Die Regierung realisiert aktuell eine Reform der Einkommensteuersätze, um zu verhindern, dass Inflation und Einkommenssteigerung unter dem Strich zu einem Minus bei den Steuerpflichtigen und einem Plus bei der Öffentlichen Hand führen. Steigende Löhne und Gehälter haben im mittleren Einkommensbereich automatisch steigende Steuersätze zur Folge. Man spricht dann von einer schleichenden Progression. Auch frühere Regierungen haben solche Entwicklungen korrigiert. Weiterlesen
Dass der Kapitalismus auf die nächste fette Krise zusteuert, ist für alle zu sehen. Für wirklich alle. Zuvörderst ist es das Klima, das auf diesem Planeten durch ihn zerstört wird. Doch statt das kooperativ zu verhindern, wird übereinander hergefallen. Nicht nur in der Ukraine. Auch im Zwergstaat Deutschland und seiner kleinen Gesellschaft von knapp 80 Mio. bahnt sich nicht nur ähnliches an. Es ist schon imgange. Weiterlesen
Nach heutigem Stand der Dinge wird Bundeskanzler Scholz über die Cum-ex-Affäre nicht stürzen. Aber gestärkt hat sie ihn sicher nicht. Ein “ich-habe-verstanden”-Signal sendet er ebenfalls nicht. Es ist ein bisschen wie bei Helmut Kohl: Aussitzen. Ich habe das und einige Bewertungen in “Wer läuft hier Amok?” zusammengefasst. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXIX
mit zwei Updates nachmittags: populärster Eisenbahner Europas / unvollständige taz-Oligarchen-Recherche
Tolle Reportage von Yves Bellinghausen/Berliner Zeitung: “119 Stunden und 16 Minuten: Eine Zugreise von Istanbul nach Lissabon – 939,23 Euro inklusive Hotelübernachtungen, um das europäische Streckennetz zu testen? Man muss schon ein radikaler Eisenbahner sein, um so zu reisen.” Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
mit Update 13.8.
Skandale in einem Lokalradio kommentieren? Hatte ich bisher keine Lust. Aber wie bei Waldbränden hat es sich schnell ausgeweitet zu einer Debatte über Medien im öffentlichen Besitz. Kein Wunder, die meisten Verlagsmedien in Milliardärsbesitz kacken alle ab, in unterschiedlicher Geschwindigkeit, aber kontinuierlich. Die wollen halt möglichst viel ins Nirwana mitnehmen. Die deutschen Linken und Liberalen waren bisher doof genug, die Grundsatzdebatte über öffentliche Medien zu scheuen oder gar zu ignorieren. Zur Strafe wird sie nun von Rechts aufgezogen. Weiterlesen
Wer hat diese Halbzeit angepfiffen? Bild? Staatsanwaltschaft Köln? Johannes Kahrs? Bürgerbewegung Finanzwende? Oder alle zusammen? “Olaf Scholz – Brandgeruch”. Spielentscheidender wird jetzt die Strategie von Olafs Feuerwehr. Die müssen jetzt Ideen liefern. Ist Olaf so ungeschickt wie Patricia Schlesinger? Wenn gegen die die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt – was muss die dann mit diesem Bundeskanzler machen? Weiterlesen
Es ist ein bisschen wie in einem Stellungskrieg. Es gibt (noch) keinen finalen KO-Schlag, aber der Brandgeruch gewinnt an Penetranz. Die kontrollierte Defensive des Kanzlerumfeldes kann sich als schwerwiegender Fehler erweisen. Ich rate zu einem offensiven Ausfallschritt, um die Kontrolle über das Geschehen zurück zu erlangen. Ist Sozialdemokrat*inn*en sowas überhaupt noch zuzutrauen? Weiterlesen
Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen
In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen
“FUSSBALLMÄRCHEN im KRISEN-SOMMER”
“IHR MACHT UNS SO GUTE LAUNE–und franz beckenbauer tippt auf unseren
endspiel-sieg im elfmeter-schiessen!”
– neben einem jubelfoto “unserer fussballerinnen nach dem grandiosen
sieg gegen frankreich” stehen 5 LESERBRIEFE —am rechten rand auf der
unteren hälfte der titelseite—-wie jeden tag—–aber diesmal alle
zur EM der deutschen frauen in england — Weiterlesen
Ich schicke voraus: ich bin kein Finanzpolitiker. Aber ich habe in meiner Laufbahn als Politiker und Unternehmer gelernt, wirtschafts- und finanzpolitische Markroentwicklungen zu analysieren und Schlüsse zu ziehen. Von allen üblichen “Sachverständigen” und Unverständigen in Politik, Kapital und Journalismus wurden die Zinserhöhungen der US- und der Europäischen Zentralbank herbeigewünscht und beklatscht, als ob sie das Manna des Allmächtigen für die Wirtschaft mit sich bringen und die “Inflation” stoppen könnten. Ich glaube hingegen, dass Zweifel an der Eignung der Maßnahmen und am Verstand ihrer Initiator*innen angebracht sind. Weiterlesen
Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben. Weiterlesen
Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf ARTE
mit Update nachmittags
Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll (“kommunikativ und zielstrebig”) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen
War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen
Für den DFB ist jedenfalls noch 20. Jahrhundert – für Frauen – Ein Job für Merkel?
Im globalen Kapitalismus geht für uns ältere Männer vieles zu schnell. Alles wird beschleunigt, damit das Kapital schneller zirkuliert, bzw. umgekehrt. Die #metoo-Affären haben viele Männer erschreckt – was jetzt alles nicht mehr erlaubt ist, an was wir uns doch so schön gewöhnt hatten. Und je älter, umso mehr Narrenfreiheit. Wer will denn einem Opa noch was übelnehmen? Frauen wollen also erst gefragt werden, bevor mann sie anfasst. Und jetzt überschreiten sie noch eine Grenze: die zum Geld. “Equal Pay”! Was ist das denn schon wieder? Weiterlesen
Aber überall Siemens – Tolle heise-Kolumnen
Die heise-Kollegen Detlef Borchers und Hal Faber tauchen heute tief in die Urgeschichte deutscher Digitalisierung ein. Fast überall begegnen wir Leser*innen dabei dem Siemens-Konzern. Bei den Olympischen Spielen 1972 in München hatte der die ganze Macht. Und wo er sie noch nicht hatte, im tiefsten Westfalen z.B., da kaufte er sie sich dazu. Weiterlesen
Die Parlamentsferien haben begonnen. Doch es ist anders als früher. Weniger denn je lässt sich voraussagen, wie das Land, Europa, gar die Welt aussehen werden, wenn der Bundestag in acht Wochen zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammenkommt. Wird der russische Überfall auf die Ukraine weiterhin in einem von Brutalitäten geführten Stellungskrieg verharren? Wird es Eskalationen geben? Neues Engagement der Nato? Vielleicht Waffenstillstand? Weiterlesen
Roland Appel bereitet für das letzte August-Wochenende in Berlin eine hochkarätige Tagung vor: “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” Zusagen hat er u.a. von den Herren Volmer, Varwick, Verheugen, Bannas, Beckedahl, Küppersbusch, Trittin, Baum, Zumach, den Damen Zohra Mojadeddi, Anett Mängel, Katika Kühnreich, Claudia Kemfert, Ulrike Herrmann, Sahrah Lee Heinrich und Karin Knöbelspies. Aber statt das Programm auf der Seite seiner Stiftung online zu stellen, hat er lieber Texte für den Extradienst geschrieben. Weiterlesen
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