Schlagwort: FDP (Seite 22 von 30)

Pestizide kommen zurück, Verkehrswende nicht an

1. Juli 2019 / Martin Böttger

Imgrunde ist ja alles in der Ökologie der Erde ein Kreislauf. So ist es auch mit den Pestiziden. Wenn europäische und nordamerikanische Konzerne sie massenhaft herstellen, dann sorgen sie auch dafür, dass sie gekauft werden. Und wer sie gekauft hat, liefert sie in verarbeiteter Form, und zwar egal ob Fleisch oder Gemüse, wieder zurück. Das Tolle an dem “Freihandelsabkommen” mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist nun, dass dieses “wieder zurück” noch effizienter und billiger passiert. Ist das nicht grossartig?
Was bei Pestiziden so effizient und preisgünstig gelingt, das findet dann sein Gegenteil bei der Verkehrswende. Dabei, bei diesem Gegenteil, ist Bonn ganz vorne. Weiterlesen

Wandel – für Linke zu schnell?

26. Juni 2019 / Martin Böttger

Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute “meistgelesen”). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg “Medienhygiene”, wie es die “Perspective Daily”-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, Weiterlesen

Stand der Demoskopie-Orakel

23. Juni 2019 / Martin Böttger

Nach der Europawahl sind nun ein paar Wochen ins Land gegangen. Es gab rechte Morde, eine wachsende Klimaschutzbewegung, EU-Postengeschacher, und nicht zuletzt wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf. Die Performance der ehemaligen Volksparteien ist gleichbleibend schlecht, die Grünen fungieren als grosse Projektionsfläche, von der geklärt werden muss, wieviel und welche Substanz dahinter ist. Weiterlesen

Bärbel Dieckmanns Kampf gegen Grüne Windmühle

18. Juni 2019 / Martin Böttger

Sie wissen nicht, wer Bärbel Dieckmann ist? Dann sind Sie wohl unter 30. Fragen Sie Ihre Eltern. Oder wenn Ihnen das zu peinlich ist, unterziehen Sie sich der Mühe, die GA-Serie “Die Millionenfalle” zu lesen. Das dauert zwar, ist aber extrem informativ und ein besseres Drehbuch als Sie jemals als Krimi erlebt haben, nichts davon ist erfunden – Politik schlägt jede Fiktion. Dort spielt Frau Dieckmann die Hauptrolle, als Bonner Oberbürgermeisterin (1994-2009). Weiterlesen

Nur noch ein Versuch

13. Juni 2019 / Martin Böttger

Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen

Liberale erfolgreich, FDP nicht

4. Juni 2019 / Martin Böttger

Es ist wie so vieles nur noch eine Momentaufnahme, aber eine vielsagende: in den grössten und reichsten Ländern Westeuropas sind die Liberalen erfolgreich.
In Frankreich stellen sie den Staatspräsidenten und sind bei den Wähler*inne*n das stärkste Gegengewicht zur autoritären und teilweise neofaschistischen Rechten. So traurig ich das politisch finde. Die einstmals glorreiche gaullistische Rechte wurde von Nicolas Sarkozy so nachhaltig zerstört, Weiterlesen

Wahlsonntag: übersehene Details und verdeckte Krisen

27. Mai 2019 / Martin Böttger

Um sich selbst mit Details vertraut zu machen, kann ich diese interaktive Wahlanalyse der FAZ empfehlen. In ihrem Begleittext hat sie einen Witz versteckt, den ich sofort enthüllen will: die FAZ zählt Bonn zu “den Städten, in denen die SPD traditionell stark war”. Offen lässt Autor Timo Steppat, an welches Jahrhundert er dabei gedacht hat. Ich kann mich an keins erinnern. Aber ich bin ja auch im Ruhrgebiet aufgewachsen, und bin andere Massstäbe gewöhnt. Weiterlesen

Strasse, Diskurs und Wahlen

24. Mai 2019 / Martin Böttger

Gefühle haben einen grossen Einfluss auf Politik. Das ist nicht neu, sondern gaaaanz alt. Das Gequatsche, das sei durch neue Medien so geworden, ist unterhaltsamer Blödsinn. Siehe “Das Leben des Brian”! Dass es schon immer so war, soll es nicht verniedlichen. Es ist eine ernste Sache. Auch jetzt.
Am heutigen Fridayforfuture dominiert bei vielen Euphorie. In über 100 Ländern gehen Jugendliche für eine andere Politik auf die Strasse. Das Gefühl globaler internationaler Solidarität ist für alle Engagierten erhebend und sexy.
Auch der politische Nahkampf enthält schöne Erfolgserlebnisse. Weiterlesen

Gemeinwohl – wie weiss und männlich?

20. Mai 2019 / Martin Böttger

Der weisse Mann Josef Janning gab mir Anfang der 80er Jahre seine Stimme bei den Fachschaftswahlen am Seminar für Politische Wissenschaften der Universität Bonn. Er sprach heute morgen im DLF-Magazin “Europa heute” zur Österreich-Affäre und warnte vor zu grossen Hoffnungen im europäischen Kampf gegen Rechts. Der weisse Mann Norbert Mappes-Niediek, mit dem ich zu jener Zeit AStA-Koalitionen aushandelte (er, der heute im schönen Graz lebt, für den SHB, ich für den LHV), hebt ein Bonn-Buch in der FR hervor, Weiterlesen

Linke Wutbürger*innen

17. Mai 2019 / Martin Böttger

Die Überraschungspotenziale am kommenden Wahlsonntag 26.5.
Hochsaison für die Marktforschungskonzerne. Kurz vor Wahlterminen haben sie Gelegenheit, sich im redaktionellen Teil der Medien zu präsentieren, ohne Werbezeiten buchen zu müssen, sondern im Gegenteil, dafür noch bezahlt zu werden (wenn auch nicht so fürstlich wie in der Marktforschung und im Datenhandel). Was sie dabei schlagzeilenträchtig verbreiten, sind in der Regel keine Neuigkeiten, keine Nachrichten, sondern Parolen für die doofen Schafe unter den Wähler*inne*n.
Dennoch sind ihre Zahlenwerke nicht wertlos. Weiterlesen

Kevin allein zu Haus?

4. Mai 2019 / Roland Appel

Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen

Wer bezahlt den Klimaschutz?

20. April 2019 / Martin Böttger

Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es. Weiterlesen

Fahrradklima – für Bonn dumm gelaufen

9. April 2019 / Martin Böttger

18. Platz von 25, in der Grössenklasse 200-500.000 liegt das sehr, sehr bergische Wuppertal drei Plätze vor Bonn. Bochum, Chmnitz, Oberhausen, die pleiteste Stadt NRWs, Rostock, Braunschweig, alle vor uns. Gesamtnote Bonns: 4,22 – Versetzung gefährdet. Könnte sich fridaysforfuture auch darum kümmern? Die armen, engagierten Schüler*innen drohen zur Projektionsfläche für alle möglichen Hoffnungen auf mehr Vernunft zu werden.
Immerhin, in einem Punkt hat sich Bonn vor den Tabellenzweiten seiner Grössenklasse, Münster (neuer Erster: Karlsruhe), gesetzt: Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (3)

4. April 2019 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Zitate
“In many OECD countries, middle incomes have grown less than average incomes and in some countries they have not grown at all. Weiterlesen

Heiner Geißler der SPD? – Hans-Jochen Vogel!

2. April 2019 / Martin Böttger

Der Mann ist 93 und soll an Parkinson erkrankt sein. Muhammad Ali konnte mit dieser Krankheit noch die Olympische Flamme entzünden (1996 in Atlanta). Nun drücke ich Vogel den Daumen, dass er damit noch durchkommt: sie nannten es in den 70ern “Gesetz zum Planungswertausgleich”. Weiterlesen

Nehmt Greta Thunberg ernst

16. März 2019 / Bettina Gaus

Die Klimaaktivistin aus Schweden hat mit der Friday-for-Future-Bewegung wirklich etwas auf die Beine gestellt. Aber mit der Verehrung für die 16-Jährige sollte man es nicht übertreiben
Der Hype um Greta Thunberg nimmt bedrohliche Züge an. Daraus ist dem jungen Mädchen kein Vorwurf zu machen. Die 16-Jährige kann nichts dafür, wenn weite Teile der Öffentlichkeit durchdrehen. Sie hat ein Anliegen, mit dem es ihr bitter ernst ist, und sie trifft den richtigen Ton, um andere zu überzeugen und mitzureißen. So weit, so eindrucksvoll. Das Problem liegt nicht bei ihr, sondern bei vielen Leuten, die auf sie reagieren. Weiterlesen

Der Elefant im EU-Porzellan

14. März 2019 / Martin Böttger

Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: “Manuals”) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: “Flugzeugträger”. Weiterlesen

Wieviel Region braucht der Mensch?

16. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Das ist zunächst eine philosophische Frage, die mit der Identitätsfindung und mit dem inflationsmäßig verwendeten Heimat-Begriff korrespondiert. Ganz paraktisch wird es, wenn man sich Deutschland ansieht und dabei politische Strukturen erkennt, die Regionen wirtschaftspolitisch im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen sollen. So wird z.B. das Rheinland und die Region Köln-Bonn gezielt als polyzentrischer Raum vermarktet. Dabei gilt es kulturelle Barrieren und Abgrenzungen zum Ruhrgebiet und zu Westfalen zu überwinden. Weiterlesen

Bonner SPD für Sridharan-Wiederwahl?

16. Januar 2019 / Martin Böttger

Lisa Inhoffen berichtet heute im GA von einer angeblichen OB-Kandidat*innen-Suche der Bonner SPD. Es soll sogar schon eine “Findungskommission” dafür geben. Und der GA ist, nach eigenem Anspruch, keine Fachzeitschrift für politische Satire.
Für die Jüngeren hier die Erinnerung an die letzte Bonner OB-Wahl 2015. Weiterlesen

Demoskopische Bremsspuren

13. Januar 2019 / Martin Böttger

Die Pause hat die politische Stimmung nicht verändert
Die einen Familien diskutieren beim jährlichen Zusammenkommen, auch und gerne über Politik. Bei anderen ist es umgekehrt: bloss nicht über Politik reden, den Stimmungs- und Appetitkiller am Esstisch. Die Inidividuen haben immerhin Gelegenheit, die arbeitsfreien Tage zum Nachdenken und zum Vorsätze-fassen zu nutzen. Im Ergebnis hat alles zusammen zu keinen erkennbaren Verschiebungen geführt.
Mittlerweile haben die meisten Demoskopie-Firmen Datenerhebungen nach den Feiertagen veröffentlicht. Weiterlesen

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