Schlagwort: Jungdemokraten (Seite 8 von 11)

Pokerernst

8. April 2020 / Martin Böttger

Als Kind habe ich beim Westerngucken gelernt: Pokern ist kein Spiel. Es endet meistens mit einer Schiesserei, oft mit Todesopfern. Als ich das einmal bei einem Jungdemokraten-Schülerseminar in der Jugendherberge Münster ironisch brach, mit Klopapierblättern (!) statt Bargeld als Einsatz, folgte, in prophetischer Weitsicht auf heutige Zustände, ein Hausverbot. Das war Ende der 70er Jahre. Jetzt ist die Zeit, in der überall – unter Ausschaltung demokratischer Öffentlichkeit – um die Ausgangspositionen für die Post-Corona-Zeit gepokert wird. Weiterlesen

Einer der letzten Liberalen ist gegangen

12. März 2020 / Roland Appel

Burkhard Hirsch war ein aufrechter, unbeugsamer Liberaler, ein Individualist und nicht immer einfach. Er war immer klar in seinen Ansichten und ging keinem Streit aus dem Weg. Er war nicht immer nur Linksliberal. Auf dem FDP-Richtungsparteitag 1977 stritt er an Gerhard Baums Seite. Als Jungdemokraten haben wir 1978 heftig mit ihm über Berufsverbote gestritten, die er als NRW-Innenminister für richtig hielt, und haben uns auf dem Parteitag in Mainz gegen ihn durchgesetzt. Da kämpfte er schon gemeinsam mit Horst-Ludwig Riemer gegen den “Schnellen Brüter” in Kalkar. Weiterlesen

Konsequent gegen rechts statt gegen Bürgerrechte

26. Februar 2020 / Roland Appel

Angesichts der Morde von Hanau und der nicht abreissenden Serie rassistischer und rechtsextremistischer Anschläge kommen schon wieder Forderungen der Sicherheitsbehörden nach weiteren Befugnissen und Ermächtigungen auf, die angeblich gebraucht würden, um den rechten Terror zu bekämpfen. Allem voran den “Staatstrojaner”, eine staatliche Überwachungssoftware, flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und sogar von bundesweiten biometrischen Bilddateien aller Bürger und Ausweisinhaber träumen derzeit staatliche und private Überwachungsfetischisten. Als neuesten Superhit legt Horst Seehofer nun die olle Kamelle der 70er Jahre gegen linke und kritische Bundesbürger auf den Plattenteller: Berufsverbote – diesmal vor allem gegen rechts. Weiterlesen

Faschisten instrumentalisieren Demokratie

17. Februar 2020 / Roland Appel

Mit Krokodilstränen stand diese Woche ein eingefleischter Feind der Demokratie, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland vor dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte, das Bundesinnenministerium habe nicht eine Rede des Ministers auf die Homepage stellen dürfen, die die AfD als das bezeichnet was sie ist, nämlich dass sie “staatszersetzend” als Feind der Demokratie wirkt. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot, das für Minister gelte und die – faschistische – AfD werde damit in ihren Wahlchancen behindert. Folgt man dieser Logik Gaulands, dürfte eine fiktive “Mörderpartei”, die sich für die Legalisierung von Mord einsetzt, nicht als solche vom Innenminister bezeichnet werden, da dies dem “Neutralitätsgebot” widerspräche und ihre Wahlchancen mindere. Für wie dumm hält Gauland eigentlich die Demokraten? Weiterlesen

Die braune Last der FDP

6. Februar 2020 / Roland Appel

Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Thomas Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Ramelow eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben. Weiterlesen

Verharmlosung rechter Mörder

20. Januar 2020 / Roland Appel

Ich habe seit vergangener Woche wiederholt im Fernsehen die Bilder der Einschüsse ins Büro des ehrenwerten Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gesehen. Außer der Erklärung von Lars Klingbeil, dass er die Generalsekretäre der Parteien außer der AfD zur Beratung geladen hat, was zu tun sei, habe ich nichts mehr gehört. Am Freitag hat sich ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg beim SWR “entschuldigt”, weil er bei einer “Demonstration” auf Journalisten des SWR gemünzt gesagt hat, dass man sie aus ihren Jobs verjagen werde. Aber nicht für diese Absicht, die genau dem entspricht, was die Nationalsozialisten und SA-Schläger gegen Ende der Weimarer Republik demokratischen Journalisten angedroht und ab 1933 in die Tat umgesetzt haben, sondern nur dafür, dass dies mit Androhung von Gewalt geschehen solle, hat er sich entschuldigt. Weiterlesen

Angriffe, die stark machen

29. November 2019 / Martin Böttger

1987 gab es wie in allen Bonner Stadtteilen auch in Beuel eine Initiative für einen Volkszählungsboykott. Es war eine Volksbewegung zivilen Ungehorsams für Datenschutz, der heutigen Klimabewegung nicht unähnlich, und aus heutiger Sicht vorausschauend und seinerzeit topaktuell auf Ballhöhe – und illegal. Bei den wöchentlichen Treffen der Beueler Initiative kamen rund 200 Menschen zusammen. Als damaliger Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten referierte ich dort regelmässig zum Stand der Dinge. Mein Mitautor Roland Appel zog die bundesweiten Strippen von seinem damaligen Arbeitsplatz in der Grünen-Bundestagsfraktion aus. Weiterlesen

Thüringen bringt FDP und CDU unter Druck

28. Oktober 2019 / Roland Appel

Das Wahlergebnis in Thüringen hat Bodo Ramelow und die Linke für eine gute Politik in den vergangenen vier Jahren belohnt. Leider kamen weder die SPD, noch die Grünen mit ihren Themen durch. Um so erschreckender die Erfolge für den Faschisten Höcke, der mit seiner AfD, die auch in Thüringen als trojanischem Pferd für Neonazis fungierte, zweitstärkste Partei werden konnte. Allerdings nicht dieser Skandal, sondern ewiggestriger Antikommunismus und ideologische Scheuklappen im Verhältnis zur Linken beherrschen seitdem CDU und FDP. Das lässt an ihrem Realitätssinn zweifeln. Weiterlesen

Kritische Theorie – kritische Praxis – zum Tod von Wolf-Dieter Narr

22. Oktober 2019 / Roland Appel

Ich habe Wolf-Dieter Narr zunächst nur aus der Presse kennen gelernt. Als Jungdemokrat/Radikaldemokrat in den 70er Jahren war es selbstverständlich, zum einen für die materielle Verwirklichung von Grund- und Freiheitsrechten einzutreten und die autoritären Tendenzen auch der sozialliberalen Koalition zu hinterfragen, die einst mit dem Slogan “Wir wollen mehr Demokratie wagen” angetreten war, aber mit Berufsverboten für linke Lehrer und Lokführer sowie den Antiterrorgesetzen im Zug der RAF-Anschläge schwer Hand an den Rechtsstaat gelegt, ihn verletzt hatte. Ich las in der “Zeit”, dass es Widerstände gegen die Besetzung des Lehrstuhls an der Freien (!) Universität gegen seine Person gab und war empört. Wir wendeten uns nicht ohne Grund gegen Berufsverbote und unterstützten das Russell-Tribunal. Im Zuge dieser Veranstaltung gewann das Komitee für Grundrechte und Demokratie an politischem Gewicht in der außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik. Weiterlesen

Kopfschmerzen in Königswinter / RWE-Ärger

12. Oktober 2019 / Martin Böttger

Im Hause Klosterhalfen, finanziell verbunden mit einem Berater aus der RedBull-Welt, dürften derzeit Krisensitzungen stattfinden. Nach Journalistenangaben geht dort niemand ans Telefon. Denn der US-amerikanische Nike-Konzern, von ähnlich zweifelhaftem Ruf wie sein deutscher Weltmarktkonkurrent adidas, sieht sich gezwungen, das von ihm finanzierte Athletenprojekt wg. Dopingverdachts dichtzumachen. Dass der Konzern von allem nichts gewusst hat, wird ihm so wenig abgekauft werden, wie es schon die Deutsche Telekom mit ihren gedopten Radfahrern erleben musste, die noch von einer – auf ganz andere Art gedopten – Bonner Oberbürgermeisterin auf der Rathaustreppe gefeiert wurden. Bevor sie dann alle viele Treppenstufen abstürzten …. Weiterlesen

“Wir sind keine Rassisten” (II)

3. September 2019 / Martin Böttger

Es ist nachgewiesen, dass Sahra Wagenknecht eine kluge, gebildete Frau ist. Im Staat, in dem sie als Jugendliche aufwuchs, wurde das “allseitig gebildete Persönlichkeit” genannt. Was bedeutet es also, wenn sie beklagt haben soll, AfD-Wähler*innen würden „gerne pauschal als Rassisten beschimpft, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben“? Fällt von einer*m Rassismus ab, weil jemand die Linke wählt? Das kann sie doch nicht wirklich meinen. Weiterlesen

Die Zerstörung der Linksparteien

2. September 2019 / Martin Böttger

Dass ich die SPD unter diesem Begriff hilfsweise rubriziere, widerspricht meinen eigenen Einschätzungen. Was ein Gegenstand tatsächlich wert ist, erfahren wir Menschen in der Regel aber erst, wenn er weg ist. Da ist die SPD zumindest verdammt nah dran. Sie lässt das Stadium von Hohn und beissender Kritik derzeit hinter sich, und kommt ganz unten an: beim Mitleid.
In diesem Stadium muss eine Partei dankbar sein, wenn sie von Influencer-Stars und Satiriker*inne*n überhaupt noch erwähnt wird. Aus dieser Liga sind SPD und die sich “Die Linke” nennende Partei nun wohl schon abgestiegen-. Weiterlesen

Ist es für Wiederaufforstung zu spät?

27. August 2019 / Martin Böttger

Vor einigen Wochen rechnete eine Studie aus Zürich vor, wieviel Aufforstung global erforderlich sei, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Ergebnis einer Rechenmaschine. Aber ebenso wie der Mensch von Algorithmen nicht vollständig erfasst werden kann, gilt das auch für ökologische Systeme. Der Stoffwechsel ist erst dann berechenbar, wenn er überhaupt vollständig bekannt ist. Und darauf kontere ich mit dem Jungdemokraten-Grundsatzprogramm von 1971: “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” Dä!
Ein jahrhundertealter Urwald ist nicht wiederaufforstbar. Weiterlesen

“Der souveräne Staat ist überholt”

25. August 2019 / Martin Böttger

Macrons Russland-Wende – #unteilbar zeigt das andere Sachsen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich die sonntägliche DLF-Sendereihe “Essay&Diskurs” (Redaktion: Barbara Schäfer) sehr schätze. Heute bin ich ihr dankbar dafür, den letzten überlebenden Ankläger der Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse, Benjamin Ferencz, zu uns sprechen zu lassen. Der Mann ist 99, und hat viel zu sagen (ein Jungdemokraten-Kollege, der vor einiger Zeit einen 103-jährigen Zeitzeugen aufgesucht hatte, wurde von diesem beschimpft: “warum kommen Sie jetzt erst, wo ich schon so viel vergessen habe!”). Ferencz Einsicht, dass der souveräne Staat “überholt” sei, nähert sich auch Ulrich Horn an.
In Frankreich wird die deutsche Hauptstadt Berlin offensichtlich als das politische Vakuum angesehen, Weiterlesen

Schnitzelkriminalität / Politikberatung / Feminismus im Islam

20. August 2019 / Martin Böttger

mit Update: Link zu einem Plädoyer fürs Fleischessen
Ich gebe zu, ich esse gerne Schnitzel. Besonders gerne ein echtes Wiener, wenn es von glücklichen Tieren und von glücklichen Köch*inn*en ist. In Bonn habe ich mal ein sehr gutes im Weinhäuschen am Mehlemer Rheinufer gegessen. Dort hat vor einigen Jahren eine sehr liebevolle österreichische Küche das alte Weinstubenangebot abgelöst – ohne auf gute Weine zu verzichten. In Berlin bevorzuge ich ein ähnliches Konzept in der Westfiliale des Cafè Einstein in der Kurfürstenstrasse; wegen einer Produktionsfirma in der Nähe sitzen da oft bekannte Schauspieler*innen-Gesichter rum – die wissen halt, was schmeckt.
Wenn Sie auch zu denen gehören, die sich das Schweinefleischessen nicht abgewöhnen konnten und/oder wollten, Weiterlesen

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

6. August 2019 / Roland Appel

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

China – was ist gleich, was anders?

1. August 2019 / Martin Böttger

Michael Staack habe ich als Landesvorsitzenden der Jungdemokraten in Niedersachsen in Erinnerung. In seinem Wikipedia-Eintrag findet das keine Erwähnung. Aus der Ferne habe ich ihn immer als fachkompetenten, der Friedensforschung nicht fernstehenden Wissenschaftler wahrgenommen. In der FAZ rezensierte er kürzlich das Buch von M. Taylor Fravel: Active Defense. China’s Military Strategy since 1949. Staack schreibt in dem Stil, in dem ich ihn auch in Erinnerung habe: Weiterlesen

Widerstand war mehr als Stauffenberg

22. Juli 2019 / Roland Appel

Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte. Weiterlesen

Wandel – für Linke zu schnell?

26. Juni 2019 / Martin Böttger

Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute “meistgelesen”). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg “Medienhygiene”, wie es die “Perspective Daily”-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, Weiterlesen

Kunstrasen / Benny Hoff

21. Juni 2019 / Martin Böttger

Es gibt wohl nur wenige Lobbys in Europa, die ähnlich erfolgreich waren, wie die, die Fußballplätze mit Kunstrasen auslegt. Schon zu Sepp Blatters Zeiten war es ihr gelungen, mit der Mafia-Grossorganisation Fifa ein für diese kriminellen Vereinigungen branchentypisches Win-Win-Modell zu konstruieren. Bluten müssen dafür hierzulande – wer sind die Enteigner? – die öffentlichen Kassen der Kommunen. Sie und die Sportvereine wurden in einen Wettbewerb gezwungen: wer keinen Kunstrasen hat, bekommt auch keinen Nachwuchs mehr. Hat super geklappt. Weiterlesen

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