Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: NRW (Seite 2 von 41)

Eurasisches “Afghanistan”?

Best’n Worst of 27. Februar 2023: Ukrainekrieg, Scholz in Indien, Irans Atombewaffnung, Fussball in Münster

Zbigniew Brzeziński war der “Sicherheitsberater” des US-Präsidenten CARTEr, dem es gelang, die damalige politische Führung der Sowjetunion militärisch in ihr eigenes Afghanistan-Desaster zu locken. Wenn ich nun den Kollegen von “German Foreign Policy” glaube (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv), gefällt das den Hardlinern in der US-Administration so gut, dass sie damit in Bezug auf Russland gleich weitermachen wollen. Sie beziehen sich dabei, wie üblich unter Verzicht auf Verlinkung der Originalquellen, u.a. auf diese Texte von Sergey Sukhankin (2. Teil und 3. Teil) für den US-Denkpanzer (Thinktank) Jamestown Foundation. Weiterlesen

NRW wird stillgelegt

Wundersame Bahn CXLI

Kürzlich schrieb ich in einer Diskussion mit einem Leser: “Von Berlin aus gesehen ist eigentlich alles weit weg.” Das gilt selbstverständlich besonders für das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem in der Regel Bundestagswahlen entschieden werden, mehr als irgendwo anders. Es ist also durchaus spannend, wie sich der FDP-Verkehrsminister und seine Koalition mit SPD und Grünen zu den von Thiemo Heeg/FAZ berichteten Plänen der Deutschen Bahn AG verhalten werden. Weiterlesen

Echt? Echt!

1995 begann in NRW die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene. Ministerpräsident blieb Johannes Rau, der seine absolute Mehrheit verloren hatte, wofür die Grünen, die sich gegenüber 1990 von 5 auf 10% glatt verdoppelten, mitverantwortlich waren. Es war ein heisser Sommer nach der Landtagswahl. Die Koalitionsverhandlungen wurden in der Bonner NRW-Landesvertretung, Grundstücksnachbarin des Kanzleramtes, geführt. Gelegentlich musste ich ausgedruckte Papiere dorthin bringen, wo u.a. mein damaliger Chef Roland Appel und einer unserer neuen Gastautoren schwitzte: Christoph Habermann: “USA und NATO für Rüstungskontrolle“. Weiterlesen

Ab Februar keine Maske mehr im Zug

Wundersame Bahn CXXXVIII

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich heute zur Maskenpflicht im Fernverkehr geäußert. Seine Pressestelle verbreitete folgendes Zitat: „Ich begrüße, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr ab dem 2. Februar entfällt. Es ist den Menschen nicht vermittelbar, warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr.” Lese ich richtig – der FDP-Minister versteht nicht “warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr”? War es nicht so, dass es in Flugzeugen, mit denen ja auch Minister und Abgeordnete schon mal fliegen keine Maskenpflicht gab, ich die aber selbst auf einer Strecke von Bonn Oberkassel-Mitte nach Oberkassel Nord tragen mußte und schon mal mit Geldbuße bedroht wurde, weil ich sie vergessen hatte? Weiterlesen

Best of 3. Januar 2023

Köln hat es in die taz geschafft – wow

Die Novys sind ein interessanter Clan. Ihre Verwandtschaften kann ich leider nicht entschlüsseln. Beatrix Novy ist noch heute gelegentlich in DLF-Beiträgen zu hören. Früher, als ich noch WDR hörte, habe ich sie dort auch wahrgenommen, meistens beim 2003 beerdigten Kritischen Tagebuch (Ende dieses Jahres: 20. Todestag!). Frau Novy geizte – damals – nicht mit gut begründetem Spott, den ihr der DLF wohl so nicht gestattet. Oder ist es das Alter? Leonhard und Johannes Novy sind augenscheinlich Brüder. Leonhard hat den seit langem stillliegenden Blog Carta nicht wirklich zu neuem Leben erweckt. Schade. Von dem selbstverliebten aber auch rhetorisch quirligen intellektuellen Troubleshooter Lutz Hachmeister hat er das Institut für Medienpolitik übernommen. Weiterlesen

Feedback Nr. 2

Wundersame Bahn CXXXV – der perfekteste Reisetag des Jahres

Wenn Sie frei wählen können, reisen Sie Heilichahmt. Irgendwas muss passiert sein bei der Deutschen Bahn. Es war das meistdiskutierte Thema an der Familien-Festtafel: wie kann es sein, dass plötzlich alles funktioniert? Während ich von meiner Reise berichtete, erzählten andere, dass sie in der Glotze erstaunte Reporter an Hauptbahnhöfen gesehen hatten, die Ähnliches berichteten. Sie wollten “Chaos” präsentieren und bekamen keins. Nichts brach zusammen. Keine Warteschlangen, Verspätungen, überfüllte Bahnsteige, empörte Fahrgäste. Im Gegenteil. Weiterlesen

Falsch gerechnet

In den vergangenen Wochen hat der Landesrechnungshof gleich zweimal die Haushalts­politik der nordrhein-westfälischen Regierung beanstandet. Ende November hatte er die Verwendung der Corona-Hilfsmittel zur Abfederung der Ener­giekrise und der Rezession als verfassungswidrig erklärt. Die Landesre­gierung hatte daraus Konsequenzen gezo­gen und auf diese Finanzquelle verzichtet. Statt dessen wollte sie nunmehr eine Aus­nahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen und die Kreditaufnah­me erhö­hen. Weiterlesen

Vom Völkerrecht her

Als Kabarettpointe ist “Ich komm’ ja mehr vom Völkerrecht her” schon etwas ausgeleiert. Der folgende Text und seine Texthinweise ist entsprechend wenig lustig. Für fundamentale Verstimmung sorgt mal wieder der emsige Wolfgang Pomrehn/telepolis, trotz seiner wiederkehrenden “guten Nachricht der Woche”. Ich würde es positiv wenden: dass die Räumung von Lützerath im Kern völkerrechtswidrig wäre, ist politisch eine gute Nachricht. Schlecht daran ist, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich daran so wenig halten will, wie der gaseinkaufende Robert Habeck. Wolfgang Pomrehn macht uns darüber hinaus Vorfreude auf neue Viren – es soll ja nicht langweilig werden. Weiterlesen

Kommende Mediathekperlen

Und: ein Mateschitz weniger

Der geschätzte Kollege Oliver Jungen/FAZ berichtet vom “Filmfestival Cologne”. Es war 1991 unter dem Namen “Cologne Conference” gegründet worden. Damals war es im mittlerweile ausgestorbenen – meistens übermässig aufgeblasen inszenierten – “NRW-Medienforum” als kleines Schräubchen integriert, hat sich dann aber geschickt selbstständig gemacht, und blieb so vor dem Aussterben einer NRW-Medienpolitik geschützt. Weiterlesen

Lützerath: fette Watsche für NRW

Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte  Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei”fossil” Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Furchtbar, aber es ging

Wundersame Bahn CXXIII mit kaputtem Stellwerk

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ein Artikel inkl. Newsletter. Abonnent*inn*en seien auf meinen Text “Fressen lassen?” hingewiesen, in dem ich die Sicht des kompetenten Kollegen Grimberg/taz auf den deutschen Medienoligarchen Döpfner geringfügig korrigiere. Bitte beachten Sie: nächster Newsletter erst Sonntagabend.

Was jetzt folgt, betrifft die wundersame Bahn in NRW. Entscheiden Sie einfach selbst, ob Sie weiterlesen wollen. Weiterlesen

Beweise

Stuttgart21 – und ein merkwürdiges Agieren einer grüngeführten Landesregierung

Vielleicht kann es Roland mir irgendwann erklären, wenn er wieder Zeit hat. Im Moment hat er keine, deswegen. Brauchen Sie noch Beweise, dass Stuttgart21 ein für Sie und mich überflüssiges, und in wesentlichen Teilen betrügerisches Projekt ist? Ich nicht. Aber die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen war 2011 darauf reingefallen. Weiterlesen

Gruppe 47

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Welches Ticket?

Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?

“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen

Stückwerk der Vorgänger

Das Erbe des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk. Weiterlesen

Moralischer Anker

René Martens zitiert in seiner MDR-Altpapier-Kolumne den Medienforscher Lutz Hachmeister aus einem Podcast: “(Der Journalismus) ist ein außerordentlich opportunistischer Beruf, der das macht, was ihm gerade finanziell (und) politökonomisch (…) zupass kommt, aber ansonsten überhaupt keinen moralischen Anker hat (…)” Das ist genau das, was im Beueler Extradienst nicht so ist. Dafür haben sich gestern und heute folgende Beispiele gesammelt. Weiterlesen

Schwindende Scheinblüte

Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Weiterlesen

Von hier an anders

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen

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