Schlagwort: FDP (Seite 21 von 30)

Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

30. Dezember 2019 / Bettina Gaus

Keine Zeit für Prinzipienreiterei – 4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.
Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre? Weiterlesen

Milieus

15. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. Kürzlich nun offenbARTE der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche Wissenslücken. Nach ritualisierter Empörung und Häme war für ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich gut. Weiterlesen

SPD: Kurswechsel eines Papiertigers

14. Dezember 2019 / Ulrich Horn (Gastautor)

Von der Volkspartei zur Sekte

Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht. Weiterlesen

Ethnisierung von Kriminalität

21. November 2019 / Martin Böttger

Löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche
Was gibt es Schöneres für gedankenlose Politik(er*innen), als die selbsterfüllende Prophezeiung mit jede Menge “Siehste!”-Potenzial? Vor allem in der Not. Der CDU/FDP-Landesregierung von NRW gelingt fast nichts. Aber auf dem Fundament der “Kölner Sylvesterkrawalle” 2015/16 ist es ihr immerhin gelungen, die “Clankriminalität” als Frame im öffentlichen Diskurs nachhaltig zu verankern. Die regionale Presse spielt gerne mit, Klasse-Razziabilder mit viel blinkendem Blaulicht, Herr Reul, mit wehendem Mantel und sorgenzerfurchtem Gesicht, liebt das. Und die gestressten Journalist*inn*en auch; das Recherchieren macht ja schon die Polizei. Weiterlesen

Thüringen bringt FDP und CDU unter Druck

28. Oktober 2019 / Roland Appel

Das Wahlergebnis in Thüringen hat Bodo Ramelow und die Linke für eine gute Politik in den vergangenen vier Jahren belohnt. Leider kamen weder die SPD, noch die Grünen mit ihren Themen durch. Um so erschreckender die Erfolge für den Faschisten Höcke, der mit seiner AfD, die auch in Thüringen als trojanischem Pferd für Neonazis fungierte, zweitstärkste Partei werden konnte. Allerdings nicht dieser Skandal, sondern ewiggestriger Antikommunismus und ideologische Scheuklappen im Verhältnis zur Linken beherrschen seitdem CDU und FDP. Das lässt an ihrem Realitätssinn zweifeln. Weiterlesen

Faschisten sagen Classico ab

22. Oktober 2019 / Martin Böttger

Und NRW fällt auf Mafiaclan herein
Dass es so einfach ist … Der spanische Ligachef ist ein bekennender Anhänger der rechten Vox; die stehen noch rechts von der korrupten PP, die sich ihrerseits nie von Franco-Faschismus gereinigt hat. Und dieser Wicht hat den Classico, der am kommenden Wochenende mittags in Barcelona hätte ausgespielt werden sollen, abgesagt. Das wichtigste Spiel des Jahres, in Deutschland ragt nur S04-BVB (ebenfalls nächsten Samstag, 15.30 h) daran heran. Der Classico wird allerdings weltweit von der einen oder anderen Milliarde Menschen mehr geguckt. Die mittägliche Anstosszeit in Spanien wurde nicht aus Kinderfreundlichkeit gewählt, Weiterlesen

Grüne wollen in die Regierung

21. Oktober 2019 / Andreas Zumach

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen

Wachstumsbremsen

20. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Aus Egoismus und Rechthaberei ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ins Abseits geraten, und sie kann von Glück reden, dass die SPD (noch?) an ihrer Seite ist. Ein ungewöhnliches Bündnis von FDP, Grünen und Linkspartei hat einen Vorschlag gemacht, der verhindern soll, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen wird. Derzeit sind es 709. Nach dem Gesetz müssten es nur 598 sein – 299 aus den Wahlkreisen und noch einmal 299, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament kommen. Weiterlesen

Rot-Gelb – 50. Jahrestag “vergessen”?

29. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Gestern vor 50 Jahren kam es zu einem Einschnitt in der deutschen Politik. Noch am Abend der Bundestagswahl am 28. September 1969 verabredeten Willy Brandt, SPD-Vorsitzender, Außenminister und „Vizekanzler“ der großen Koalition, und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gegeben hatte: die sozialliberale Koalition. Die Unionsparteien unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger waren zwar stärkste Kraft im Bundestag geblieben, wurden aber ausmanövriert. Schnell wie nie wurden die Koalitionsverhandlungen geführt. Brandt wurde der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

Thüringen: 47:47?

26. September 2019 / Martin Böttger

Warnhinweis: die hier zu kommentierenden Zahlen wurden von der AfD-nahen Firma Insa veröffentlicht. Wie von allen andern Umfragekonzernen auch, wird damit versucht, den öffentlichen politischen Diskurs zu beeinflussen. Und für sich selbst publizistischen Wind zu machen, um renditeträchtigere Marktforschungsaufträge von kapitalkräftigen Kund*inn*en zu erhaschen. Weiterlesen

Britische “Elite” / Agrarlobby / Datensammler

15. September 2019 / Martin Böttger

Die Elitensysteme der kapitalistischen Länder unterscheiden sich zum Teil augenfällig. Wir Zeitgenoss*inn*en erleben ihren Zusammenbruch. Die Versuche der deutschen Sozialdemokratie, nur zeitweilig mit Unterstützung der FDP (1969-1982), das Klassensystem über die Öffnung der Bildungswege durchlässiger zu machen, ich selbst habe davon profitiert, hätten das System erhalten können. Das war nach 1990 nicht mehr gefragt.
Das vielleicht erste kapitalistische System, das jetzt Opfer dieses Untergangs wird, scheint das ehemalige Weltreich der Brit*inn*en zu sein. Weiterlesen

SPD, CDU und FDP völlig von Sinnen

8. September 2019 / Roland Appel

Kannten Sie Altenstadt-Waldsiedlung? Ich nicht, aber dadurch, dass dort am Donnerstagabend SPD, CDU und FDP einen NPD-Funktionär, stellvertretender Landesvorsitzender und Schatzmeister der Faschisten in Hessen zum Ortsvorsteher gewählt haben, wird es so schnell nicht vergessen werden. Peter Tauber (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) und Marco Buschmann (FDP) haben ihr Entsetzen über die Verantwortungslosigkeit ihrer Parteifreunde an der kommunalen Basis zum Ausdruck gebracht. Wie instinktlos muss man als Kommunalpolitiker sein, Weiterlesen

Springer&CDU – ist jetzt Krieg?

6. September 2019 / Martin Böttger

Die merkwürdige “Metzelder-Affäre” – mit Update nachmittags
Wer sich in Gefahr begibt, kann darin umkommen. Christoph Metzelder hatte sich in die Gefahr begeben für die CDU zu arbeiten, und geriet dort zwischen die Fronten eines Bürgerkrieges: zwischen den einstigen Verbündeten Bild (Springerkonzern), die für AfD und den rechten Rand der CDU trommelt – und der Merkel-CDU. Diese Konstellation könnte sich für eine mögliche Nachfolgerin Merkels als noch schwieriger erweisen als eine China-Reise. Wenn sie überhaupt so lange durchhält. Weiterlesen

Nazis nehmen zu – Warnschüsse für Grüne und FDP

2. September 2019 / Roland Appel

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werden von den Spitzenkandidaten Woidke und Kretschmer schöngeredet. Die Aussicht, dass am Wahlabend vielleicht doch beide Ministerpräsidenten weiterregieren könnten, macht sie offensichtlich blind für die Erdrutschgewinne der AfD in beiden Ländern. Rund 28% Neonazis in Sachsen und rund 24% in Brandenburg sind eine Schande für die Demokratie. Die Grünen haben lange nicht so stark abgeschnitten, wie sie in Umfragen gehypt wurden. Die FDP, die sich im Osten als Blockpartei an der Seite der CDU profilieren wollte, deren Spitzenkandidat in Sachsen sogar den Klimawandel geleugnet hat, kann mit ihrem Rechtskurs nicht punkten. Der Absturz der SPD in Sachsen auf 7,7% ist vernichtend. Weiterlesen

Absolut bis relativ

1. September 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Wie gut, dass Görlitz in Sachsen und nicht in Nordrhein-Westfalen liegt! Erstmals wäre der Bürgermeister einer Stadt in Deutschland von der AfD gestellt worden. Läge Görlitz am Rhein, hätte Angela Merkel unlängst bei ihrem Besuch dort einem AfD-Mann freundlich die Hände zu schütteln gehabt. Warum? Das Wahlgesetz in Sachsen sieht – wie bisher in allen Bundesländern – bei den Bürgermeisterwahlen einen Stichentscheid vor, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Wie im Frühjahr in Görlitz. Weiterlesen

Ein Minister als Gefahr für die Allgemeinheit

15. August 2019 / Martin Böttger

Kennen Sie Bernd Buchholz? Nein? Seien Sie froh! Er ist ein lebendes Beispiel für die Gefahr, die von “Jamaika”-Bündnissen (CDU, Grüne, FDP) ausgehen kann. Bei der Bertelsmann-Konzerntochter Gruner&Jahr schlagen sie drei Kreuze, dass sie ihn 2012 für nur 5 Mio. Abfindung loswerden, und in “die Politik” abschieben konnten. Dafür zieht er durch das kleine Schleswig-Holstein eine Furche der Verwüstung, als sogenannter Wirtschaftsminister, nominiert von der FDP. Das hätte mit Kubicki kaum schlimmer kommen können.
“Versyltung” ist ein Fachbegriff aus dem Norddeutschen. Weiterlesen

Weg mit diesem Oberbürgermeister!

24. Juli 2019 / Helmut Lorscheid

Warum es ein Beitrag zum Klimaschutz ist, Sridharan abzuwählen

Eines kann man dem Bonner Oberbürgermeister sicherlich nicht vorwerfen: Dass er sein Licht unter den Scheffel stellt. Nein Ashok-Alexander Sridharan ist sich seiner Bedeutung für Bonn, für Deutschland, für Europa – ja für die Welt stets bewußt. Bonns OB ist vor allem eines: eitel und selbstverliebt. Er schmückt sich gerne mit Titeln und Funktionen, reist als Repräsentant durch die Welt, um über die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie und des Klimaschutzes aufzutreten. Dumm nur, dass er, wie die Mehrheit der Christdemokraten, den Ausbau der erneuerbaren Energie behindert wo es nur geht. Weiterlesen

Fachvorträge zum Geburtstag

14. Juli 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Geburtstagsansprachen von Angela Merkel sind doppelbödig und für den Jubilar nicht ohne Risiko. Eine Selbstcharakterisierung auch? Gar Wegmarken ihres Lebens? Die Kanzlerin hat ein Faible für Eigenarten politischer Akteure. In ihrer Rede auf Joachim Gauck, als der 70 Jahre alt geworden war, sagte sie: Weiterlesen

Pestizide kommen zurück, Verkehrswende nicht an

1. Juli 2019 / Martin Böttger

Imgrunde ist ja alles in der Ökologie der Erde ein Kreislauf. So ist es auch mit den Pestiziden. Wenn europäische und nordamerikanische Konzerne sie massenhaft herstellen, dann sorgen sie auch dafür, dass sie gekauft werden. Und wer sie gekauft hat, liefert sie in verarbeiteter Form, und zwar egal ob Fleisch oder Gemüse, wieder zurück. Das Tolle an dem “Freihandelsabkommen” mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist nun, dass dieses “wieder zurück” noch effizienter und billiger passiert. Ist das nicht grossartig?
Was bei Pestiziden so effizient und preisgünstig gelingt, das findet dann sein Gegenteil bei der Verkehrswende. Dabei, bei diesem Gegenteil, ist Bonn ganz vorne. Weiterlesen

Wandel – für Linke zu schnell?

26. Juni 2019 / Martin Böttger

Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute “meistgelesen”). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg “Medienhygiene”, wie es die “Perspective Daily”-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt