Es gibt Leute, die was davon verstehen, die meinen, eine deutsche Medienpolitik gebe es überhaupt nicht. Richtig daran ist, dass die breiteren Teile der Öffentlichkeit kaum eine Chance haben, etwas davon wahrzunehmen. Die, die sie betreiben, kennen sich alle untereinander, und halten es nicht für opportun, es mit der Kritik zu übertreiben. Da ist es dann was Besonderes, wenn mal eine*r den Kopf aus der Deckung hält. Weiterlesen
Das ruinöse Füsse-stillhalten der deutschen demokratischen Parteien
In der heutigen taz-Karikatur sagt der kleine Armin: “Wenn ich gross bin, werde ich auch Klimaschützer.” Worauf Mami antwortet: “Du wächst nicht mehr, Armin!” Julius van de Laar, den die gleiche taz als ehemaligen Kampagnenmitarbeiter von Obama vorstellt, hätte das vielleicht als Wahlkampfplakat der Grünen ausdenken können. “Typograph” Erik Spiekermann hat sich über die real existierenden Kampagnen zurecht erregt: „Als wären wir ein Volk von Deppen“. Aber war es nicht immer so? Nein, etwas ist lähmend anders. Weiterlesen
Es passt auf die politische Lage, wie die Faust aufs Auge. Philip Blees/oxiblog bespricht ein Buch von Johannes Bellermann über “Gramscis politisches Denken”. Antonio Gransci setzte denkerisch die Wurzeln des vom vorherrschenden dogmatisch-sowjetischen Kommunismus im 20. Jahrhundert abweichenden “Eurokommunismus”, der in Italien sein strategisches Zentrum fand. Ich habe in den 90ern noch lokale Pressefeste der PCI in der Toskana besucht, in der diese Hegemonie lustvoll, also mit bestem Essen, Trinken, Musik und Tanz gelebt wurde. Ein härrlisches Bild. Weiterlesen
Eine gute Freundin, die von mir weiss, dass ich Svenja Schulze persönlich kenne, fragte mich zuletzt wiederholt, warum die eigentlich nicht SPD-Spitzenkandidatin sei; dann würde sie ernsthaft erwägen, die zu wählen. Tja, warum? Bzw. nicht? Zunächst wäre für mich die Frage: warum sollte Svenja Schulze sich das antun? In einem aktuellen Porträt vergisst taz-Autor Bernhard Pötter nicht zu erwähnen, sie sei “die bestgelaunte Umweltministerin aller Zeiten”. So kenne ich sie auch. Sie achtet halt darauf, sich diese Laune nicht vermiesen zu lassen. Das ist es, was sie stark macht. Weiterlesen
Die entscheidende Frage zum deutschen Bundestagswahlkampf
Es gibt sie. Die, die im Grossen und Ganzen so weitermachen wollen, wie Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gross und stark geworden ist. Sie haben nicht die Mehrheit, aber sie sind die stärkste Einzelgruppe. Doch selbst die mussten beginnen nachzudenken, nach mehreren Dürresommern und einer Regenkastrophe, die buchstäblich niemand bisher selbst erlebt hatte. Ich erwähnte schon Manfred Kriener/taz. Weiterlesen
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen
Knatsch bei Telepolis
Wie die Überschrift lautete die Frage meines Bruders, der mir diese Stellungnahme des telepolis-Autors Tomasz Konicz zusandte. Ich antwortete in einer ersten Reaktion: “Wenn es für Linke politisch schlecht aussieht, vereinigen sie sich nicht gegen Gegner, sondern fallen übereinander her.” Weiterlesen
Ob die Länge der Wahlprogramme der Parteien Auskunft nicht bloß über politische Absichten, sondern auch über ihren tatsächlichen Willen gibt, sich unter das Joch einer Koalitionsregierung zu begeben, bleibt Interpretationssache und Teil des Wahlkampfes selbst. Bemerkenswert ist immerhin, dass die Programme von Schwarz-Grün beinahe gleich lang sind – 140 Seiten das von CDU/CSU, 137 Seiten das der Grünen. Quasi auf Augenhöhe. Die SPD belässt es bei 66 Seiten. Die FDP wäre gerne mit 91 Seiten dabei, die Linkspartei – wenn schon, denn schon – mit 148 Seiten. Weiterlesen
Michael Maier/Berliner Zeitung gelingt mit seinen Porträts von Lisa Paus/Grüne und Fabio de Masi/Linke eine bedenkenswert prägnante Zwischenbilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss endet mit der Legislaturperiode, also jetzt. Es ist klar: er hat trotz exzellenter Arbeit weniger als die Hälfte des Skandals zutage gebracht. Weiterlesen
Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate haben etwas Gutes gehabt. CDU/CSU und SPD haben sich zusammengerauft und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht: Erstens ein Lobbyregister und zweitens eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz bei der politischen Willensbildung zu zu verbessern.
Das Lobbyregister wurde am 25. März im Bundestag beschlossen. Es gilt für die Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Weiterlesen
69% sind laut Forsa dafür, dass “Nord Stream 2 … auch gegen den Widerstand der USA zu Ende gebaut werden (sollte)”. Nein, das ist nicht, wie ich auch gedacht hätte, die Mehrheit der deutschen Gesamtbevölkerung, sondern die Mehrheit bei den Grünen-Anhänger*innen. Selbst, wenn die Forsa-Daten ihren Auftraggebern Wintershall und “Ostausschuss der deutschen Wirtschaft” geschuldet sein sollten, sind es offensichtlich die Grünen Realo-Missionare, die Realismus erlernen müssen. Die Wähler*innen wissen dagegen erstaunlich gut Bescheid: was sie selbst wollen, und wie realistisch das angesichts der Politik der deutschen und EU-Herrschenden ist. Weiterlesen
mit Update mittags: FAZ gibt Marxismus-Nachhilfe
Die CDU hat jetzt “alle” Koalitionen zur Auswahl, und muss Farbe bekennen. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verführt zu Leichtsinn, Überheblichkeit und (weiteren) Fehlern. Und ist bundesweit so “repräsentativ”, wie es Hamburg oder das Saarland wäre (oder Köln). Wo steht heute Olaf Scholz? Wo steht heute Annegret Kramp-Karrenbauer? Weiterlesen
Angst macht krank und rechts
Die Normalen sind das Problem. Sie setzen die Normen. Was ist normal? Was ist Abweichung? Was ist Krankheit? In Demokratien ist das Gegenstand gesellschaftlicher Aushandlung. Und dabei sind bekanntlich nicht alle gleich. Interessen sind unterschiedlich stark ausgerüstet. Die Stärkeren setzen sich durch, bis in die Wissenschaft. Wer und was das ist, ist jedoch nicht determiniert, nicht zwangsläufig. Es ist beeinflussbar. Da es unser aller Leben stark bestimmt, lohnt es sich an dieser Beeinflussung teilzunehmen. Weiterlesen
Artikel 138 der Weimarer Verfassung von 1919 bestimmt: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Art. 140 des Grundgesetzes besagt, dass dieser Verfassungsauftrag fortbesteht. Anlass für die Staatsleistungen war die Tatsache, dass die Kirchen Anfang des 19. Jahrhunderts viele ihrer Besitztümer und Ländereien verloren hatten, in der Regel gegen vertraglich zugesicherte Entschädigungszahlungen.
Mehr als einhundert Jahre lang hat sich nichts getan. Weder CDU noch SPD trauten sich an diese Thematik heran. Weiterlesen
Sie nimmt zu und muss endlich politisch ernst genommen werden – Alterseinkommen unter der Armutsgrenze müssen steuerfrei bleiben, und Renten dürfen auf gar keinen Fall doppelt besteuert werden!
Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein. Weiterlesen
Die immense Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und die dadurch bedingten hohen Tilgungen in den kommenden Jahren haben manche Politiker/innen und Ökonomen veranlasst, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe anzuregen. Während bisher die Befürwortung der Vermögensteuer von Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“, „Gerechtere Verteilung der Vermögen“ und „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ geprägt war, gewinnt jetzt der Finanzierungsaspekt an Bedeutung. Weiterlesen
Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:
„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“ Weiterlesen
Ein Eigentor mit Ansage? Die nun in Kraft gesetzte Bundesnotbremse hat Folgen, die über Corona und Föderalismus hinausgehen. Antreiber waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Nach allen Regeln der Kunst peitschten sie das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Professoren, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und „ihrer“ Ministerpräsidenten. Weiterlesen
Grüne und Linke stellten NRW-Landeslisten auf
Nur wer NRW gewinnt, kann auch die Bundestagswahl gewinnen. Keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung. Armin Laschet traut das kaum noch jemand zu. Aber das ist ein anderes Thema. Eine wahrscheinliche Regierungs- und eine wahrscheinliche Oppositionspartei stellten an diesem Wochenende ihre NRW-Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dem deutschen Verhältniswahlrecht folgend, wurden dort wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen. Weiterlesen
Laschet und Söder:
Die Union scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Umfragewerte stürzten ab. Die Sperrminorität bei der Regierungsbildung ging verloren. Die Führung ist zerstritten. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Position zur Pandemie zu finden, leistet sich aber Machtkämpfe um Posten. Viele Anhänger haben das Theater der Hoffnungsträger Laschet und Söder satt und laufen zur Konkurrenz über. Die Union droht bei der Bundestagswahl ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager an die Grünen zu verlieren. Weiterlesen
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