mit Update mittags: FAZ gibt Marxismus-Nachhilfe
Die CDU hat jetzt „alle“ Koalitionen zur Auswahl, und muss Farbe bekennen. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt verführt zu Leichtsinn, Überheblichkeit und (weiteren) Fehlern. Und ist bundesweit so „repräsentativ“, wie es Hamburg oder das Saarland wäre (oder Köln). Wo steht heute Olaf Scholz? Wo steht heute Annegret Kramp-Karrenbauer? Weiterlesen
Angst macht krank und rechts
Die Normalen sind das Problem. Sie setzen die Normen. Was ist normal? Was ist Abweichung? Was ist Krankheit? In Demokratien ist das Gegenstand gesellschaftlicher Aushandlung. Und dabei sind bekanntlich nicht alle gleich. Interessen sind unterschiedlich stark ausgerüstet. Die Stärkeren setzen sich durch, bis in die Wissenschaft. Wer und was das ist, ist jedoch nicht determiniert, nicht zwangsläufig. Es ist beeinflussbar. Da es unser aller Leben stark bestimmt, lohnt es sich an dieser Beeinflussung teilzunehmen. Weiterlesen
Artikel 138 der Weimarer Verfassung von 1919 bestimmt: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“ Art. 140 des Grundgesetzes besagt, dass dieser Verfassungsauftrag fortbesteht. Anlass für die Staatsleistungen war die Tatsache, dass die Kirchen Anfang des 19. Jahrhunderts viele ihrer Besitztümer und Ländereien verloren hatten, in der Regel gegen vertraglich zugesicherte Entschädigungszahlungen.
Mehr als einhundert Jahre lang hat sich nichts getan. Weder CDU noch SPD trauten sich an diese Thematik heran. Weiterlesen
Sie nimmt zu und muss endlich politisch ernst genommen werden – Alterseinkommen unter der Armutsgrenze müssen steuerfrei bleiben, und Renten dürfen auf gar keinen Fall doppelt besteuert werden!
Trotz der Rentennullrunde zum 1. Juli 2021 im Westen und der Minianpassung von 0,72 Prozent im Osten werden dieses Jahr 2.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Bruttorente über 1.166 Euro wird dann besteuert werden. Es werden dann insgesamt 5,37 Millionen Rentnerinnen und Rentner 43 Milliarden Euro des Einkommensteueraufkommens tragen. Seit 2011 wird die Zahl der steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner damit um 1,5 Millionen gestiegen sein. Weiterlesen
Die immense Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und die dadurch bedingten hohen Tilgungen in den kommenden Jahren haben manche Politiker/innen und Ökonomen veranlasst, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe anzuregen. Während bisher die Befürwortung der Vermögensteuer von Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“, „Gerechtere Verteilung der Vermögen“ und „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ geprägt war, gewinnt jetzt der Finanzierungsaspekt an Bedeutung. Weiterlesen
Wiederkehrende Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken auf Bundesebene an deren außen- und sicherheitspolitischen Positionen scheitern würde. Vielleicht sind damit programmatische Aussagen wie die folgenden gemeint:
„Wenn in der Auseinandersetzung um die Durchsetzung einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft der BRD zur Diskussion steht …., so sind wir zum Bruch mit der NATO bereit. Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann.“ Weiterlesen
Ein Eigentor mit Ansage? Die nun in Kraft gesetzte Bundesnotbremse hat Folgen, die über Corona und Föderalismus hinausgehen. Antreiber waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Nach allen Regeln der Kunst peitschten sie das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Professoren, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und „ihrer“ Ministerpräsidenten. Weiterlesen
Grüne und Linke stellten NRW-Landeslisten auf
Nur wer NRW gewinnt, kann auch die Bundestagswahl gewinnen. Keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung. Armin Laschet traut das kaum noch jemand zu. Aber das ist ein anderes Thema. Eine wahrscheinliche Regierungs- und eine wahrscheinliche Oppositionspartei stellten an diesem Wochenende ihre NRW-Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dem deutschen Verhältniswahlrecht folgend, wurden dort wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen. Weiterlesen
Laschet und Söder:
Die Union scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Umfragewerte stürzten ab. Die Sperrminorität bei der Regierungsbildung ging verloren. Die Führung ist zerstritten. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Position zur Pandemie zu finden, leistet sich aber Machtkämpfe um Posten. Viele Anhänger haben das Theater der Hoffnungsträger Laschet und Söder satt und laufen zur Konkurrenz über. Die Union droht bei der Bundestagswahl ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager an die Grünen zu verlieren. Weiterlesen
Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für 2023 bis 2025 sieht fallende Ausgabeansätze für den Verteidigungshaushalt vor. Damit dürfte neuer Ärger mit den USA vorprogrammiert sein. Bekanntlich hatte Donald Trump vehement gefordert, dass die europäischen NATO-Staaten, vor allem Deutschland, höhere Militärausgaben leisten. Auch die neue US-amerikanische Regierung vertritt diese Position und verweist auf ihren hohen Rüstungsetat. Grundlage der Forderung ist eine Vereinbarung innerhalb der NATO von 2014 (basierend auf einem Positionspapier des NATO-Gipfels 2002), in der die Mitglieder übereingekommen waren, ihre Verteidigungsetats langfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. Weiterlesen
Edit Policy: Warum die Länder sie zum Urheberrecht fordern – Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat. Das Recht müsse angepasst werden.
Der Bundesrat fordert erleichterten Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das geht aus der am vergangenen Freitag verabschiedeten Stellungnahme zur Urheberrechtsreform hervor. Die Empfehlungen des Bundesrats zum laufenden Gesetzgebungsverfahren zeigen eindrücklich, wie groß das Bedürfnis der Länder nach praktikablen urheberrechtlichen Regeln für Schulen, Bibliotheken und Universitäten ist. Weiterlesen
Männer – es geht auch sachlich
Linke und Liberale lassen sich von Medien gegeneinander hetzen: „Cancel Culture“, „Identitäts-“ versus „Klassenpolitik“. Dass rechte Medien das betreiben, ist Zeichen ihrer Notlage (CDU: 27%) – sie fürchten, Linke und Liberale könnten wieder relevant werden. Oder müssen Sie etwa nicht lachen, wenn eine FAZ-Schlagzeile lautet: „Was ist heute links?“ (Paywall) So titelten in meiner Jugend die „Konkret“ oder die „roten blätter“. Gut aufgedröselt wurde das Durcheinander heute, als ich kurz wach wurde, und schnell wieder einschlief. Weiterlesen
Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.
Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen
Anmerkungen zu den Grünen – im Guten und Schlechten – in Bonn und Berlin
Zu Beginn eine gute Nachricht: aus dem General-Anzeiger, ohne Paywall, erfahre ich, dass Annette Standop, Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat, geimpft ist. Zur Impfsituation in Bonn informierte OB Katja Dörner heute morgen in WDR5 (Audio 7 min). Annette Standop, ihr Körper und sein Immunsystem. haben schon einige Lebenserfahrung im Kampf ums Überleben. Das kommt ihr natürlich auch in der Politik zugute.
Ein Teilhabeplan als diskursiver Prozess
Dass ich die Lady kennenlernte, habe ich vermutlich Florian Beger zu verdanken. Weiterlesen
Sebastian Eder/FAZ interviewt fortlaufend den Darmstädter Lungenarzt Cihan Çelik, der mich beeindruckt durch seine Verbindung von cooler Urteilskraft mit Praxiserfahrung. Als Leser bekomme ich so eine präzisere Lageeinschätzung des „Infektionsgeschehens“, als durch die Verfolgung des täglichen Nachrichtenstroms (7-Tage-Inzidenz Bonn 51,6, 1 Infektion weniger als am Sonntag der Vorwoche).
Berlin feiert den 100. Geburtstag seines früheren Senatsbaudirektors Werner Düttmann. Die Berliner Zeitung hat die Einschätzung ihres Architekturfachmanns Nikolaus Bernau eingemauert; der ist immerhin regelmässig auch in Fazit/DLF-Kultur offen zugänglich zu hören. Weiterlesen
„Tabubruch“ Antisemitsmus / Aufgabenheft Linkspartei / Waffenhandelsfirma Windsor
Tomasz Konicz/telepolis hat die „tabubrechende“ Antisemitismus-Diskussion und das Rollenverständnis einer Kabarettistin zurecht keine Ruhe gelassen. Auch seine Verbindung zur „Cancel Culture“-Debatte ist aus meiner Sicht richtig gezogen.
Dass moralische Positionen zwar richtig sind, allein aber strategisch nicht ausreichend, erklärt Jacobin-Redakteur Loren Balhorn der sich anmassend „Die Linke“ nennenden Partei. Manche Passagen Balhorns erinnern mich an vergleichbare Konstellationen in den Grünen. Weiterlesen
Wirecard-Betrug war 2016 entschlüsselt – andere Gespenster machen unbehelligt weiter
Franziska Folter – was für ein schöner Name. Als 26-jährige Sachbearbeiterin der Bundesbank hat sie ein kritisches Analysepapier angefertigt, das bereits die wichtigsten Fragen enthielt, denen derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mühselig nachgeht. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet über den anscheinend spektakulären Auftritt der Lady. Ich habe allerdings Fragen dazu, die er vermeidet. Weiterlesen
Wie Bonn weiterhin mit Bürgervorschlägen umgeht
Man wird ja noch träumen dürfen. Ich habe ernsthaft geglaubt, wenn eine neue Oberbürgermeisterin im Amt ist und eine neue, eher am Interesse der Bürger orientierte Koalition im Rat sich zusammen gefunden hat, dann ändert sich was in Bonn. Die fangen ja gerade erst an – könnte man einwenden. Aber was ich mitbekomme, liest und klingt wenig hoffnungsvoll.
So hatte es das soziokulturelle Projekt „Alte VHS“ beim Bürgerhaushalt immerhin auf den zweiten Platz geschafft. Man sollte annehmen, wunderbar – jetzt gibt es Kohle. Doch weit gefehlt. Weiterlesen
zerlegt die Partei „Die Linke“, u.U.
Wenn ich richtig lese, zerlegt sich die anspruchsvoll sich selbst „Die Linke“ nennende Partei an dem Scheinwiderspruch „Identitätspolitik versus Klassenpolitik“. Wie es sich für ein deutsche Partei im deutschen parlamentarischen System gehört, führt sie darüber keinen öffentlich Aufmerksamkeit erobernden Diskurs, sondern instrumentalisiert das Thema für den innerparteilichen Machtkampf, der ausserhalb ihrer selbst kaum jemand interessiert. Dieser Machtkampf wird derzeit, wie in jeder Partei von den anstehenden Kandidat*inn*en-Nominierungen für die kommende Bundestagswahl dominiert. Weiterlesen
Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, „dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…“ Weiterlesen
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