Nach der Europawahl sind nun ein paar Wochen ins Land gegangen. Es gab rechte Morde, eine wachsende Klimaschutzbewegung, EU-Postengeschacher, und nicht zuletzt wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf. Die Performance der ehemaligen Volksparteien ist gleichbleibend schlecht, die Grünen fungieren als grosse Projektionsfläche, von der geklärt werden muss, wieviel und welche Substanz dahinter ist. Weiterlesen
Sie wissen nicht, wer Bärbel Dieckmann ist? Dann sind Sie wohl unter 30. Fragen Sie Ihre Eltern. Oder wenn Ihnen das zu peinlich ist, unterziehen Sie sich der Mühe, die GA-Serie “Die Millionenfalle” zu lesen. Das dauert zwar, ist aber extrem informativ und ein besseres Drehbuch als Sie jemals als Krimi erlebt haben, nichts davon ist erfunden – Politik schlägt jede Fiktion. Dort spielt Frau Dieckmann die Hauptrolle, als Bonner Oberbürgermeisterin (1994-2009). Weiterlesen
Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen
Es ist wie so vieles nur noch eine Momentaufnahme, aber eine vielsagende: in den grössten und reichsten Ländern Westeuropas sind die Liberalen erfolgreich.
In Frankreich stellen sie den Staatspräsidenten und sind bei den Wähler*inne*n das stärkste Gegengewicht zur autoritären und teilweise neofaschistischen Rechten. So traurig ich das politisch finde. Die einstmals glorreiche gaullistische Rechte wurde von Nicolas Sarkozy so nachhaltig zerstört, Weiterlesen
Um sich selbst mit Details vertraut zu machen, kann ich diese interaktive Wahlanalyse der FAZ empfehlen. In ihrem Begleittext hat sie einen Witz versteckt, den ich sofort enthüllen will: die FAZ zählt Bonn zu “den Städten, in denen die SPD traditionell stark war”. Offen lässt Autor Timo Steppat, an welches Jahrhundert er dabei gedacht hat. Ich kann mich an keins erinnern. Aber ich bin ja auch im Ruhrgebiet aufgewachsen, und bin andere Massstäbe gewöhnt. Weiterlesen
Gefühle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In über 100 Ländern gehen Jugendliche für eine andere Politik auf die Strasse. Das Gefühl globaler internationaler Solidarität ist für alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthält schöne Erfolgserlebnisse. Weiterlesen
Der weisse Mann Josef Janning gab mir Anfang der 80er Jahre seine Stimme bei den Fachschaftswahlen am Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn. Er sprach heute morgen im DLF-Magazin “Europa heute” zur Österreich-Affäre und warnte vor zu grossen Hoffnungen im europäischen Kampf gegen Rechts. Der weisse Mann Norbert Mappes-Niediek, mit dem ich zu jener Zeit AStA-Koalitionen aushandelte (er, der heute im schönen Graz lebt, für den SHB, ich für den LHV), hebt ein Bonn-Buch in der FR hervor, Weiterlesen
Die Überraschungspotenziale am kommenden Wahlsonntag 26.5.
Hochsaison für die Marktforschungskonzerne. Kurz vor Wahlterminen haben sie Gelegenheit, sich im redaktionellen Teil der Medien zu präsentieren, ohne Werbezeiten buchen zu müssen, sondern im Gegenteil, dafür noch bezahlt zu werden (wenn auch nicht so fürstlich wie in der Marktforschung und im Datenhandel). Was sie dabei schlagzeilenträchtig verbreiten, sind in der Regel keine Neuigkeiten, keine Nachrichten, sondern Parolen für die doofen Schafe unter den Wähler*inne*n.
Dennoch sind ihre Zahlenwerke nicht wertlos. Weiterlesen
Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen
Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es. Weiterlesen
18. Platz von 25, in der Grössenklasse 200-500.000 liegt das sehr, sehr bergische Wuppertal drei Plätze vor Bonn. Bochum, Chmnitz, Oberhausen, die pleiteste Stadt NRWs, Rostock, Braunschweig, alle vor uns. Gesamtnote Bonns: 4,22 – Versetzung gefährdet. Könnte sich fridaysforfuture auch darum kümmern? Die armen, engagierten Schüler*innen drohen zur Projektionsfläche für alle möglichen Hoffnungen auf mehr Vernunft zu werden.
Immerhin, in einem Punkt hat sich Bonn vor den Tabellenzweiten seiner Grössenklasse, Münster (neuer Erster: Karlsruhe), gesetzt: Weiterlesen
von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.
Zitate
“In many OECD countries, middle incomes have grown less than average incomes and in some countries they have not grown at all. Weiterlesen
Der Mann ist 93 und soll an Parkinson erkrankt sein. Muhammad Ali konnte mit dieser Krankheit noch die Olympische Flamme entzünden (1996 in Atlanta). Nun drücke ich Vogel den Daumen, dass er damit noch durchkommt: sie nannten es in den 70ern “Gesetz zum Planungswertausgleich”. Weiterlesen
Die Klimaaktivistin aus Schweden hat mit der Friday-for-Future-Bewegung wirklich etwas auf die Beine gestellt. Aber mit der Verehrung für die 16-Jährige sollte man es nicht übertreiben
Der Hype um Greta Thunberg nimmt bedrohliche Züge an. Daraus ist dem jungen Mädchen kein Vorwurf zu machen. Die 16-Jährige kann nichts dafür, wenn weite Teile der Öffentlichkeit durchdrehen. Sie hat ein Anliegen, mit dem es ihr bitter ernst ist, und sie trifft den richtigen Ton, um andere zu überzeugen und mitzureißen. So weit, so eindrucksvoll. Das Problem liegt nicht bei ihr, sondern bei vielen Leuten, die auf sie reagieren. Weiterlesen
Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: “Manuals”) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: “Flugzeugträger”. Weiterlesen
Das ist zunächst eine philosophische Frage, die mit der Identitätsfindung und mit dem inflationsmäßig verwendeten Heimat-Begriff korrespondiert. Ganz paraktisch wird es, wenn man sich Deutschland ansieht und dabei politische Strukturen erkennt, die Regionen wirtschaftspolitisch im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen sollen. So wird z.B. das Rheinland und die Region Köln-Bonn gezielt als polyzentrischer Raum vermarktet. Dabei gilt es kulturelle Barrieren und Abgrenzungen zum Ruhrgebiet und zu Westfalen zu überwinden. Weiterlesen
Lisa Inhoffen berichtet heute im GA von einer angeblichen OB-Kandidat*innen-Suche der Bonner SPD. Es soll sogar schon eine “Findungskommission” dafür geben. Und der GA ist, nach eigenem Anspruch, keine Fachzeitschrift für politische Satire.
Für die Jüngeren hier die Erinnerung an die letzte Bonner OB-Wahl 2015. Weiterlesen
Die Pause hat die politische Stimmung nicht verändert
Die einen Familien diskutieren beim jährlichen Zusammenkommen, auch und gerne über Politik. Bei anderen ist es umgekehrt: bloss nicht über Politik reden, den Stimmungs- und Appetitkiller am Esstisch. Die Inidividuen haben immerhin Gelegenheit, die arbeitsfreien Tage zum Nachdenken und zum Vorsätze-fassen zu nutzen. Im Ergebnis hat alles zusammen zu keinen erkennbaren Verschiebungen geführt.
Mittlerweile haben die meisten Demoskopie-Firmen Datenerhebungen nach den Feiertagen veröffentlicht. Weiterlesen
Weihnachten/Neujahr kommen Familien und Verwandte zusammen. Andere fliehen in Urlaub. Es ist Gelegenheit Stress auf- oder abzubauen. Beides gibt Anlass zum Gedankenmachen. Bei den Familienzusammenkünften werden zahlreiche Meinungen und Informationen ausgetauscht, über Lebenslagen und -einstellungen.
Darum ist es von Interesse, vorher noch mal einen Blick auf die aktuelle Stimmungslage zu werfen. Weiterlesen
Die FDP hat heute ihr 70-jähriges Bestehen begangen und der Vorsitzende Lindner hat die “Freiheit” betont, die er zum gesellschaftlichen Maßstab machen möchte. Lindner hat das Erbe des Liberalismus damit kastriert auf die Hülle des ideologischen, besitzbürgerlichen Liberalismus. Die FDP von heute fällt damit weit zurück hinter das sozialliberale Erbe ihres Urahnen Friedrich Naumann, des Gründers der sozialliberalen DDP der Weimarer Zeit. Und hinter die Reform-F.D.P. der “Freiburger Thesen” von 1971. Die FDP von heute ist eine bedauernswerte, eine geschichtslose Partei, denn sie hat sich eingegraben in ihre besitzbürgerliche Erstarrung, die ihr Generalsekretär Karl-Herrmann Flach 1971 überwinden wollte, indem er die soziale Gerechtigkeit und den Willen zur sozialen Teilhabe für alle in den Mittelpunkt des damaligen sozialen und politischen Liberalismus stellte. Weiterlesen
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