Schlagwort: CSU (Seite 4 von 20)

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

4. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen

RTL wie RBB

23. August 2022 / Martin Böttger

Der Stern war mal die auflagenstärkste Zeitschrift Deutschlands, das Flaggschiff des Verlages Gruner & Jahr. Bertelsmann war schon im Stall, einst auf den Champions League-Plätzen der grössten Medienkonzerne der Welt. Heute weltweit nur noch Zweite Liga. Begann der Abstieg mit den “Hitler-Tagebüchern”? Oder erst mit “dem Internet”? RTL, schon im Besitz Bertelsmanns (“Auf jedem Baum ein Controller”, Helmut Thoma) war mal der Marktführer im German Television, mit Marktanteilen nahe 20% (nur das Hauptptogramm!). In diesem Jahr sind es noch 7,6%. Und was ist da los? Weiterlesen

Mal nichts zum Krieg

16. Juli 2022 / Martin Böttger

Obwohl: doch. Was Eric Bonse schreibt und ich in “Berg & Bonse” zu lesen empfehle, betrifft im Kern die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, die offensichtlich nichts (mehr?) “vom Ende her denkt”. Ein “Ende” kann niemand mehr denken. Es geht immer weiter, im Guten oder im Schlechten. Weiterlesen

Tanz den Dobrindt-Limbo!

16. Juli 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Kaum jemand kommt in Sachen politisches Niveau so tief runter wie Alexander Dobrindt. Auch unter der tiefsthängenden Limbostange tanzt er noch hindurch. Nur einmal musste er sich geschlagen geben, nämlich im innerparteilichen DSDSV-Wettbewerb der CSU („Deutschland sucht den schlechtesten Verkehrsminister“), und zwar seinem Parteikollegen Andreas Scheuer. Weiterlesen

Geheilt von der Gelbsucht

19. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Eine Dystopie

17. Juni 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Atomare Propaganda 2022

Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen

Die Backen, aufgeblasen!

12. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen

9€T-Monatsbestleistung

9. Juni 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CIII

Mein heutiger Genuss-Tag war gekennzeichnet von ausgezeichnetem Spargelragout mit Putengeschnetzeltem im Bistro Odeon und dem Film “Die Unbeugsamen” im Ehrenfelder Cinenova. Zu Letzterem rate ich unbedingt zu: er zeigt, wie hart die Frauen in allen Parteien gearbeitet haben, um eine Bundeskanzlerin möglich zu machen und Voraussetzungen für die gegenwärtigen feministischen Kämpfe überhaupt zu schaffen. Die härteste Schule war die CSU. Und ist es. Weiterlesen

Lagerkoller

5. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen

Familienpolitik

29. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Vier Politiker haben jüngst ihre Ämter verloren. Zwei Männer und zwei Frauen. Einerseits der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller wegen offenkundigem Versagen sowie der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wegen publik gewordener telefonischer Drohungen einem Journalisten gegenüber.

Anders verhielt es sich bei der CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Weiterlesen

Blindgänger oder noch Notnagel?

8. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen

Blockbildung

8. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Woche vor dem Abschluss der Bundesligasaison ist klar, dass Bayern München wieder einmal Meister wird. Doch gibt es im deutschen Fußball etwas, was es noch nie gab. Ein Kulturwandel, eine „Zeitenwende“ auch dort? Erstmals steht an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der mitgliederstärksten Organisation der Bundesrepublik, ein Sozialdemokrat – und zwar nicht einer, der von seinem Parteibuch wenig Aufhebens machte, sondern seit März einer, der beruflich in der Politik war: Bernd Neuendorf. Weiterlesen

Vor 50 Jahren am Metropol-Kino

27. April 2022 / Martin Böttger

Ich war 15. Im Schuljahr zuvor waren wir in der ersten Klasse des neugegründeten “sozialwissenschaftlichen Zweiges” am Gladbecker Heisenberg-Gymnasium 6 Jungs und 28 Mädels. Danach reduzierte sich die Zahl auf beiden Genderseiten stark: 1971/72 blieben 3 Jungs und 21 Mädels. Die gingen mit der Deutschen Bundesbahn von Gladbeck-West mit Umstieg in Oberhausen Hbf. auf Klassenfahrt nach Bonn. Weiterlesen

Klein-Klein ganz groß

4. April 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Nachbetrachtungen zur Saar-Wahl

Vor einer Woche redete Deutschland über die Saar-Wahl. Das Größte an ihr war die Aufmerksamkeit, die ihr Ergebnis fand, und das Bemühen der beiden mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU, das Resultat zu ihrem Vorteil zu verbiegen. Dass die Saar-Wahl den Mangel an politischer Chancengleichheit in Deutschland dokumentiert, fand keine Beachtung. Weiterlesen

Gucklöcher

1. April 2022 / Martin Böttger

Der Winter kehrte ins Rheinland zurück. Der Regen soll erst nächste Woche kommen. Die arme Kirschblüte wird nicht so strahlen, wie es alle lieben. Bitte halten Sie es geheim: besonders schön ist sie nicht in der überlaufenen eventisierten Nordstadt, sondern in Beuel. Im Extradienst schreiben wir bei jedem Wetter. Sogar, wenn mir mein Tablet geklaut wurde. Weiterlesen

Politische Trophäenjäger

1. April 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die FDP nun in den Fußstapfen der CSU?

Jahrelang unterhielt/nervte/blockierte die CSU die Republik mit politischer Trophäenjagd. Man konstruierte Forderungen mit deutlichem Alleinstellungswert („Herdprämie“, „Ausländermaut“), machte sie lautstark zum Mittelpunkt eigener Wahlkämpfe, ging mit ihnen dann in Koalitionsverhandlungen und konnte sie – obwohl und vielleicht gerade weil sie ziemlich quer lagen zu den Ideen der anderen Partner – zumindest auf dem Papier durchsetzen. Denn irgendetwas musste man der CSU ja geben. Weiterlesen

„Feministische Außenpolitik“

23. März 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Merz, Dobrindt und das Altherrenressentiment

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, meine leichten und durchaus schon länger bestehenden Antipathien Friedrich Merz gegenüber etwas zurückzustellen und einfach mal zu schauen, wie er sich so anstellt als neuer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender (bei Dobrindt hatte ich mir entsprechendes nicht vorgenommen). Vor allem hatte ich auf die Macht des Faktischen gesetzt – und den Gedanken, dass die CDU ja jetzt eine 25%-Partei ist und Merz vielleicht irgendwann mal regieren will und dazu dringend versuchen sollte, mit anderen Parteien ins Gespräch zu kommen. Das war so meine Erwägung. Weiterlesen

Papierpuma

13. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.

Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Weiterlesen

Wie eine Kanzlerin

3. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Weiterlesen

Bundestag entschleiert

18. Februar 2022 / Heiner Jüttner

Wenn am Stammtisch über die Politik in Berlin und die Eignung der Bundestagsabgeordneten diskutiert wird, fehlen oft grundlegende Kenntnisse. Daher wurde kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben, die die soziologische, kulturelle und pathologische Struktur der Parlamentarier/innen herausarbeiten soll. Die Erhebung basiert auf der sogenannten Orakel-Methode. Mit dieser werden die Werturteile, Vorurteile und Vorbehalte gegenüber Politiker/innen einerseits und die Selbstdarstellungen, Selbsteinschätzungen und Fehleinschätzungen der Betroffenen gesammelt, geordnet und bewertet. Das Ergebnis erhebt dann den Anspruch auf Plausibilität. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt