Schlagwort: Die Linke (Seite 5 von 21)

Eine Nebelkerze

19. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Peter Kramer
Mein Problem mit der “Impfpflicht”
In der Linkspartei gibt es zu dem Thema mal wieder von jedem etwas, aber für mich ist diesmal nichts dabei. Frau Wagenknecht ist unter die Impfskeptiker gegangen und die beiden Vorsitzenden fordern eine Impfpflicht. Das macht mich beides nicht glücklich.
Vorab, ich bin geimpft, halte das für einen wichtigen Baustein der globalen Pandemiebekämpfung und argumentiere auch gegenüber Impfskeptikern mit den üblichen Argumenten der Statistik. Weiterlesen

Erasmus kassiert

14. Dezember 2021 / Heiner Jüttner

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflussen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Gesetzliche Rente ausbauen

10. Dezember 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen

Machtspiele (II)

8. Dezember 2021 / Martin Böttger

Die obere Mittelschicht
Die Oberfläche bildet Lauterbach. Ihn hat Olafs Management vor die Gardine geschoben. Dietrich Leder/Medienkorrespondenz hat es fein beobachtet. Seine Schlussfrage lässt sich einfach beantworten: es war eine “respektable Schauspielerleistung”. Dafür hat der Mann genug Gelegenheit zum Üben gehabt. “Er kann auch Teamplayer sein, und wird das jetzt dann auch beweisen müssen” sagte dazu heute morgen Rolf Mützenich (hier ca. in Minute 5) – eine kaum verklausulierte Drohung. Weiterlesen

Religion der Ungleichheit

7. Dezember 2021 / Martin Böttger

Marlen Hobrack, eine immer wieder lesenswerte Autorin, hat für die taz die Neuauflage von Noberto Bobbios “Rechts und Links” gelesen. Das kluge Werk ist von 1994 und passt immer noch in die Zeit. Hobrack fragt, wer ein Interesse daran habe, das Links-Rechts-Schema zurückzuweisen, und gibt die Antwort selbst. Viele von denen werden uns nun vier Jahre regieren.
Auch die Dummen unter den heutigen Linken sollten Bobbio endlich lesen. Weiterlesen

Gesetzmässigkeit?

3. Dezember 2021 / Martin Böttger

Müssen Linke dumm sein?
Bei den Grünen bundesweit und bei “Die Linke” in Berlin stimmen derzeit Mitglieder über Koalitionsvereinbarungen ab. Jede Meinung dazu ist legitim und politisch begründbar. Ich würde bei solchen Begründungen gerne gewisse Qualitätsstandards in der Argumentationsführung sowie im strategischen Vorgehen verlangen, die ich leider nur noch selten erfüllt sehe. Prozessdenken kann ich in solchen zu “Entscheidungsschlachten” hochsterilisierten Prozessen überhaupt nicht mehr entdecken. Weiterlesen

Fetisch und Mythos

23. November 2021 / Martin Böttger

Die aktuelle Debatte veröffentlichter Meinungen über eine “Impfpflicht” hätte in einer Klassenarbeit in meiner Schule zu einem “mangelhaft” weil “Thema verfehlt” geführt. Sie ist eine Kapitulationserklärung aller, die in Politik und Medien Verantwortungsträger sind. Die geschäftsführende Bundesregierung, die schon in ihrer offiziellen Amtszeit ein Vakuum darstellte, stellt es nun aufreizend fatalistisch zur Schau, die Nachrichtenmedien immer treudoof hinterher. Von “Kunst der Kommunikation”, was nach Meinung einer guten Freundin aus dieser Branche das Kerngeschäft von Politik ist, keine Spur. Weiterlesen

Neoliberale bei “Die Linke”?

22. November 2021 / Martin Böttger

Ich habe befürchtet, geahnt, gewusst, dass es nicht nur in meiner Partei so ist. Der Neoliberalismus als herrschende Ideologie des global vorherrschenden kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialsystems frisst seine Gegner*innen. Die besonders gerne. Die Dümmsten unter ihnen merken nichts davon. Das Individuum kann sich dem mit oppositionellen Meinungen und Positionen nicht hinreichend erwehren. Erforderlich wären darüber hinaus soziale Fähigkeiten zu Empathie und Solidarität. Weiterlesen

Unkreativ

3. November 2021 / Martin Böttger

Bezirksvertretung Beuel stritt sich – bis 18.30 h zivilisiert
Dann bin ich gegangen. Ich hatte keine Lust mehr auf die Atemschutzmaske. Es gab eine wichtige Debatte über diese Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu den Engstellen auf der St. Augustiner Strasse. In der Bezirksvertretung sprach sich die Mehrheit für die Variante 3 aus, die rechte Opposition für Variante 1. Die Koalition aus Grünen, SPD und Linken stimmte für Variante 3, um damit mehr Sicherheit für den Radverkehr zu bekommen. Eine Schwachsinnsidee der FDP von 1975 brachte mich auf einen ganz anderen Gedanken. Weiterlesen

Knacken

24. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Suche nach dem Notausgang

13. Oktober 2021 / Martin Böttger

Olaf Scholz und der Plattform-Kapitalismus
Die Welt wird immer schlechter. Und Verräter treiben uns in den Untergang. Hauptsache dabei ist nur, recht zu behalten, beim Untergehen. So ist der Deutsche, Frauen kaum mitgemeint. Die sind in politischen Bewegungen selbst aktiv, zeigen Adorno-Schülern, was eine politische Harke ist, statt wie einst den Männern beim räsonieren “den Rücken freizuhalten”. Solche Zeiten sind vorbei. Das ist Fortschritt. Gibt es Perlen unter den Räsonierern? Entscheiden Sie selbst. Die grösste Perle ist, meine ich, ganz am Schluss: von einer Frau. Weiterlesen

Die verrücktesten Bundesländer

10. Oktober 2021 / Martin Böttger

Saarland & Berlin
1955 ist etwas gründlich schiefgelaufen. In einer Volksabstimmung im Saarland, die der französische Ministerpräsident gefordert hatte, und für die Konrad Adenauer zuvor bitterlich von der Opposition und Parteifreunden kritisiert wurde, stimmten knapp über zwei Drittel der Saarländer*innen gegen das “Saarstatut” (hier der entsprechende Wikipedia-Eintrag). Das haben wir nun davon. Ein Bundesland kleiner als Köln, aber mit doppelt so viel Streitlust. Weiterlesen

Macht die SPD wieder Hoffnung?

8. Oktober 2021 / Martin Böttger

Ähnlich niedergegangen wie die SPD in der Politik ist die Frankfurter Rundschau in der Publizistik. Doch kaum nähert sich das historische Fenster der Gelegenheit eines weiteren sozialdemokratischen Kanzlers, da heben auch alte Schlachtrösser in der FR noch mal ihr Haupt. Geschichte wiederholt sich bekanntlich nur als Farce, aber seis drum. Bascha Mika macht mich als Interviewerin auf die Historikerin Christina Morina (Uni Bielefeld, gibts wirklich, ich war da mal bei einer VDS-Mitgliederversammlung, 5 Tage und 5 Nächte, mit Olaf Scholz!) aufmerksam. Die hat Interessantes zu sagen. Weiterlesen

Partei und Bewegung

4. Oktober 2021 / Martin Böttger

Wer wird gestärkt – wer wird geschwächt?
Die kompletten 80er Jahre war ich aktiv mit dieser Frage befasst, in der damaligen westdeutschen Friedensbewegung. Meine Parteimitgliedschaften wechselten in jener Zeit: bis 82 gehörte ich der FDP an, bis 89 keiner Partei, 89 trat ich den Grünen bei. Nach Lektüre der aussergewöhnlich lesenswerten Manöverkritik der Genossin Ines Schwerdtner/Jacobin zum Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, ist mein spontanes Fazit: vieles hat sich – im Guten wie im Schlechten – auch nicht verändert. Weiterlesen

Deutschland steht kopf

3. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Nach der Wahl: SPD hat drei Viertel gegen sich – Union ist Opfer und Täter zugleich
Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf.
Opfer erfolgloser Parteifreunde
Die Union ist Täter und Opfer zugleich. Ihr Kanzlerkandidat, der CDU-Vorsitzende Laschet, wird den Erwartungen der Mehrheit nicht gerecht. Er beschädigte sich und seine Partei. Weiterlesen

Union: Den Schuss nicht gehört

1. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer. Weiterlesen

Abgehängte Linke

30. September 2021 / Martin Böttger

Wenn Extradienst-Autor Roland Appel mal wieder einen Clickseller verfasst und darauf aufmerksam gemacht hat, hoffen wir immer – und meistens trügt diese Hoffnung nicht – dass von den hunderten neuen Leser*inne*n auch ein paar für andere, überwiegend weit trockenere Texte abfallen. Zu Rolands jüngstem Sujet, den aktuellen Koalitions-“Sondierungen” könnte ich z.B. empfehlen: Weiterlesen

Wahlausgang unter Vorbehalt

27. September 2021 / Roland Appel

Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind zum ersten mal seit langer Zeit auch gegen 1.00 des Folgetags noch offen. Deshalb sind Prognosen über die künftigen Konstellationen nur mit großem Vorbehalt möglich. Gleichwohl lassen sich an den aktuellen Trends und möglichen Ergebnissen schon einige Tendenzen ablesen und interpretieren. Schauen wir uns die Ergebnisse der Parteien an:

Die SPD

und allen voran Olaf Scholz sind der deutliche Wahlsieger. Scholz ist es gelungen, die SPD aus einem Jammertal von 15 auf 25,8 Prozent zu bringen. Weiterlesen

Die Schamgrenze ist gesunken

25. September 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Der Wahlkampf geht seinem Ende entgegen. Wie viele Bürger mögen es herbeisehnen?
Wer viele Wahlkämpfe erlebt hat, dem dürfte es nicht schwerfallen, den aktuellen als den schrecklichsten zu empfinden. Parteien, Kandidaten und Medien überbieten sich darin, die Wähler zu düpieren. Maßstäbe sind entglitten, Schamgrenzen gesunken. Reformbedürftig sind das Gemeinwesen und seine Parlamente, aber auch die politische Kultur. Weiterlesen

Grüne: Wählt links!

25. September 2021 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Angesichts des Risikos des Scheiterns der Linken an der 5%-Klausel (das ZDF-Politbarometer vom 24. Sept. 2021 sieht die Linke bei 6 %) ist ein Blick auf ein Politikfeld geboten, das durch eine Äußerung der Grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock plötzlich zur Schlüsselfrage einer möglichen Koalitionsbildung geworden ist – die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.

Es ist schon einigermaßen skandalös, dass die grüne Spitzenkandidatin in der Schlussrunde von ARD und ZDF in den Chor derjenigen eingestimmt hat, die von den Linken ein „klares Bekenntnis“ zur Nato fordert. Wie opportunistisch und geschichtsvergessen kann man sein? Weiterlesen

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