Hier im Beueler Extradienst – und nur hier – wurde am 12. März 2021 gefragt welche Rolle der “SPD-Gesundheitspolitiker” Karl Lauterbach im Bundestag hat: Was ist Lauterbach? Nun bemerkt auch die Süddeutsche Zeitung eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Medienstar Lauterbach und dessen Tätigkeit im Bundestag. “Wo Karl Lauterbach schweigt” überschreibt Mike Szymanski seinen Bericht. Weiterlesen
Mitte Februar berieten vier CDU-Politiker (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn) mit einem Sozialdemokraten (Finanzminister Olaf Scholz). Der SPD-Kanzlerkandidat schlug vor, im Kampf gegen die Corona-Seuche solle die Regierung einen Bundesbeauftragten für die Impfstoffproduktion berufen. Die vier von der CDU sagten Ja. Scholz hatte auch einen Vorschlag parat: Christoph Krupp, der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn ist. Abermals Zustimmung. Seither wird in der CDU gefragt, ob die vier – partei- und personaltaktisch gesehen – geschlafen hätten. Weiterlesen
“Unbekannte Person 2” – überall gesucht
Wer war diese Person beim Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin? Keine staatliche Behörde will es – öffentlich – wissen, weil der angebliche Böse ja praktischerweise tot ist. War es einer von ihnen? Je länger sie so weitermachen wie jetzt, umso mehr wächst der Glaube, dass es so sein könnte. Wollen sie diese Furcht vor sich verbreiten? Ist das der Sinn? Oder ist es ein grundsätzlicher Fehler in solchen Zusammenhängen nach Sinn zu suchen? Weiterlesen
Am Freitag geisterten Meldungen über angebliche neue Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs durch die Medien, am Samstag hieß es, die Liefermenge des Impfstoffes im April werde halbiert. Gleichzeitig erklärt Johnson&Johnson, seine Liefermengen ebenfalls zu reduzieren, und in Thüringen muss die Ministerin Heike Werner Impfzentren schliessen, weil der Biontech-Impfstoff ausgegangen ist. Auch er wurde nicht in zugesagter Menge geliefert. Am vergangenen Dienstag erklärte die NRW-Landesregierung, dass man nun auf die Arztpraxen setze, am Samstag war wieder alles ganz anders: NRW pfeift die angekündigten Impfungen durch Hausärzt*inn*e*n ab April wieder ab, obwohl hunderttausende Impfdosen von Astrazeneca in den Kühlschränken des Landes vor sich hingammeln. Weiterlesen
mit Update abends
Es gab in Köln früher schon einen Mann namens Lauterbach, dem habe ich gerne zugehört. Der hieß aber Kurt und war vor allem im Karneval aktiv.
Jetzt höre und sehe ich ständig einen anderen, den Karl Lauterbach. Doch warum ist das so?
Prof. Karl Lauterbach repräsentiert wie kein anderer in der Öffentlichkeit die SPD-Gesundheitspolitik. Nur innerhalb der SPD-Fraktion spielt er zumindest formal keine Rolle. Weiterlesen
Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier. Beide haben es nicht nur mit Angriffen der Opposition zu tun, sondern auch mit Attacken aus den eigenen Reihen. Beide verteidigen sich kaum. Besonders beredt ist Spahn verstummt. Sein Schweigen klingt recht bedrohlich. Weiterlesen
Die Bundesregierung hat das wichtigste Kernproblem der Impfstoffknappheit zu verantworten, unternimmt aber aktuell nichts, um dieses Problem zu lösen. Anstatt den Konzernen Biontech/Pfizer oder Moderna Beine zu machen, indem die Patente – wie längst im Infektionsschutzgesetz vorgesehen und möglich – ausgesetzt werden und weitere Pharmafirmen in die Impfstoffproduktion einbezogen werden, eiern die Verantwortlichen herum, beschäftigen sich und die Öffentlichkeit mit Ablenkungsthemen wie Schnelltests, dem Vorziehen von nicht vulnerablen Gruppen wie Polizisten und Rettungskräften, sowie Öffnungsszenarien, die aufgrund der Inzidenzen noch lange nicht aktuell sind. Die Satiresendung “Extra3” nannte das so schön “die Pandemie endet, wenn alle keinen Bock mehr haben!” Weiterlesen
Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen
Eigentlich ist alles ganz einfach: Das Virus hat sich weiterentwickelt und kann schneller und intensiver anstecken. Das bedeutet, dass das Rennen um die Immunisierung durch Impfung enger geworden ist. Die von den ersten Impfstoffen diktierten technischen Regeln der Kühlung und Lagerung wurden in Impfzentren umgesetzt, die fast alle am 23.12.2020 schon bereit waren. Was fehlte, war der Impfstoff. Am 28.2.2021 fehlt es immer noch an Impfstoff und die Diskussion über die Verantwortung und unterbleibende Abhilfe wird systematisch durch Ablenkungsmanöver verdunkelt. Weiterlesen
Die Wirtschaftskriminalität trifft sich zur Geldwäsche in der Immobilienbranche
Fangen wir mit den guten Nachrichten aus der Welt des Kapitals an. Ein grosser Vernichter von artenvielfalt, Klimaschädling, weltweiter Enteigner von Bäuerinnen (Männer mitgemeint) und Bekämpfer zahlreicher “Volksgesundheiten” schreibt grosse Verluste: der Bayer-Konzern. Schuld daran ist das Rechtssystem des Machtzentrums des globalen Kapitalismus, der USA. Dort ist also auch nicht alles schlecht. Nicht wenige meinen ja, dass Bayer als Repräsentant von “German Silly Money” sich nach Strich und Faden hat reinlegen lassen, beim Erwerb der vergifteten heissen Kartoffel Monsanto. Weiterlesen
Oder auch nicht: Laschet
Wie gewonnen, so zerronnen? Mit Beginn der Pandemie sprang die Union aus der Versenkung. Seit dem ersten Corona-Tag gaben ihre Politiker Merkel, Söder, Spahn, Altmaier und Laschet den Ton an. Ab dem Frühjahr 2020 stieg sie in drei Monaten von 26 auf fast 40 Prozent. Heute ist sie auf 34 Prozent zurückgerutscht. Ausgerechnet im Wahljahr 2021 kann es noch tiefer gehen. Weiterlesen
Alle Welt erregt sich über den Mangel an Impfstoff. Nun stellt sich heraus: An jedem Impftag bleibt ein Rest der knappen, schnell verderblichen Ware übrig, der anderentags nicht mehr zu gebrauchen ist. Dieser Missstand empört vor allem Menschen, die auf die Impfung warten. – Es ist das erste Kapitel des Skandals. Weiterlesen
Die Pandemie verändert Lebenspläne. Seit 18 Jahren sitzt Jens Spahn für die CDU im Bundestag. Der 40-jährige hat es bis zum Vize-Parteichef und Bundesgesundheitsminister gebracht. In den Sympathie-Rankings rangierte er gleich hinter Merkel. Man sagt, er habe das Zeug, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Er selbst glaubt das auch. Er ist es gewohnt, seinem Ehrgeiz freien Lauf zu lassen. Doch auch ihm setzt die Pandemie Grenzen. Ihm schwimmen die Felle weg. Weiterlesen
Zwei Frauen über 90. Beide leben im eigenen Haushalt, eine in Baden-Württemberg, die andere in NRW. Die Frau in Baden-Württemberg erhielt bereits die zweite Corona-Impfung in der Woche vor dem 25. Januar. An jenem Montag begann NRW erst, Impftermine zu vergeben. Die Frau in NRW stand noch Mitte der Woche ohne Termin da. Ihre Kinder versuchten von morgens bis abends vergeblich, einen zu bekommen. Sie waren baff, als NRW-Ministerpräsident Laschet befand: „Der Impfstart ist gelungen.“ Weiterlesen
Vorangestellt sei die Bemerkung, dass bei aller Kritik an den aktuellen Lieferengpässen bei den Corona-Impfstoffen nicht ausser Acht bleiben darf, dass Wissenschaftler*innen wirklich Großes geleistet haben. Normalerweise dauert es eben 10-15 Jahre, bis ein Impfstoff entwickelt ist. Im Falle von HIV wissen wir, dass es bis heute keinen Impfstoff gibt, allerdings viele Präparate, die die Infektion wirkungsvoll jahrelang unterdrücken können, sodass die Betroffenen ein fast normales Leben führen können. Solange sie in den reichen Ländern der Nordhalbkugel oder in Industriestaaten leben. Geheimniskrämerei um Verträge und verbale Taschenspielertricks im Fall AstraZeneca zeigen aber, dass die derzeitigen Produktionsstrukturen und politischen Interventionen angesichts der Krise suboptimal sind. Weiterlesen
Jetzt mach ich das schon 40 Jahre, also im Bundeshaus rumwackeln und gucken was es Neues gibt, mir von Abgeordneten und vor allem von MitarbeiterInnen neue Dönekes und manchmal auch was Ernsthaftes erzählen lassen. Ich lese auch gerne schon mal Anfragen der Abgeordneten und Antworten der Bundesregierung. Und das seit 1978, immer wieder. Dabei habe ich schon viel erlebt – aber diese Bundesregierung und insbesondere dieser Pharmalobbyist in der Verwendung als Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn haut mich immer wieder aus den Latschen. Weiterlesen
In Deutschland bisher niemand. Und besonders nicht in NRW, der Heimat zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Vor ein paar Tagen berichtete die New York Times über die Pläne für eine globale Super-Liga. New York? Na klar, das grosse, immer grössere Geld sucht mit wachsender Verzweiflung renditeversprechende Anlagemöglichkeiten. Nichts verspricht grössere Renditen als das irrationale nach feudalen Gesetzmässigkeiten organisierte Fussball-Entertainment-Bizzyness.
In der FAZ findet sich zum gleichen Thema eine deutsche Kurzfassung. Die Uefa, deren Champions League und Kapitalbasis damit unmittelbar bedroht ist, reagiert berechenbar: sie baut die Champions League immer weiter zu einer ähnlichen Superliga um: “Planungssicherheit” für die Dickschiffe zu Lasten leistungsbezogener Durchlässigkeit – Sport ist was anderes.
Corona-Bedrohung NRWs durch die Uefa – Laschet wäre begeistert Weiterlesen
Von Alex Demirović
Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid
Die Linke, Strategie und Perspektiven, Staatliche Politiken, Gesundheit, Covid-19
Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Weiterlesen
Der CDU-Nachfolgekampf ist entschieden. Armin Laschet ist der neue Parteivorsitzende. Dieser oft unterschätzte kleine Hobbit aus Aachen hat die Köpfe und Herzen der CDU gewonnen. Und nicht nur die. Während seine Mitbewerber hölzerne Parteitagsreden hielten, hat er eine christdemokratische Geschichte aus dem Leben erzählt. Laschet hat dabei gezeigt, dass er, wenn er Merkels Politik weiterführen wird, dieser einen wichtigen Schritt voraus hat: Er kann sich den Menschen so persönlich zuwenden, wie es die Kanzlerin nicht schafft. Das macht ihn für alle Konkurrenten höchst gefährlich. Gut für die Merkel-CDU, schlecht für den Rest, und wahrscheinlich nicht das Schlechteste fürs Land. Weiterlesen
Zitat Ursula von der Leyen: „Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel.“ Von der Leyen (Jahrgang 1958) hatte sich damals, im Mai 2013, Unterstellungen, Vermutungen und Gerüchten zu erwehren, sie wolle Merkel (Jahrgang 1954) vorzeitig ablösen. Ihre selbstverteidigende Analyse hatte einen wahren Kern. Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel prägten deutsche Zeitläufte. Oft entsprachen sie – mindestens vorübergehend – dem Zeitgeist. In ihren Kabinetten überwogen die Generationsgenossen. Weiterlesen
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