Seit 45 Jahren habe ich in verschiedenen Rollen – Mitorganisator der drei großen Friedensdemonstrationen in Bonn 1981-83, bürgerrechtlicher Beobachter von Demos in den 80er und 90er Jahren, und 10 Jahre lang grüner innenpolitischer Sprecher im Landtag und Kooperationspartner der Gewerkschaft der Polizei bei der Durchsetzung der “zweigeteilten Laufbahn” in NRW – unzählige Demonstrationen bebleitet, beobachtet oder geleitet. Weiterlesen
Als ich den Bericht von TAZ-Reporter Wyputta über den Strafprozess gegen die Polizisten in Dortmund las, die den 16 jährigen Flüchtling Mouhamed Lamine Dramé derart unqualifiziert bedroht, drangsaliert und letztlich erschossen haben, machte sich im meinem Innern wieder diese kaum erträgliche Fassungslosigkeit breit, die ich schon damals, im August 2022, aufgrund von Presseberichten über die Tat empfunden habe. Und dies am 75. Geburtstag des Grundgesetzes, dessen Artikel 1 Satz 1 ständig zitiert wurde: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Artikel 1 Den Satz 2 hörte ich nicht. Der lautet: ” Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Wie Dramé ums Leben gebracht wurde, war staatliche Unkenntnis dieses Satzes, Unfähigkeit im Amt in Tateinheit mit Verfassungsbruch. Weiterlesen
Rafael Behr war lange Polizist, seither forscht er zur Polizei. Und findet: Wir sollten ihr misstrauen. Ein Interview von Janina Bauer und Anna Dotti.
Rafael Behr empfängt in der Hochschule der Polizei in Hamburg – und mit ihm seine Hündin Mala. Die will erst mal gekrault werden. „Entschuldigen Sie“, sagt Behr. „Sie ist sehr liebesbedürftig. So wie Polizisten.” Weiterlesen
Mediathekperle + Best of Wochenende
Mir ist zu heiss, viel zu schreiben. Aber das ist zu schade zu verpassen. “Blinded”. Die grosse böse Finanzwelt in seriös gearbeiteter schwedischer Krimikost verpackt. Die erste Staffel habe ich gesehen. Keine Ahnung, warum Hauptdarstellerin Julia Ragnarsson wasserstoffblond spielen muss. Aber immerhin hat eins geklappt: ich habs nicht vergessen.
Die erste Staffel ist noch bis 3.8. in der ARD-Mediathek; die zweite wird nach ihrer linearen Ausstrahlung kommende Nacht (23-5 h) bis 9.8. verfügbar sein. Weiterlesen
Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur
Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.
Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Weiterlesen
Das Museum Istanbul Modern feiert seine Wiedereröffnung. Der neue Renzo-Piano-Bau ist erdbebensicher und soll auch politisch ein Zeichen setzen
“Road to Tate Modern“. So heißt ein Video der kurdischen Künstler Şener Özmen und Erkan Özgen aus dem Jahr 1971. In dem Streifen sieht man die beiden in der Manier von Cervantes’ Klassiker „Don Quijote“ auf Eseln durch den steinigen Südosten der Türkei reisen – auf der nie endenden Suche nach dem Heiligen Gral der Kunstwelt. Eine großartige Metapher auf die Kunstwelt, aber auch auf die Perspektive der Peripherie auf das ästhetische Versprechen des Westens. Weiterlesen
Der Sound des Estallido in Chile
Im Oktober 2019 begann in Chile der sogenannte „Estallido social“, die soziale Explosion. Fünf Monate lang, bis zum Beginn der Pandemie, nahmen sich die Menschen trotz aller Polizeigewalt die Straßen und Plätze, um ein anderes Chile und eine neue Verfassung zu fordern. Der Aufstand war auch eine Explosion von Kreativität. Die Demonstrationen waren von Live-Musik und Performances begleitet, und die Wände füllten sich mit Graffiti und Street-Art. Hunderte Songs wurden im und über den Aufstand geschrieben. Weiterlesen
Sklaverei und Apartheid-Demokratie in Brasilien
Als die portugiesischen Invasoren ab dem Jahr 1500 nach und nach entdeckten, welche gigantische Landmasse und was für Reichtümer sich hinter der Küstenlinie Brasiliens verbargen, standen sie vor der Frage, woher die Arbeitskräfte nehmen, um diese Reichtümer zu plündern. Als die Kolonisierung begann, lebten auf dem heutigen Territorium Brasiliens schätzungsweise elf Millionen Indigene. Nach dem ersten Jahrhundert europäischer Besatzung waren 90 Prozent von ihnen durch Brutalität, Zwangsarbeit auf Kautschuk- und Zuckerrohrplantagen, eingeschleppte Krankheiten und Gewalt ausgerottet. Weiterlesen
Gemischte Platte: Lützerath, NSU, Pakistan, artensterben/Klimaschutz, Dietls München
In meinem Mittagsrestaurant hörte ich gestern die – weit verbreitete – Ansicht, die Polizei habe doch “nichts (Böses) getan”. Ergebnis professioneller Polizei-PR, auf die die Mehrheit der Medien arbeits- und kostensparend gerne hereinfällt, bzw. sähr gärne die Polizei für sich arbeiten lässt. Und die tut es gern (von unserem Geld). Eine etwas andere Sicht hat Wolfgang Pomrehn/telepolis, gestützt auf mehrere Video-Links: “Lützerath: Tausende gegen Braunkohle und Räumung – 35.000 Menschen demonstrieren am rheinischen Tagebau Garzweiler II. Demonstranten und Sanitäter berichten von exzessiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten.” Weiterlesen
Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der “Letzten Generation” gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen
von Marilene de Paula
Rassismus und Polizeigewalt in Brasilien
Nirgendwo in Lateinamerika werden so viele Menschen von der Polizei getötet wie in Brasilien. Doch davon sind längst nicht alle gleich betroffen. Die Gesellschaft teilt sich in zwei Gruppen, meint die Autorin Marilene de Paula: die „Tötbaren“ und die „guten Bürger*innen“.
Mitten in der Corona-Pandemie, im Mai 2020, wurde der 14-jährige João Pedro in Rio de Janeiro in seinem Zuhause von der Polizei erschossen. 72 Schüsse wurden in den Wohnräumen abgegeben. Wie in den meisten Fällen verwiesen die Behörden anschließend auf den Drogenkrieg. Weiterlesen
von Carolina Hormaza und Markus Ciesielski
Die aktuelle Protestbewegung in Kolumbien hat eine lange Vorgeschichte
Seit der Jahrtausendwende gab es trotz mancher Rückschläge in vielen Ländern Lateinamerikas soziale Fortschritte und politische Reformen, die auf größere Partizipation und Rechtsstaatlichkeit zielten. Teilweise wurden sie durch soziale Bewegungen erkämpft, teilweise durch Mitte-Links-Regierungen auf den Weg gebracht. Kolumbien galt lange als ein Land, das davon unberührt blieb, setzten sich bei Wahlen doch regelmäßig konservative oder ultrarechte Kandidaten durch. Deswegen überraschte viele die Heftigkeit und der lange Atem der Proteste seit Ende April. Weiterlesen
von Stefan Peters
Kolumbien nach Monaten politischer Auseinandersetzungen
Im Frühjahr 2021 erlebte Kolumbien die heftigsten sozialen Kämpfe seit Jahrzehnten. Das Land war in Aufruhr. Was am 28. April mit einem Generalstreik begann, mündete in monatelangen Mobilisierungen. Millionen von Kolumbianer*innen gingen trotz der grassierenden Corona-Pandemie gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Täglich kam es zu massiven Protesten, Auseinandersetzungen und massiver Repression seitens der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Weiterlesen
Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Weiterlesen
von Pedro Santana Rodríguez
Ein breites Plädoyer für eine würdige Zukunft – Der nationale Streik und die politische Konjunktur in Kolumbien
Was ist in Kolumbien derzeit eigentlich los? Seit Ende April gehen dort nicht nur in den Städten, sondern auch in den Landgemeinden die Menschen massenhaft auf die Straße. Bei den bunten, sehr kreativen und überwiegend friedlichen Protesten drückte die Bevölkerung anfangs vor allem ihren Unmut über eine geplante Steuerreform aus, die den Mittelstand und die Armen besonders hart getroffen hätte. Obwohl der Druck der Straße die Regierung schließlich dazu zwang, diese Gesetzesinitiative zurückzuziehen, gingen die Proteste weiter. Weiterlesen
von Informationsstelle Lateinamerika
Nichts liegt im Moment ferner, als über euphorische Tanzpartys nachzudenken, auf denen sich Tausende von Menschen dröhnenden Bässen hingeben, wo sie schwitzen, sich aneinander reiben, in waghalsigen Choreographien zu überbieten versuchen, flirten, sich berauschen und den Alltag ausschalten. Allein die Vorstellung davon ist nach über einem Jahr Pandemie Eskapismus pur. Aber wir haben die Challenge angenommen, einen Schwerpunkt über DIE brasilianische Partykultur schlechthin zu erstellen: Baile Funk. Weiterlesen
Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Weiterlesen
„Was wir fordern, ist legitim“ – An der Istanbuler Boğaziçi-Universität wird gestreikt. Der Filmemacher Can Candan über den Kampf gegen Autoritarismus im Namen der Wissenschaft.
Seit der Ernennung des AKP-nahen, des Plagiats bezichtigten Rektors Melih Bulu durch Präsident Erdoğan am 1. Januar 2021 ist die renommierte Istanbuler Boğaziçi-Universität im Ausnahmezustand. Trotz Festnahmen, Razzien und Polizeigewalt fordern Akademiker und Studenten seit Monaten, dass der umstrittene Rektor zurücktritt. Weiterlesen
Edit Policy – Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.
Pünktlich zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das Bundeskabinett rufen aktuelle Beispiele für die Missbrauchsmöglichkeiten von Uploadfiltern uns ins Gedächtnis, warum dieses Gesetzesvorhaben so brisant ist. Öffentlich tut die CDU so, als hätte sie versucht, den Regierungsentwurf von Uploadfiltern freizuhalten (“Unser Anliegen, Uploadfilter komplett unnötig zu machen, konnten wir nicht vollständig umsetzen.”). Das ist wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass der Vorschlag bereits deutlich verschärft wurde, seit das SPD-geführte Justizministerium im vergangenen Sommer seinen ersten Entwurf vorgelegt hatte. Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil die Videoüberwachung des Breslauer Platzes hinter dem Hauptbahnhof vorerst beendet. Denn die im Verfahren vom Kläger Torben Strausdat angeforderten Kriminalitätsdaten reichen zur Begründung, der Breslauer Platz sei ein “Kriminalitätsschwerpunkt”, nicht aus. Nun ist der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Verfechter der populistischen “Null Toleranz” Polemik von Innenminister Herbert Reul sauer und fürchtet um die angeblichen Erfolge der Überwachungstechnik bei Bagatelldelikten. So habe etwa ein Täter, der zwei Papierkörbe in Brand gesetzt habe, sofort identifiziert und festgenommen werden können. Deshalb prüfe Jacob derzeit, ob man das Urteil beim OVG Münster anfechte. Weiterlesen
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