Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.
Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. Weiterlesen
Wer Mauern baut, gräbt sich seine Grube selbst. Der Bonner General-Anzeiger z.B. feierte einen nicht mehr jungen Mann als tapferen Widerstandskämpfer gegen die grausame Oberbürgermeisterin Dörner, der, als er noch ein junger Mann war, von informierten Kreisen der Extradienst-Leser*innen*schaft als “Fälscher-Fritz” bezeichnet wurde. Ich habe ihn mal persönlich Ende der 70er Jahre als Studentenparlamentspräsidenten abgewählt. Der General-Anzeiger hiess seinerzeit noch General-Verschweiger, konnte also in seinem Archiv dazu nichts finden 😉 Weiterlesen
Eine sehr bunte, fröhliche und abwechslungsreiche Demonstration vereinte über 50 Organisationen und Gruppen gegen das neue Versammlungsgesetz der CDU/FDP Landesregierung von NRW in Düsseldorf. Es beteiligten sich neben Bürgerrechtsorganisationen wie dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwalts-Verein, Klimaschützer*inne*n, Kurdischen Organisationen, ein Bündnis linker und grüner Jugendorganisationen (u.a.Solid, Grüne Jugend, Falken und Bund-Jugend) sowie Mitglieder der Linken, der DKP und kleinerer linker Gruppen. Während nur zwei verdi-Fahnen und keinerlei Fahnen anderer DGB-Gewerkschaften zu sehen waren, waren die FAU-Anhänger reichlich vertreten. Ältere Menschen mit Fahnen der Grünen oder der SPD waren nicht zu sehen. Politische Prominenz fehlte gänzlich. Weiterlesen
Bitte bitte, nehmen Sie weiter Ihr Auto!
Die Fans dieser Artikelserie warten schon ungeduldig, wie es mir gestern ergangen ist. Sie können staunen. Keine Pannen, keine besonderen Vorkommnisse. Verspätungen – wenn, dann zu meinen Gunsten (früheren Zug erwischt). Zugbelegung, als seien “alle” im Auslandsurlaub. Für Einzelreisende wie mich war überall ein Doppelsitz zu finden – am Sonntag! Das einzige Problemchen ist der reduzierte Fahrplan, den ein explodierter Tanklaster vor einigen Monaten verursacht hat. Weiterlesen
Um Sklavenarbeit zu sehen und zu bekämpfen, muss niemand weit reisen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich samstags regelmässig das DLF-Wochenendjournal höre. Anschliessend suche ich mein Bad und dort die Dusche auf. Heute merkte ich, wie die Wut immer weiter hochkochte. Und bevor ich was kaputt mache oder Terrorist werde, schreibe ich es Ihnen lieber hier. Manfred Götzke war nach einem Jahr wieder in Westfalen, und wollte hören, was sich nach einem Jahr inkl. Gesetzesänderungen geändert oder gar gebessert hat (hier unsere Würdigung seiner damaligen Reportage). Um es vorwegzunehmen: Engagement lohnt sich. Kurzes dagegen nicht. Weiterlesen
Rotbäckchen aus Lippstadt, der in einer Grossstadt im süddeutschen Raum grosse Karriere gemacht hat, schmeisst zum Ende des nächsten Monats hin. Ich kann es ihm, der ich selbst mit 63 in Rente ging, wie über eine Million weitere Berechtigte, nicht verdenken. Er war das antipathische Gesicht des Fussballkonzerns aus dem süddeutschen Raum, und hat in dieser Disziplin das Niveau des Steuerkriminellen Herrn Hoeness gehalten. Seit 2013 ist er wegen Zollbetrug ebenfalls vorbestraft. Weiterlesen
Gerade weil seine Aussichten auf das Kanzleramt nicht schlecht sind, wird an allen Ecken und Kanten von Armin Laschets Autorität geknabbert. Aus den eigenen Reihen werden Festlegungen verlangt und vorbereitet. Im Mittelpunkt natürlich die Frage aller Fragen: Was wird aus mir? Weiterlesen
Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen
Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal? Als Willfried Penner in die SPD eintrat, hatte er das Studium der Rechtswissenschaften mit Promotion und beiden Staatsexamina abgeschlossen. 1966 war das, als die SPD erstmals in Nordrhein-Westfalen den Ministerpräsidenten stellte und in Bonn eine große Koalition einging.
Penner war da schon 30 Jahre alt. Statt sich in theoriebeladenen Seminaren der Jungsozialisten zu tummeln und darüber vor allem eine politische Karriere zu planen, befasste er sich als Staatsanwalt mit der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Weiterlesen
Scheuerandy macht Lärm und kostet … – Wundersame Bahn LXIV
Meine Güte, wann ist das endlich zuende? Wenn er nicht komplett bescheuert ist, Zeuginnenaussagen dazu liegen mir vor, muss es ihm selbst peinlich sein. Und er der Erste, der sich ein Ende ohne Schrecken wünscht. Irgendjemand muss den Scheuerandy gezwungen haben, mglw. die Bundeskanzlerin selbst, erneut einen “Schienengipfel” zu veranstalten, und diesmal ist der “Deutschlandtakt” ja keine Neuigkeit mehr, also muss es ein “Europatakt” sein. Weiterlesen
Starke Frauen lassen sich das Schöne nicht von doofen Männern vermiesen
Nicht nur blond, sondern auch von ziemlich “kleinem” Wuchs – und Frau. Ist so jemand ernstzunehmen? Das zu fragen ist ein mittelgrosser bis grosser Fehler mittelalter bis alter Politikmänner. Und es gibt eine, Michael Bauchmüller/SZ hats gemerkt, die das unbarmherzig als Waffe einzusetzen weiss: Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ihren späteren Gatten lernte sie an dem Tag kennen, an dem Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister zurücktrat; wir hörten es im Taxi auf dem Weg zum Düsseldorfer Hbf., nach einem göttlich-oppulenten Menü. Mich hat es immer mit ansteckender Freude erfüllt, mit ihr befreundet zu sein. Weiterlesen
Auf seinem langen Marsch ins Kanzleramt hat sich Laschet bisher zielstrebig gezeigt. Den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur eroberte er entschlossen gegen viele Widerstände. Die Hälfte seines Weges hat er hinter sich gebracht. Doch nun scheint ihm die Puste auszugehen.
Aus den Fugen geraten
Er rang sich zwar durch, nach Berlin zu wechseln, selbst wenn er nach der Bundestagswahl mit der Union in der Opposition landen sollte. Doch diese Entscheidung wirkt halbherzig. Laschet ließ offen, wann er seine Ämter als CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident aufgeben wird. Weiterlesen
Armin Laschet wollte nicht in die Fußstapfen Norbert Röttgens treten, dessen Kandidatur 2012 für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt daran scheiterte, dass er sich nicht festlegen wollte, ob er im Falle einer Niederlage nicht doch lieber in Berlin Umweltminister bleiben wolle.
Röttgen verlor beides. Für Laschet war angesichts der Unruhe in seinem CDU-Landesverband die Zeit des schwurbelnden Offenhaltens jetzt vorbei. Weiterlesen
Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Weiterlesen
HEUTE am samstag 24.april
bringt BILD den “PROMI-AUFSTAND gegen CORONA-POLITIK” nicht nur als
aufmacher sondern
“BILD benennt klar, WER DIE FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG der MUTIGEN
SCHAUSPIELER beschneiden will” seite 2 & 3
2
NA, HAST DU EINE IDEE_?—- “RUNDFUNK-RÄTE drohen mit TATORT-VERBOT und
BEFRAGUNG wegen FREIER MEiNUNGSÄUSSERUNG”——in ihrem kampf für
privatisierung und gegen die öffentlich-rechtlichen medien-anstalten Weiterlesen
Grüne und Linke stellten NRW-Landeslisten auf
Nur wer NRW gewinnt, kann auch die Bundestagswahl gewinnen. Keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung. Armin Laschet traut das kaum noch jemand zu. Aber das ist ein anderes Thema. Eine wahrscheinliche Regierungs- und eine wahrscheinliche Oppositionspartei stellten an diesem Wochenende ihre NRW-Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dem deutschen Verhältniswahlrecht folgend, wurden dort wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen. Weiterlesen
Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen
Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. Weiterlesen
Demo am 10. April in Bonn
Mit dem derzeit in NRW geltenden Demonstrationsrecht lässt sich gut leben. Es stammt aus dem Jahr 1953, also aus einer Zeit, wo auch viele Christdemokraten noch an Grundrechten interessiert waren und alte Nazis noch überwiegend damit beschäftigt waren, ihre Identität zu verleugnen und möglichst nicht aufzufallen. Sie traten noch nicht so hemmungslos als Demokratiegegner auf, wie heutzutage etwa der Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl CDU), der als Bundestagsabgeordneter u.a. gemeinsam mit dem CSU-MdB Stephan Mayer dafür sorgte, dass es weiterhin für Bundesministerien und Bundesbehörden kein einklagbares Presseauskunftsrecht gibt. Weiterlesen
Diese Kampagne habe ich gestern unterzeichnet, ergänzt um folgenden Kommentar: “Im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Qatar entscheide ich mich für Qatar, das sich eindeutig mehr der Welt zu öffnen versucht, und am mörderischen Jemenkrieg meines wissens nicht beteiligt ist. Das Zentrum des Fussballbösen ist auch nicht Qatar, sondern Zürich (Fifa), Nyon (Uefa) und Frankfurt (DFL, DFB). Und dafür ist diese Kampagne gut: die in den Schwitzkasten zu nehmen. Sklavenhaltergesellschaften und Feudalismus dürfen nicht geschäftsfähig sein. Wer sich von ihnen aushalten lässt, ist auch nicht besser.” Weiterlesen
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