Schlagwort: NRW (Seite 7 von 41)

Bedrohliche Unfähigkeiten im Apparat

25. März 2021 / Roland Appel

Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen

Fahrradklima Bonn: 4-

16. März 2021 / Martin Böttger

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat heute die Ergebnisse seines regelmässigen Fahrradklimatests veröffentlicht. Über 200.000 Menschen haben daran teilgenommen, über 2.000 aus Bonn. Brav wird gemeldet, das sei “keine repräsentative” Befragung. Nein, sie ist besser. Geantwortet hat ein überdurchschnittlich kompetenter Ausschnitt der Bevölkerung: die Minderheit, die was vom Fahrradfahren versteht, weil sie es, anders als die (Noch-)Mehrheit, nicht nur aus der Windschutzscheibenperspektive kennt. Weiterlesen

Halbseidene Erlöserfantasien

16. März 2021 / Martin Böttger

Die Erlöser-Erzählung ist mächtig und massenmedienattraktiv. Wenn sie nicht wahr ist, wirkt sie dennoch auf die Wahrheit ein. Und viele können sich daran laben, Geschäftsmodelle darauf bauen. Das ist rund ums Mittelmeer seit mindestens 2000 Jahren bekannt. Selbst wer schon mehrmals auf Erlöserfantasien hereingefallen ist, greift in seiner irdischen Verzweiflung dennoch wieder danach. Besserwissen hat doch noch nie geholfen, oder?
Bevor ich zu Wichtigerem komme, nehmen wir das Beispiel der Mühseligen und Beladenen in meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen: S04. Weiterlesen

GA-Besitzer*innen: schon wieder Krieg

9. März 2021 / Martin Böttger

mit Update
Es ist noch nicht so lange her, gefühlt als wäre es gestern gewesen, dass der Bonner General-Anzeiger aus dem Besitz der Familie Neusser in den Besitz von 5 Verlagsfamilien bei der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft übergegangen ist. Die Neussers hatten sich zuvor mit der Milliardärsfamilie DuMont zerstritten, und beeilten sich, so lange noch jemand Geld für den Besitz gedruckter Zeitungen zahlt. Gerade rechtzeitig. Denn die Konflikte gehen weiter und verschärfen sich. Weiterlesen

Die Vordringliche

7. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Mit dem treuesten Augenaufschlag, zu dem er fähig ist, hat Markus Söder jetzt eine Art Koalitionsaussage gemacht: „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht.“ Als ob Ehrenworte dann so richtig glaubwürdig wirken, wenn sie mehrfach abgegeben werden, hat er es gleich noch einmal wiederholt: „Ja, sage ich ausdrücklich, wenn es reicht, immer Priorität.“ Zur Begründung schob er nach, Christian Lindner sei ein „sehr seriöser Partner“. Weiterlesen

Aller guten Dinge sind drei

5. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen

Doch lieber den Södermarkus?

2. März 2021 / Martin Böttger

Die CSU ist hier im Westen verrufen, zurecht. In der Merkel-Ära stellte sie mit klarem Abstand die am meisten versagenden Bundesminister (war ‘ne Frau dabei? erinnern kann ich mich an keine). Von ihr gingen regelmässig die aggressivsten Forderungen zur Einschränkung von Freiheits- und Bürger*innen*rechten aus. Der kleine Armin Laschet dagegen betrat als “Integrationsminister” der CDU-Landesregierung Rüttgers 2005-10 erstmals eine grössere politische Bühne. In dem Amt hat er zu vieler Menschen Überraschung nicht alles falsch gemacht. Doch das sind Bilder der Vergangenheit. Weiterlesen

Brockhaus-Deal

1. März 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: digitale Bildung vs. Lebensrealität in Deutschland – Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt. In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme.
Diese Entscheidung steht sinnbildlich für den Stand digitaler Bildung in Deutschland: Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt 2,6 Millionen Euro für eine Dreijahreslizenz des Brockhaus Online-Nachschlagewerks aus. Das Paket digitaler Lernmittel umfasse neben der Online-Enzyklopädie ein Jugend- und Kinderlexikon sowie Online-Kursmaterial zum richtigen Recherchieren, gab das Ministerium in einer Pressemitteilung bekannt.

Die Meldung hat vergangene Woche Spott und Unverständnis ausgelöst Weiterlesen

Zweifel

28. Februar 2021 / Martin Böttger

Ist Michael Maier ein Irrer? Ich weiss es nicht, weil ich ihn nie persönlich kennengelernt habe. Mein Hinweis auf seinen Bericht aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss, der ja nicht geheim sondern öffentlich tagte, findet anscheinend recht grosses Leser*innen*interesse, obwohl doch nichts daran im journalistischen Sinne exklusiv ist. Maier ist ungefähr so alt wie ich, hat aber schon ein a.o. wildes Journalistenleben gelebt. Als Leser profitiere ich von dem, was er tut. Heute mit seinem Interview mit Stephan Suschke, einem Theatermacher, der mit Heiner Müller zusammengearbeitet hat, und eine Menge von Bertolt Brecht versteht. Weiterlesen

Nimbusse

28. Februar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Die Spuren des Geldes

25. Februar 2021 / Martin Böttger

Die Wirtschaftskriminalität trifft sich zur Geldwäsche in der Immobilienbranche
Fangen wir mit den guten Nachrichten aus der Welt des Kapitals an. Ein grosser Vernichter von artenvielfalt, Klimaschädling, weltweiter Enteigner von Bäuerinnen (Männer mitgemeint) und Bekämpfer zahlreicher “Volksgesundheiten” schreibt grosse Verluste: der Bayer-Konzern. Schuld daran ist das Rechtssystem des Machtzentrums des globalen Kapitalismus, der USA. Dort ist also auch nicht alles schlecht. Nicht wenige meinen ja, dass Bayer als Repräsentant von “German Silly Money” sich nach Strich und Faden hat reinlegen lassen, beim Erwerb der vergifteten heissen Kartoffel Monsanto. Weiterlesen

Wie die Lemminge

25. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

In knapp zwei Wochen werden die Infektionszahlen in und um Düsseldorf herum stark ansteigen. Die Stadt wird dann ziemlich sicher die dritte Coronawelle erleben. Ausgelöst wurde sie durch das schöne Wetter am vergangenen Wochenende. Tausende drängten sich auf der Rheinpromenade, fast alle, ohne Abstand zu halten, und die meisten ohne Maske. Alle Aufrufe zur Vorsicht haben ihr Ziel verfehlt. Die Menschen am Rhein verhielten sich wie die Lemminge. Weiterlesen

Mal so, mal so

19. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oder auch nicht: Laschet
Wie gewonnen, so zerronnen? Mit Beginn der Pandemie sprang die Union aus der Versenkung. Seit dem ersten Corona-Tag gaben ihre Politiker Merkel, Söder, Spahn, Altmaier und Laschet den Ton an. Ab dem Frühjahr 2020 stieg sie in drei Monaten von 26 auf fast 40 Prozent. Heute ist sie auf 34 Prozent zurückgerutscht. Ausgerechnet im Wahljahr 2021 kann es noch tiefer gehen. Weiterlesen

Schlägt die Stunde der Kommunen?

14. Februar 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gert Samuel
Immer nur schlechte Nachrichten zum Thema Corona?
Die meisten Berichte in fast sämtlichen Medien vermitteln vornehmlich negative Informationen – nachvollziehbar, wenn zusammenhanglos Zahlen zu Neuinfizierten, zu „an und mit Corona“ Gestorbenen, zu auf der Intensivstation Liegenden im Blickpunkt stehen. Nachvollziehbar, sollen gemäß den Vorgaben und Absichten der Kanzlerin hörige Untertanen erzogen werden. Und so ist die Verlängerung des Lockdown gewiss nicht dazu angetan, positive Stimmungen und Gefühle zu wecken. Weiterlesen

Laschet kocht auch nur mit Wasser

29. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Zwei Frauen über 90. Beide leben im eigenen Haushalt, eine in Baden-Württemberg, die andere in NRW. Die Frau in Baden-Württemberg erhielt bereits die zweite Corona-Impfung in der Woche vor dem 25. Januar. An jenem Montag begann NRW erst, Impftermine zu vergeben. Die Frau in NRW stand noch Mitte der Woche ohne Termin da. Ihre Kinder versuchten von morgens bis abends vergeblich, einen zu bekommen. Sie waren baff, als NRW-Ministerpräsident Laschet befand: „Der Impfstart ist gelungen.“ Weiterlesen

Wer stoppt die Fussball-Irren?

22. Januar 2021 / Martin Böttger

In Deutschland bisher niemand. Und besonders nicht in NRW, der Heimat zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Vor ein paar Tagen berichtete die New York Times über die Pläne für eine globale Super-Liga. New York? Na klar, das grosse, immer grössere Geld sucht mit wachsender Verzweiflung renditeversprechende Anlagemöglichkeiten. Nichts verspricht grössere Renditen als das irrationale nach feudalen Gesetzmässigkeiten organisierte Fussball-Entertainment-Bizzyness.
In der FAZ findet sich zum gleichen Thema eine deutsche Kurzfassung. Die Uefa, deren Champions League und Kapitalbasis damit unmittelbar bedroht ist, reagiert berechenbar: sie baut die Champions League immer weiter zu einer ähnlichen Superliga um: “Planungssicherheit” für die Dickschiffe zu Lasten leistungsbezogener Durchlässigkeit – Sport ist was anderes.
Corona-Bedrohung NRWs durch die Uefa – Laschet wäre begeistert Weiterlesen

Laschet – Part Of The Evil?

19. Januar 2021 / Martin Böttger

Der Spiegel hat eine Seite von Armin Laschet enthüllt, die mir entgangen wäre, weil ich den (gedruckten) Spiegel nicht kaufe. Zum Glück hat mich Thomas Pany/telepolis davor gerettet, dumm zu sterben. Der Spiegel-Aussenpolitik-Chef Mathieu von Rohr (wer mag sich dieses Pseudonym wieder ausgedacht haben? – Titanic, gestehe!) hat nämlich mit einer investigativ-agitatorischen Herkules-Anstrengung offengelegt, dass Laschet mit Kriegsverbrechern wie Assad oder Putin bereit wäre zu reden, wenn es einer guten Sache dient. Weiterlesen

BrückenALARM

14. Januar 2021 / Martin Böttger

Der Verkehrskollaps ist absehbar – Danksagungen an die Landesregierung(en)
Ich erinnere mich nur noch dunkel, da wollte der ehemalige Sozialdemokrat und kürzlich verstorbene Wolfgang Clement eine Magnetbahn durch NRW flitzen lassen. Jahrelang hat der Konflikt darum die damalige rot-grüne NRW-Koalition beschäftigt und gedanklich ausgelastet. Am Ende kam die weit vernünftigere Planung des RRX dabei heraus. Nur: fertig ist der noch lange nicht.
Und die Verkehrskatastrophen, die in Sichtweite sind, kann er auch gar nicht alleine lösen. Weiterlesen

Die CDU – ein schwarzes Loch

12. Januar 2021 / Roland Appel

Schwarze Löcher sind im Universum bekanntlich unwirtliche Orte – sie verfügen über eine gigantische Anziehungskraft, ihrer Gravitation fallen oft zahlreiche benachbARTE Sterne und Planeten zum Opfer. Was hinter ihrem Ereignishorizont verschwindet, wird nie wieder gesehen und zu “Spaghetti” zerdrückt, wenn man Prof. Stephen Hawking Glauben schenken darf. Zwischen der CDU vor ihrem Parteitag und den Gravitationsmonstern gibt es eine Menge Parallelen. Weiterlesen

Impfgezeter / Antisemitismusstreit

6. Januar 2021 / Martin Böttger

Nichts ist klar beim Impfen. Jedenfalls in Bonn, bis gestern. Es wurde auf Informationen der Landesregierung gewartet. Und deren sichtlich genervter Gesundheitsminister Laumann kann den Impfstoff auch nicht zaubern. Die Politiker*inen werden von teilweise hetzenden Medien gejagt (ausnahmsweise mal ein Hanfeld/FAZ, dem ich zustimme), und lassen sich von denen von ihrer eigentlich jetzt fälligen Arbeit ablenken. So drehen sie sich wieder alle um sich selbst.
Es gibt Menschen, die sich eilig impfen lassen möchten. Ich kenne welche. Ebenso gibt es zahlreiche Menschen, die sich jetzt schon impfen lassen könnten, aber (noch) nicht wollen. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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