„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Olaf Scholz und der Plattform-Kapitalismus
Die Welt wird immer schlechter. Und Verräter treiben uns in den Untergang. Hauptsache dabei ist nur, recht zu behalten, beim Untergehen. So ist der Deutsche, Frauen kaum mitgemeint. Die sind in politischen Bewegungen selbst aktiv, zeigen Adorno-Schülern, was eine politische Harke ist, statt wie einst den Männern beim räsonieren “den Rücken freizuhalten”. Solche Zeiten sind vorbei. Das ist Fortschritt. Gibt es Perlen unter den Räsonierern? Entscheiden Sie selbst. Die grösste Perle ist, meine ich, ganz am Schluss: von einer Frau. Weiterlesen
Saarland & Berlin
1955 ist etwas gründlich schiefgelaufen. In einer Volksabstimmung im Saarland, die der französische Ministerpräsident gefordert hatte, und für die Konrad Adenauer zuvor bitterlich von der Opposition und Parteifreunden kritisiert wurde, stimmten knapp über zwei Drittel der Saarländer*innen gegen das “Saarstatut” (hier der entsprechende Wikipedia-Eintrag). Das haben wir nun davon. Ein Bundesland kleiner als Köln, aber mit doppelt so viel Streitlust. Weiterlesen
Ähnlich niedergegangen wie die SPD in der Politik ist die Frankfurter Rundschau in der Publizistik. Doch kaum nähert sich das historische Fenster der Gelegenheit eines weiteren sozialdemokratischen Kanzlers, da heben auch alte Schlachtrösser in der FR noch mal ihr Haupt. Geschichte wiederholt sich bekanntlich nur als Farce, aber seis drum. Bascha Mika macht mich als Interviewerin auf die Historikerin Christina Morina (Uni Bielefeld, gibts wirklich, ich war da mal bei einer VDS-Mitgliederversammlung, 5 Tage und 5 Nächte, mit Olaf Scholz!) aufmerksam. Die hat Interessantes zu sagen. Weiterlesen
Wer wird gestärkt – wer wird geschwächt?
Die kompletten 80er Jahre war ich aktiv mit dieser Frage befasst, in der damaligen westdeutschen Friedensbewegung. Meine Parteimitgliedschaften wechselten in jener Zeit: bis 82 gehörte ich der FDP an, bis 89 keiner Partei, 89 trat ich den Grünen bei. Nach Lektüre der aussergewöhnlich lesenswerten Manöverkritik der Genossin Ines Schwerdtner/Jacobin zum Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, ist mein spontanes Fazit: vieles hat sich – im Guten wie im Schlechten – auch nicht verändert. Weiterlesen
Nach der Wahl: SPD hat drei Viertel gegen sich – Union ist Opfer und Täter zugleich
Die SPD wurde bei der Bundestagswahl mit einem knappem Vorsprung die stärkste Partei. Drei Viertel der Wähler stimmten gegen sie. Aus diesem Resultat leitet sie den Anspruch ab, nur ihr Spitzenkandidat Scholz könne Kanzler werden. Eine Woche nach der Bundestagswahl findet diese Ansicht eine deutliche Mehrheit. Deutschland steht kopf.
Opfer erfolgloser Parteifreunde
Die Union ist Täter und Opfer zugleich. Ihr Kanzlerkandidat, der CDU-Vorsitzende Laschet, wird den Erwartungen der Mehrheit nicht gerecht. Er beschädigte sich und seine Partei. Weiterlesen
Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer. Weiterlesen
Wenn Extradienst-Autor Roland Appel mal wieder einen Clickseller verfasst und darauf aufmerksam gemacht hat, hoffen wir immer – und meistens trügt diese Hoffnung nicht – dass von den hunderten neuen Leser*inne*n auch ein paar für andere, überwiegend weit trockenere Texte abfallen. Zu Rolands jüngstem Sujet, den aktuellen Koalitions-“Sondierungen” könnte ich z.B. empfehlen: Weiterlesen
Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind zum ersten mal seit langer Zeit auch gegen 1.00 des Folgetags noch offen. Deshalb sind Prognosen über die künftigen Konstellationen nur mit großem Vorbehalt möglich. Gleichwohl lassen sich an den aktuellen Trends und möglichen Ergebnissen schon einige Tendenzen ablesen und interpretieren. Schauen wir uns die Ergebnisse der Parteien an:
Die SPD
und allen voran Olaf Scholz sind der deutliche Wahlsieger. Scholz ist es gelungen, die SPD aus einem Jammertal von 15 auf 25,8 Prozent zu bringen. Weiterlesen
Der Wahlkampf geht seinem Ende entgegen. Wie viele Bürger mögen es herbeisehnen?
Wer viele Wahlkämpfe erlebt hat, dem dürfte es nicht schwerfallen, den aktuellen als den schrecklichsten zu empfinden. Parteien, Kandidaten und Medien überbieten sich darin, die Wähler zu düpieren. Maßstäbe sind entglitten, Schamgrenzen gesunken. Reformbedürftig sind das Gemeinwesen und seine Parlamente, aber auch die politische Kultur. Weiterlesen
Angesichts des Risikos des Scheiterns der Linken an der 5%-Klausel (das ZDF-Politbarometer vom 24. Sept. 2021 sieht die Linke bei 6 %) ist ein Blick auf ein Politikfeld geboten, das durch eine Äußerung der Grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock plötzlich zur Schlüsselfrage einer möglichen Koalitionsbildung geworden ist – die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.
Es ist schon einigermaßen skandalös, dass die grüne Spitzenkandidatin in der Schlussrunde von ARD und ZDF in den Chor derjenigen eingestimmt hat, die von den Linken ein „klares Bekenntnis“ zur Nato fordert. Wie opportunistisch und geschichtsvergessen kann man sein? Weiterlesen
Mediathekperle des MDR
Die Filmproduktion Schulz/Wendelmann kannte ich bisher nicht. Kein Wunder, die sitzen in Leipzig. Aufmerksam wurde ich durch ihre Produktion “Hoyerswerda ’91”, gesendet in der Reihe “Geschichte im Ersten”, gestern wiederholt auf dem Doku-Sendeplatz des MDR-Fernsehens, dienstags 22.10 h, noch ein knappes Jahr Mediathek. Egal, ob Sie damals schon lebten oder nicht. Gucken Sie sich das an. Sie werden dazulernen. Weiterlesen
Der*die Deutsche will die Welt nicht retten, sondern in Ruhe gelassen werden. Dem wird er und sie bei der Bundestagswahl ein weiteres Mal Aus- und Nachdruck geben (Video 45 min). Er und sie wissen ja noch nicht mal, dass ein entscheidender “Erfolg” der Ära Merkel ist, dass die deutsche Bundesregierung jetzt unumstrittener Boss in der EU ist. Also will auch die EU die Welt nicht retten, logisch. Bleibt also alles an den USA und China hängen. Ob es da gut aufgehoben ist? Weiterlesen
Kanzlerkandidat Olaf Scholz
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben. Weiterlesen
Die Parteien vor den Wählern
Die Bürger haben schwer zu tragen. Noch ist Corona nicht besiegt, da gilt es, den aktuellen Bundestagswahlkampf zusätzlich zu verkraften. Schon seine Vorgänger 2013 und 2017 gestalteten die Parteien als Zumutung. Im Wahljahr 2021 legen sie es darauf an, die Wähler noch stärker zu strapazieren. Die Parteien machen sich nicht mehr die Mühe, den Wählern Respekt zu erweisen. Weiterlesen
Die Linke wurde öffentlich bemerkt
Da fiel ich fast vom Sofa. Die sich anmassend “Die Linke” nennende Partei kam in der Tagesschau vor, und zwar schon an zweiter Stelle, vor irgendeiner anderen Partei. Unterwanderungs-Erfolg der “Roten Socken” in Hamburg? Nein, es ist bescheidener. Das geht schon damit los, dass aus den eigenen Reihen gegen einen “Putschversuch” gestänkert wird. Ja, dass “Die Linke” mit ihrem “Sofortprogramm” in etablierten Medien zur Kenntnis genommen wird, das geht wirklich ein bisschen weit. Oder was meinen Sie? Weiterlesen
mit Update 6.9.
Sonntagslektüre Adorno und Gysi
„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.” Ein berühmtes Zitat von Karl Marx aus “Der achtzehnte Brumaire des Louis BonapARTE (1852)”. Daran fühlte ich mich erinnert, als ich heute in der FAZ den Briefwechsel der Herren Adorno und Enzensberger aus dem Jahr 1966 las. Ich bin meinerseits vorbelastet: der Herr Enzensberger rangiert in seinem Ansehen in meinem Innern weit unter dem Professor Adorno. Weiterlesen
Was ist nur aus dem klugen Integrationsminister der NRW-Landesregierung Rüttgers geworden? Wie konnte er beim Karrieremachen so abstürzen? Vergleichbar mit seinem Beichtvater im Geiste, dem Kardinal, der im Kölner Dom befiehlt. Aus der damaligen Landesregierung war viel Schlechtes zu vernehmen, aus dem Laschet-Ministerium dagegen viel Gutes. Der Chef sei beratbar. Er hat das Haus nicht von Sozialdemokrat*inn*en gesäubert, sondern auf Fachkundige unter ihnen sogar gelegentlich gehört. Dadurch war ihm die integrationspolitische Basisarbeit in den Kommunen nicht durchgehend fremd. Welch ein Kontrast zu heute. Und zu Frau Baerbock. Weiterlesen
Plus eine Mediathekperle, passend zur Wahl
38% aller Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt. Ihr Anteil an den tatsächlich Wählenden dürfte die 40% weit übersteigen, denn sie gehen weit disziplinierter/pflichtbewusster hin als die Jungen unter 30, die, selbst wenn sie alle teilnehmen würden, unter 15% ausmachen. D.h. die Kanzler*innenmacher*innen sind wir Rentner*innen, und zwar vor allem die Rentnerinnen. Die Mädels leben länger als die Männer, stellen also unter den Alten eine überproportionale Mehrheit. Was-mit-Medien-Leute verstehen das nicht. Sie sind weit jünger und agieren selbstreferentiell. Von dem Draussen wissen sie wenig, keine Zeit. Weiterlesen
Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen
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