Von Günter Bannas
Es wird geschrieben, es sei so gut wie entschieden, Olaf Scholz werde Kanzlerkandidat der SPD werden. Viel spricht dafür. Der Vizekanzler verfügt über Erfahrungen in der Bundes- und Landespolitik, in der Legislative und Exekutive, in der Parteiarbeit und auf der internationalen Bühne. Demoskopisch ist er mit Abstand der angesehenste deutsche Sozialdemokrat, auf Augenhöhe mit Angela Merkel und Markus Söder. Andere Führungsleute der Partei, Weiterlesen
Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen, ob am Ballermann oder in der Berliner Hasenheide, nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Man kann aber eine Bevölkerung nicht dauerhaft zur „Vernunft“ zwingen
Es gibt viele Freizeitaktivitäten, auf die ich ohne jedes Bedauern für den Rest meines Lebens verzichten kann. Der Besuch der Stehkurve eines Fußballstadions gehört dazu oder der eines Heavy-Metal-Festivals, etwa in Wacken. Es zieht mich auch nicht an den Ballermann, und ich komme gut ohne Karneval klar. Massenveranstaltungen sind einfach nicht mein Ding. Waren sie übrigens nie, auch nicht, als ich 20 war. Weiterlesen
Die SPD-Chefs
Rund ein Viertel der SPD-Mitglieder reichte aus, um Walter-Borjans und Esken Ende 2019 zu SPD-Vorsitzenden zu machen. Dem Votum der Bürgern, die keine Genossen sind, will sich Walter-Borjans aber nicht aussetzen: Zur Bundestagswahl 2021 strebt er kein Mandat an. Er will sich auf sein Parteiamt konzentrieren, sagt er. Was als Verzicht erscheint, ist gar keiner. Hat der SPD-Chef denn eine Wahl? Weiterlesen
Markus Söder plusterte sich am Wochenende auf und setzte Bemerkungen in die Welt, mit denen er sich selbst als Kanzlerkandidat empfahl. Wer sich in der Krise bewähre, sei, so verkürzt seine Botschaft, für höhere Aufgaben geboten. Dabei versagt Söder als CSU-Vorsitzender gerade klassisch in einer für alle Parteien und die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht unwesentlichen Frage: Der Wahlrechtsreform, um die Größe des Bundestages in einer verhältnismäßigen Dimension zu halten. Dabei widerspreche ich ausdrücklich populistischen Forderungen, die das Parlament sowieso für zu kostspielig halten und möglichst klein wünschen. Weiterlesen
von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte
Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen. Weiterlesen
Soll Fridays For Future jetzt auch noch einen Kanzler Söder verhindern?
Mir wird es langsam ärgerlich. Der gute Beobachter und scharfe Analytiker Albrecht von Lucke/Blätter schreibt ein weiteres Mal die bereits gegenwärtige Unmöglichkeit von Grün-Rot-Rot herbei, wünscht nebenbei einen weiteren Sieg der SPD-Rechten innerhalb ihrer Partei, weil nur das die “Mitte” überzeugen könne. Und weil er selbst keine eigene strategische Idee mehr hat, fantasiert er der Fridays For Future-Bewegung die Aufgabe zu, Weiterlesen
Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen
Die Facebook-Lektor*inn*en von Correctiv und die noch weniger transparenten linken Kolleg*inn*en von German Foreign Policy (GFP) liefern sich einen Kleinkrieg um die Wahrheit, über den Gerrit Hoekman/Junge Welt mit erkennbaren Sympathien für GFP berichtet. Für Correctiv war der Facebook-Deal natürlich ausserordentlich lukrativ und entpuppte sich gewiss als wichtiges Fundament des eigenen Geschäftsmodells. Der Streit macht auf mich dagegen einen kleinkariert-zänkischen Eindruck. Weiterlesen
Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche für seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, Weiterlesen
Wahnsinn scheint doch ansteckend zu sein. Wie sonst ließe es sich erklären, dass die NATO tatsächlich das “Defender Europe”-Manöver fortsetzen will? Offenbar passen sich die führenden US-Militärs dem Geisteszustand ihres Oberbefehlshabers im Weißen Haus an. Das findet der Siegburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, eher unverständlich. Er meint dazu: Weiterlesen
Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsätzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernünftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wäre die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genügend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können. Weiterlesen
Attentatsvertuschung / Virus in Altersheimen / Fleischereisklaven / Rassistische Morde und der Widerstand
mit Update 4.6.
Thomas Moser/telepolis berichtet weiter aus den Untersuchungsausschüssen. Es verdichtet sich, dass der erschossene Anis Amri kein Alleintäter war, vielleicht noch nicht einmal der Haupttäter. Ein paar Zitatbruchstücke aus Mosers Bericht: Weiterlesen
weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darüber vergossen. Wie wäre es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten Aktivitäten Lübckes in Thüringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier, Weiterlesen
Gutes und böses Zweifeln
Wie verändert die Corona-Krise das menschliche Zusammenleben? Unbemerkt verändern sich “Frames”. Jahrzehntelang galt Zweifel und Skepsis als links, oder mindestens linksliberal. Jetzt soll es rechts sein. Wissenschaftsgläubigkeit galt – auch und vor allem für Grüne – als konservative Gleichschaltung zugunsten industriellen “Fortschritts”. Mühevoll wurden dagegen wortungeheuerliche Dämme wie Technikfolgenabschätzung gebaut. Jetzt gibt es scheinbar wieder “die” Wissenschaft. Und wer dem widerspricht, was die meisten dafür halten, gilt zwar wie immer als Ketzer, aber jetzt als Rechter. Weiterlesen
Die Lehre aus der Coronakrise ist für Slavoj Žižek nur eine neue Form von Kommunismus
Zeit zum Nachdenken, Chance für die Entschleunigung, bewusster leben. Während der Coronakrise verging kaum ein Tag, an dem nicht die Chancen für einen anderen Lebensstil beschworen wurden, den das Coronavirus – neben den Schrecklichkeiten – doch biete.
Für derlei Ideen hat Slavoj Žižek wenig übrig. Am Schluss seiner jüngsten, gerade in den USA erschienenen Streitschrift verfällt der slowenische Philosoph in den Duktus eines Achtziger-Jahre-Altlinken, der die aufkommende Seuche der „Selbsterfahrung“ als Ablenkung von der harten Pflicht des Klassenkampfs geißelt. Weiterlesen
Sie kommt erst noch, glaubt Albrecht von Lucke/Blätter. Ich auch. Von Lucke analysiert die Potenziale, aber auch die innewohnenden Probleme der deutschen Rechtsradikalen. Im Grossen und Ganzen halte ich seine Darstellung für treffend. Doch wie so oft, endet ein guter Text an der Stelle, wo er erst so richtig spannend würde. Was folgt daraus?
Hendrik Auhagen macht bei bruchstuecke.info einen Antwortversuch. Weiterlesen
75% der Bevölkerung sollen die Coronapolitik der Bundesregierung “gut” oder “sehr gut” finden. Naja, ist halt immer eine frage der Alternativen. Gibt es ein besseres Angebot irgendeiner Opposition? Mir ist auch keins bekannt.
In den letzten Tagen fiel mir auf, dass die sich anmassend “Die Linke” nennende Partei es immerhin sporadisch in den Schweinwerferkegel öffentlicher Aufmerksamkeit geschafft hat. Ob zum Nach- oder Vorteil möge jede*r selbst urteilen. Weiterlesen
Corona-Blamagen – deutsche Linke auch nicht besser
mit Update nachmittags
Was im österreichischen Profifussball los ist, toppt qualitativ alles, was hierzulande erwart- und berechenbar abgespielt wird. Im Ergebnis heisst das: die Meisterschaft wird politisch entschieden. Und Überraschung: Meister wird der gleiche wie immer.
Doch es gibt auch ernsthafteres Diskussionsmaterial, bei telepolis.
Andrea Seliger zieht eine Zwischenbilanz der Lage in Schweden. Weiterlesen
Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen
Wenig beachtet von der medialen Öffentlichkeit fand in Bonn einer der ersten oder sogar der Strafprozess gegen Mehrwertsteuerbetrug statt, indem es um die sogenannten “Cum/Ex”-Tricksereien ging.
Soweit ich das begriffen habe, handelt es sich um die mehrfache Rückforderung von Kapitalertragssteuer die bei bestimmten Finanzgeschäften gegenüber den Finanzämtern geltend gemacht wurden, obwohl diese Kapitalertragssteuer zuvor tatsächlich nur einmal bezahlt worden war. In Bonn vor Gericht standen zwei britische Aktienhändler. Wie diese Betrügerei funktionierte, hat die Tagesschau dankenswerterweise in einer Graphik veranschaulicht https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cum-ex-deals102.html . Weiterlesen
© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare