Schlagwort: Donald Trump (Seite 31 von 43)

Maas muss liefern

14. November 2018 / Andreas Zumach

Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen

Sprechen über Sprachlosigkeit

10. November 2018 / Bettina Gaus

Donald Trump ist es tatsächlich gelungen, die US-Gesellschaft zu spalten. Das gilt auch für persönliche Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schreiben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit? Weiterlesen

Analysen zu den US-Midterms

9. November 2018 / Martin Böttger

Brauchen wir noch Texte, die seitenlang die reaktionäre Perfidie des Trump-Regimes beschreiben? Roland Benedikter/telepolis tut es trotzdem. Es gibt etwas an der Diktion dieses Textes, das mich sehr stört. Er wendet sich in seiner objektiven Wirkung zu Trump-Propaganda, denn er spart jede Gegenbewegung, jeden Widerstand, oder auch nur Möglichkeiten dazu aus. In der “Logik” dieses Beitrages können wir uns nur noch auf den Rücken und unsere Kehle freilegen. Das ist nicht hilfreich.
Mehr geholfen fühle ich mich bei Beiträgen im Freitag. Weiterlesen

Zugelobter Film – Gerechter Preis

7. November 2018 / Martin Böttger

Die deutschen Zeitungen haben sich in Vor- und Nachbesprechungen mit Lobeshymnen überschlagen, dabei ist es nur ein überdimensionierter Werbespot der New York Times (NYT): der Dokumentarfilm “Mission Wahrheit” von Liz Garbus. Er wurde gestern von ARTE ausgestrahlt, bleibt dort einen Monat in der Mediathek und wird heute Abend zu späterer Stunde im WDR-TV wiederholt. Trotz Überlänge wird er nicht langweilig, gestern nickte ich nicht weg. Donald Trump hält die Erregungskurve hoch. Für Menschen, die nichts darüber wissen, aber über heutigen Elite-Journalismus in den USA mehr erfahren wollen, ist er informativ.
Wichtige, von Trump unabhängige, aber für heutige Medienarbeit elementare Fragen spart der Film – und vielleicht auch die NYT? – planmässig aus. Weiterlesen

Ein Faschist ist US-Präsident

7. November 2018 / Roland Appel

Wer im Angesicht des Elends von Armutsflüchtlingen in Südamerika voll Hohn mit Gewaltanwendung droht, Militär an die Grenze schickt und gegen jedes amerikanische Recht behauptet, dass das Militär auf Steinewerfer schießen solle, wer den Mob im Land aufhetzt, Flüchtlinge als “Terroristen” diffamiert, behauptet, sie kämen gar nicht aus Südamerika, sondern dem Nahen Osten, rassistische Kategorien herauf- und herunterbetet, der hat sich aus der demokratischen Gesellschaft als Diskursforum der “Polis” verabschiedet. Seit dem Gesellschaftsmodell der Griechen, auch dem Roms, selbst der Winkelzüge des Vatikans und der Alleinherrscher des Mittelalters galt der Versuch, über eine gemeinsame “Realität” zu disputieren, als Errungenschaft der Zivilisation. Seit der Aufklärung gilt dass Philosophen, Journalisten und auch Politiker – selbst solche, die sich im Klassenkampf gegenüberstehen, sich von verschiedenen Realitäten aus über dieselben Sachverhalte verständigen können. Mit Donald Trump kann man das nicht, Weiterlesen

Trump weckt alte Atomkrieg-Ängste

23. Oktober 2018 / Bettina Gaus

Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Deshalb braucht Europa dringend eine eigenständige Außenpolitik.
Das hat Europa gerade noch gefehlt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahr machen, den INF-Vertrag zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen zu kündigen, dann droht ein neues Wettrüsten zwischen den einstigen Gegnern im Kalten Krieg. Ein Gedanke, der nach dem Ende der bipolaren Welt undenkbar schien. Bei Teilen der älteren Generation, die mit der Friedensbewegung politisch erwachsen wurde, werden vergessen geglaubte Ängste neu erweckt.

Zu Recht. Weiterlesen

Auffällige Zurückhaltung

22. Oktober 2018 / Andreas Zumach

Trump zu Tötung von Jamal Khashoggi – Für den US-Präsidenten geht es nicht nur um lukrative Waffengeschäfte mit Riad. Die USA sind derzeit auf saudisches Öl angewiesen.
Bei einem Wahlkampfauftritt vor Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt Luke in Arizona hat US-Präsident Donald Trump die vom Königshaus in Riad angebotene Erklärung für den gewaltsamen Tod von Jamal Kashoggi „glaubwürdig“ genannt und die Festnahme von 18 an der Tötung des Regimekritikers beteiligten Personen als „ersten großen Schritt“ gewertet.

Gleich im nächsten Atemzug lobte Trump Saudi-Arabien als „großartigen Verbündeten“ Weiterlesen

Ermunterte Despoten

4. Oktober 2018 / Martin Böttger

Der 33-jährige Don des Saud-Clans, kürzlich noch von unserer Bundesregierung mit Rüstungslieferungen für seine Mörder und Brandschatzer im Jemen verwöhnt, hat sich jetzt in Istanbul einen geholt, Weiterlesen

Trump vor der UN: Plädoyer für Alleingänge

26. September 2018 / Andreas Zumach

Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär widersprochen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Rede zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran genutzt. Zudem appellierte Trump an die nach New York gereisten Staats-und Regierungschefs oder Außenminister der anderen 192 UN-Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu tun, und „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale Vereinbarungen und Institutionen zu stellen. Weiterlesen

Maaßen muss gehen, Punkt

15. September 2018 / Bettina Gaus

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Weiterlesen

Mexiko: Andrés Manuel López Obrador – AMLO

12. September 2018 / Gastautor:innen (*)

So viele Fragen, noch so wenig Antworten – Widersprüche unter dem gewählten Präsidenten
von Gerold Schmidt

Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. Mit der Ankündigung, nicht im Präsidentenpalast Los Pinos residieren zu wollen, sondern diesen Ort für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit seinen Vorschlägen für drastische Kürzungen bei Gehältern und Privilegien auf den höherrangigen Ebenen der staatlichen Verwaltung einschließlich der Richter*innen und des Präsidenten selbst. Mit dem Versprechen neuer Raffinerien. Mit den gebetsmühlenartig wiederholten Äußerungen zur Bekämpfung der Korruption. Weiterlesen

Wer will schon wieder in den Krieg?

11. September 2018 / Martin Böttger

Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das “Geschäft” in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum “Geschäft” gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige “Rebellen”, andere “islamistische Terroristen” nennen.
Nun haben Trumps “Sicherheits-“Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen

Shirin Ebadi zum Iran / Trump & die OK

25. August 2018 / Martin Böttger

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi lebt z.Z. im Londoner Exil, ist aber überzeugt, das sie wieder in den Iran zurückkehren wird. Es ist ihr zu wünschen. Trotz des globalen PR-Trubels, der zeitweise um sie herum tobte, hat sie immer einen klaren Kopf behalten. Das war auch heute morgen in diesem DLF-Interview spürbar. Subtil und unaufdringlich erteilt Ebadi der Interviewerin und uns als Öffentlichkeit eine Nachhilfeminute im richtigen Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten.
Das ist sicher das, was Donald Trump am wenigsten interessiert. Endlich geraten, mal wieder durch einen Bericht von Frauke Steffens/FAZ, seine Beziehungen zu, ja seine Integration in die Organisierte Kriminalität ins Blickfeld. Meiner Meinung nach müssen auch seine angeblichen oder vermutlichen Russland-Verschwörungen genau aus diesem Blickwinkel betrachtet und verstanden werden. Dann fehlt nicht mehr viel zum schlüssigen Gesamtbild.

Veränderungen der politischen Öffentlichkeit

13. August 2018 / Martin Böttger

Axel Bojanowski versuchte am Wochenende den Elfenbeinturm der Wissenschaft gegen den Ansturm von Politik und Öffentlichkeit zu verteidigen. Kurz zusammengefasst will er, dass Wissenschaft von einer Klimakatastrophe erst sprechen soll, wenn das auch zu beweisen ist. In der Natur des Klimas liegt es nur leider, dass, wenn es so weit ist, alles zu spät ist. Wissenschaftler*innen mit Verantwortungsgefühl, denen das Leben und die Menschen lieb sind, Weiterlesen

Erdogan – Vorbild Trump?

11. August 2018 / Martin Böttger

Nichts ist nur Schwarz und Weiss. Donald Trump macht derzeit vor, wie mann mit Recep T. Erdogan Schlitten fahren kann. Die Türkei ist für die USA ökonomisch unwichtig genug, dass an ihr der Vorrang der Politik und ihrer keineswegs unwichtigen Symbolik vor der Ökonomie demonstriert werden kann.
Natürlich singen die Ideologen der FAZ das Loblied des Marktes, der angeblich alles richtet. Tatsächlich hat Erdogan schon vor seinem Wahlsieg gegen ökonomische Wirklichkeiten angearbeitet. Er brauchte das für Wahlgeschenke, um seine knappe Mehrheit hinzubekommen. Weiterlesen

Gewalttäter aller Länder vereinigen sich

8. August 2018 / Martin Böttger

Es nützt ja nichts, immer mit dem Finger auf die Andern zu zeigen. Aus deren Handeln müssen wir eigene Lehren ziehen. Da ist es doch sehr die Frage, ob wir noch mehr Parteien und sich “Bewegung” nennende Vereine – für jede/n sich selbst als Anführer*in sehende*n einen eigenen – brauchen.
Lesen Sie mal hier bei Thomas Pany/telepolis, wie die Herren Trump, Saud, und Al Quaida bewusst klandestin und informell zusammenarbeiten. Von der Rechtsregierung Israels bis zur deutschen Bundesregierung werden sie als “Stabilitätsfaktoren” geschätzt.
Und dann lesen Sie mal hier, wie Trumps rechtsradikale, faschistische Basis gezielt in “liberale” Städte marschiert, um Gewaltkonflikte zu inszenieren. Weiterlesen

Oligarchen und Populisten das Handwerk legen

5. August 2018 / Roland Appel

Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?

Systeme sind falsch – nicht “Staatsmänner verrückt”

3. August 2018 / Martin Böttger

Konfrontation USA-Türkei: profitiert “der Russe“? Oder “der Deutsche”?

Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen

Die Dialektik der Antidiplomatie

1. August 2018 / Martin Böttger

Berichterstatter*innen rätseln heute – mal wieder – über Donald Trump. Dabei ist es ein einfaches Rätsel. Lesen Sie zunächst Frauke Steffens sowie Rainer Hermann/Majid Sattar in der FAZ und das DLF-Interview mit Michael Lüders. Es wird sich auch bis Trump rumgesprochen haben, dass die iranische Seite mindestens so grosse innere Widersprüche in sich trägt, wie sein eigenes Land der von Gott Auserwählten. Er versucht jedoch gar nicht erst, dort demokratische und amerikafreundliche gesellschaftliche Kräfte zu stärken, sondern setzt lieber auf terroristische Sekten, die ohnehin vorhandene Spannungssituationen und Konflikte eskalieren wollen und sollen, ohne Rücksicht auf humanitäre Kollateralschäden. Darum ist es aus seiner Sicht schlau, Weiterlesen

#metoo – bei Trump und im DFB

21. Juli 2018 / Martin Böttger

Donald Trump lässt seine Öffentlichkeitsarbeit von mehreren #metoo-Tätern organisieren, beschreibt uns Frauke Steffens/FAZ. Da drängt sich Witzeln auf: so sieht sie dann auch aus. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Frauen darüber auch lachen können.
Nicht witzig findet auch Ex-Nationalspielerin Linda Bresonik die Politik des DFB. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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