Schlagwort: Die Linke (Seite 8 von 21)

2 % Nato-Beitrag – schöngerechnet

30. März 2021 / Heiner Jüttner

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Weiterlesen

Praktikablere Regeln

29. März 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Warum die Länder sie zum Urheberrecht fordern – Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat. Das Recht müsse angepasst werden.
Der Bundesrat fordert erleichterten Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das geht aus der am vergangenen Freitag verabschiedeten Stellungnahme zur Urheberrechtsreform hervor. Die Empfehlungen des Bundesrats zum laufenden Gesetzgebungsverfahren zeigen eindrücklich, wie groß das Bedürfnis der Länder nach praktikablen urheberrechtlichen Regeln für Schulen, Bibliotheken und Universitäten ist. Weiterlesen

Vielfalt und Egalität

21. März 2021 / Martin Böttger

Männer – es geht auch sachlich
Linke und Liberale lassen sich von Medien gegeneinander hetzen: “Cancel Culture”, “Identitäts-” versus “Klassenpolitik”. Dass rechte Medien das betreiben, ist Zeichen ihrer Notlage (CDU: 27%) – sie fürchten, Linke und Liberale könnten wieder relevant werden. Oder müssen Sie etwa nicht lachen, wenn eine FAZ-Schlagzeile lautet: “Was ist heute links?” (Paywall) So titelten in meiner Jugend die “Konkret” oder die “roten blätter”. Gut aufgedröselt wurde das Durcheinander heute, als ich kurz wach wurde, und schnell wieder einschlief. Weiterlesen

Green New Deals

18. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

Geimpfte Zeitgeistsurfer?

8. März 2021 / Martin Böttger

Anmerkungen zu den Grünen – im Guten und Schlechten – in Bonn und Berlin
Zu Beginn eine gute Nachricht: aus dem General-Anzeiger, ohne Paywall, erfahre ich, dass Annette Standop, Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat, geimpft ist. Zur Impfsituation in Bonn informierte OB Katja Dörner heute morgen in WDR5 (Audio 7 min). Annette Standop, ihr Körper und sein Immunsystem. haben schon einige Lebenserfahrung im Kampf ums Überleben. Das kommt ihr natürlich auch in der Politik zugute.
Ein Teilhabeplan als diskursiver Prozess
Dass ich die Lady kennenlernte, habe ich vermutlich Florian Beger zu verdanken. Weiterlesen

Virus / Berlin / “Identitätspolitik”

7. März 2021 / Martin Böttger

Sebastian Eder/FAZ interviewt fortlaufend den Darmstädter Lungenarzt Cihan Çelik, der mich beeindruckt durch seine Verbindung von cooler Urteilskraft mit Praxiserfahrung. Als Leser bekomme ich so eine präzisere Lageeinschätzung des “Infektionsgeschehens”, als durch die Verfolgung des täglichen Nachrichtenstroms (7-Tage-Inzidenz Bonn 51,6, 1 Infektion weniger als am Sonntag der Vorwoche).
Berlin feiert den 100. Geburtstag seines früheren Senatsbaudirektors Werner Düttmann. Die Berliner Zeitung hat die Einschätzung ihres Architekturfachmanns Nikolaus Bernau eingemauert; der ist immerhin regelmässig auch in Fazit/DLF-Kultur offen zugänglich zu hören. Weiterlesen

Dosis erhöhen?

6. März 2021 / Martin Böttger

“Tabubruch” Antisemitsmus / Aufgabenheft Linkspartei / Waffenhandelsfirma Windsor
Tomasz Konicz/telepolis hat die “tabubrechende” Antisemitismus-Diskussion und das Rollenverständnis einer Kabarettistin zurecht keine Ruhe gelassen. Auch seine Verbindung zur “Cancel Culture”-Debatte ist aus meiner Sicht richtig gezogen.
Dass moralische Positionen zwar richtig sind, allein aber strategisch nicht ausreichend, erklärt Jacobin-Redakteur Loren Balhorn der sich anmassend “Die Linke” nennenden Partei. Manche Passagen Balhorns erinnern mich an vergleichbare Konstellationen in den Grünen. Weiterlesen

Folter

27. Februar 2021 / Martin Böttger

Wirecard-Betrug war 2016 entschlüsselt – andere Gespenster machen unbehelligt weiter
Franziska Folter – was für ein schöner Name. Als 26-jährige Sachbearbeiterin der Bundesbank hat sie ein kritisches Analysepapier angefertigt, das bereits die wichtigsten Fragen enthielt, denen derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mühselig nachgeht. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet über den anscheinend spektakulären Auftritt der Lady. Ich habe allerdings Fragen dazu, die er vermeidet. Weiterlesen

Dann geht mal schön spielen

25. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Wie Bonn weiterhin mit Bürgervorschlägen umgeht
Man wird ja noch träumen dürfen. Ich habe ernsthaft geglaubt, wenn eine neue Oberbürgermeisterin im Amt ist und eine neue, eher am Interesse der Bürger orientierte Koalition im Rat sich zusammen gefunden hat, dann ändert sich was in Bonn. Die fangen ja gerade erst an – könnte man einwenden. Aber was ich mitbekomme, liest und klingt wenig hoffnungsvoll.
So hatte es das soziokulturelle Projekt “Alte VHS” beim Bürgerhaushalt immerhin auf den zweiten Platz geschafft. Man sollte annehmen, wunderbar – jetzt gibt es Kohle. Doch weit gefehlt. Weiterlesen

Diskriminierung & Klassengesellschaft

24. Februar 2021 / Martin Böttger

zerlegt die Partei “Die Linke”, u.U.
Wenn ich richtig lese, zerlegt sich die anspruchsvoll sich selbst “Die Linke” nennende Partei an dem Scheinwiderspruch “Identitätspolitik versus Klassenpolitik”. Wie es sich für ein deutsche Partei im deutschen parlamentarischen System gehört, führt sie darüber keinen öffentlich Aufmerksamkeit erobernden Diskurs, sondern instrumentalisiert das Thema für den innerparteilichen Machtkampf, der ausserhalb ihrer selbst kaum jemand interessiert. Dieser Machtkampf wird derzeit, wie in jeder Partei von den anstehenden Kandidat*inn*en-Nominierungen für die kommende Bundestagswahl dominiert. Weiterlesen

Wer besitzt das Nervengift Nowitschok?

31. Januar 2021 / Helmut Lorscheid

Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen

Laschet – Vorgängerin Kraft lässt grüßen

27. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

NRW-Ministerpräsident Laschet hat viel um die Ohren. Er muss NRW regieren, als CDU-Chef den rechten Parteiflügel hinter sich bringen, 2021 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen bewältigen, Kanzlerkandidat werden, den Bundestagswahlkampf bestreiten, in NRW die Nachfolge als Regierungs- und CDU-Landeschef organisieren, eine Koalition im Bund zustande bringen, ein Bundeskabinett bilden und die Corona-Krise in den Griff bekommen. Ist das zu viel für Laschet? Weiterlesen

Linke Kritik an ZeroCovid

21. Januar 2021 / Martin Böttger

Bei den Jungdemokraten habe ich einst gelernt, Politikkonzepte nicht nur formal, sondern auch denkend zu gliedern: Zielsetzung – Analyse – Strategie – Forderungen/Massnahmen/Aktionen. Das schafft Ordnung, im eigenen Kopf und im Konzept. Spätestens im Punkt Analyse muss in Rechnung gestellt werden, dass wir uns in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem bewegen, das derzeit mit den Instrumenten einer bürgerlichen Demokratie in geordneten Bahnen politisch gesteuert werden soll. Das ist die Ausgangslage.
Aus diesen Überlegungen entwickelten wir schon in den 70er Jahren u.a. eine Kampagne “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Das war in unseren Augen politischer (und systemkritischer) als es vordergründig klingt, weil wir sahen, dass die Grundrechte zwar “auf dem Papier” standen, was wir keineswegs als wertlos, sondern als Zwischenerfolg der Geschichte bewerteten. Weiterlesen

Kracher

27. Dezember 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Kurz vor Weihnachten, in den letzten parlamentarischen Sitzungstagen des Jahres, ein sozialdemokratischer Silvesterböller. Mit ihrem Nein zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr haben der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionschef Rolf Mützenich einen Kracher in die Koalition und auch in die eigene Partei geworfen. Ihrer Bundestagsfraktion blieb nichts, als dem zu folgen. Begründung: Es gebe noch Gesprächs- und Beratungsbedarf.

Nebenaspekt 1: Die SPD müsse in der Regierungsarbeit Gesicht zeigen. Nebenaspekt 2: Die SPD stehe in der Tradition von Willy Brandts Friedenspolitik. Maßstäbe verrutschten. Weiterlesen

Bodo, Böhmi, Bezos, Küppi

9. November 2020 / Martin Böttger

Linke können Wahlen gewinnen. Bewiesen hat das, mehrfach, Bodo Ramelow. Er ist allerdings auch ein besonderer Fall. Ein zum Ossi konvertierter Wessi, dem das auch abgekauft wird. Weil er ein besonderer Fall von “ehrlicher Haut” ist. Das kommt beim Publikum (sehr) gut an, ist für seine Nahumgebung dagegen mit Sicherheit (sehr) anstrengend. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, kenne nur seinen Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff aus der Entfernung, weil wir zu (sehr) verschiedenen Zeiten in die gleiche Politikschule (Jungdemokraten) gegangen sind. Gegenüber der ihm nicht feindlich gesonnenen Anna Lehmann/taz hat Ramelow sich geöffnet, Weiterlesen

Verwurstung

5. November 2020 / Martin Böttger

Kinder – Leichen – Arbeiter*innen
Der Deutschen Fußball-Liga (DFL) geht es schlecht, sehr schlecht. Insolvenzen in Kürze nicht ausgeschlossen. Darum ist sie nun endlich, endlich in den profitablen Kinderhandel eingestiegen, und Sport inside/WDR, das ist das, was ausser mir keine*r guckt, hat gestern nacht darüber berichtet (Video 12 min).
Der Wiener Attentäter hat sein Ziel erreicht. Zahlreiche Medien machen ihn weltweit berühmt. Weiterlesen

Es ist eine OBine!

27. September 2020 / Martin Böttger

“Haben wir immer so gemacht” ist in Bonn abgewählt
Die klare Sprache der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin übertrifft alle Erwartungen, jedenfalls soweit sie mir bekannt waren. Die Bürde des Amtes, das sich Katja Dörner erobert hat, hat umso mehr Gewicht. Da sie weniger zart gebaut ist, als sie wirkt, besteht Hoffnung für die Entwicklung der Stadt.
Das Stichwahlergebnis zeigt die radikale Entsolidarisierung im rechten politischen Spektrum Bonns. Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs sowie der Ratswahl vor zwei Wochen, fühlten sich die meisten CDU-Politiker*innen von den Wähler*inne*n ungerecht behandelt, Weiterlesen

Die Grünen wachsen in die Schlüsselrolle

21. September 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können. Weiterlesen

Stimmungssieg geht an Dörner

20. September 2020 / Martin Böttger

Es liegt an der Fallhöhe. Vor gut 20 Jahren sammelte die CDU in Bonn bei der Kommunalwahl 1999 über 51%. Die Grünen wurden in ganz NRW abgestraft; sie waren 1998 erstmals in die Bundesregierung eingetreten und trugen als erstes einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Jugoslawien mit – in Bonn sackten sie von 13 auf 10% ab. Von da an ging es für beide Parteien nur noch in eine Richtung – also jeweils. Weiterlesen

OB Sridharan – Latte gerissen

13. September 2020 / Martin Böttger

Katja Dörner in Sichtweite
Die OB-Wahl in Bonn ist fertig gezählt. Es wird in zwei Wochen einen zweiten Gang geben: zwischen Amtsinhaber Ashok Sridharan, und der Kandidatin der Grünen, ihrer derzeitigen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner. Die Spannung war schon durch die infratest-dimap-Umfrage vor zwei Wochen gestiegen. Das Wahlergebnis steigert sie weiter.
Denn OB Sridharan ist nicht nur über 15% von der 50%-Marke entfernt, sondern hat sogar die Umfrageerwartungs-Latte von 39% noch mal deutlich gerissen. Er kam unter 35% ein. Katja Dörner ist mit rund 27,5% in Sichtweite (minimal mehr als in der Umfrage). Weiterlesen

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