Schlagwort: NRW (Seite 4 von 41)

Wen wählen?

30. April 2022 / Helmut Lorscheid

Ja wen wähle ich denn? Ich wollte meine persönliche Wahl auch etwas von den Antworten auf ein paar Fragen abhängig machen, die mir wichtig sind, und die ich deshalb den KandidatInnen von SPD, Grünen und Linken gestellt habe. FDP und CDU interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Wer hier für die Linken kandidiert, konnte ich aus deren Wahlkampf bisher nicht ersehen und die SPD-Kandidatin beantwortet offenbar keine Anfragen. Ich denke mal, die will meine Stimme gar nicht. Weiterlesen

Klandestine Clans

27. April 2022 / Heiner Jüttner

Die Gefährdung durch sogenannte kriminelle Clans scheint real zu sein. So hat der nordrhein-westfälische Innenminister Reul deren Bekämpfung zu einer zentralen Aufgabe erklärt. Nun finden wir auch im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen die Ankündigung, diese Art der Kriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen (S. 105). Geplant sind „mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung, mehr Prävention und eine verbesserte Analysefähigkeit.“ Weiterlesen

Nachruf auf Klaus Gärtner

25. April 2022 / Wolfgang Kubicki / Gastautor

Klaus Gärtner konnte sehr hartnäckig sein. Ich erinnere mich gut an manche Parteitage, bei denen wir noch lange nach deren Beendigung intensiv über aktuelle politische Bewertungsfragen diskutierten. Er stritt mit offenem Visier. Immer mit heißem Herzen – so war er nun mal –, aber genauso oft mit bedenkenswerten Argumenten. Man musste schon einiges an rhetorischen und inhaltlichen Geschützen aufbieten, um nicht von seiner ebenso programmatischen wie rastlosen Vehemenz überrollt zu werden. Ohne Frage, es war eine andere Zeit. Im weichgezeichneten Rückblick erscheint es mir immer noch als eine solche, in der Politik zuerst aus den besseren Argumenten bestand. Weiterlesen

Wahldrohungen

20. April 2022 / Helmut Lorscheid

Ich bin mit manchen der Wahlkampfsprüchen intellektuell deutlich überfordert. Als Journalist bin ich es aber gewohnt, mich mit Sachen zu beschäftigen, von denen ich keine Ahnung habe. Was ich nicht weiß, versuche ich ergründen, meistens, indem ich die Autoren einfach frage. Da wäre zum Beispiel das Versprechen der SPD NRW – oder die Androhung – weiß ich ja nicht. Also habe ich am 23. März 2022 die Pressestelle der NRW-SPD per Email gefragt: Was bitte meinen Sie damit: “Für euch gewinnen wir das Morgen”? Weiterlesen

NRW-CDU zerlegt sich

10. April 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU. Sie legt es darauf an, sich mit aller Kraft zu zerlegen. Den Auftakt machte ihre Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser. Sie erklärte vor zwei Tagen ihren Rücktritt. Sie hat ihn sich hart erarbeitet. Weiterlesen

Klein-Klein ganz groß

4. April 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Nachbetrachtungen zur Saar-Wahl

Vor einer Woche redete Deutschland über die Saar-Wahl. Das Größte an ihr war die Aufmerksamkeit, die ihr Ergebnis fand, und das Bemühen der beiden mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU, das Resultat zu ihrem Vorteil zu verbiegen. Dass die Saar-Wahl den Mangel an politischer Chancengleichheit in Deutschland dokumentiert, fand keine Beachtung. Weiterlesen

Märchen und Mythen

28. März 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kanzler Scholz erfährt derzeit, was einst DDR-Diktator Honecker schmerzlich durchlitt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Seit die Weltpolitik über den bürokratisch betulichen Scholz hinwegfegte, hat er nicht nur Mühe, ihr hinterher zu laufen. Er quält sich auch damit ab, den Eindruck zu verwischen, seine Spätzündungen seien notorisch. Weiterlesen

Der Unterschied

6. März 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Weiterlesen

Wundersame (Fahrradauto-)Bahn LXXXV

22. Februar 2022 / Martin Böttger

Nein, mit der billigen Lokalpolemik befasse ich mich hier nicht. Die CDU hat erkannt, was alle sehen konnten: sowohl bei Grünen als auch im ADFC gibt es verschiedene Meinungen zu den Radschnellwegplanungen an beiden Rheinufern. Also feste druff, den Spaltpilz schön feuchthalten und vor keiner persönlichen Diffamierung zurückschrecken. Das bringt Klicks und zieht weitere Erregung von Aufmerksamkeit nach sich. “Radschnellwege” sind genormt. Der*die Deutsche braucht das zum festhalten. Das ist das Problem. Weiterlesen

Dortmunder Transfers

21. Februar 2022 / Martin Böttger

Ein fetter Lapsus und ein folgenreicher Ausstieg
Nur bei Küppi erfahre ich von der neuesten Sünde des grössten Dortmunder Fussballgottes auf Erden. Norbert Dickel, heute Stadionsprecher, der sich für seinen Verein zum Sportinvaliden gemacht hat, und seitdem (1989) von den BVB-Fans angebetet wird, verwechselte am Donnerstagabend die – am Ende 4:2 siegreichen – “Rangers” mit “Celtic”. Ob er sich der Tragweite bewusst war? Weiterlesen

Coole Westfälin

19. Februar 2022 / Martin Böttger

Nicht alle treiben zum Krieg
Es gibt sie wirklich, eine coole Westfälin. Ich habe sie persönlich kennen gelernt, vor vielen Jahren bei einem (sehr) guten Essen in Düsseldorf, als sie noch Juso-Funktionärin und Svenja Schulze noch keine Bundesministerin war. Wiebke Esdar tappt in keine der reichlich aufgestellten Interview-Fallen des mehrheitlich kriegstreibenden Spiegel. Weiterlesen

SPD-Wahlkampf

18. Februar 2022 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kutschaty und Klingbeil
Wer sich nach Mitternacht ins ZDF-Programm verirrt, trifft dort gewöhnlich das Sandmännchen. Ganz anders in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. In der Nachrichtensendung „heute journal up:date“ erschien auf dem Bildschirm plötzlich ein Mann, den die Moderatorin Gundula Gause Kutschaty nannte. Weiterlesen

Überschaubar

17. Februar 2022 / Martin Böttger

Wüst, Windsor, Kunst-Glashäuser und Elbtower – überall Geldwaschmaschinen
Viele meiner Freund*inne*n haben sich eine Mediendiät verordnet. Sie wollen sich nicht von krankmachender Stimmung infizieren lassen. Aus gesundheitlichen Gründen der Selbsterhaltung ist das nicht abwegig. Für eine Demokratie ist es ein Alarmzeichen.
Ich habe zuhause nur 13 öffentlich-rechtliche TV-Sender. Gestern sendeten sie ein Hendrik-Wüst-Einheizprogramm, dem Xi Jinping und Wladimir Putin ihren Respekt kaum versagen können. Als ich mich im Freundeskreis darüber beklagte, lachten die mich aus. Sie sind schon längst auf Diät. Weiterlesen

Neues aus der SUV-Hauptstadt

12. Februar 2022 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Düsseldorf will sich – wie andere Städte auch – bis 2035, besser noch bis 2030 als „klimaneutrale Stadt“ bezeichnen können. Das hatte die lokale Ampelkoalition bis 2020 als Zielsetzung formuliert. An dieser Vorgabe hat der Wechsel zur schwarz-grünen Koalition nichts geändert.

Nun gibt es in Düsseldorf noch eine Vielzahl von Gaslaternen. Und: Es gibt einen schon länger währenden Streit um die weitere Nutzung dieser Lichtquelle im öffentlichen Raum. Weiterlesen

Frauen sind doof

1. Februar 2022 / Martin Böttger

In einem harten verbliebenen Kern der Männerwelt ist mittlerweile längst klar, dass die Welt in einer politisch zwangskorrekten Feminismusdiktatur untergehen wird. Das ist schon deswegen so gut wie sicher, weil dieser harte Kern bis zum letzten Blutstropfen Widerstand leisten wird. Zur Not kann mann ja Krieg anzetteln – dann sind die Mädels abgemeldet. Hier einige Hinweise auf solche fortlebende Widerstandsnester im gegenwärtigen zivilen Leben. Weiterlesen

Die Schönheit Roms

18. Januar 2022 / Martin Böttger

Mediathekdiamant “Il sorpasso”

So schön habe ich Rom noch nie gesehen. Diese Stadt ist quasi schon totfotografiert. In Il Sorpasso (Mediathek bis 17.3.) von 1962, dem Jahr, in dem ich in den Kindergarten kam, fährt Vittorio Gassmann mit Jean-Louis Trintignant im Cabrio durch eine menschenleere und autofreie Stadt. Ob sie für die Dreharbeiten evakuiert wurde, bleibt in dem ansonsten superinformativen Wikipedia-Eintrag offen. Das Auto, dessen Elend dieser prophetische Film voraussah, schafft es, eine Stadt schwarz-weiss schöner aussehen zu lassen, als in Farbe. Weiterlesen

Vorababräumarbeiten

9. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Nicht nur Ergebnisse, sondern auch Umgangsformen von SPD, Grünen und FDP untereinander werden über das Ansehen der Ampelkoalition entscheiden – und darüber, ob diese Farbenkonstellation mehr als eine Episode sein wird. Vor allem auf Fragen, in denen die drei Parteien immer schon unterschiedlicher Auffassung waren, kommt es an. Wer setzt sich durch? Wer wird übergangen? Wer muss sich fügen? Wer ist wann und wo der Klügere, der nachgibt? Von wegen „Koch und Kellner“. Ein Fehlstart tut selten gut. Weiterlesen

Gute Karten

11. Dezember 2021 / Martin Böttger

Bonner Grüne könn(t)en zwei Landtagssitze erobern
Am 15. Mai 2022 ist die NRW-Landtagswahl, kurz nach Landtagswahlen in den Zwergstaaten Saarland (27.3., kleiner als Köln) und Schleswig-Holstein (8. Mai). Sie wird das erste ernstzunehmende Zwischenzeugnis für die Ampelkoalition. Derzeit verbinden die Regierungsparteien noch grosse Hoffnungen mit diesem Termin. Die Bonner Grünen hoffen auf zwei Landtagssitze. Weiterlesen

Revanche der Ausgeschlossenen

1. Dezember 2021 / Martin Böttger

Was wissen wir über das Virus, seine Varianten und Mutationen? Fast nichts. Sicher ist nur, dass die Bundesregierung, und vermutlich die nächste nicht weniger als die jetzige, sich mit Händen und Füssen gegen eine Patentfreigabe für Impfstoffe wendet. Sogar gegen den grossen USA-Bruder. So kommen dann eben neue Varianten zur Welt, und schneller als es allen lieb ist, auch wieder zu uns. Konsequenz? Noch mehr impfen. Und noch öfter. Hauptsache das Kapital zirkuliert. Weiterlesen

Die Pandemie überrollt die FDP

14. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen

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