Schlagwort: Jemen (Seite 5 von 9)

Wenn die Welt auf Münster schaut

23. März 2019 / Bettina Gaus

Darf das US-Militär seinen Drohnenkrieg von Ramstein aus koordinieren? Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht da Anhaltspunkte für einen Bruch des Völkerrechts. Ein Urteil, das die Nato sprengen könnte

Es kommt nicht oft vor, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und der Figaro über ein Gerichtsverfahren in Münster berichten. Aber am Dienstag schaute die Welt dorthin – zu Recht. Denn ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts kann zum Ausgangspunkt eines Konflikts zwischen Washington und Berlin werden, gegen den sich alle Streitigkeiten über die Höhe des Verteidigungshaushalts ausnehmen wie eine sanfte Neckerei unter Freunden. Weiterlesen

Jemen

16. März 2019 / Martin Böttger

Einerseits “grösste humanitäre Katastrophe”, andererseits wenig öffentliches Interesse, jedenfalls in Deutschland. Während sogar der von rechten Republikanern beherrschte US-Senat mit 59 von 100 Stimmen gegen eine US-Unterstützung des Jemen-Krieges stimmte, scheint es den Herrschenden hierzulande (und in Frankreich) wichtiger zu sein, lukrative Rüstungsexportgeschäfte nicht durch übermässiges öffentliches Interesse politisch zu gefährden. Darum ist der gestern von mir noch gescholtene DLF, selbstverständlich und zum Glück ein heterogener öffentlicher Sender, zu loben, dass er gestern abend in seiner Reihe Hintergrund diesen informativen Beitrag von Jürgen Stryjak ins Programm genommen hat.

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

12. März 2019 / Andreas Zumach

Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen

Irres Reisen / Ernster Karneval / Guter Fußball

28. Februar 2019 / Martin Böttger

Montenegro – WDR – Bonn & Barcelona
Wie gegensätzlich Menschen auf die Welt zugehen, bzw. sich von ihr abwenden, dokumentiert das Reise-Ressort der FAZ. Im Interview wird ein Mann vorgestellt, der nicht nur alle Staaten, sondern alle über 1.000 Regionen der Welt besucht haben will, inkl. Kriegsschauplätzen wie Jemen oder Mogadischu. Im gleichen Ressort wird ein montenigrisches Geldwäsche-Resort vorgestellt.
Stelter, den wollte ich gar nicht erst ignorieren. Der war noch nie lustig, Weiterlesen

Frauengefängnisse? Völkermord? – Da haben wir was für Sie!

21. Februar 2019 / Martin Böttger

Frau Merkel und die Chefin ihrer Drückerkolonne, Uschi Leyen sollen sich am Rande und im Rahmen der Münchner Unsicherheitskonferenz sehr für das deutsche Exportgeschäft engagiert haben. Beide hören nicht auf, die kaufkräftigen, von unserer Energieverschwendung genährten Feudaldiktaturen auf der arabischen Halbinsel als “Anker der Stabilität” zu preisen. Da muss man auch mal darüber hinwegsehen, dass mit unseren Qualitätswaren Völkermorde (im Jemen) begangen, oder sowas unzurechnungsfähiges wie Frauen entführt, eingesperrt und gefoltert werden. Weiterlesen

Marxismusschule FAZ? / Jemen / Frauenhandel / Tatort

18. Februar 2019 / Martin Böttger

Ich gestehe, ich habe es bald mit offenem Mund gelesen. In der FAZ doziert USA-Korrespondentin Frauke Steffens gegen die vulgärmarxistische Sichtweise von “Haupt-” und “Nebenwidersprüchen”. Und am Ende der Lektüre stimme ich ihr vollständig zu. Ob bei der Linkspartei noch jemand die FAZ liest? In Hauptstadtberlin hat ja niemand mehr Zeit, überhaupt noch was zu lesen.
Kleine Meldung in der SZ, spektakulärer Fortschritt, der viele Menschenleben retten kann: Weiterlesen

Verschwörungen in FAZ und SZ

7. Februar 2019 / Martin Böttger

Datenmafia – Fußballmafia – TV-Mafia
Eben erst erwähnte ich die japanische Pornobranche, an anderer Stelle hatte ich bereits ausgeführt, was für eine Weltmeisterin im Datensammeln sie ist. Und heute berichtet die FAZ, wie die japanische Regierung ihre Bürger*innen hinter die Fichte führt. Eine Unverschämtheit, die schon wieder Bewunderung provoziert. Rührend dagegen unser Bonner Kartellamt, Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Jemen / Russland / Indien / Pakistan / Ägypten / Gabun / Italien

8. Januar 2019 / Martin Böttger

Jemen
27mal an 365 Tagen soll die Tagesschau im letzten Jahr über die nach Urteil der Uno “schlimmste humanitäre Katastrophe”, den Jemen-Krieg, berichtet haben. Dafür ist es aber deutschen Konzernen umso besser als gelungen, sich am dortigen Massenmord aktiv zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung vornerum eine Exportstoppshow spielt, wird hintenrum von ausländischen Produktionsstandorten geliefert, und simsalabim – keine*r ists gewesen. (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Russland
Während hierzulande über Ukraine, Sanktionen und Northstream2 gestritten wird, ärgern sich die Russ*inn*en über das Gleiche wie wir: die Rente. Weiterlesen

“Der Araber” als solcher …

5. Januar 2019 / Bettina Gaus

Sehnsucht nach Ordnung – Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.

Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, Weiterlesen

Fragile Staaten

11. Dezember 2018 / Rainer Bohnet

Drei interessante Podiumsgäste trafen sich im Bonner Universitätsforum, um über fragile Staaten zu sprechen. Der Stargast Sigmar Gabriel war leider Opfer des Bahnstreiks und wurde entschuldigt. Schade, denn den ex-Bundesaußenminister hätte ich gerne gehört.

Thomas Brillisauer, Offizier, ehemaliger Militärattaché in Zentral- und Westafrika, Martha Gutierrez, Leiterin Abteilung Krisen und Konfliktmanagement, Migration, Bauen (GIZ), und Prof. Dr. Conrad Schetter, Forschungsdirektor, Bonn International Center for Conversion (BICC), diskutierten zum Teil kontrovers über Staaten wie den Südsudan, Somalia, Afghanistan und den Irak. Weiterlesen

Rote Liste: die Kunst des Verhandelns

5. Dezember 2018 / Martin Böttger

Mit Update
Roland Appel hat soeben einen wesentlichen Mangel beschrieben. Ich fürchte, die asozialen Medien sind – mindestens – mitverantwortlich dafür, dass die Kunst des Miteinandersprechens, des Verhandelns, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt eine negative Dialektik mit dem weltweiten Aufstieg von Despotenherrschaft. Dem Mafiaboss sind Verhandlungen zuwider, die er allenfalls als Sachzwang abzeptieren kann; lieber macht er Angebote, die mann nicht ablehnen kann.
Für Konflikte und Problemlösungen, die Roland anmahnt, gab es früher mal Parteigremien, in denen über solche Dinge gesprochen wurde Weiterlesen

G20-Gipfel in Argentinien

2. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Annäherung zwischen USA und China – sie erzielen im Handelsstreit vorerst eine Einigung. Das Abschlusspapier des G20-Gipfels markiert dagegen Stillstand und Rückschritte.

Die einzig konkrete Erfolgsmeldung aus Buenos Aires kam erst nach offiziellem Abschluss des G-20-Gipfels. Bei einem gemeinsamen Dinner am Samstagabend vereinbarten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten eskalierenden Handelsstreit. Die gegenseitigen Strafzölle werden vorerst nicht ausgeweitet. Stattdessen wird neu verhandelt. Allerdings nur 90 Tage lang, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte. Diese Frist wurde von China bislang nicht bestätigt. Weiterlesen

G20-Gipfel in Buenos Aires

30. November 2018 / Andreas Zumach

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen

Jemen-Fotos / Qatar-Airways / McQueen in der DDR

29. November 2018 / Martin Böttger

Weil es ja wieder keine*r gesehen haben wird, an dieser Stelle wichtige Hinweise für Ihre politische Weiterbildung.
Das NDR-Medienmagazin Zapp zeigte gestern nahe der mitternächtlichen Stunde die französische Fotografin Véronique de Viguerie. Ihr ist es gelungen, in den Jemen zu gelangen, und nach eigenem Bekunden auch der Überwachung durch den saudiarabischen Geheimdienst zu entgehen. Hier der Text des entsprechenden Beitrages, der heute nacht noch nicht einzeln anklickbar war, Update 29.11.: jetzt ist er es. Weiterlesen

Mehr Realismus-Schule

19. November 2018 / Martin Böttger

Wenn die runtergefallenen Kinder im Brunnen schreien, sollen die Grosseltern sagen, wie wir sie da wieder raus kriegen. So durfte Günter Verheugen heute im DLF erklären, was die Beteiligten aller Seiten beim Brexit alles falsch gemacht haben. Die alte Schule versuchte noch die Interessen der Gegenseite zu kennen und zu verstehen. Weiterlesen

Globale Verschiebungen

10. November 2018 / Martin Böttger

Nahost / Gletscherschmelze Hindukusch&Himalaya / Fußball in China
Am elektrisierendsten ist vielleicht, was Thomas Pany/telepolis über mögliche strategische Verschiebungen im Nahen Osten berichtet. Durch die Kashoggi-Affäre ist offensichtlich ein Machtvakuum entstanden. Saudi-Arabiens Führer Kronprinz MBS hat an Handlungsfähigkeit verloren, die seine feudalen Bündnispartner in den benachbarten Feudaldiktaturen gewonnen haben. Da ihre feudale Machtstruktur vermutlich weniger kompliziert verschachtelt ist, als die der Familie Saud, Weiterlesen

Jemen-Krieg / In Afrika verliert Deutschland Gewicht

5. November 2018 / Martin Böttger

Was zu befürchten war, meldet Knut Mellenthin/Junge Welt jetzt: vor möglichen Waffenstillstandsverhandlungen im Jemen-Krieg wird das Morden intensiviert. Für andere Organe scheint das “normal”, sie berichten nicht.
In Afrika wird Deutschland, einst führende ökonomische Weltmacht, abgehängt, von China. Das hat jetzt auch, wie immer zu langsam, die Bundesregierung gemerkt. Die hat sowieso andere Sorgen.

Jemen – Chance auf Kriegsende?

1. November 2018 / Martin Böttger

Mit Update
Eine politisch elektrisierende Nachricht, deren Wahrnehmung hierzulande jedoch von jedem umfallenden Reissack übertroffen wird: Martin Gehlen meldet in der FR eine Chance auf das Ende des völkermörderischen Jemen-Kriegs. Wie es bei Kriegen oft ist, könnte vor dem Ende noch ein besonders mörderisches Gemetzel drohen. Nach Gehlens Darstellung spielt die Affäre um die Ermordung Jamal Kashoggis in der politischen Meinungsbildung der USA eine so grosse Rolle, dass sie eine politische Wendung herbeigeführt haben könnte.
Schön wärs. Auch wenn es furchtbar weitergehen könnte. Weiterlesen

Bankrott: Umwelt und politische Moral

23. Oktober 2018 / Martin Böttger

Kürzlich schrieb ich hier über den Troubadix Gabriel. Je näher die kommende Katastrophe bei der Landtagswahl in Hessen rückt, vermehrt sich der Troubadix-Typus in der deutschen Politik mit erhöhtem Tempo.
Selbst die Bundeskanzlerin nähert sich ihm an. Was sie in der Diesel-Debatte persönlich zum Besten gibt, ist, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt