Schlagwort: NRW (Seite 2 von 41)

Vom Völkerrecht her

1. Dezember 2022 / Martin Böttger

Als Kabarettpointe ist “Ich komm’ ja mehr vom Völkerrecht her” schon etwas ausgeleiert. Der folgende Text und seine Texthinweise ist entsprechend wenig lustig. Für fundamentale Verstimmung sorgt mal wieder der emsige Wolfgang Pomrehn/telepolis, trotz seiner wiederkehrenden “guten Nachricht der Woche”. Ich würde es positiv wenden: dass die Räumung von Lützerath im Kern völkerrechtswidrig wäre, ist politisch eine gute Nachricht. Schlecht daran ist, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich daran so wenig halten will, wie der gaseinkaufende Robert Habeck. Wolfgang Pomrehn macht uns darüber hinaus Vorfreude auf neue Viren – es soll ja nicht langweilig werden. Weiterlesen

Kommende Mediathekperlen

24. Oktober 2022 / Martin Böttger

Und: ein Mateschitz weniger

Der geschätzte Kollege Oliver Jungen/FAZ berichtet vom “Filmfestival Cologne”. Es war 1991 unter dem Namen “Cologne Conference” gegründet worden. Damals war es im mittlerweile ausgestorbenen – meistens übermässig aufgeblasen inszenierten – “NRW-Medienforum” als kleines Schräubchen integriert, hat sich dann aber geschickt selbstständig gemacht, und blieb so vor dem Aussterben einer NRW-Medienpolitik geschützt. Weiterlesen

Lützerath: fette Watsche für NRW

16. Oktober 2022 / Roland Appel

Der Grüne Bundesparteitag verlief am zweiten Tag über weite Strecken in Harmonie und Einförmigkeit. An der Außenpolitik gab es keine substanzielle Kritik. Auch die mangelnde Bereitschaft der Bundesaussenministerin, die durchaus umstrittenen Signale der Verhandlungsbereitschaft Putins in seiner Rede vor einer Woche zumindest auf Ernsthaftigkeit zu überprüfen, wurde nicht kritisiert, sogar zaghafte Versuche der friedenspolitischen Nachdenklichkeit, wie sie etwa Partei”fossil” Karl Koch in die offiziellen Anträge hineinstimmen wollten, wurden mit riesiger Mehrheit vom Tisch gewischt. Weiterlesen

Furchtbar, aber es ging

9. September 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXXIII mit kaputtem Stellwerk

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ein Artikel inkl. Newsletter. Abonnent*inn*en seien auf meinen Text “Fressen lassen?” hingewiesen, in dem ich die Sicht des kompetenten Kollegen Grimberg/taz auf den deutschen Medienoligarchen Döpfner geringfügig korrigiere. Bitte beachten Sie: nächster Newsletter erst Sonntagabend.

Was jetzt folgt, betrifft die wundersame Bahn in NRW. Entscheiden Sie einfach selbst, ob Sie weiterlesen wollen. Weiterlesen

Beweise

22. August 2022 / Martin Böttger

Stuttgart21 – und ein merkwürdiges Agieren einer grüngeführten Landesregierung

Vielleicht kann es Roland mir irgendwann erklären, wenn er wieder Zeit hat. Im Moment hat er keine, deswegen. Brauchen Sie noch Beweise, dass Stuttgart21 ein für Sie und mich überflüssiges, und in wesentlichen Teilen betrügerisches Projekt ist? Ich nicht. Aber die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen war 2011 darauf reingefallen. Weiterlesen

Gruppe 47

31. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Welches Ticket?

17. Juli 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?

“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen

Stückwerk der Vorgänger

29. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Das Erbe des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Der NRW-Landtag hat Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. In den beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ist er bereits der sechste NRW-Regierungschef. Mit seinen fünf Vorgängern hat das Land nicht viel Glück gehabt. Keiner von ihnen schaffte es, sich zwei komplette Legislaturperioden im Amt zu halten. Jeder von ihnen hinterließ im Land Stückwerk. Weiterlesen

Moralischer Anker

27. Juni 2022 / Martin Böttger

René Martens zitiert in seiner MDR-Altpapier-Kolumne den Medienforscher Lutz Hachmeister aus einem Podcast: “(Der Journalismus) ist ein außerordentlich opportunistischer Beruf, der das macht, was ihm gerade finanziell (und) politökonomisch (…) zupass kommt, aber ansonsten überhaupt keinen moralischen Anker hat (…)” Das ist genau das, was im Beueler Extradienst nicht so ist. Dafür haben sich gestern und heute folgende Beispiele gesammelt. Weiterlesen

Schwindende Scheinblüte

27. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Weiterlesen

Von hier an anders

26. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen

Hallo Landesregierung – jemand zuhause?

23. Juni 2022 / Martin Böttger

Der Krankenpflegestreik und die brutale Empathielosigkeit der Arbeitgeberseite

Soso, statt mit einem seriösen Verhandlungsangebot den Streik der Krankenpflegekräfte endlich zu beenden, hat sich die Leitung der Bonner Uniklinik entschlossen, weiter vor Arbeitsgerichtsinstanzen für ein Streikverbot zu prozessieren. Wo sind die verantwortlichen jüngst erst gewählten Politiker*innen des Landes NRW, die dieser brutalen Empathielosigkeit ein Ende bereiten? Weiterlesen

Geheilt von der Gelbsucht

19. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Da bin ich nicht dabeigewesen

14. Juni 2022 / Martin Böttger

Ein Ball fliegt in eine Fensterscheibe. Eine Wäscheleine geht zu Boden. Ein Kaninchen ist ausgerissen. Immer dann wissen Kleinkinder, was zu sagen ist. Ich teile Ihnen nun aus 35-jähriger Berufserfahrung mit: bei Politiker*inne*n bleibt das bis ins hohe Alter in Gebrauch. Sie sind nur etwas intelligenter in ihren Ablenkungstechniken. Z.B. mit dem “Pflichtjahr” für junge Menschen, erfreulicherweise ein fulminanter Rohrkrepierer. Aber haben Sie in diesem Zusammenhang irgendeine*n Politiker*in wahrgenommen? Ich auch nicht. Weiterlesen

Korrekt gebaute Königin

11. Juni 2022 / Martin Böttger

Als ich das erste Mal ins Sauerland fuhr, war ich 7. Wir fuhren vom Ostende des Ruhrgebietes an auf Bundesstrassen. Auf dem Weg kamen wir an einer Landschaft vorbei, die so aussah, wie ich mir aus den Erzählungen meiner Eltern und Grosseltern das Ende des Zweiten Weltkrieges vorstellte. Es war aber die Baustelle des Bigge-Stausees. Die “Sauerlandlinie” gab es noch nicht. Und jetzt ist sie schon wieder weg. Weiterlesen

Lagerkoller

5. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen

Die Ampel: Immer länger auf Grün

2. Juni 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Ampelkoalition entstand notgedrungen. Alternativen, die vor der Bundestagswahl 2021 im Gespräch waren wie Rot-grün-rot, Schwarz-grün und die Jamaikakoalition, hatten nach der Wahl keine Mehrheit oder fanden nicht die Kraft, eine Mehrheit zu bilden. Die Ampelkoalition war eine Verlegenheitslösung. Sie erweist sich immer mehr als eine Konstruktion des Übergangs. Sie ist drauf und dran, zum Auslaufmodell zu werden. Weiterlesen

Gute Nachrichten?

30. Mai 2022 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Werteleitung / Linker Wahlsieg / NRW und das ÖPNV-Ticket

Die “wertegeleitete” deutsche Aussenpolitik ist in diesem Blog schon hinreichend gewürdigt worden. Es hört nicht auf. Es gibt neuen Stoff. Hierzulande gibt es nicht viele, die davon wissen: aber in der islamischen und insbesondere der arabischen Welt gibt es eine ähnlich harte Konfrontation, wie zwischen “dem Westen” und Russland: auf der einen Seite die “neuen” Reaktionäre der Muslimbruderschaften mit den Sponsoren Erdogan und Qatar, auf der anderen Seite die “alten” Feudalverbrecher von den Saudis über die Vereinigten Arabischen Emirate bis zur ägyptischen Militärdiktatur. Weiterlesen

Letztes Wochenende vor 9€T

28. Mai 2022 / Martin Böttger

Wundersame Bahn XCVIII – Was jetzt zu tun ist, wird teuer

Seit über 10 Jahren ist es mir gestern, am “Brückentag”, erstmals gelungen, die Bahnstrecke Bonn-Essen-Beuel per umsteigefreiem und pünktlichem IC zu bewältigen. Ein bemerkenswerter Tag meiner Lebensgeschichte, begünstigt durch die Fernzugumleitungen auf unser richtiges Rheinufer. Ein herzlicher Gruss auch an die 400 km Autobahnstau vorvorgestern in NRW – wieviele km waren denn dann noch übrig? Doch die Probleme fangen erst an. Wer wird sie lösen? Und vor allem: wie? Weiterlesen

Schwarzfahrerzucht

26. Mai 2022 / Martin Böttger

“Das Ticket ist in diesem Zug nicht gültig” – Wundersame Bahn XCVII

mit Update 28.5.

“Ja, is scho’ wieder erster April?” fragte ich mich, als ich das las. Carola Tunk schreibt das, die in Siegen mal was-mit-Medien studiert, und tatsächlich danach eine Stelle (bei der Berliner Zeitung) gefunden hat. Über die Prekarität dieses Berufes gibt es heute Nachmittag ein “Spezial” von @mediasres, dem was-mit-Medien-Magazin des DLF: “Traumberuf mit Armutsrisiko – Journalismus zwischen Ideal und Selbstausbeutung”. Bis dahin lasse ich mal offen, wer hier die*der Prekärste ist: Journalist*inn*en oder die Deutsche Bahn. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt