Schlagwort: Günter Bannas (Seite 2 von 12)

Zeitzeuge der Bundesrepublik

11. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, war die Hälfte der heutigen Abgeordneten noch nicht geboren. Willy Brandt war Bundeskanzler. Der CDU-Vorsitzende hieß Rainer Barzel. Das Drei-Parteien-System schien stabil – SPD, Union und FDP kamen auf zusammen 99,1 Prozent und alle „Sonstigen“ auf 0,9 Prozent. Von Grünen war selbst in Universitätsstädten noch nichts zu sehen. Borussia Dortmund stieg aus der Bundesliga ab. Der sportbegeisterte Schäuble war ein Fan von Bayern München. Weiterlesen

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

4. September 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen

Jetzt oder nie, her mit der Marie

28. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In wenigen Tagen ist die parlamentarische Sommerpause beendet, und der Bundestag kommt wieder zusammen. Zu fragen ist also: Gab es in den vergangenen Wochen Überraschungen? Was gibt’s Neues? Skandale? Gewinner und Verlierer?

Zu vermerken ist, dass der Bundestag nicht zu Sondersitzungen zusammenkommen musste. Selbstverständlich war das nicht. Weiterlesen

Oben ohne

7. August 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen

Gruppe 47

31. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Ausschlusseritis

24. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen

Der Schily-Katalog

17. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Otto Schily erscheint als Verkörperung einer Ära, die mit der Gründung der Grünen 1980 begann und mit dem Ende der rot-grünen Kanzlerschaft Gerhard Schröders 2005 ihren Abschluss fand. Sein beruflicher Weg, seine Rolle bei der Parteiwerdung der Grünen, sein Übertritt in die SPD und schließlich seine Arbeit als Bundesinnenminister waren nicht bloß übliche Wegmarken eines Politikers. Bis hinein ins Episodenhafte spiegelten sie – in all seinen Wandlungen – Trends, Brüche und Umbrüche deutscher Zeitgeschichte wider. Weiterlesen

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?

10. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Parlamentsferien haben begonnen. Doch es ist anders als früher. Weniger denn je lässt sich voraussagen, wie das Land, Europa, gar die Welt aussehen werden, wenn der Bundestag in acht Wochen zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammenkommt. Wird der russische Überfall auf die Ukraine weiterhin in einem von Brutalitäten geführten Stellungskrieg verharren? Wird es Eskalationen geben? Neues Engagement der Nato? Vielleicht Waffenstillstand? Weiterlesen

Plisch ohne Plum

3. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Natürlich hätte das Gipfeltreffen, zu dem Olaf Scholz für diesen Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Organisationen eingeladen hat, auch „Bündnis für Arbeit“ heißen können. Der Bundeskanzler aber wählte den Titel „Konzertierte Aktion“. Zwar gilt das Diktum, Namen seien Schall und Rauch. Doch Zeichen sind sie auch. „Bündnis für Arbeit“ ist eine Begrifflichkeit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, gegen den es wegen seiner Freundschaft zu Putin und seiner Bewertung des russischen Überfalls auf die Ukraine Anträge gibt, ihn aus der SPD auszuschließen. Auch haben Scholz und die Parteispitze mit Schröder gebrochen. Weiterlesen

Von hier an anders

26. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen

Geheilt von der Gelbsucht

19. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Die Backen, aufgeblasen!

12. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen

Lagerkoller

5. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen

Familienpolitik

29. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Vier Politiker haben jüngst ihre Ämter verloren. Zwei Männer und zwei Frauen. Einerseits der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller wegen offenkundigem Versagen sowie der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wegen publik gewordener telefonischer Drohungen einem Journalisten gegenüber.

Anders verhielt es sich bei der CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Weiterlesen

Organisation organisieren

22. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Im März, als die CDU unter ihrem jugendlichen Ministerpräsidenten Tobias Hans gerade die Landtagswahl im Saarland verloren hatte, gab es eine scheinbar unscheinbare Mitteilung aus Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst – in Sorge, sein Amt als CDU-Ministerpräsident ebenfalls zu verlieren – teilte mit, er habe Eva Christiansen und Klaus Schüler zur Unterstützung in sein Team geholt. Weiterlesen

Grüne Stars

15. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wer die – leicht zu findende – TV-Sequenz aus dem vergangenen Jahr abruft, in der die zwei Kanzlerkandidaten, Armin Laschet und Olaf Scholz, mit der Konkurrentin Annalena Baerbock über die Gaspipeline Nord Stream 2 debattieren, könnte leicht auf den Gedanken kommen, Wladimir Putin, seine Oligarchen in London und anderswo hätten das allergrößte Interesse gehabt, dass Baerbock die Bundestagswahl nicht gewinnt und Bundeskanzlerin wird. Weiterlesen

Blockbildung

8. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Woche vor dem Abschluss der Bundesligasaison ist klar, dass Bayern München wieder einmal Meister wird. Doch gibt es im deutschen Fußball etwas, was es noch nie gab. Ein Kulturwandel, eine „Zeitenwende“ auch dort? Erstmals steht an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der mitgliederstärksten Organisation der Bundesrepublik, ein Sozialdemokrat – und zwar nicht einer, der von seinem Parteibuch wenig Aufhebens machte, sondern seit März einer, der beruflich in der Politik war: Bernd Neuendorf. Weiterlesen

Ampelschaltungen

1. Mai 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona. Weiterlesen

Buße

24. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In neuer Form, die sich nicht mehr auf privat erscheinendes Verhalten beschränkt, greift – jetzt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine – eine fast mittelalterliche Sucht nach Selbstgeißelung um sich. Nachträgliche Besserwisserei verlangt Buße, Reue und Verzicht. Die höchsten Ebenen von Diplomatie, Politik und Wirtschaft sind betroffen. Immer neue Anhänger dieses urdeutschen, nun areligiösen Flagellantentums treten auf – in Parteien, außerhalb des Parlaments, bei Twitter. Weiterlesen

Marschgepäck

17. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Verbreitet sind Vorwürfe, der Ost-West-Gas-Handel der 10er-Jahre habe Putins Überfall auf die Ukraine, also auch Butscha erst möglich gemacht. Eine bekannt klingende Ursache-Wirkung-Konstruktion? Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär, ehedem im Bundestag: „Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ 1983 war das, als die Anti-Nachrüstungsbewegung ihren Höhepunkt hatte. Groß war die Empörung der Friedensbewegung und ihres Umfeldes. Weiterlesen

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