NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen
Es ist so weit: Männer sind arme verfolgte Opfer. Nichts dürfen sie mehr. In den Medien werden sie hemmungslos diffamiert, dabei haben sie doch gar nichts verbrochen. Ein bisschen trinken, ein bisschen flirten, ein bisschen f……, wo steht geschrieben, dass das jetzt alles verboten sein soll?
Und illegale Kinder einfangen, Weiterlesen
Die Chefin des Bundesamtes für Migration musste gehen, obwohl der Skandal in ihrer Behörde gar keiner war. Und niemand empört sich?
Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. Pech für Jutta Cordt. Weiterlesen
DIE ANSTALT ——politische satire im ZDF–
(Der Autor lässt uns im Folgenden teilhaben an seiner Korrespondenz mit seiner in Kreta urlaubenden Freundin.)
LIEBE GIS
WAS GIBT ES NEUES BEI DIR AUF KRETA—?-HIER IN DÜSSELDORF IST ALLES WIE IMMER–
1 vorm tv gestern abend ergreift mich die rührung bei DER ANSTALT, wenn max uthoff –als stocksteifer kalter seehofer- und claus von wagner mit von bauch- und kreuzschmerz-verzerrtem gesicht die widersprüche der linkspartei zum doktor trägt — und wenn auch die kebekus –ohne gross rumzuschreien—sich brav in ihre assistentInnen-rolle fügt Weiterlesen
Christa Schaffmann referiert in der Jungen Welt die Prognosedebatten: wieviele Afrikaner*innen wollen nach Europa? Zwar streiten sich Wissenschaftler*innen, in der Sache ist die Debatte aber spekulativ. Nicht spekulativ ist, wie viele Flüchtlinge bisher aufgenommen wurden: Uganda 1,35 Mio., Sudan 906.000, Äthiopien 889.000, Subsahara-Afrika allein rund 6 Mio. Weiterlesen
Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen
Ich staune, was es alles gibt. In Brandenburg wird gewandert, um syrische Flüchtlinge mit dem hiesigen Leben vertraut zu machen. Daran nimmt mit Gilbert Kolonko ein “freier” Journalist teil, den ich bisher von seinen Lebensberichten aus Pakistan kenne. Bei ihm, und für uns, führt das zu lesenswerten, informativen Reflexionen über “Gut und Böse” von Syrien bis Bangladesh.
Das “Integrationsbarometer”
Vor einigen Wochen hatte Naika Foroutan bereits darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland mehr Menschen für Flüchtlinge alltäglich-praktisch engagieren, als AfD wählen. Die “Stimmung”, die uns in erster Linie durch veröffentlichte Meinungen auf Kanälen aller Art vermittelt wurde und wird, ist anders. Da weht der Wind von weit rechts. Auch die Mitte und die Linke arbeiten sich daran ab, statt zu tun, was ihre demokratische Aufgabe wäre: im demokratischen Wettbewerb eigene Themen zu setzen und zu bearbeiten – nur das verspräche Erfolg.
Die den Diskurs immer noch privilegiert beherrschenden öffentlichen und privaten Medien müssen sich hierzu selbst befragen. Weiterlesen
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.
Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Weiterlesen
Es wollen auch gar nicht alle!
Während hierzulande fast nur noch vergiftet gestritten wird, mit rhetorischen Stöckchen im Machtkampf um die Diskursherrschaft, wird in Frankreich – immerhin – ein Gelehrtenstreit darum geführt: wer will überhaupt zu uns? Und warum? Wovon hängt das ab? Durch seine jahrhundertelange Kolonialherrschaft verfügt Frankreich da über eine bessere Vorbildung, als wir deutschen Hinterwäldler. Thomas Pany/telepolis referiert die Debatte in Frankreich.
Selbstverständlich wird die auch dort nicht sachlich und wertfrei geführt. Es geht immer um Politik. Scheinbare Sachargumente verkommen zu rhetorischen Waffen ums Rechthaben. Die Menschen, um die es angeblich geht, sind nicht von Interesse und haben – meistens – keine Stimme im inszenierten Lärm.
Wenn der Deutschlandfunk in der reichweitenstarken Zeit am frühen Morgen nur noch CDU und FDP ans Mikrofon lässt, muss die Nervosität sehr gross sein. Die Grossmacht Deutschland sieht ihre Felle wegschwimmen, und ihre Regierung findet keine Lösung. Denn die Mehrheit unseres Wahlvolkes, eine sehr, sehr riesige Mehrheit, lehnt eine eigene Kriegsbeteiligung ab.
In Syrien hat sich der angeblich freiheitliche Westen abgemeldet. Wenn Diktator Erdogan uns Millionen Flüchtlinge – gegen einige Milliarden € – vom Hals hält, sind viele zufrieden. Das “Geschäft” in Syrien machen Russland, Iran und Erdogan. Zum “Geschäft” gehört auch das Niederschlagen letzter Bastionen von Kräften, die einige “Rebellen”, andere “islamistische Terroristen” nennen.
Nun haben Trumps “Sicherheits-“Berater eine Chance identifiziert da noch hineinzugrätschen, Weiterlesen
Nils Minkmar, lange nicht mehr gelesen. Zuletzt, als er noch für die FAS schrieb, und die noch im Dante sonntags zum Lesen auslag. Das Dante hat die Kosten gesenkt. Minkmar ging zum Spiegel. Seitdem hat er online nicht mehr existiert, wurde nur in der Druckausgabe veröffentlicht. Wenn ich mal krank war, habe ich ihn im Wartezimer gelesen; jetzt bin ich schon sehr lange gesund. Und wenn online, kam er hinter Paywall. Also willkommen Herr Minkmar, dass sie wieder in die Öffentlichkeit zurückkehren. (Und liebe Spiegel-Onlineredaktion: Ich ‘abe gar keinen Adblocker!)
Und hat er nicht Recht? Ja klar, dachte ich.
Aber ich bin ja sehbehindert (stark kurzsichtig). Und ich weiss, wir sind viele. Besonders sehgestört scheinen mir Weiterlesen
Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und für die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fünfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen Kräfte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestürzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffähig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im Europäischen Parlament machte, konnte doch niemanden überraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Lächerlich. Weiterlesen
Mehr als sieben Jahre Krieg in Syrien, über 65 Millionen Flüchtlinge, 138 Millionen Hungernde und 815 Millionen Menschen in absoluter Armut: Die Vereinten Nationen stehen vor den größten Herausforderungen ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Sie und ihre Agenda werden dringender gebraucht denn je: für den Erhalt des Weltfriedens, die Garantie grundlegender Menschenrechte, die Ermöglichung von Gesundheit und Entwicklung für alle.
Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt aber befindet sich auch die UNO selber in ihrer tiefsten Krise. Weiterlesen
Aphoristische Gedanken
Von Prof. Dr. Klaus Hansen
Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es hinnimmt, dass mein hart ErspARTEs keine Zinsen mehr abwirft?
Warum loyal sein gegenüber einem Staat, in dem sich 30jährige fürchten müssen, 70 zu werden und in Altersarmut zu enden?
Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es erlaubt, dass in den Städten die Luft zum Atmen knapp wird? Weiterlesen
“Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung.” Das ist der erste Satz der ersten These der berühmten “Freiburger Thesen” der F.D.P., die 1971 aufbrach, eine nationalistische und wirtschaftsfixierte Nachkriegsgesellschaft durch den politischen Liberalismus zu erneuern und damit die Bundesrepublik Deutschland in der sozialliberalen Ära geistig zu öffnen. Und weiter heißt es: “Er [der Liberalismus] setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen oder sozialen Situation.” Diese Einstellung hat geholfen, das Land erfolgreich von den Wurzeln des Adenauerstaates und den “kalten Kriegern” mit Nazi-Denken und -Parteibuch zu befreien.
Die Menschenwürde wurde und wird seit Wochen und Jahren von einem rechten Mob, von notorischen Straftätern, mit Füßen getreten, denen ein selbst politisch rechts korrumpierter Staat in Sachsen nichts entgegensetzt und deren geistige Anstifter in der AfD im Bundestag sitzen. Weiterlesen
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. Weiterlesen
Ein bisschen ist es wie ein Fenster zur Welt da draussen. Die Millionen Mitbürger*innen mit türkischem Familienhintergrund helfen uns sie zu sehen. Manche wollen sich nicht helfen lassen, denen ist auch kaum zu helfen.
Einer der seltenen Fälle eines gelungenen Türkeidiskurses in einem Medium (von “Massen”medium ist bei dem Sender kaum zu reden) lief gestern abend bei Phönix “Unter den Linden”. Staatsminister Michael Roth (Auswärtiges Amt) und Cem Özdemir (MdB Grüne) stritten nur phasenweise, zeigten viel Nachdenklichkeit und Abwägung. Weiterlesen
Artikel fünf Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung. Wer an einer Demonstration teilnimmt, tut dies im öffentlichen Raum und sollte dies nach demokratischem Selbstversständnis auch mit seinem Gesicht tun. Es gibt zwar in bestimmten Situationen ein Recht am eigenen Bild, aber das ist bei öffentlichen Ereignissen oder auch für Personen des öffentlichen Labens eingeschränkt. Mit dieser eigentlich recht einfachen verständlichen Rechtslage sah sich offensichtlich die Polizei in Dresden in der vergangenen Woche überfordert. Ein ZDF-Fernsehteam filmte, wie die faschistische PEGIDA, die gemeinsam mit der AfD zu einer “Demomstration” gegen den Besuch der Kanzlerin Merkel aufgerufen hatte, in kleinen pöbelnden Haufen entlang der Fahrtroute der Kanzlerin und ihrer Begleiter*innen ihre Parolen, u.a. “Putin nach Deutschland, Merkel nach Sibirien” zu brüllen. Weiterlesen
Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer
Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen
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