Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Weiterlesen
Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen
Der Krankenpflegestreik und die brutale Empathielosigkeit der Arbeitgeberseite
Soso, statt mit einem seriösen Verhandlungsangebot den Streik der Krankenpflegekräfte endlich zu beenden, hat sich die Leitung der Bonner Uniklinik entschlossen, weiter vor Arbeitsgerichtsinstanzen für ein Streikverbot zu prozessieren. Wo sind die verantwortlichen jüngst erst gewählten Politiker*innen des Landes NRW, die dieser brutalen Empathielosigkeit ein Ende bereiten? Weiterlesen
Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen
Ein Ball fliegt in eine Fensterscheibe. Eine Wäscheleine geht zu Boden. Ein Kaninchen ist ausgerissen. Immer dann wissen Kleinkinder, was zu sagen ist. Ich teile Ihnen nun aus 35-jähriger Berufserfahrung mit: bei Politiker*inne*n bleibt das bis ins hohe Alter in Gebrauch. Sie sind nur etwas intelligenter in ihren Ablenkungstechniken. Z.B. mit dem “Pflichtjahr” für junge Menschen, erfreulicherweise ein fulminanter Rohrkrepierer. Aber haben Sie in diesem Zusammenhang irgendeine*n Politiker*in wahrgenommen? Ich auch nicht. Weiterlesen
Als ich das erste Mal ins Sauerland fuhr, war ich 7. Wir fuhren vom Ostende des Ruhrgebietes an auf Bundesstrassen. Auf dem Weg kamen wir an einer Landschaft vorbei, die so aussah, wie ich mir aus den Erzählungen meiner Eltern und Grosseltern das Ende des Zweiten Weltkrieges vorstellte. Es war aber die Baustelle des Bigge-Stausees. Die “Sauerlandlinie” gab es noch nicht. Und jetzt ist sie schon wieder weg. Weiterlesen
Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen
Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Werteleitung / Linker Wahlsieg / NRW und das ÖPNV-Ticket
Die “wertegeleitete” deutsche Aussenpolitik ist in diesem Blog schon hinreichend gewürdigt worden. Es hört nicht auf. Es gibt neuen Stoff. Hierzulande gibt es nicht viele, die davon wissen: aber in der islamischen und insbesondere der arabischen Welt gibt es eine ähnlich harte Konfrontation, wie zwischen “dem Westen” und Russland: auf der einen Seite die “neuen” Reaktionäre der Muslimbruderschaften mit den Sponsoren Erdogan und Qatar, auf der anderen Seite die “alten” Feudalverbrecher von den Saudis über die Vereinigten Arabischen Emirate bis zur ägyptischen Militärdiktatur. Weiterlesen
Wundersame Bahn XCVIII – Was jetzt zu tun ist, wird teuer
Seit über 10 Jahren ist es mir gestern, am “Brückentag”, erstmals gelungen, die Bahnstrecke Bonn-Essen-Beuel per umsteigefreiem und pünktlichem IC zu bewältigen. Ein bemerkenswerter Tag meiner Lebensgeschichte, begünstigt durch die Fernzugumleitungen auf unser richtiges Rheinufer. Ein herzlicher Gruss auch an die 400 km Autobahnstau vorvorgestern in NRW – wieviele km waren denn dann noch übrig? Doch die Probleme fangen erst an. Wer wird sie lösen? Und vor allem: wie? Weiterlesen
“Das Ticket ist in diesem Zug nicht gültig” – Wundersame Bahn XCVII
mit Update 28.5.
“Ja, is scho’ wieder erster April?” fragte ich mich, als ich das las. Carola Tunk schreibt das, die in Siegen mal was-mit-Medien studiert, und tatsächlich danach eine Stelle (bei der Berliner Zeitung) gefunden hat. Über die Prekarität dieses Berufes gibt es heute Nachmittag ein “Spezial” von @mediasres, dem was-mit-Medien-Magazin des DLF: “Traumberuf mit Armutsrisiko – Journalismus zwischen Ideal und Selbstausbeutung”. Bis dahin lasse ich mal offen, wer hier die*der Prekärste ist: Journalist*inn*en oder die Deutsche Bahn. Weiterlesen
Die SPD – wird das noch was?
Grossvater erzählt. Aber mich hat es halt geprägt, wie meine Grosseltern der Krieg. Ich wuchs im sichersten SPD-Wahlkreis Deutschlands auf. Peter Reuschenbach holte in Essen-Nord 69,2%, gleichauf mit Günter Schluckebier in Duisburg-Nord. Bei uns in Essen-Karnap waren es über 75%. SPD-Kanalarbeiter allesamt, d.h. die marginalisierte CDU (unter 20%) war linke Opposition, nicht rechte. FDP gabs nicht (das wurde dann ich als Jungdemokrat am 1. April 1973). Weiterlesen
Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Weiterlesen
Nur mickrige 26,7 Prozent erreichte die NRW-SPD am Sonntag. Es war das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer NRW-Wahl erzielte. Wie um alles in der Welt konnte das nur passieren? Die Partei hatte doch die besten Voraussetzungen, die jüngste Landtagswahl zu gewinnen. Weiterlesen
Versteckte Botschaften der Landtagswahl
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl ist um rund 10% gesunken. Wie immer forscht niemand nach den Gründen. Nichtwähler*innen werden nichts gefragt, von niemandem. So bleibt ein weites Feld für Spekulationen und politische Instrumentalisierung. Die Regel ist jedoch: Ignorieren. Ich habe nur mal so – “spasseshalber” träfe es hier nicht wirklich – die absoluten Stimmenzahlen der Landtagsparteien betrachtet, sowie ihren Prozentanteil an den Wahlberechtigten. Weiterlesen
Die (Video-)Kamera als Täterin
Die im Folgenden behandelten Phänomene unterscheiden sich (sehr!) stark, haben aber eines gemeinsam: sie sind schwere bis mittelschwere kommunikative Verkehrsunfälle. Der schwerste war dieser hier gestern in Buffalo/USA. Hierzulande regt das niemand mehr auf. Jaja, Amerika, schlimmschlimm. Ich lebe zwar lieber hier als da, aber ist es hier wirklich besser? Zuhause ist es extrem gefährlich, jedenfalls für Frauen und Kinder. Weiterlesen
Morgen 14 h geht es in der Regionalliga West um “alles”: Essen und Münster fiebern, Bonn dämmert
Wen interessiert die langweilige Bundesliga? Seit der Pandemie und dem widerlichen Lobbyismus der Profi-Oligarchen nicht mehr viele. In der Vierten Liga spielen zwar auch schon lange keine “Amateure” mehr, aber dort sieht es noch nach gutem, ehrlichem Sport aus. Und vor allem bietet sie hautnahe Dramatik. Weiterlesen
Sie haben sicher auch schon den Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl gespielt, oder? Und? Sind Sie über sich selbst schockiert? Sie sind nicht allein. Auch ich habe leichtfertig nach Beantwortung aller inhaltlichen Fragen die Option “alle Parteien” angeḱlickt. Was dabei herausgekommen ist, ist mein Wahlgeheimnis. Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten. Eine Umfrage im Freund*inn*e*nkreis ergab: ganz ähnlich. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Wundersame Bahn XCI / Und: Wunder des Teambuilding / Westphälische Mediathekperle / Waldschaden hier um die Ecke
Was Helmut Kohl und Hartmut Mehdorn begonnen haben, will die FDP innerhalb der “FDP-FDP-FDP-Koalition” (Copyright Helmut Lorscheid) nun vollenden: die komplette und für alle sinnlich wahrnehmbare Niderlegung der Deutschen Bahn. Werden sie von China bezahlt? Ich weiss es nicht. Aber die Aussage des Versagers im Amt, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz, den sie zuvor bei Gruner&Jahr vom Hof gejagt hatten, ist eine kaum verschlüsselte mafiöse Drohung: Weiterlesen
Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona. Weiterlesen
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