Die Lage ist ernst. Dennoch bietet sie Sternstunden. Eine schenkte uns ein Politiker, der nach Höherem strebt. Die Rede ist von dem Mann, der Vorsitzender der NRW-SPD und ihrer Landtagsfraktion ist und auf den Namen Kutschaty hört.
Ein Satz für die Ewigkeit
Der Anführer der Opposition will bei der NRW-Wahl im Mai 2022 den gerade gewählten CDU-Regierungschef Wüst ablösen. Weiterlesen
mit Update 3.11. nachmittags und 5.11.
Nahostkonflikt im WDR / Sexualisierte Gewalt im Fussball / NRW-Regionalverkehr / Anstalt
Das Tischtuch scheint zerschnitten. Den WDR juckt es wahrscheinlich nicht wirklich. Für Nemi El-Hassan dagegen dürfte es eine prägende Erfahrung bleiben. Zwar stehe auch ich der Ansicht nahe, dass der Nahostkonflikt nicht nach Mitteleuropa ausgeweitet werden sollte. Das erlaubt es allerdings Staaten, öffentlichen Institutionen und Öffentlichkeiten keineswegs ihn zu ignorieren. Und denen, die ihn mit ihrem epochalen Verbrechen mitinitiiert haben, den Deutschen, schon gar nicht. Aber der WDR, der kann das. Nemi El-Hassan hat sich am Wochenende erstmals zu dem Konflikt geäussert, in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. Weiterlesen
Korrekturen falscher Bilder: Amoktäter, SUVs, Nazis, Ultras, Facebook, Streamingserien
Seinen pessimistisch grundierten, mutmasslich altersbedingten, Fatalismus teile ich nicht. Im Gegenteil geht er mir oft auf den Zeiger. Trotzdem ist Götz Eisenberg immer wieder lesenswert. Denn er kämpft gegen das falsche Muster an, dass unsere Gesellschaft immer alles Böse und Schlechte abspalten will. Als sei es etwas fremdes, und nicht direkt von ihr selbst, Das kontert der langjährige Gefängnispsychologe sehr gut.
Auf andere, noch weit beunruhigendere Weise tut das Thomas Moser/telepolis. Weiterlesen
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Die CDU hat nicht nur die jüngste Wahl verloren. Ihrer Führungselite kam zuvor schon das Gefühl für Anstand abhanden. Es zeichnet sich ab, dass die Probleme, die zur Niederlage führten, unter den Teppich gekehrt werden. Die Union erodiert. Mehr als die Hälfte ihrer Anhänger ist auf dem Absprung. Sie würden es begrüßen, wenn Scholz Kanzler und die SPD Regierungspartei würde. Nach der Wahlniederlage ist dies die nächste Ohrfeige für die Union. Weiterlesen
Wüst / Bestandsaufnahme / Korruptions-Operette / Rødt 4,7% / Frieden durch Bomben?
Wüst wird es doch. Wie lange, dürfen am 15. Mai die NRW-Wähler*innen entscheiden. Andreas Wyputta/taz porträtiert den Mann treffend und keineswegs zu kritisch. Ein wüster Fehler seines Textes wurde mittlerweile korrigiert (taz-Hinweis ganz unten). Ein Versager im Amt. Wer den wählt, weiss, was er*sie tut.
Margarete Stokowski/Sp-on würde das ganz sicher nicht passieren. Sie nutzt ihre Kolumne zu einem manifestartigen #metoo-Text. Weiterlesen
Wer wird gestärkt – wer wird geschwächt?
Die kompletten 80er Jahre war ich aktiv mit dieser Frage befasst, in der damaligen westdeutschen Friedensbewegung. Meine Parteimitgliedschaften wechselten in jener Zeit: bis 82 gehörte ich der FDP an, bis 89 keiner Partei, 89 trat ich den Grünen bei. Nach Lektüre der aussergewöhnlich lesenswerten Manöverkritik der Genossin Ines Schwerdtner/Jacobin zum Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, ist mein spontanes Fazit: vieles hat sich – im Guten wie im Schlechten – auch nicht verändert. Weiterlesen
Die Wähler kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Union zeigt sich enttäuscht von ihrem Wahlergebnis und erzürnt über ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Diese Reaktion zeugt von Naivität und Realitätsverlust. Schon Wochen vor der Wahl hatten die Umfragen die Niederlage angekündigt. Wer sich überrascht zeigt, entpuppt sich als Träumer. Weiterlesen
Die alten und zahlreichen neuen Bundestagsabgeordneten sind heute alle in der Blase an der Ostperipherie der Republik verschwunden. Das Bevölkerungszentrum des Landes ist dagegen hier: ein Fünftel der BRD-Bevölkerung lebt in einem einzigen der 16 Bundesländer, hier im Westen. Der grösste Ballungsraum des Landes ist das Ruhrgebiet, allein doppelt so gross wie Berlin. Hinzu kommt der Wirtschaftsmotor, der ist hier im Rheinland. Von hier kommt mann und frau doppelt so schnell ins globale Finanzzentrum London und die Weltstadt Paris. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Die Lauten und die Leisen unterscheiden lernen
Im Medienstrom wächst die Dominanz der von Konzernmonopolen algorithmisch getakteten asozialen Medien. Der Takt wird bestimmt von den Lauten, den Spektakulären. Der freie, gleiche und geheime Wahlakt ist die Gegenwehrchance der Leisen. Das wissen die Lauten ganz genau, und versuchen sie zwischen den Wahlen dahin zu treiben, wo sie sie haben wollen. Das wird öffentlicher Diskurs und gelegentlich Wahlkampf genannt. Das ist nicht frei, gleich und geheim, sondern das Gegenteil. Demokratien müssen das aushalten. Sie können es, wenn es gut läuft, regulieren. Der gestrige Wahl- und Abstimmungstag brachte dazu wichtige Erkenntnisse. Weiterlesen
Was ist nur aus dem klugen Integrationsminister der NRW-Landesregierung Rüttgers geworden? Wie konnte er beim Karrieremachen so abstürzen? Vergleichbar mit seinem Beichtvater im Geiste, dem Kardinal, der im Kölner Dom befiehlt. Aus der damaligen Landesregierung war viel Schlechtes zu vernehmen, aus dem Laschet-Ministerium dagegen viel Gutes. Der Chef sei beratbar. Er hat das Haus nicht von Sozialdemokrat*inn*en gesäubert, sondern auf Fachkundige unter ihnen sogar gelegentlich gehört. Dadurch war ihm die integrationspolitische Basisarbeit in den Kommunen nicht durchgehend fremd. Welch ein Kontrast zu heute. Und zu Frau Baerbock. Weiterlesen
… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen
Und “Familien”
Was es mit Leuten macht, wenn ihnen der Himmel auf den Kopf fällt, das lässt sich seit Bestehen Deutschlands, also seit 1871, kontinuierlich in Berlin studieren. Dort hat ein windiger Investor hunderte Millionen in einen Fussballverein gepumpt, über den die ortsansässige Heimatzeitung prompt zu dichten wusste: “44 Jahre lang hat Hertha BSC beim FC Bayern nicht gewonnen – also wird es Zeit”. Wirklich bemitleidenswert diese Dorfdeppen. Weiterlesen
Die Herrschenden haben Laschet schon aufgegeben
mit Update nachmittags
Es ist nur das Feuilleton, also an dieser Stelle kaum relevant. Im Politikteil wäre Patrick Bahners/FAZ Abhandlung über die Eröffnung der “Academy of International Affairs NRW” in einer Villa in der Bad Godesberger Rheinallee zu einer publizistischen Vernichtung des CDU-Kanzlerkandidaten geraten. Im Hauptberuf ist der Betreffende NRW-Ministerpräsident. Und selbst in diesem Amt kann er, wenn wir Bahners’ Argumentationsführung folgen, seinen katholisch-akademischen Aachener Seilschaften-Provinzialismus nicht verbergen. Weiterlesen
Die absurdeste Volte des Kanzlerkandidaten Laschet ist gleichzeitig die politisch relevanteste, und zwar weil seine Konkurrent*inn*en ihm nichts Substanzielles entgegensetzen, und lieber darüber schweigen, weil sie zurecht spekulieren, dass das Wahlvolk daran nichts erkennen kann, was ihm nützlich wäre. Es ist die verschärfte Aufrüstung der Bundeswehr, der Geheimdienste, der EU und der Nato. Sie macht niemanden von uns sicherer. Ausser die Konzerne sowie deren Aktionär*inne*n, bei denen bestellt wird. Weiterlesen
Wundersame Bahn LXXIII / Der Herr “Lasché”
Was schiefgehen kann, geht schief. Das ist die Devise des Bundestagswahlkampfes … welcher Partei, raten Sie mal. Ein laffer Scherz. Am wenigsten geht schief, wenn mann nichts macht und unbemerkt bleibt. Wenn Sie also heute mal gut unterhalten werden wollen, lesen Sie, was FAZ-Hauptstadtkorrespondent Eckart Lohse über den Wahlkampf der letzten Volkspartei in der Hauptstadt berichtet. Weiterlesen
Haben Sie Olympia geguckt? Ich zum ersten Mal in meinem Leben nicht. Abgesehen von Rom 1960, da war ich 3. Keine Livesekunde, weder nachts noch morgens. Die TV-Anstalten, die unser Haushaltabgabengeld dieser Veranstaltung und ihrem dubiosen Veranstalter hinterhergeschmissen haben, behaupten nun “aber der Marktanteil” sei besser gewesen als in Rio 2016. Weiterlesen
Coronapolitik / Klimapolitik / Rassismus
Alle Voraussagen behaupten, aus der Bundestagswahl gehe wieder eine Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU hervor. Entsprechend finden die zuspitzenden Auseinandersetzungen um die praktische Tagespolitik in ihr statt. Konkurrierende Parteien werden nur noch zu Koalitionspetersilie. Da sie keine praktische Alternative anbieten, geschweige denn Widerstand oder Gegensatz, spielen sie auch keine steuernde Rolle. Weiterlesen
Schon der verharmlosende Name “Chempark” ist ein Skandal: der Ort, wo vorgestern eine Giftgasexplosion bisher unbekannten Ausmaßes stattfand, ist eine extrem gefährliche chemische Giftstoff-Verbrennungsanlage. In den siebziger Jahren wurden solch gefährliche Substanzen auf Hochtemperatur-Verbrennungsschiffen mitten auf See verbrannt, die Fische mit den Abgasen die aufs Meer niedersanken, vergiftet. Inzwischen ist das verboten und deshalb stehen diese Verbrennungsöfen mit vielfacher Rauchgaswäsche und -Filterung mitten in unseren Städten – die in Leverkusen etwa neunhundert Meter vom nächsten Wohngebiet entfernt. Weiterlesen
mit Update 28.7.
Was für ein doofer Sommer für deutsche Politiker*innen. Erst der Scheiss mit dem Hochwasser, der den Leuten die Klimakrise direkt an den Fernsehsessel spülte. Und jetzt infizieren sich die wenigen noch nicht Geimpften (und auch einige wenige Geimpfte) in zunehmender Zahl mit dem Scheiss-Virus (“Delta-Variante”). Wie konnte das passieren? Weiterlesen
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