Schlagwort: Israel (Seite 12 von 20)

Kritiker verkennen Gesetze

18. Januar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche
Vergangene Woche sorgte Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage für Aufsehen, sie sehe die Sperrung der Social Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump aus Sicht der Meinungsfreiheit als problematisch an. Diese Entscheidung sei durch die Unternehmensführungen von Facebook und Twitter getroffen wurde, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Rahmen gegeben habe.
Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Denn es gibt sehr wohl einen rechtlichen Rahmen für die Moderation von Inhalten auf Social Media-Plattformen in den USA, an dem sich Twitter und Facebook orientiert haben. Weiterlesen

MBS – von MBZ und Trump ausgetrickst?

17. Januar 2021 / Martin Böttger

Wird Mohammend Bin Salman (MBS) als legitimer Erbe von Donald Trump “der Böse” der Weltpolitik? Alle Voraussetzungen bringt er dafür mit. Nur ist er leider viel jünger, und hat ungleich mehr Zeit für Schandtaten im Amt. Guido Steinberg, Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, analysiert in den Blättern die strategischen Hintergründe des grauenhaften, verbrecherischen Jemen-Krieges. Nach seiner Lesart ist der MBS von seinem Glaubensbruder und Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Mohammed Bin Zayed (MBZ) und Donald Trump strategisch ausgetrickst worden. Weiterlesen

Merkwürdige Verbindungen

12. Januar 2021 / Martin Böttger

Eine 5-Minuten-Recherche: Deutsche Bank, Donald Trump, Beny Steinmetz, Alexey Mordaschow, TUI
Die Deutsche Bank hat endlich irgendwo in ihrem Keller Skrupel entdeckt, mit Mr. Donald Trump Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Wie das gekommen ist? Wüsste ich auch gerne. Die Suche nach solchen Skrupeln hat merkwürdig lange gedauert, als wenn die Entscheider die ganze Zeit auf einem anderen Planeten waren. Die zuständige Kundenbetreuerin von Mr. Trump, Mrs. Rosemary Vrablic hatte am 22.12.20 ihren Rücktritt erklärt. Weiterlesen

Zur “Initiative GG 5.3 Weltoffenheit”

11. Dezember 2020 / Andreas Zumach

Ich möchte Sie/Euch auf das Plädoyer führender Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen hinweisen und für ihre weite Verbreitung werben. Sie bezieht sich auf Grundgesetzartikel 5. Absatz 3: “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” Die Initiative wurde gestern, am 10.Dezember (Tag der Menschenrechte) auf einer online übertragenen Live-Veranstaltung/Pressekonferenz im Deutschen Theater Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt, durch sehr engagierte Ansprachen von führenden VertreterInnen der beteiligten Kultur – und Wissenschaftseinrichtungen. Auslöser der Initiative waren Weiterlesen

Belebung

2. Dezember 2020 / Martin Böttger

Woher ist das Virus? / Krisenraum Nahost / Krise der Stadt / Brotfabrik streamt
Der heisse Scheiss geostrategischer Polemik und geheimdienstlicher Narration ist die Frage, wo das vermaledeite Coronavirus herkommt. Sprache ist Politik, hier besonders. Die “Spanische” Grippe im 1. Weltkrieg kam aus den USA. Die “Afrikanische” Schweinepest sitzt in Ost- und mittlerweile auch Mitteleuropa. Weswegen der Chinese dieses Schweinefleisch nicht mehr fressen will. Und die Grippeviren sind schon immer ganz weit aus dem Osten gekommen. Was angeblich immer so war – wie soll das jetzt anders sein? Darauf baute Donald Trump, und baute auf Sand. Damit ist die Debatte jedoch nicht tot, im Gegenteil. Weiterlesen

Von Trump zu Biden

23. November 2020 / Andreas Zumach

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Blaschke

23. November 2020 / Martin Böttger

Er erklärt den Zusammenhang von Fußball und Geopolitik
Ronny Blaschke ist ein Ausnahme-Sportjournalist. Von 1:0-Berichterstattung hält er sich ebenso fern, wie von Kollegen, die sich selbst – wie alle Fußballfans – für den besten Bundestrainer halten. Im besten Sinne ist er ebenso ein Fallensteller für all die, die ihre Distinktion daraus beziehen, dass sie mit Fußball nichts zu tun und nichts von ihm wissen wollen. Wer nichts wissen will, versteht dann irgendwann “die Welt” nicht mehr – auch keine Lösung. Zwei Blaschke-Beispiele. Weiterlesen

Übereifer

15. Oktober 2020 / Martin Böttger

Pipeline fertig – Arme Reiche – Armer DFB – Arme Antisemitismus-Bekämpfung
Mesut Özil wird vorgeschoben, damit sich die Öffentlichkeit an dem kaltgestellten Fußballer gütlich tut. Ausgerechnet als Erdogan-Anhänger versucht sich der Stillgelegte in Erinnerung zu bringen. Doch eine Pipeline-Fertigstellung kann er damit nicht übertönen. Jetzt fehlen nur noch die Politiker*innen-Proteste. Haben Sie was gehört?
Wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, dann können die Reichen nicht anders Weiterlesen

Teilerfolg für Menschenrechtsorganisationen

14. Oktober 2020 / Andreas Zumach

Saudi Arabien verfehlt Einzug in den UNO-Menschenrechtsrat / Dämpfer für Peking / Wahl von China, Russland, Kuba und Pakistan stößt auf Kritik
Amnesty International, Human Rights Watch sowie Menschenrechtsorganisationen aus dem arabischen Raum können einen Teilerfolg bei der UNO verbuchen: dank ihrer Lobbyarbeit scheiterte das von einer islamistischen Diktatur regierte Saudi Arabien am Dienstagabend in der UNO-Generalversammlung mit seiner Kandidatur für die Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Auf Kritik stieß, daß China, Russland, Kuba und Pakistan trotz der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gewählt wurden. Weiterlesen

Patente töten

25. September 2020 / Gastautor:innen (*)

Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente
von BUKO Pharma-Kampagne, medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development

Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Weiterlesen

Nachrichten-Konjunkturen

22. September 2020 / Martin Böttger

“FinCEN-Files” – Geschäftsmodelle stehen gutem Journalismus im Weg
Vorweg, was alles gut ist. Wenn 200 Journalist*inn*en aus 70 Ländern (welche Verschwörungstheoretiker*innen haben nur wieder den Soros in den Wikipedia-Eintrag reingeschrieben?) sich zusammentun, um dem global agierenden Grosskapital hinterherzurecherchieren ist das gut. Und besser, als wenn sie gegeneinander konkurrieren und sich von Spindoktor*inn*en instrumentalisieren lassen würden. Wenn sie im konkreten “FinCEN”-Fall internationalen Grossbanken (inkl. der “Deutschen”) und der Geldwäsche krimineller Oligarchen diverser Länder auf die Finger gucken, und das damit verbundene Staatsversagen diverser Länder aufdecken, ist das gut. Weiterlesen

Verewigung der Unmenschlichkeit?

21. September 2020 / Roland Appel

Menschenwürde, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen für die unterdrückten “Brüder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die Schüler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – später habe ich dann gelernt,
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Stimmungssieg geht an Dörner

20. September 2020 / Martin Böttger

Es liegt an der Fallhöhe. Vor gut 20 Jahren sammelte die CDU in Bonn bei der Kommunalwahl 1999 über 51%. Die Grünen wurden in ganz NRW abgestraft; sie waren 1998 erstmals in die Bundesregierung eingetreten und trugen als erstes einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Jugoslawien mit – in Bonn sackten sie von 13 auf 10% ab. Von da an ging es für beide Parteien nur noch in eine Richtung – also jeweils. Weiterlesen

“Das gesellige Tier” und die Krisenpolitik

4. September 2020 / Martin Böttger

Die Überschrift “Das gesellige Tier” ist von Arno Widmann/FR. Was er in seinem Text diskutiert, war schon oft Thema in meinem eigenen Freundinnen- und Freundeskreis. Findet gerade eine historische Weichenstellung in der sozialen Entwicklung der Menschenart statt? Vieles spricht dafür, je länger das Covid-19-Virus der Menschheit Gesellschaft leistet. Aber gemach: wenn ich Frauke Steffens/FAZ richtig verstehe, wird der Impfstoff pünktlich zwei Tage vor der Wahl des US-Präsidenten Anfang November erfunden. Und alles wird wieder gut. Weiterlesen

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

3. September 2020 / Andreas Zumach

Scharfe Kritik an US-Sanktionen
Die am Mittwoch verhängten Sanktionen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (ISTGH) in Den Haag, Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Gerichts sind international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte gegen Bensouda, den Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des ISTGH, Phakiso Mochochoko sowie mehrere namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Gerichtshofes die Verhängung von Einreisesperren, die Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere, zunächst nicht näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. Weiterlesen

Fachkräftemangel

2. September 2020 / Martin Böttger

“Die Erinnerung darf niemals enden” soll Bundesaussenminister Heiko Maas im März 2018 kurz nach seinem Amtsantritt ins Gästebuch der Gedenkstätte Yad Vashem geschrieben haben. Gestern nun – erinnern Sie sich? – war der 81. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. In dessen Folge wurden weit über 5 Mio. Pol*inn*en, rund zur Hälfte Jüdinnen und Juden, ermordet. Wie hat der deutsche Aussenminister dessen gedacht? Weiterlesen

Krieg gegen das Unbekannte

27. August 2020 / Martin Böttger

“Foxtrot” – ein starkes Stück Israel gestern auf ARTE
Das Wichtigste zuerst: nur eine Woche Mediathek! Kinoexpert*inn*en wissen längst Bescheid. Überall, wo der Film vorgestellt wurde, wurde er mit Preisen behängt. Zu Recht. Für seinen Macher Samuel Maoz muss er ein grosses Abenteuer gewesen sein. Ein halbes Dutzend Produzent*inn*en aus drei Ländern benötigte er, um ihn zu realisieren. Das zusammenzutrommeln ist mitunter mehr Arbeit, als der eigentliche Dreh. Es hat sich gelohnt. Weiterlesen

Was tun gegen Frauenhass

25. August 2020 / Martin Böttger

Ohne Fragezeichen. Spürbar angewidert berichtet Frauke Steffens/FAZ vom Nominierungsparteitag der US-Republikaner. Breiten Raum nehmen dabei Frauen ein, die sich für den Pussygrabber Donald ins rhetorische Getümmel stürzen. Dieses Phänomen von Selbsthass haben sie nicht exklusiv. Weltweit bekannt ist, dass die fanatischsten Schwulenhasser katholische Kardinäle waren und sind, nicht wenige deutsche darunter.
Einer, der was tut, ist der frauenliebende Arno Widmann/FR. Er liefert Weiterlesen

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

28. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen

Denkfaulheit

18. Juli 2020 / Martin Böttger

Fleisch schadet dem Denken
In der “New York Review Of Books” war von Michael Pollan unter dem Titel „The Sickness in Our Food Supply“ eine Betrachtung der US-amerikanischen Ernährungs- und vor allem Fleischindustrie erschienen, die die Blätter in einer Übersetzung von Karl D. Bredthauer unter dem Titel “Das große Schlachten” nun auf deutsch veröffentlicht haben. Als Leser*in lernen Sie hier nicht nur was über die USA. Das ökonomische System ist hierzulande nahezu identisch. Die Verbitterung des Herrn Tönnies, dass sich all seine politischen Freund*inn*e*n der letzten Jahrzehnte jetzt opportunistisch in Luft aufzulösen versuchen, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt