Schlagwort: Donald Trump (Seite 36 von 43)

Fluchtursachenbekämpfung ist unabdingbar

3. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und überlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu überwinden versucht, wird erschossen. Unsere natütrlichen Verbündeten hießen Donald Trump und die AfD.

Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der Weltmächte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die Fluchtursachenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur präventiven Fluchtursachenbekämpfung wäre das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren für die Energieversorgung Europas gebaut worden wären.

Fangen wir zunächst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug müssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter Schritt Weiterlesen

Iran (II) – zur Lage im Land

3. Januar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Ali Mahdjoubi

Die aktuellen Proteste in Iran sind vor allem eins: verständlich und wohl begründet! Die allermeisten Teilnehmer an den Aufständen, Protest- aber auch zerstörerischen Aktionen sind junge Menschen, die nichts anderes und kein anderes politisches System kennen als die Islamische Republik Iran (IRI). Sie kennen nichts anderes als eine erniedrigende Behandlung durch die Machthaber, nichts anderes als die Teilung der Bevölkerung in „Eigene“ und „Nicht-Eigene“, nichts anderes als Stoppschilder bei Wahlen und verfassungsrechtlich verbrieften Teilhabemöglichkeiten, nichts anderes als eine auf allen Ebenen korrupte und käufliche Justiz, nichts anderes als Entrechtung in vielen Feldern des gesellschaftlichen Lebens, nichts anderes als offene, mittelalterlich begründete Diskriminierung und Entwürdigung von Frauen und ebenso Diskriminierung und Entrechtung von religiösen, ethnischen und sexuellen Minderheiten.
Diese jungen Menschen, aber nicht nur sie, haben in den zurückliegenden 10-20 Jahren die Erfahrung gemacht, dass alle Initiativen und Bemühungen, zum Beispiel mit dem Instrument der Wahlen, die übrigens durch die Vorsortierung durch den Wächterrat nie freie Wahlen (gewesen) sind, die Politik im Allgemeinen und im Besonderen sowie die Teilung und Verteilung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu beeinflussen bzw. zu ändern, nichts gefruchtet haben. Weiterlesen

Iran (I) – in deutschen Medien

2. Januar 2018 / Martin Böttger

Siehe da, unsere Medien sind wieder auffe Arbeit. Iran steht in der Perspektive der geostrategische Spin-Doktor*inn*en im Mittelpunkt. Zumal in Berlin nichts Substanzielles los ist. Doch wenn das so ist, ist auch Vorsicht angebracht. Zuviele Interessen sind im Spiel.

Ferdos Forudastan wurde im letzten Jahr neue Innenpolitik-Chefin der Süddeutschen. Schade eigentlich. Denn jetzt wäre die Gelegenheit, die Iran-Berichterstattung ihrer Redaktion, ich drücke es mal diplomatisch aus: zu aktualisieren. Der zuständige SZ-Korrespondent muss von Kairo aus arbeiten. Leider nicht Ferdos’ Ressort. Aber sicher kann sie helfen, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Schade, dass Chimelli nicht mehr lebt.
Gestern verwiesen wir schon auf Gerrit Wustmanns vorsichtig akzentuierten Bericht bei telepolis. Heute schreibt Bahman Nirumand, ein integrer 68er in der taz: wie immer kompetent zum Iran, leider komplett ahnungslos zu Trump. Die beste Leistung zeigt, Weiterlesen

Fröhliche Weihnachtsgrüße von Donald Trump

29. Dezember 2017 / Roland Appel

Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine “Steuerreform” unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs’ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal “Mama” auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” hat eine neue Variante bekommen: “Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?”

UNO – von den USA erpresst

29. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen werden.

“Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump drastische Kürzungen des regulären UN-Haushalts und des Budgets für Friedensmissionen durchsetzte.

Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen. Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung.
Wobei die Erfüllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst gegensätzliche Interessen verfolgen. Weiterlesen

2018 weniger Geld für die UNO

28. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Der Haushalt der UNO wird 2018/19 um 5,39 Milliarden Dollar gekürzt. Auch die Friedensmissionen sind davon betroffen

Die UNO muss im kommenden Doppelhaushaltsjahr 2018/19 trotz gewachsener Ausgaben mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut einem über Weihnachten gefassten Beschluss der Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten sinkt der reguläre Haushalt um 5 Prozent, das separat geführte Budget für die Friedensmissionen sogar um 7,5 Prozent. Das teilte der Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch offiziell mit.
Aus dem regulären Haushalt wird die Arbeit der UNO in den beiden Hauptquartieren in New York und Genf sowie an den UNO-Standorten in Wien und Nairobi finanziert. Er sinkt auf 5,39 Milliarden US-Dollar für 2018/19. Die Zahl der für die vier Standorte bewilligten Mitarbeiterposten wird von 10.090 auf 9.959 reduziert.

Zuvor hatte bereits die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Haushaltskürzungen um insgesamt 286 Millionen Dollar als „Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen“ der US-Regierung dargestellt. Diese Behauptung wollte der Sprecher von Generalsekretär Guterres auf Nachfrage nicht bestätigen. Weiterlesen

UNO bekommt weniger Geld

28. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

Das Budget der Vereinten Nationen wird um mehr als 285 Millionen Dollar gekürzt. Diese Nachricht ist zunächst eine Fußnote, die leider nur von wenigen Medien veröffentlicht wird. Beschlossen hat die Kürzung die UN-Vollversammlung auf Druck der USA. Und genau das schreckt mich auf.

Wir haben in den letzten Jahren ständig und unablässig eine strukturelle Schwächung der UNO erlebt. Vor allem nach dem Wahlsieg von Donald Trump, der die UNO im Wahlkampf als überflüssig deklarierte, mutiert die Weltorganisation zu einer fragilen Institution mit weniger Einfluss und Macht.

Fachleute wie Andreas Zumach oder Marc Engelhardt fordern immer wieder eine signifikante Stärkung sowie eine Demokratisierung der UNO, die gegenwärtig von den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats dominiert wird. Entwicklungs- und Schwellenländer bleiben bei wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen. Und die USA nimmt für sich ständig und häufig das Recht heraus, ohne UN-Mandat zu den Waffen greifen zu können.

Andere fordern ein demokratisches Weltparlament, das die UNO ablösen soll. So faszinierend diese Idee scheint, so viele offene Fragen wirft sie auf. Denn die Weltgemeinschaft ist aktuell nicht reif genug für eine Umwandlung der UNO in ein einflussreiches Weltparlament, das nur mit bedingungsloser Kooperation funktioniert. Und ich bin der Meinung, die bestehende UNO müsste modifiziert werden. Mehr Demokratie, mehr Einfluss der Dritten Welt, mehr Mitbestimmung durch Schwellenländer, Abschaffung der ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat und weniger Macht für die Industrieländer.

Mir ist klar, dass diese Forderungen unrealistisch sind. Denn Despoten, Diktatoren und zwielichtige Demokraten wissen es zu verhindern, der Weltorganisation eine Zukunft zu geben. Meine Vision lasse ich mir trotzdem nicht nehmen.

Mit Avicenna kann man reden, mit Extremisten nicht

19. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Am 19. Dezember 1037 starb der arabische Arzt und Philosoph Avicenna. WDR 2 erinnert heute an ein Genie, das lebenslang vor Extremisten auf der Flucht war.

Wie oftmals festzustellen, kann man dieses Szenario in die heutige Zeit transferieren, in der wir wieder von Extremisten jeglicher Couleur umzingelt sind. In unserer heutigen globalisierten und fragilen Welt kann sich die Diplomatie allerdings Gesprächen nicht grundsätzlich verschließen. Natürlich fällt es schwer, mit Despoten in den USA, in Russland, in der Türkei oder in Saudi Arabien zu sprechen oder zu verhandeln, ohne die Faust in der Tasche ballen. Es geht bei solchen bilateralen Gesprächen um wichtige und entscheidende Dinge wie den Klimawandel, Flüchtlingsursachen, Ressourcensicherung, Frieden, Wirtschaftsaufträge, Menschenrechte. Diese Aufzählung, die keineswegs vollzählig ist, verdeutlicht die Dimension, die heutige Diplomaten bearbeiten müssen. Und dabei dürfen sie niemals vergessen, dass sie einen Eid auf das deutsche Grundgesetz geschworen haben.

Auch mir fällt es zunehmend schwer, mit Extremisten zu sprechen. Die gibt es nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Weiterlesen

Uruguay / Österreich / China / Nahost

13. Dezember 2017 / Martin Böttger

In Mönchengladbach könnte der Weihnachtsbaum rechtzeitig zum Fest in Brand geraten, in Dortmund entdecken sie ihre Liebe zu Österreich – ob sie sie rechtzeitig wieder loswerden? – doch das zentrale Fußballereignis passierte in Uruguay: dort wurde nämlich die Meisterschaft entschieden. Andre Dahlmeyer berichtet in der Jungen Welt. Lieber Andre, ich weiss jetzt, warum Du so schreibst wie Du schreibst: Du willst auf keinen Fall eines Tages durch Algorithmen ersetzt werden. Meine Leserschaft dafür hast Du. Wenn es omline steht 😉
Liebe zu Österreich: die Nachtzüge, Stefan Schirmer/Zeit-online berichtet und beweist erneut, dass die Unternehmenskultur in deutschen Bürokratien dysfunktional und geeignet ist, unsere Volkswirtschaft zu ruinieren.
Bei Ulrich Horn diskutierten wir jüngst, ob und warum China heute vieles besser kann. Wenn es vom Alibaba-Chef richtig dargestellt und von Florian Rötzer/Telepolis-Chef korrekt berichtet wird, gehe ich in den Widerstand gegen „Smart Cities“.
An Widerstand ist im Nahen Osten kein Mangel. Klügere Analysten haben bereits bemerkt, das Trump nicht nur Feuer legt. Darüberhinaus stärkt er wirksam die, die er als seine Gegner/Feinde deklariert, in Alabama und im Iran. Könnte ihm nur jemand den roten Knopf wegnehmen?

Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

12. Dezember 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom “Flügel überwinden” in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben. Weiterlesen

Welthandelskonferenz: Im Schatten von „America first“

11. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union.

Auf dem Spiel steht nach Ansicht mancher Delegierter viel mehr als nur die Liberalisierung: Es geht bei der seit Sonntag in Buenos Aires tagenden Welthandelsorganisation um Sachthemen, aber vor allem um die künftige Bedeutung der WTO als Hüterin des freien Welthandels selbst. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump. Schon im Wahlkampf hatte er die WTO ein „Desaster“ genannt. Und auch nach seinem Amtsantritt im Januar blieb seine Distanz zum Regelsetzer und Überwacher des globalen Handels groß.

Nun beraten die HandelsministerInnen aus den 164 Mitgliedstaaten über globale Liberalisierungsregeln für Einkäufe per Internet, für den Handel mit Dienstleistungen sowie für den Warenverkehr mit Umweltgütern. Zudem geht es bei der viertägigen Konferenz um den Abbau handelsverzerrender und umweltschädlicher Subventionen für Fischereiflotten. Mit abschließenden Vereinbarungen ist allerdings – mal wieder – nicht zu rechnen.
Denn: Bei allen Themen hatten sich die ständigen BotschafterInnen in der Genfer WTO-Zentrale in über zweijährigen Verhandlungen nicht auf gemeinsame Beschlussvorlagen einigen können. Diese 11. Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1994 steht im Schatten von Trumps „America first“. Zudem wird sie erneut begleitet von Demonstrationen globalisierungskritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Weiterlesen

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

10. Dezember 2017 / Martin Böttger

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der “der Perser” ganz oben steht, weil er sich als “echter Arier” sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fußballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

Der Ritt auf der Rasierklinge

9. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die “German Angst” ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

Champions League: Gähnen und Lehrgeld zahlen

6. Dezember 2017 / Martin Böttger

Endlich vorbei, die Gruppenphase der europäischen Champions League, in der sich die Fußballkonzerne von Trump-Freund Murdoch und anderen Medienmogulen und Sponsoren mit Geld zuscheissen lassen. Überraschungen? Die grösste ist vielleicht, dass es der FC Basel mal wieder in die besten 16 geschafft hat, im Endspurt mit einem 1:0 gegen ManU und einem Auswärtssieg in Lissabon.
Die deutschen Teilnehmer am Schneckenrennen hinter dem Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum, Brause Leipzig und der BVB, zahlten Lehrgeld. Leipzig zuhause gegen die Reserve von Besiktas Istanbul, die zuhause noch nicht einmal in ihrer Stadt die Spitze bilden, 1:2. Und der BVB gegen die Reserve von Real 2:3. Aubameyang hatte sein Vorstellungsgespräch im Bernabeu-Stadion, machte seine zwei Tore. Im Für-Sich-Selbst-Glänzen hat er Weltmeisterniveau, eine Mannschaft mitreissen kann er nicht.
Die Bundesliga bestätigte damit, dass sie weder die stärkste Liga der Welt noch von Europa ist. Das wahre Gipfeltreffen ist Sonntag um 17.30 h in Manchester. Bei ManU gegen ManCity trifft US-amerikanisches auf arabisches Grosskapital, und sie führen katalanische (City, Guardiola) gegen portugiesische (ManU, Mourinho) Fußballschule ins Feld. Deutschland ist mit dem Schwarzen Leroy Sane aus dem Ruhrgebiet und dem einer türkischen Familie entstammenden Ilkay Gündogan, geb. in der gleichen Stadt wie ich, (beide deutsche Nationalspieler, beide ManCity) beteiligt. Wer gerne stolz sein will auf unser Land: bitteschön!

Unmüssige Oligarchenkriminalität

5. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

3. Dezember 2017 / Martin Böttger

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für “links” halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag “Monitor” gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen

Potemkin’sche Raketen und Fake-Reaktionen

2. Dezember 2017 / Roland Appel

Als sich NATO und Warschauer Pakt bis an die Zähne hochgerüstet in Mitteleuropa gegenüber standen, kam die gegenseitige Sicherheit durch eine Vielzahl von Faktoren zustande, deren Kernelement gegenseitige Berechenbarkeit war. In der Kuba-Krise 1962 setzte John F. Kennedy die Wiederherstellung einer solchen Berechenbarkeit durch, indem er den Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen von Kuba gegen den geheimgehaltenen und klammheimlichen Rückzug ähnlicher Mittelstreckenraketen aus der Türkei mit Nikita Chruschtschow aushandelte und damit Vertrauen schuf.

Die Welt, die 1962 kurz vor einem Atomkrieg stand, atmete auf, weil von da an wieder 20 Minuten Zeit waren, ausreichend um das “rote Telefon” zwischen Moskau und Washington zu benutzen, um eine versehentlich ausgelöste Apokalypse zu vermeiden. Die Friedensbewegung, Grüne und viele andere waren 1983 gegen die “Nachrüstung” mit Pershing II, weil diese Waffen die beiderseitige Vorwarnzeit wieder auf 2 Minuten – diesmal in Europa – verkürzt hätten. Wie nahe die Welt trotzdem an der Vernichtung war, wissen wir heute, weil inzwischen bekannt wurde, dass 1983 ein Computerfehler den Sowjets einen Raketenangriff der USA vorgaukelte und nur der mutigen Entscheidung eines Oberstleutnants, der überzeugt war, dass die USA niemals nur mit 1 oder 2 Raketen einen Erstschlag ausführen würden, den massiven Gegenschlag der Sowjetraketen stoppte. Dass er dafür von seiner Regierung degradiert wurde, ist tragische Ironie der Geschichte.

Wohin driftet die FDP?

25. November 2017 / Roland Appel

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von “Jamaika” viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich “rechts von der CDU/CSU” positioniert zu haben? Oder gibt es in der “neuen FDP” Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der “Neujustierung” der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen “MINT”-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

21. November 2017 / Gastautor:innen (*)

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

1. November 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

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