Schlagwort: Grundgesetz (Seite 13 von 14)

EM: Mädels, ihr werdets den Männern nie recht machen ….

26. Juli 2017 / Martin Böttger

Seit 1991 seid ihr zweimal Weltmeisterinnen geworden, also genauso oft wie die Jungs (1990 und 2014). Achtmal wurdet Ihr Europameisterinnen, davon die letzten sechs Male hintereinander. Die Jungs? Vergesst es, das letzte Mal vor 21 Jahren. Wie diese unterschiedlichen Leistungen bezahlt wurden – Mantel des Schweigens der Männer darüber. In den USA verklagen die Mädels die Männer jetzt dafür. Ihr dagegen seid schon mit 37.500 Euro zufrieden? Super, dann könnten wir den Tarif ja jetzt auch den Jungs vorschlagen, wg. Grundgesetz Art. 3, und so ….
1990 wurden die Jungs Weltmeister mit Rumpelfussball. Durch einen Elfmeter! Danach waren die Strassen voll mit Besoffenen (Männern), wie sonst nur beim Karneval. Ähnlich bei der EM 1996 (Golden Goal von Bierhoff), bei der die Jungs das Finale nur erreichten, durch ….. ein legendär gewordenes Elfmeterschiessen. Über die Schönheit ihres damaligen Fußballspiels lieber den Mantel des Schweigens, Weiterlesen

Zu viel Pinkwart, zu wenig Liberalität

10. Juni 2017 / Roland Appel

Christian Lindner hat der FDP Nordrhein-Westfalen Gesicht und politisches Profil gegeben, mit dem es ihm gelang, sogar unzufriedene Grün-Wähler anzusprechen, die frustriert über die Schulpolitik der Ökos und genervt von den innenpolitischen Fehlern und der Abschiebepolitik des SPD-Innenministers waren. Sie wollten dem Versprechen der Erneuerung eine Chance zu geben. Dass die FDP nach dem überraschenden Wahlausgang nicht sofort in die Arme der CDU sank, sondern zögerte, auf Inhalte pochte, kam bei vielen gut an. Mancher, der die FDP bis dato mit Steuersenkungen, Studiengebühren, G8-Schulexperimenten assoziierte, gab ihr einen Vertrauensvorschuß und fühlte sich bestärkt. Denn bei genauerer Betrachtung hatte sich Christian Lindner erfolgreich bemüht, den im FDP-Spektrum traditionell rechten und mit Möllemanns Erbe belasteten Landesverband seiner Partei nach 35 Jahren zur politischen Mitte und damit zu anderen Koalitionen hin zu öffnen. Nationalkonservative wie der ehemalige Fraktionschef Papke – ja, der mit dem Hitlerbärtchen – verabschiedeten sich und suchten die Nähe zur AfD – eine historische Leistung Lindners. Allerdings müssen sich nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen die Beobachter fragen, wo die Erneuerung der FDP in der Regierungsbildung bleibt. Weiterlesen

Politische Sprache

4. Juni 2017 / Martin Böttger

Wie die Rechten uns Demokrat*inn*en die Sprache stehlen, wozu immer zwei gehören, also auch wir, die sie sich wegnehmen lassen, erläutert Georg Seesslen in der taz. Sein Text sollte Pflicht für die wahlkämpfenden Parteien und deren Kampagnenagenturen sein.

Dazu zwei aktuelle Beispiele aus den Tagesnachrichten.
In bester Orwellscher Manier haben irgendwelche Rechte in der CDU die Klimaforscher*innen zu “moralischen Erpressern” umdefiniert. Nun lachen Sie nicht über diese Absurdität! Es geht nicht ums argumentieren und überzeugen, sondern darum, das komplette Spektrum ernstzunehmender Diskussion nach rechts zu verschieben. Wir werden so an die Weltsicht Trumps und der AfD gewöhnt, als sei das was Normales. So wird dieser Blödsinn weniger bescheuert, als er im ersten Moment wirkt.

Wo das schon vor 25 Jahren geklappt hat, war die Asyldebatte. Heute erklärte ein sächsischer Landesinnenminister – bei Nachrichten aus diesem Bundesland staunt man, dass es den wirklich gibt – Flüchtlinge müssten weiter abgeschoben werden, weil sonst “das Asylsystem” zusammenbreche. Hätte der Mann an einem inklusiven Schulunterricht teilgenommen, hätte er vielleicht erfahren, dass Asyl kein System ist, das ein Innenminister kreiert und verwaltet, sondern ein Grundrecht, das zu verteidigen er einen Amtseid geschworen hat. Aber das ist nicht nur für ihn zu anspruchsvoll, sondern war es schon für CDU, FDP und SPD 1993 – damals unter aktiver Mitwirkung eines gewissen Oskar Lafontaine – als sie den Art. 16 des Grundgesetzes sturmreif demolierten. Und glauben Sie nicht, dass es Herrn Lafontaine heute peinlich ist – im Gegenteil.

Leitkultur

26. Mai 2017 / Gastautor:innen (*)

von Alexandra Geese

„Ich liebe Deutschland. Deutschland hat Demokratie. Sehr schön. Sehr gut. Hier Freiheit, auch für Frauen. Frauen frei. Ich liebe Deutschland. Ich sage immer meinen Brüdern, Deutschland sehr schön.“ Nayla (Name geändert) stammt aus dem Iran. Nayla ist in ihrer Heimat drei Jahre zur Schule gegangen und tut sich noch schwer mit der deutschen Sprache. Sie ist sechsundvierzig Jahre alt und arbeitet seit vierzig. Als Angehörige der kurdischen Minderheit hat sie mehr Diskriminierung erlebt als die meisten Menschen ertragen können. Aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verfolgt, als Mädchen seit der Kindheit zur Arbeit gezwungen. Putzen, Kochen, Waschen, Nähen, Sticken, Knüpfen — erst für die eigene, dann für die Schwiegerfamilie. Das Geld verschwindet in den Taschen der Männer. Nach der letzten Demütigung verlässt sie den Mann Weiterlesen

Merkel & Trump – was ist der Unterschied?

20. Mai 2017 / Martin Böttger

Einen Teil dieser Frage hat Bettina Gaus im vorigen Beitrag bereits beantwortet. Wenn wir jedoch nicht die persönlichen sondern die politischen Fakten, aktuell am Beispiel Saudi-Arabien nehmen, wo ist da genau der Unterschied?

Deutsche Rüstungskonzerne werden einerseits in die Tischkante beissen, wenn Trump jetzt tatsächlich einen 110-Mrd.-$-Deal mit den Saudis abschliesst – und ganz “ohne Kopftuch”! – während Merkel sie gebeten hat, die paar (4) Monate bis zur Bundestagswahl die Füsse stillzuhalten, jedenfalls öffentlich. Öffentlich wird davon gesprochen, dass von Menschen- und Frauenrechten, von inhaftierten Bloggern gesprochen worden sei; und weltweit berühmtes Bundeswehr-“Know-How” wird man doch wohl noch “weitergeben” dürfen. Aber 9/11 hin oder her (die Mehrheit der Attentäter laut offizieller Verschwörungstheorie waren saudische Staatsbürger) Weiterlesen

Robbespierres und Dantons Urenkel bei den Grünen NRW?

18. Mai 2017 / Roland Appel

Artikel 38 Grundgesetz legt fest, dass die gewählten Abgeordneten frei von Weisungen und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Wer in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachliest, wird mit der Geschichte dieses Verfassungsgrundsatzes konfrontiert. Die Nazis und auch Kommunisten übten in der Weimarer Republik Druck auf Abgeordnete aus. Nicht zuletzt deshalb ist nach § 106 Strafgesetzbuch die Nötigung von Abgeordneten strafbar. Das gilt auch für Parteien, die sie aufstellen. Abgeordnete, die durch das Volk gewählt wurden, so der Wille der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sollten niemals mehr zu fremdgesteuerten Marionetten werden. Das ist um so wichtiger, als wir ein politisches System haben, in dem das Verhältniswahlrecht bestimmt, dass die Parteien entscheidend an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Parteien stellen Landeslisten auf und besonders bei den kleinen Parteien wie Grünen, FDP und AfD entscheiden allein die Parteien, wer die besten Chancen hat, ins Parlament zu kommen. Über diesen Einfluss muss nachgedacht werden.

Dass Mitglieder oder Parteien sich aber anmaßen, darauf Einfluss zu nehmen, wer sein Mandat annimmt und wer nicht, ist verfassungswidrig, schlimmstenfalls sogar strafbar. Bisher kannte man solche Versuche nur von der NPD, Pro Köln oder der AfD. Sollte zutreffen, was die “Rheinische Post” (Textübernahme im Bonner GA) heute unter der Überschrift “Machtkampf bei den Grünen tobt” schreibt, dann versuchen derzeit einige Grüne, Weiterlesen

“Big Brother Award” an BITKOM-Branchenverband – Gefahren von Big Data

6. Mai 2017 / Roland Appel

In der Bielefelder “Hechelei” wurden gestern die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximilians-Universität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die türkisch-islamische “DITIB” für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “Gülen-Anhänger” in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als “Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne” bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als “passt nicht in die heutige Zeit”, sei “veraltet”, “analog”, “letztes Jahrhundert”, “überreguliert” und “nicht mehr zeitgemäß”. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

2. Mai 2017 / Martin Böttger

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

6. April 2017 / Martin Böttger

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Haluk Yildiz und das öffentlich-rechtliche Trash-TV

30. März 2017 / Martin Böttger

Ich kenne Haluk Yildiz. Nicht überragend gut, aber besser als deutsche Talkshow-Redakteur*inn*e*n. Er wandert derzeit durch die Programme, weil an der Castingrecherche gespart wird. Talkshows gibt es nur aus einem Grund so viele: weil sich viel Sendezeit von ihnen billig füllen lässt. Nun also von Haluk Yildiz.

Ich lernte ihn als Sprecher des Rates der Muslime in Bonn kennen. Ich persönlich halte nichts von Religionen, bin aber im Voltaireschen Sinne immer dafür: jede*r wie er oder sie will. Hatte also netten und höflichen Umgang mit ihm, und das beruhte auf Gegenseitigkeit. Ich beriet ihn sogar in vereins- und parteirechtlichen Fragen, nannte ihm Stellen wo er sich schlauer machen könne, lernte auch seine – zu früh verstorbene Ehefrau – kennen.

Seine Idee einer Parteigründung, aus der später BIG wurde, war für mich schon Ausdruck überzogener Hybris, Weiterlesen

Wie ein Sozi den liberalen Rechtstaat auf den Kopf stellt

24. März 2017 / Roland Appel

Diese Woche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gestzes zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autöritären Staatsverständnis des 19.Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen.

Er widerspricht zudem gleich zwei Prinzipien des Grundgesetzes – der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und dem Auftrag des Artikels 1, dass alle Staatsgewalt die Bürgerrechte zu achten und zu schützen hat. Weiterlesen

Demokratie und Türkei-Diktatur

6. März 2017 / Roland Appel

Falsch gemacht, was man falsch machen kann?

Der türkische Diktator im Wartestand, Erdogan tut alles, um sich mittels eines fragwürdigen Referendums an die absolute Macht zu putschen. Vieles, was er in den letzten Jahren inszeniert hat, erinnert an die Vorgänge in Deutschland vor und nach der Machtergreifung der Nazis. Nein, ich vergleiche den Gernegroß vom Bosporus nicht mit Hitler und seine AKP ist keine NSDAP, aber sie ist möglicherweise ähnlich menschenfeindlich wie die spanischen Faschisten des Franco-Regimes. Sie unterhalten Schlägertrupps und bedrohen in SA-Manier anders Denkende. Erdogan ist anders als Franco auch ein Völkermord – in diesem Falle an den Kurden – durchaus zuzutrauen. Sein Vorgehen gegenüber den kurdischen YDP-Truppen im Norden Syriens und die Einsätze der türkischen Armee in Diyarbakir sprechen Bände. Erdogan sind zur Erlangung der absolutistischen Macht in der Türkei alle Mittel recht. Und nicht zuletzt dank der verlogenen Verzögerungstaktik der EU beim Beitrittsprozess der Türkei konnte Erdogan seit einigen Jahren gegenüber seinen Anhängern erfolgreich argumentieren, man wolle in der EU ja eigentlich keine Türkei. Er kann sich dabei auf eine breite konservative Wählerschaft stützen, die autoritäre Politik und Staatsformen befürwortet. Und trotzdem hat Erdogan Angst, er könne das Ziel, die Türkei in eine Quasi-Diktatur zu verwandeln, nicht erreichen. Weiterlesen

Türkei – Der Bundespräsident ist gefragt

24. Februar 2017 / Roland Appel

Der Türkische Ministerpräsident Yildirim hat mit seiner Veranstaltung in Oberhausen Werbung für die Verfassungsänderung in der Türkei und damit Agitation für ein antidemokratisches System der Alleinherrschaft des größenwahnsinnigen Präsidenten Erdogan betrieben. Dieses System setzt auf Lüge und Verleumdung ohne jeglichen Beweis und Sippenhaft: Das Märchen, der ehemalige Kampfgefährte Erdogans, Fethullah Gülen sei der Initiator des stümperhaften Putschversuchs vom Sommer vergangenen Jahres, dient seitdem als Vorwand für “Säuberungen”, berufliche Existenzvernichtung, Rufmord und Willkürjustiz gegen jegliche innenpolitische Gegner seines Regimes. Zu seinen politischen Rufmordkampagnen gehört es, jegliche demokratische Opposition, sogar Oppositionsabgeordnete der kurdischen demokratischen Partei HDP und jeden kritischen Journalisten mit dem Vorwurf des Terrorismus zu überziehen. Ihm geht es nicht nur darum, Menschen mundtot zu machen, sondern sie darüber hinaus auch noch existenziell zu vernichten und in politischen Willkürprozessen jahrelang hinter Gittern verschwinden zu lassen. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

“Abendland, christliches”!

24. Dezember 2016 / Martin Böttger

Hör’ Dir mal selbst zu!
Heute Abend, glaubst Du, sei Dein höchster Feiertag.
Deine Religion sagt Dir zwar, das sei Ostern, aber das kannst Du mit Dir selbst ausmachen.
Ich hörte von Dir heute als Erstes das hier.
Und dann das hier.
Du bist erleichtert?
Weil die Italiener mit dem Verdächtigen das gemacht haben, wie vor rund 2000 Jahren die Römer angeblich mit Deinem “Jesus”, nur ohne Beweiserhebung und Prozess?
Du irrst Dich, der Moment der höchsten Gefahr kommt erst noch, heute.
Du versammelst Dich heute in Deinen Familien.
Dort wo die meisten Gewalttaten stattfinden, die meisten Opfer zu beklagen sind.
Du fährst nachhause, dort wo die meisten Unfälle passieren, die meisten Verletzten anfallen.
Dort und in den Versammlungsräumen, die Du heute und morgen aufsuchst, die mit den Türmen, die früher mal als “hoch” galten, lässt Du Dir wie jedes Jahr eine Geschichte erzählen aus einer Zeit, als es schon aus technischen Gründen noch keine Lügenpresse geben konnte, die meisten Menschen konnten gar nicht lesen und schreiben.
Heute denkst Du, lebst Du in der besten aller Welten, Du bist so davon überzeugt, dass Du glaubst, “alle” wollten zu Dir kommen, und das ginge aber leider ganz und gar nicht. Dabei schlägst Du Dir ordentlich den Bauch voll und konsumierst nicht wenig bewusstseinstrübende Drogen, von denen Du sonst behauptest, das sei Sünde und ungesund. Derweil beauftragst Du Deine “Sicherheits”-Behörden, möglichst viele andersartige Menschen von Dir fernzuhalten. In dem Moment, in dem Du Dich selbst in größte Gefahr begibst, glaubst Du, das sei die Gefahr. Du musst besoffen sein. So wird das nichts mit Deiner Weltherrschaft (“Mission”, “Responsibility to protect”, “Verhinderung humanitärer Katastrophe”, “Regime Change”, und was Du sonst an Namen dafür hast).
Vor 71-77 Jahren hättest Du unserem Planeten fast den Garaus gemacht, mit dem Segen Deiner Kirchen.
Unsere Eltern, Großeltern, Urgroßeltern besannen sich noch das eine Mal eines Besseren, viele von ihnen sind uns leider schon weggestorben.
Hierzulande schrieben sie die Lehren, die sie aus diesem Moment tatsächlich allerhöchster Gefahr zogen, in einen Text namens Grundgesetz. Wenn Du heute zusammenkommst, lies’ Dir das noch mal genau durch. Für den Anfang sollen die ersten 19 Artikel genügen; doch, vieles ist von damals noch übrig geblieben. Du wirst aufregende Entdeckungen machen.

Wenn Ihnen dieser Text zu kurz und unlustig ist, versuchen Sie es bei Georg Seesslen.

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

23. Dezember 2016 / Roland Appel

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

15. Dezember 2016 / Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Taktierer werden keine Kanzler (KK I)

30. November 2016 / Roland Appel

Seit Wochen wabern Gerüchte durch die Berliner Flure, ob und wer denn nun Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden sollte. Liefen sich 1994 und 1998 die Rivalen der “Troika” Lafontaine, Schröder und Scharping schon lange vor der Wahl warm, sitzt Sigmar Gabriel wie die Sphinx neben der Kanzlerin und tut keinen Pieps, um sich zu erklären. Stattdessen wird nun Martin Schulz als Kandidatensau durch Regierungsdorf getrieben.

Er hat sogar bereits die Umfragen erreicht und Gabriel geschlagen. Das ganze Verhalten der SPD-Spitze in der Frage der Kandidatur ist symptomatisch für eine Politiker-Generation Weiterlesen

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 / Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Renterinnen / Richterin / Erdogan /Aubameyang

3. November 2016 / Martin Böttger

FAZ-Herausgeber Steltzner ängstigt sich vor den Rentnern. Klassisch für einen Mann seiner Rolle und Position ist ihm die Genderfrage fremd, von Rentnerinnen weiss er nichts. Wenn die herrschende Klasse so ignorant bleibt, besteht ja noch Hoffnung für die Andern.
In Hamburg gibt es eine Richterin am Landgericht mit Namen Meyer-Göring. Sie nimmt es mit dem regionalen Apparat der Sicherheitsbürokratie auf. Wenn Richterinnen gemäss Grundgesetz wirklich unabhängig sind, dürfte das für sie eigentlich nicht gefährlich sein …..
Hierzulande versteht ausser den MitbürgerInnen mit türkischem Migrationshintergrund, und von denen auch sehr viele, nicht, wie es mit diesem Erdogan so weit kommen konnte. So weit es die türkische Innenpolitik betrifft, zeichnet das Guardian-Korrespondent Christopher de Ballaigue im Freitag noch einmal nach.
Spektakulärster Vorfall am gestrigen Champions-League-Abend war der Tribünenauftritt von “Auba”. Daniel Theweleit (Sp-on) sieht den “besten deutschen Trainer” Thomas Tuchel dabei an einer riskanten Kante entlangbalancieren.

Beueler-Extradienst

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