als zwei Jahre amtierende Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Ich selbst kenne die seit nun knapp drei Jahrzehnten. Am Start ihrer Karriere, damals in der Grünen-NRW-Landtagsfraktion (als MdL-Mitarbeiterin), musste sie sich von einer sich als Feministin dünkenden Kollegin sagen lassen, sie sei “ein karriereunfähiger Lispelzwerg”. Weiterlesen
Das Erbe des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst
Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk. Weiterlesen
Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen
Atomare Propaganda 2022
Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen
Nein, die Kneipe dieses Namens gegenüber der ehemaligen Jungdemokraten-Bundesgeschäftstelle ist nicht gemeint. Sondern die Kölner CDU. Helmut Lorscheids “Dr. Konrad Adenauer gegen CDU Köln-Lindenthal” ist nach der Onlinestellung in handgestoppten 5 Minuten bereits über 100mal aufgerufen worden. Es musste auch schnell gelesen werden, denn während ich dies schreibe ist der CDU-Kreisparteitag, der neue politische Fakten schafft. Welche? Ist das wichtig? Wir werden sehen. Weiterlesen
Nicht alle Fakten sind in deutschen Medien gleich beliebt, eine Binse. In einigen Fällen versuchen wir im Extradienst, Ihnen die Ausrede “davon habe ich nichts gewusst” zu versperren. Und am Ende müssen Sie sich auch noch eine eigene Meinung bilden. Mann hats nicht leicht. Weiterlesen
Wenn in Köln ein Parteimitglied namens Dr. Konrad Adenauer gegen die CDU Lindenthal klagt, dann könnte man zu der Annahme kommen, dass in der Kölner CDU nicht alles wie geschmiert läuft. Oder gerade deswegen. Ich weiß es nicht, versuche es aber zu verstehen. In der auf mehreren Ebenen geführten Auseinandersetzung geht um die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Es gab in der CDU in Köln eine breit angelegte Kampagne gegen die Wiederaufstellung des im Bundestag recht erfolgreichen Abgeordneten und Hamburger Jura-Professors Dr. Heribert Hirte. Weiterlesen
Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen
Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen
Bislang galt Finanzminister Lindner als Spezialist für seltsame Finanzierungsvorschläge. Nun hat Friedrich Merz ihn übertroffen. Merz hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr Steuern einzuführen, die man erheben könnte, wenn man sie in der Vergangenheit abgeschafft hätte. Merz erklärte der Regierung, wenn der Soli – wie von der CDU verlangt – ganz abgeschafft worden wäre, „dann hätte sie (die Regierung) heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden …. zu vermeiden und sie heute mit einem Solidaritätszuschlag …. zu finanzieren.“ Weiterlesen
Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen
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