Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Linke (Seite 4 von 21)

Ein rechtsreaktionärer Sonntag naht

mit Update nachmittags

Mag sein, dass ihn niemand herbeiprophezeien will. Der Extradienst ist klein genug, dass diese Wirksamkeit nicht droht. Ich bereite Sie lieber darauf vor. Am kommenden Sonntag werden alle entgeistert gucken, weil die AfD “Siegerin” der Niedersachsen Wahl sein wird. Es gibt dafür eine lange Latte von Gründen. Keiner davon ist gut. Weiterlesen

Türöffner, Durchlauferhitzer, Abräumerin

Zur Wahl in Italien

Freunde von Putin und Orban werden nun Irrtalien regieren. Die designierte Ministerpräsidentin Meloni kommt aus einer Mussolini-Nachfolge-Partei. Das ist schwer zu verdauen.

Auch die Führer der mit Meloni verbündeten Parteien, Berlusconi und Salvini, haben einen engen Draht zu den Autokraten dieser Welt. Wenn man sich die politische Entwicklung Italiens in den letzten Jahrzehnten ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass Berlusconi der Türöffner für den Populismus war. Weiterlesen

Showdown

Es ist faszinierend-erschütternd, wie teilnahmslos die politische Zuspitzung im Land mit dem grössten und wichtigsten Regenwald der Welt am klimadesinteressierten Deutschland abperlt. Es scheint Wichtigeres zu geben. Nicht hier bei uns: “Showdown für Brasiliens Demokratie” von Sven Peterke/Informationsstelle Lateinamerika setzt unsere Artikelserie fort. Nach Mitternacht geht es hier mit den dortigen Rassismus-Verhältnissen weiter. Für weisse Deutsche also …? Weiterlesen

Diskursabmeldung

Als Regierungssprecher in NRW war Wolfgang Lieb 1990-96 für Roland Appel und mich ein verlässlicher und geschäftsfähiger Koalitionspartner. Weil er wusste, wie sein Chef Johannes Rau tickt. Seit 1983 arbeitete er für ihn. Die Wahlsiege dieses Johannes Rau, die sich der Chefintrigant in seinem Stab Bodo Hombach gerne alle persönlich ans eigene Revers klebte, danach aber eine Spur sozialdemokratischer Verwüstung hinterliess (Spiegel-Schlagzeile: “Der Kerl muss weg!”), waren in Wirklichkeit selbstverständlich eine Teamleistung, zu der Lieb so wesentlich beitrug, wie z.B. auch Christoph Habermann, den ich gelegentlich in der “Blauen Stunde” in der Nordstadt treffe. Dieser Wolfgang Lieb hat nun im “Blog der Republik”, kleiner haben dies nicht, zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Weiterlesen

Mit Nazis demonstriert man nicht

Der Westend-Verlag hat ein Online-Magazin etabliert, das auf den ersten Blick auf mich so wirkt, als hätten sich dort ein paar telepolis-Vertriebene versammelt. Die Details dahinter verborgener Streitigkeiten lassen sich für mich nur vermuten, sind aber an politischer Relevanz diesen Gedankenaufwand kaum wirklich wert. Entscheidend ist, was unten rauskommt. Und da bin ich ausgerechnet bei einem der bisher von mir am meisten respektierten Autoren, Thomas Moser, gestolpert. Weiterlesen

Stückwerk der Vorgänger

Das Erbe des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk. Weiterlesen

Boris & Brie

Was macht einen Mann zum Boris? Der bekannteste deutsche Träger dieses Vornamens heisst Becker. Ich enthalte mich eines Kommentars. Der bekannteste russische Träger dieses Vornamens war Präsident Jelzin. Er hat dem Ansehen seines Namens in Russland nachhaltigen Schaden zugefügt – ausser bei Jungs, die Trinkfestigkeit für strebenswert halten und sich auf eine kurze Lebenserwartung einstellen. Und dann gibt es noch den ähnlich trinkfesten Johnson. Weiterlesen

Angriffskrieg als Straftatbestand

Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internatio­nalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhän­gigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen

Im Selfbondage-Rausch

EU und Bundesregierung lassen kaum einen Fehler aus

Ein Grund für die SPD-Wahlniederlage und die hohe Nichtteilnahme an der NRW-Landtagswahl dürfte sein, dass niemand mehr weiss, welchen “Olaf” man*frau bekommt, wenn SPD gewählt wird. Das thematisiert u.a. der Linkspartei-Linke Malte Daniljuk/telepolis: Ukraine-Krieg: Von Sanktionen zum Embargo – Wie Politiker die wirtschaftliche Entwicklung zerstören und sich dabei laut auf die Schulter klopfen”. Wenn allerdings seine Genossen (Frauen nicht mitgemeint) bei Junge Welt und nachdenkseiten, daraus das Fazit ziehen, gestern sei in NRW “der Krieg gewählt” worden, dann frage ich mich: wie blöd kann mann sein? Weiterlesen

Der deutsche Verein

Kommunikation – welche Krisen sind neu, welche steinalt?

In diesem Leben trete ich keinem Verein mehr bei. In denen, denen ich aus Solidarität noch angehöre, bin ich inaktiv. Mein komplettes Berufsleben hat aus solchen Zugehörigkeiten bestanden. In der Rente muss es mal damit gut sein. Dirk Knipphals illustriert deutsches Vereinsleben am Beispiel des deutschen P.E.N.-Zentrums. Die Abkürzung steht für “Poets, Essayists, Novelists”. Eine Organisation, die ich meiner politischen Jugend als ehrwürdig wahrgenommen habe, unter der Führung von Hermann Kesten, den ich in guter Erinnerung behalten habe, als tollen uneigennützigen Makler des Fortschritts. Ist jetzt halt auch nur ein deutscher Verein. Wie alle andern. Weiterlesen

Blindgänger oder noch Notnagel?

Wer sagt, Bundeskanzler Scholz wäre langsam? Er amtiert erst seit fünf Monaten. Doch schon ist er bei vielen Bürgern unten durch. Sie ärgern sich über sein schleppendes Regierungstempo und sein schlechtes Kommunikationsverhalten. Für jemanden, der sich mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, wie eine Schnecke zu agieren, hat Scholz seinen Ruf ziemlich flott ruiniert. Weiterlesen

Wen wählen?

Ja wen wähle ich denn? Ich wollte meine persönliche Wahl auch etwas von den Antworten auf ein paar Fragen abhängig machen, die mir wichtig sind, und die ich deshalb den KandidatInnen von SPD, Grünen und Linken gestellt habe. FDP und CDU interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Wer hier für die Linken kandidiert, konnte ich aus deren Wahlkampf bisher nicht ersehen und die SPD-Kandidatin beantwortet offenbar keine Anfragen. Ich denke mal, die will meine Stimme gar nicht. Weiterlesen

Papiernot

Die deutsche Schwester der linken US-amerikanischen Zeitschrift Jacobin klagt über Papiernot und steigende Preise. Damit ist sie nicht allein. Möglicherweise sind die derzeit vielbeschimpften Klopapier-Hamster weitblickender als die deutsche Medienpolitik. Mit Klimawandel, Waldschäden, Holzknappheit (oder vorübergehendem katastrophenbedingten Überschuss) sind alle auf Papier gebauten Geschäftsmodelle in Kürze prekäre Existenzen. Deutsche Verlagsmilliardär*inn*e*n mit dem kurzen Lobbydraht zur Hauptstadt werden ein vollbesetztes Vogelnest performen und im Chor nach Subventionen krähen. Weiterlesen

Ambivalente Positionierungen

Wie Argentinien mit dem Krieg in der Ukraine umgeht

Wie anderswo auf der Welt auch wurden die Nachrichten vom Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges in der argentinischen Öffentlichkeit mit echter Bestürzung aufgenommen. Während Medienberichterstattung unterschiedlichster Couleur die Titelseiten füllte und fast ununterbrochen über das Auf und Ab des Konflikts berichtet wurde, dauerte es nicht lange, bis sich die Sprecher*innen verschiedener politischer Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken äußerten, formal den Einmarsch von Putins Regierung in die Ukraine bedauerten und es in einigen Fällen sogar wagten, Stellung zu beziehen. Weiterlesen

Koalitionen

mit Update mittags und Update 4.4.

Die geschätzte Kollegin Marlen Hobrack/taz bespricht ein Buch der Autorin Emma Dabiri: „Was weiße Menschen jetzt tun können“. Der Gestus des Titels ist schon originell: den geplagten Weissen wird Ratgeberliteratur einer schwarzen Autorin angeboten. Im Kern geht es aber um Politik und einen Ausweg aus dem aufgeheizten Clinch, wie er in linksakademischen Milieus so folgenlos geliebt wird. Hobrack/Dabiri versuchen dem Publikum einzubimsen, wie sich “Identität” und Klassenzugehhörigkeit faktisch gesellschaftlich verbinden. Weiterlesen

Warum sind die Guten nicht weise?

Wer heute kritische Fragen an die einheimische Herrschaft stellt, wird schnell als Despotenversteher gebrandet. Ich bin Rentner und kann mir das leisten, in Verbindung mit Art.5 des von mir immer mehr geschätzten Grundgesetzes von 1949. Darum ist es keine Schutzbehauptung – ich habe sie gegenüber meinem demnächst 90 werdenden Vater schon mehrmals betont – wenn ich vorausschicke: Ort (Gelsenkirchen-Horst in der westdeutschen BRD) und Zeit meiner Geburt (1957), von meinen Eltern zu verantworten, waren und sind ein ganz grosses Los. Weiterlesen

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