Schlagwort: Donald Trump (Seite 36 von 40)

Die Gesellschaft des Spektakels

29. Juli 2017 / Martin Böttger

Nein, das ist kein Titel von Adorno. Der Autor des gleichnamigen Werkes war Guy Debord, es erschien vor 50 Jahren. Sein deutscher Verleger Klaus Bittermannn, in seiner Freizeit BVB-Fan, widmete ihm heute in der Jungen Welt den besten Text des Tages. Die Subversivität des Spazierens begegnet uns hier wieder. Ich würde gerne eine Verfilmung dieses Lebens sehen; ich glaube, sie müsste in schwarz-weiß sein.
So beeindruckend die inhaltliche und sprachliche Radikalität von Bittermann und Debord ist, so unerbittlich realitätsorientiert und vernünftig argumentiert Albrecht von Lucke “Die neue Linke und die alte Gewaltfrage“. In einem wichtigen Argument stimme ich ihm besonders zu: Grund- und Menschenrechte, und seien sie auch noch so “bürgerlich”, sind kein strategisches oder taktisches Mittel zur Erreichung höherer Ziele, sondern sind selbst ein Zweck und Ziel. Türkische Oppositionelle verstehen das derzeit besonders gut. Wir dagegen müssen uns öfter daran erinnern.
Update 31.7.: Zu unserer Wahrnehmung von Gewalt weitere Hinweise von Charlotte Wiedemann.
Weitere bemerkenswerte Texte in der Jungen Welt:
Jörg Kronauer verdeutlicht, wie auch gestern schon Christoph Marischka auf telepolis, dass Uschi es nicht lassen kann: uns, der Öffentlichkeit, eine Erzählung weiszumachen, die von der brutalen Wirklichkeit von Kriegsführung und Großmachtstreben ablenken soll. Thomas Pany analysiert heute, wie Macron versucht, die europäische Pole Position in der Großmachtkonkurrenz zu erobern. By the way: was macht eigentlich Pulse of Europe? Antwort: nicht mehr wöchentlich, sondern “jeden ersten Sonntag im Monat” soll demonstriert werden. Der Augusttermin in Köln “entfällt” allerdings.
Reinhard Lauterbach, Osteuropa-Korrespondent der Jungen Welt, beeindruckt durch seine eigenständige Position. Heute erinnert er an die stalinistische Repression vor 80 Jahren; kaum zu glauben, wie dieses Land in diesem Zustand wenige Jahre später in der Lage war im “Großen Vaterländischen Krieg” die deutschen Faschisten zurückzuschlagen.
Noch ein Hinweis für Trump-Analyst*inn*en: mehrere Besprechungen zum neuen Buch der Kanadierin Naomi Klein: von Ingo Arend, Arno Widmann und Lalon Sander. Positiv verhaltensauffällig in der Tagesberichterstattung ist für mich FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens, besonders bemerkenswert ihre Würdigung der weiblichen Widerständlerinnen im Senat.

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

27. Juli 2017 / Roland Appel

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

Was Macron verschiebt

26. Juli 2017 / Martin Böttger

Mit dem französischen Präsidenten haben einige ihre intellektuellen Schwierigkeiten. Annika Joeres beschreibt bei Zeit-online, warum seine Beliebtheitswerte zuhause so zügig schrumpfen, wie bei …. Trump. Die Zeit kassiert dafür bei den nachdenkseiten prompt ein “haben wir doch schon immer gewusst”, in erster Linie eine Ungerechtigkeit gegenüber Annika Joeres. Ich kenne sie als Redakteurin der leider eingestellten taz-nrw und als ehrenamtliche Bloggerin der ruhrbarone. Der Liebe wegen ist sie ins schöne Südfrankreich umgezogen, und versorgt uns von dort über verschiedene Medien mit anständigem, gutem Journalismus. Eine kluge und sehr sympathische Kollegin.
Macron bringt derweil seinen Staat wieder als Akteur auf die Grossmachtbühne. Die in Libyen tätigen Warlords lädt er, in vermutlicher Absprache mit Trump und Putin, zu sich zu Leckeressen und Verhandlungen ein, Deutschland und Italien gleichermassen düpierend “seht ihr, so wird das gemacht!” Bedrohlich ist das vor allem für Menschen im südsaharischen Afrika, die den Weg nach Europa überleben wollen.
Update 28.7.: Wie sehr sich Macron in Libyen verheddern könnte, beschreibt Mirco Keilberth eindrücklich. Der Konflikt mit Italien scheint sich auf weitere Felder auszudehnen (FR). Hier die realistische Deutung des Handelsblatt-Korrespondenten
Innerhalb der EU verändert er die Gewichte zu Lasten der deutschen Alleinherrschaft und bewegt die Kanzlerin zum generösen Beidrehen. Für die EU kann das nur gut sein. Was es in der Sache, also z.B. bei der Bekämpfung grassierender Massenarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern bringen wird, bleibt dabei eine offene Frage.
Deutschland gerät in einem weiteren Bereich weit ins Hintertreffen: die Autoindustrie ruiniert sich selbst und mglw. die ganze deutsche Volkswirtschaft, jedenfalls wenn die untätige Bundesregierung sie in ihrer apokalyptischen Lust am Untergang weitermachen lässt – dazu mal eine angemessene Philippika von Jens Berger/nachdenkseiten.

Italien, unsere Liebe

24. Juli 2017 / Martin Böttger

Gutes Essen und Trinken, schönes Wetter, schöne Landschaft, liebevolle, temperamentvolle Menschen, vornerum Machos, hintenrum zieht Mamma die Strippen.
Vieles davon ist in Gefahr, und zwar oft durch unsere deutsche Politik der Herrschaft in der EU.

So lassen wir die Italiener*innen mit der seerechtlich vorgeschriebenen Arbeit der Seerettung allein. Die herrschende Fantasie in Mitteleuropa reicht mal gerade zur Einrichtung von Lagern, egal wo, hauptsache nicht bei uns. Hören/lesen Sie hier beim DLF (“Europa heute”), wie Italien Menschenleben und europäische Werte rettet.

Italien will Mr. Trump einladen, um ihm Beweise zum Klimawandel zu präsentieren. In Rom wird Wasser rationiert, das Land fällt trocken, Teile brennen ab – Berichte von telepolis, FAZ und SZ.

Andreas Rossmann (FAZ Feuilleton NRW) macht wie immer Urlaub in Sizilien und schickte uns diese kurze schöne Liebesgeschichte aus der Welt der Eisenbahner*innen. Morgen um 14.45 h gibts im SWR ein hübsches Filmchen aus der gleichen Gegend und Milieu.

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

24. Juli 2017 / Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Sibylle Berg – ich verneige mich

16. Juli 2017 / Martin Böttger

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für “Verfassungsschutz” eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Nächstes Schlachtfeld: Libyen?

15. Juli 2017 / Martin Böttger

Thomas Pany von telepolis ist nach meiner Wahrnehmung ein sorgfältiger und differenzierenden Beobachter. Für mich ist es darum beunruhigend, was er beim Frankreich-Besuch Trumps wahrgenommen hat. Demzufolge haben sich Trump und Macron im Libyen-Bürgerkrieg auf den Warlord Haftar geeinigt. Er soll die Macht erobern, einen Anschein von Staatlichkeit herstellen und dafür sorgen, dass Schwarzafrikaner daran gehindert werden, das Mittelmeer zu erreichen.
Haftar hat beste Massenmörder-Referenzen. Wenn er also in den zukünftigen Lagern viele Menschen umbringen und sterben lässt, dann ist es von uns keiner gewesen und kann es öffentlich bedauern/kritisieren, je nach Bedarf der eigenen nationalen Öffentlichkeit. Im Lichte dieser verbrecherischen Deals erscheint mein einstiger politischer Gegner Guido Westerwelle in einem immer strahlenderen Licht. Als früherer Bundesaussenminister hat er dafür gesorgt, dass unsere Regierung sich – vermutlich leider nur vorübergehend – an einer militärischen Intervention in Libyen nicht beteiligte.
Der Dealer Trump dagegen, das ist in diesem grausamen Szenario fast schon wieder ein Hoffnungszeichen, ist so windig, das er eigentlich kaum geschäftsfähig ist. Lesen sie mal hier, was die FAZ derzeit über seine Russland-Deals berichtet. Das hätten sich Mario Puzo und Francis Ford Coppola alles kaum ausdenken können.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

15. Juli 2017 / Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Syrien – Waffenruhe im Südwesten?

10. Juli 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trump und Putin hatten sich am Rande des G20-Gipfels auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Viele Details bleiben allerdings unklar.

Im Südwesten Syriens ist am Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Eine entsprechende Vereinbarung hatten die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zuvor beim G20-Treffen in Hamburg bekannt gegeben.

Vertreter der USA, Russlands und Jordaniens hatten sie bereits Anfang letzter Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman ausgehandelt. Allerdings sind wesentliche Details nach wie vor unklar oder gar umstritten. Die Waffenruhe trat am Sonntag um 12 Uhr Ortszeit in den beiden Provinzen Daraa und Kunaitra sowie nach russischen Angaben auch in Sweida an der jordanischen Grenze in Kraft. Dort waren die Kämpfe zwischen Regierungsstreitkräften und diversen islamistischen Rebellengruppen seit Februar eskaliert. Weiterlesen

Geht Merkel China auf den Leim?

7. Juli 2017 / Roland Appel

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen

Trump kürzt Etat für UN-Friedensmissionen

3. Juli 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Die Vereinten Nationen kürzen das Peacekeeping-Budget, da Washington weniger zahlt. Die Uno-Botschafterin der USA begrüßt die Streichung.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen erheblich eingeschränkt: Die UNO hat ihren Etat für Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar gekürzt. Unter dem Druck massiver Einsparungsforderungen aus Washington beschloss der Finanzausschuss der UNO-Vollversammlung in der Nacht zum Samstag, das Budget für die Friedensoperationen für die Zeit von Juli 2017 bis Juni 2018 von zuletzt 7,9 Milliarden US-Dollar auf 7,3 Milliarden zu kürzen.

Ursprünglich hatten die USA sogar eine Kürzung um eine Milliarde Dollar verlangt. Dagegen hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Vorlage für den Finanzausschuss gefordert, das Budget für die aktuellen und möglicherweise noch bis Mitte 2018 erforderlichen Friedensmissionen auf knapp 8 Milliarden Dollar zu erhöhen. Derzeit laufen 15 dieser Einsätze mit rund 123.000 Blauhelmsoldaten und zivilen MitarbeiterInnen.
Doch Washington erzwang nun den Kürzungbeschluss Weiterlesen

Merkel ist ihnen einfach über

28. Juni 2017 / Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muß bei sowas immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung

26. Juni 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: “Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.”

Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es Weiterlesen

Der Umgang mit Trump ist falsch

19. Juni 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Rechtschreibfehler, Russland-Affäre: Es wird nicht reichen. Wer Trump wirklich loswerden will, muss in die politische Auseinandersetzung gehen.

Unbegreiflich, dass Donald Trump noch im Amt ist – zumindest eine Reihe von Leitartiklern in Europa und in den USA scheinen fassungslos zu sein. Wo sie doch immer wieder schreiben, dass es nun aber wirklich, wirklich eng werde für den US-Präsidenten. Brandgefährlich, sozusagen. Letzte Woche haben sie das auch schon geschrieben. Vorletzte Woche ebenfalls. Und trotzdem hängt der Kerl immer noch im Oval Office ´rum. Wie kann das denn möglich sein?

Das kann möglich sein, weil die Opposition gegen Donald Trump – in Politik und Medien – derzeit seine Politik lieber skandalisiert statt sie inhaltlich zu thematisieren. Macht ja auch weniger Arbeit. Es ist viel mühsamer, Weiterlesen

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

7. Juni 2017 / Roland Appel

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile “May will Islamismus ausrotten” entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus “aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten”. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom “schlanken Staat” 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich “ausrotten”? “Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…” – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale “Schutztruppe” in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff “Ausrottung” auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Der Wille zum Feind (Politische Sprache III)

7. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

von Reinhard Olschanski

Über populistische Rhetorik
Einleitung

Der Populismus bespielt die große Bühne. Kaum ein westliches Land ohne erbitterten Kulturkampf – für das Abendland und gegen den Islam, gegen Flüchtlinge, Migranten oder „korrupte” Eliten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der Populismus zum Faktor der Weltpolitik. Eine Hassrhetorik, die alle Ansprüche an Mäßigung und Verständigung mit Füßen trat, hat ihn ins Amt geführt. Auch in den großen europäischen Ländern ist der Populismus ein Faktor. Der vom britischen Populismus angestoßene Brexit stellt eine historische Weichenstellung dar. In Frankreich ist der Front National ein politisches Schwergewicht. In Italien hatte der Populismus mit Berlusconi und seinen Bündnispartnern bereits eine große Stunde. Und auch die Bundesrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr, die sich ihrer „rechtspopulistischen Lücke” erfreuen kann. In Österreich scheiterte der FPÖ-Kandidat knapp bei der Präsidentenwahl und in EU-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei schwächt ein Populismus an der Macht die Gewalten-teilung und das demokratische Institutionengefüge. Vor dem Hintergrund dieses beängstigenden Tableaus könnte man fragen, was eigentlich übrig bleibt von jenem liberalen, weltoffenen, auf Demokratie und Menschenrechte setzenden Westen, der, bei all seinen Widersprüchen und Problemen, doch lange ein hochattraktives Modell war. Können die Gesellschaften des Westens dem neuen Ansturm des Illiberalen, Völkischen und Nationalen standhalten? Oder ist das alles nur – wie einige immer noch meinen – halb so schlimm? Ein Sturm im Wasserglas?

Der vorliegende Band kann keine abschließenden Antworten auf die vielen neuen und verwirrenden Fragen geben. Es gibt wohl niemanden, der das gegenwärtig kann. Doch möglich und dringend nötig ist es, an einigen zentralen Stellen gezielt nachzufragen. Und zwar nicht nur mit Blick auf politische, ökonomische, soziale oder kulturelle Bedingungen, die zum Aufstieg des Populismus beigetragen haben, sondern auch hinsichtlich des Stils seiner Verlautbarungen. Denn er scheint ja in besonderem Maße ein „rhetorischer” Politikstil zu sein. Hier, auf dem Feld des Rhetorischen, ist er „ganz bei sich”, in seiner guten oder auch weniger guten Stube, in der seine Wortführer einen sehr speziellen Austausch mit ihrem Publikum suchen. Weiterlesen

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

6. Juni 2017 / Martin Böttger

Wenn Trump und Erdogan sich als “Vermittler” anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? “Gute” sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren “Regierungen” sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

29. Mai 2017 / Martin Böttger

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde.

Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. Das begünstigt Geheimnistuerei, “hidden agendas” und Deals, über die niemand draussen etwas erfahren soll.

Hans Hütt (FAZ) macht heute in seiner Anne-Will-Besprechung auf den Wechsel in der öffentlichen Debatte aufmerksam, Weiterlesen

Die Jungfrauen werden euch auslachen

27. Mai 2017 / Martin Böttger

Heute ist Pokalfinale. Wenn der BVB es gewinnt, was nicht so sicher ist, wie alle glauben, hat seine Führung ein Problem. Sie muss der Öffentlichkeit erklären, warum sie den Trainer trotzdem rausschmeisst und wie es so weit kommen konnte (Zitat Claudio Catuogno/SZ): “Es ist ein ungeheuerer, im Kern auch erstaunlich unsouveräner Vorwurf, der beim BVB die Runde macht: dass Tuchel den Anschlag instrumentalisiert habe, um sich auf Kosten seiner Chefs als Gutmensch und Spielerversteher zu profilieren. Das muss man erst mal denken von einem, der nur mit Glück unversehrt blieb – und der das Team dann so beieinanderhielt, dass es kurz darauf im Pokalhalbfinale die Bayern besiegte.”

Ohne Absicht öffnet der SZ-Sportredakteur hier den Blick ins Innere des konservativen deutschen Bürgers, der BVB-Boss Watzke nach Selbstauskunft ist. Der Andere, und sei er auch noch so gut, will mir von meinem hart Erarbeiteten was wegnehmen, das kann der von den Medien ausgeleuchtete genial-wahnsinnige Trainer sein, der faule Grieche, oder der massenhafte Flüchtling oder sogar unser bester Freund, der mit uns um den Weltmarkt und die Weltherrschaft konkurrierende Trump. Das ist die Leitkultur, der der so engagierte Bundesinnenminister eine Stimme gibt und auf der seine vorgesetzte Bundeskanzlerin surft, und der zu widersprechen sich die SPD bis heute nicht traut.

Jeremy Corbyn dagegen hat seine Sprache gefunden und steigt in den Umfragen. Doch am besten von allen schreibt die verehrte Sibylle Berg die Worte zum Wochenende, an alle Massenmörder, mehrheitliche männliche, dieser Welt: die Jungfrauen werden Euch auslachen, in der Hölle.

Man wird ja bescheiden

27. Mai 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Weiterlesen

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