Und warum wird derzeit nicht ernsthaft verhandelt?
Ganz selten können Politiksimulationen, – verzeihung, Talkshows- die in der Regel auf ideologische Selbstversicherung angelegt sind, auch zur Herausarbeitung von Widersprüchen einen Beitrag leisten. So Plasbergs “Hart aber Fair” am 9.Mai – der interessante Differenzen in den den Kriegszielen herausgearbeitet, die allein im Westen zunehmend auseinanderdriften. Weiterlesen
“Zu den religiösen Praktiken (der Flagellanten) gehörte die öffentliche Selbstgeißelung, um auf diese Weise Buße zu tun und sich von begangenen Sünden zu reinigen.”, so Wikipedia. Das “Flagellantentum in Deutschland” sieht Günter Bannas in seiner Kolumne “Buße” angeheizt. “Ob Merkel besser beraten war? Seit ihrer Erklärung, sie habe sich nicht zu korrigieren …” Sehr gute Frage. Weiterlesen
Einige “Hillary”-Demokraten in den USA und ihnen verbundene Medien beharren bis heute auf der Legende – neudeutsch: “Narrativ” – es sei der böse Russe und nicht der (mehrheitlich Männer) US-Wähler gewesen, der ihnen den Präsidenten Trump eingebrockt habe. “Einmischung” in Wahlkämpfe wollen sie am liebsten zur Straftat erklären. Sie tun so, als begriffen sie nicht, wie globalisierte Öffentlichkeit heute funktioniert. “Nichteinmischung” ist passé, schon lange … Emmanuel Macron weiss, was ich meine. Weiterlesen
Während einer meiner Mitautoren auf diesem Blog der Meinung ist, dass es jetzt darum gehen solle, die ukrainische Armee noch mehr aufzurüsten, während der seine diplomatische Rolle längst überziehende Botschafter Melnyk weiter versucht, die deutsche Politik zu offensiven Waffenlieferungen, von Panzern bis hin zu Flugzeugen zu nötigen – wieso sollten sich die Probleme seit der gescheiterten Überführung der MIG 29 aus polnischen Beständen geändert haben? – möchte ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit darauf lenken, dass derzeit alle Akteure übereinander, niemand aber mit Russland redet. Weiterlesen
1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen
Seit ich vor einer Woche an dieser Stelle die Frage gestellt habe, wieviel Menschenleben es noch kosten darf, bis Selenskyj aufgefordert wird, die weiße Fahne zu hissen, ist die Zerstörung und das Töten ungebremst weiter gegangen. Während ich diese Zeilen schreibe, geht die russische Artillerie in Stellung, um Kiew in Schutt und Asche zu legen. Das ist die Logik dieses Krieges.
Eine der beiden Kriegsparteien ist Atommacht. Das macht eine weitere Eskalation so brandgefährlich. Weiterlesen
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.
Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen
Barbarischer Imperialismus des 19.Jahrhunderts
Der kriegerische Überfall der russischen Oligarchie auf die Ukraine ist eine Zäsur in fünfundsiebzig Jahren Politik in Europa. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es ist, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtig formuliert hat, “Putins Krieg”. Jenseits der uneinschätzbaren Zahl von Menschenleben, die dieser militärische Überfall voraussichtlich kosten wird, ist dies ein anachronistischer Angriff auf die in Europa als gewachsen geglaubte zivilisatorische Entwicklung, nach der Krieg und die Veränderung von Landesgrenzen mit Gewalt niemals mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein dürfe. Weiterlesen
Die USA haben den Nervenkrieg gewonnen, Putin hat die Nerven verloren und einen schweren Fehler gemacht.
Putins Entscheidung ist eine schlimme Sache. Wie kam sie zustande? Seit der Nacht Mittwoch auf Donnerstag zahlreiche Schießereien, schwerer Artilleriebeschuss an der Kontaktlinie. Wir werden nie erfahren, wer dort geschossen hat (und suchen im Archiv vergeblich nach einem Aufruf der USA, diese Kämpfe einzustellen). Materielle Bilanz: Einige Tote (ich habe keine Zahl), eine zerstörte Ölpipeline, zwei zerschossene Wasserpumpstationen, offenbar etwa 10.000 Menschen in den Separatistengebieten ohne Wasserversorgung. Die Separatisten begannen am Freitag die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland, ein neuer Flüchtlingsstrom. Weiterlesen
Im Vorkrieg gefährlich, aber auch ohne Krieg mit Sprengkraft
Der Begriff ist von Joseph Vogl, der sich mit Florian Rötzer/telepolis unterhielt: “Liefert der Plattformkapitalismus das Ferment einer neuen Vorkriegszeit? – Interview mit Joseph Vogl über Finanzkapitalismus, Big Data, Fakes, Kybernetik und die Konsequenzen der Verwandlung von Welt in Information”. Ein paar Beispiele. Weiterlesen
Gewinnt er Statur gegenüber Putin?
Olaf Scholz hat Probleme, sich in die Rolle des Bundeskanzlers einzufinden. In seiner zweimonatigen Amtszeit sanken die Umfragewerte der Partei. Seine Sympathiekurve knickte ein. In der Russland-Krise brachte er sich und Deutschland in Verruf. Zunächst schien er nur untätig. Dann geriet er in Verdacht, unfähig zu sein. Schafft es Scholz, Statur zu gewinnen? Russlands Diktator Putin könnte ihm dabei helfen. Weiterlesen
Als Naturell sind sie mir eher zuwider. Objektiv sind sie ambivalent. Es gibt Gelegenheiten, bei denen Show und Lärm nützlich sind. Andererseits verdecken sie oft den oder die Kerne, sollen grosse Teile der Öffentlichkeit in die Irre führen. Die heutigen Beispiele für diese Ambivalenz. Weiterlesen
Pandemie-Drahtseilakte überall: u.a. in Frankreich und Berlin
“Enteignet Springer!” hatten die 68er gefordert. Wäre besser gewesen für diese Republik. Ich war 11, und hatte andere Interessen: Borussia Mönchengladbach war erstmals Dritter geworden, hinter Nürnberg und Bremen, vor dem FC und dem Konzern aus dem süddeutschen Raum. Im Müngersdorfer Stadion war der FC 5:2 abgeledert worden, durch Tore von Wimmer (2), Meyer (2) und Netzer; im Kölner Tor: Toni Schumacher aus Bonn, der echte. So dauerte es bis zum 4. Quartal 2021 zum vorentscheidenden Auflagen-KO der Dreckschleuder aus dem Springerkonzern. Weiterlesen
Und: Reiche Kirchen / Armselige ARD
Wie lange geht das noch gut? Am 10. April ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich; zwei Wochen später die wahrscheinliche Stichwahl. Fällt der Vorsitz im EU-Rat dann an die Faschisten? Das wäre wohl die Zeit, in der ich zu Peter Wahls EU-kritischer Position überlaufen muss. Der gegenwärtige Publizitätslärm um die Beurteilung von Atom und Gas durch die EU-Kommission (“Taxonomie”) scheint mir der Vorhang zu sein, der vor was anderes geschoben wird. Weiterlesen
Der weise Micha Brumlik/taz beklagt den Mangel an historischer Erinnerung und der Fähigkeit zu strukturellem Denken. Da dürfte er rechthaben. Insbesondere mit seinem Bezug auf die Corona-Proteste und auf die dort auftretenden saturierten bürgerlichen Kreise aus Deutsch-Südwest. Sein – immerhin emotional distanzierter Bezug – auf die “Hufeisen-” bzw. Totalitarismustheorie geht jedoch fehl. Recht leichtfertig hantiert der wissenschaftlich doch so qualifizierte kluge Kerl mit dem Anarchismusbegriff. Und setzt Anarchismus mit “links” gleich. Weiterlesen
Worüber es sich lohnen würde zu berichten und – öffentlich! – zu streiten
Stephan Russ-Mohl/bruchstuecke.info arbeitet seine kritische Position zum Herdenjournalismus in der Pandemie- und Trump-Berichterstattung weiter aus. Ich teile seine Kritik: zuviele wichtige Begebenheiten und Entwicklungen geraten unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle und schaffen zusätzliche Gefahren, bzw. bestärken deren “Fortschritt”. Der kurze zustimmende Kommentar von Ludwig Greven unter seinem Text, wie auch die ihm entgegengebrachte positive Nachfrage, Weiterlesen
Im Zeichen der sich zuspitzenden Klimakrise schleichen Lobbyisten der existenzbedrohten Atomindustrie derzeit wieder durch diverse Hinterzimmer in Europa. Auf ihre skurrilen Botschaften ist nicht nur der französische Präsident Macron hereingefallen. Am 22. Oktober verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU wolle ein “Nachhaltigkeitslabel” und damit Milliardensubventionen für Atom- und Gaskraftwerke entwickeln. Auch Armin Laschet wurde von einem Keulenschlag der energiepolitischen Neandertaler gestreift, als er gegen jede historische oder politische Logik den Unsinn in die Welt setzte, man habe leider die falsche Energieart abgeschaltet – man hätte Kohle mit Atom tauschen können. Nach Three Miles Island, Tschernobyl oder Fukushima erstaunlich, mit welcher verantwortungslosen Dreistigkeit die Atomgefahr ausgeblendet wird. Weiterlesen
Heißluftnummer: Frankreichs Präsident Macron scheitert mit seinem Vorschlag für eine „Sicherheitszone“ in Afghanistan. Der Begriff stößt auf Skepsis.
Als in der Nacht zum Dienstag die letzten US-Soldaten aus Afghanistan abzogen, forderte der UN-Sicherheitsrat fast gleichzeitig in New York die Taliban per Resolution zur Einhaltung ihrer Zusage vom letzten Freitag auf: AfghanInnen und ausländische Staatsangehörige sollen weiterhin ungehindert auf dem Luft- wie auf dem Landweg ausreisen können.
Zudem müsse der „vollständige, sichere und ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfslieferungen gewährleistet werden, heißt es in der Resolution. Weiterlesen
Von Peter Wahl
Zu den Regionalwahlen in Frankreich
Frankreich geht es schlecht. In dieser Situation hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2022 begonnen. Schon die Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende unterstrichen, dass Krisen und Verunsicherung bei unseren Nachbarn noch tiefer sind als hierzulande.
65 Prozent der Franzosen glauben einer Umfrage des renommierten Instituts IFOP zufolge, dass „die Zivilisation, wie wir sie kennen“ in den nächsten Jahren zusammenbrechen wird. In Deutschland sind es nur 39 Prozent.[1] Macron selbst sprach von „einer Welt am Rand eines Abgrunds.“ Weiterlesen
Nicht zum erstenmal in der Geschichte Europas haben gestern die Briten mit dem diplomatischen Feuer gespielt. Sie schickten am Sonntag offensichtlich einen Zerstörer, die “HMS Defender” vor die Küste der Krim und ließen ihn dort in jenen Gewässern, die Russland nach der Annexion der Krim für sich reklamiert, kreuzen. Dies führte zu einem “Schuß vor den Bug” mit russischer Übungsmunition. Russland beschwerte sich in der Folge bitter, bestellte die britische Botschafterin ein, während die Royal Navy den Fall schlichweg leugnet. Weder sei das Schiff in russischen Gewässern gekreuzt, noch sei es beschossen worden. Man habe sich vielmehr in ukrainischen Gewässern aufgehalten, sei da ein bisschen herumgeschippert und habe beobachtet, wie die Russen Übungsmunition verschossen hätten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Weiterlesen
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