Schlagwort: Grundgesetz (Seite 14 von 14)

NSU – Endlose Blamage von Staat, Bürokratie und “Sicherheits”-apparat

31. Oktober 2016 / Martin Böttger

Verdienstvollerweise startet die taz eine (weitere) Serie zur NSU-Berichterstattung. Denn in nächster Zeit drohen ein paar Schlussstriche: mit dem Urteil gegen Frau Zschäpe und mit dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages und seines Untersuchungsausschusses. Dabei häuften beide bisher viel mehr Fragen als Antworten an, weil dieser Staat, der qua Grundgesetz eine Demokratie zu sein hat, die Aufklärung be- und verhindert um vermeintliche Geheimnisse zu bewahren. Hajo Funke beklagt das zu Recht in seinem aktuellen taz-Beitrag.

Pascal Beucker berichtete am Wochenende über aktuelle Forschungsergebnisse zur Ausspähung der Grünen durch die Stasi. Zu Recht weist er am Schluss seines Textes darauf hin, dass die Ausspähung durch die westdeutschen Geheimdienste noch auf ihre Erforschung und Veröffentlichung wartet …..

Und Friedrich Küppersbusch kommentiert auf für ihn ungewöhnlich ausführliche Weise die Rezeption der Friedenspreis-Dankesrede von Carolin Emcke, auf die hier schon Dieter Bott eingegangen ist. Es komplettiert eine irritierende Bestandsaufnahme über unsere kollektive Geistesverfassung.

Terror und Plasberg

18. Oktober 2016 / Roland Appel

Einmal Volksgerichtshof zur Unterhaltung

In einem fiktiven Gerichtsverfahren des Autors von Schirach wird über die Tat eines Bundeswehrpiloten entschieden, der ein mit einem mutmaßlichen Terroristen besetztes Flugzeug abgeschossen hat, weil es angeblich drohte, auf ein voll besetztes Stadion zu stürzen. Die Programmacher der ARD haben das ursprüngliche Bühnenstück zu einer Sensations-TV-Soap herabgewürdigt. Das Stück “Terror” in der ARD-Fassung passte sich publizistisch in die allgemeine Terrorhysterie ein. Was eigentlich nach dem Willen seines Autors und Juristen ein sehr tiefsinniges und für die Menschenwürde der Verfassung plädierendes Stück ist, wurde zu einem Schmierenstück. Nicht durch den Film an sich, sondern durch den medialen Umgang damit. Weiterlesen

Der alte Mann auf dem Schulhof

5. Oktober 2016 / Martin Böttger

Altersstarrsinn ist keine Frage des Alters. Oskar Lafontaine und Albrecht Müller haben historische Verdienste um unsere Republik. Aber gemeinsam mit jüngeren Freund*inn*en könnten sie es schaffen, die Restbestände gesellschaftlicher und politischer Linker an ihrem Lebensabend um Jahrzehnte zurückzuwerfen. In ihrem Glauben an das rechthabende Argument blenden sie jegliche materialistische Analyse aus und verzichten zugunsten primitivster mechanistischer Analyse vollständig auf strategisches Prozessdenken. Stattdessen ziehen sie eine Furche der Zerstörung durch den öffentlichen politischen Diskurs, unter jauchzendem Jubel jener Medien, die sie verbal eigentlich zu bekämpfen vorgeben.

Wenn es Angestellte waren, die Sahra Wagenknecht geraten haben, an einem FAS-Gespräch mit Frau Petry teilzunehmen, gehören sie entlassen. Weiterlesen

Hilflos getrieben von der AfD

3. Oktober 2016 / Roland Appel

In einem Jahr findet die nächste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur Lächerlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegründet, der nicht die Realitäten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstützt von einem großmäuligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken für Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angeführt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher Mädel) und Absolventin der NS- Bräuteschule, welches sie unverändert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfüllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und führen ihn durch die eigene Lebensführung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Weiterlesen

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

6. September 2016 / Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

Verfassung schützen nicht die, die so heißen – sondern nur wir selbst

4. September 2016 / Martin Böttger

Heute Abend präsentiert sich die AfD als Wahlsieger. Alle anderen gucken total blöd aus der Wäsche und machen uns wieder mit inhaltlosem Wortbrei voll.(Update: die SPD “feierte” einen Verlust von 5% – fortgeschrittene selbstreferentielle Autosuggestion) Bei einer Wahl, bei der weniger Leute wählen, als hier in der Kölner Bucht wohnen. Nächste Woche in Berlin dann das Gleiche, schon wichtiger, weil es die einzige richtige Großstadt da im Osten ist. Großstadt, das ist das, wo sich verschiedene Menschen mischen. Sich kennenlernen, sich lieben und hassen, zusammen arbeiten, gegeneinander intrigieren, sich unter dem Strich aber ihr Leben leben lassen. Und dabei gewiss nicht dümmer werden. Etwas, was viele in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch einige in, sagen wir mal, Erftkreisdörfern, so bis heute noch nicht kennen.

Wie es so weit kommen konnte, habe ich hier in den letzten Jahren zu beschreiben versucht. Darum soll es hier jetzt mal um die Frage gehen, was jetzt zu tun ist. Weiterlesen

Explosiver Feudalismus

2. September 2016 / Martin Böttger

Heute meldete der Spiegel, dass uns die Bundesregierung und das Erdogan-Regime als Geisel ihrer Syrien-Kriegsführung nehmen. Geopfert wurden: die türkische Bevölkerung in Deutschland und der Türkei. Keine Visafreiheit heisst keine Reisefreiheit, Familien können nicht zusammenkommen, sich nicht unkompliziert besuchen, sondern bleiben getrennt, ein Entfremdungsförderungsprogramm, verfassungsfeindlich, denn dort steht die Familie unter Schutz. Das Erdogan-Regime erhält von der Bundesregierung – angeblich, die Bundesregierung interpretiert das ganz anders – einen geschichtspolitischen Persilschein, dass jüngst die Bezeichnung des Massenmordens gegen die Armenier vor rund hundert Jahren als “Völkermord” durch den Bundestag rechtlich nicht weiter von Belang sei. Die tollwutartige Nationalismusideologie in der Türkei, Weiterlesen

Hochhaus-Ruine Platanenweg wechselt Besitzer

12. Juli 2016 / Martin Böttger

Die Hochhaus-Ruine im Platanenweg, von vorwitzigen Bürgern immer wieder als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen, wechselt den Besitzer. Von einer sich “Solidare” nennenden Immobiliengruppen an eine “Rigi Property”. Diskret, wie es in der Immobilienbranche zugeht, verzichten beide auf eine transparente Internetpräsenz. Sowas wird nur geschaltet, wenn es ans Vermarkten geht.

Rigi hat den heissesten Scheiss vor, der derzeit in der Immobilienbranche kursiert: Weiterlesen

Parteien zerlegen sich – nicht nur in England

29. Juni 2016 / Martin Böttger

Wir erleben das Absterben und Implodieren des traditionellen Parteiensystems. Nein, nicht durch das Aufkommen von Rechtsnationalisten und Rassisten. Sondern durch ihre Selbstzerstörung. In anderen Ländern ersparen sich deutsche AuslandskorrespondentInnen über politische Aktivitäten außerhalb der Parlamente zu berichten. Darum ist es leider etwas Besonderes, wenn wir bei Jens Berger von den Nachdenkseiten eine Darstellung aus der englischen Labour Party bekommen, die nicht der Perspektive der 170 rechten Frondeure entspricht, sondern eher der Perspektive der hunderttausenden Parteimitglieder, die Mister Corbyn zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt haben.
Dieser Selbstzerstörungsprozess ist keine englische Besonderheit. Im französischen Parteiensystem ist er schon viel weiter fortgeschritten. Und auch bei uns ist er unübersehbar für jede/n, der/die schon einmal einen ernsthaften Blick ins Innenleben unserer Parteien geworfen hat. Die Heftigkeit der internen selbstreferentiellen Machtkämpfe ist dabei umgekehrt proportional zu ihrer inhaltlichen, programmatischen und strategischen Grundierung. Das grundgesetzliche Recht und Gebot (!), dass die Parteien “mitwirken an der Willensbildung des Volkes” (GG, Art. 21), wird immer weniger umgesetzt. Unsere Demokratien müssen völlig neue Partizipationsregeln und -instrumente entwickeln, und das mit hoher Geschwindigkeit. Sonst werden wir ihr Ableben noch erleben.

Pro Quote? – Mit diesen Frauen mehr als das!

18. Februar 2015 / Martin Böttger

Als ich Charlotte Wiedemann das erste Mal sah, trug sie einen weißen Bademantel. Sie kam gerade aus der Dusche, während ich mit einem ihrer damaligen Wohngenossen in Beuel, der für MdB Thomas Ebermann arbeitete, über Strategien für einen Atomwaffenverzicht im Grundgesetz diskutierte. Darüber ist die Geschichte leider hinweggegangen. Wiedemann dagegen Weiterlesen

Meine Paranoia im Fall Edathy – ein Fall Fritsche?

12. Februar 2015 / Martin Böttger

Die Fälle NSU und NSA haben vieler Menschen Fantasie übertroffen, wenn nicht im Prinzip, so doch im Ausmaß. Bei mir jedenfalls. Bin ich darum jetzt paranoid? Ist das vielleicht schon ein beabsichtigter Zweck? Muss man wohl jetzt alles für möglich halten.

Herr Edathy war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Er soll seine Arbeit gut gemacht haben. Weiterlesen

Vom Ende der korporatistischen Demokratie (Politisches Prekariat III)

31. Juli 2014 / Martin Böttger

Turbulente Zeiten, mehr noch woanders als hierzulande. Stuttgart 21 war ein lindes Lüftchen gegen die Demokratiebewegungen in zahlreichen islamischen, aber auch christlich-südeuropäischen Ländern, wie derzeit Spanien und Griechenland. Näheres dazu z.B. hier in der seit einiger Zeit intessantesten deutschen Wochenzeitung Jungle World

Viel wurde in diese Protestbewegungen schon hineinfantasiert. Dass das Internet- und Facebook-Revolutionen gewesen seien, können nur Altmedien halluzinieren, denen ihre kenntnisarme Angst davor schon das Gehirn vernebelt hat. Es sagt mehr über die Halluzinierer als über die Fakten aus. Und insofern sind sie mit den Feudalherren vergleichbar, die einst den Buchdruck fürchteten.

So wie der Buchdruck einst den Impuls zum massenhaften Erlernen von Lesen und Schreiben gab, Weiterlesen

Aldi-Albrecht: Nur Doofe zahlen Steuern

27. Juli 2014 / Martin Böttger

Zahlen Sie Steuern und gehen Arbeiten? Ganz schön bescheuert. Die Cleveren machen nicht wenig Schulden, sondern viel. Sie gehen nicht Arbeiten, sondern lassen arbeiten. Sie geben nicht an, sondern halten sich zurück. Sie wollen nicht berühmt sein und durch die Medien geistern, sondern möglichst wenige sollen sie kennen, und niemand wissen, was sie mit ihren Milliarden tun. Von wegen Grundgesetz (Art. 14, “Eigentum soll dem Wohle der Allgemeinheit …..”) …. haben wir gelacht.

Wie das Karl Albrecht organisiert hat, und wie Staat und Politik dabei tatenlos zuschauen, hat der Kollege Jens Berger, Redakteur der nachdenkseiten (nicht immer meine Meinung, etwas besserwisserisch und doktrinär, aber trotzdem immer lesenswert) kürzlich in einem Buch (“Wem gehört Deutschland?”) und das Aldi/Albrecht-Kapitel vor ein paar Tagen bei Telepolis veröffentlicht.

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