Olaf Scholz hat genug Probleme. Allein die aus seiner Bürgermeisterzeit in Hamburg 2011-18 reichen für einen Einzelnen aus. Dass jetzt auch noch Inflation, Krieg und Energiekrise dazukommen – macht das die alten Hamburger Probleme unwesentlich? So leid es mir für den gestressten Olaf tut: ich glaube nicht. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXIX
mit zwei Updates nachmittags: populärster Eisenbahner Europas / unvollständige taz-Oligarchen-Recherche
Tolle Reportage von Yves Bellinghausen/Berliner Zeitung: “119 Stunden und 16 Minuten: Eine Zugreise von Istanbul nach Lissabon – 939,23 Euro inklusive Hotelübernachtungen, um das europäische Streckennetz zu testen? Man muss schon ein radikaler Eisenbahner sein, um so zu reisen.” Weiterlesen
Gegen den Begriff “Nachhaltig(keit)” hatte ich schon immer eine Aversion. Er wuchs aus der Grünen-Ecke heran und macht sich wie ein Pilz im Mainstream breit. Spätestens als Neoliberale ihn für ihr Verständnis von Haushaltspolitik – “schwarze Null” – kaperten, war er verbrannt. Das FAZ-Finanzressort fegte jetzt die Asche noch mal zusammen: nicht nur, wie bei der EU Gas und Atomkraft sind nachhaltig, sondern ab jetzt auch Rüstungsaktien (in der FAZ-Paywall). Weiterlesen
Wüst, Windsor, Kunst-Glashäuser und Elbtower – überall Geldwaschmaschinen
Viele meiner Freund*inne*n haben sich eine Mediendiät verordnet. Sie wollen sich nicht von krankmachender Stimmung infizieren lassen. Aus gesundheitlichen Gründen der Selbsterhaltung ist das nicht abwegig. Für eine Demokratie ist es ein Alarmzeichen.
Ich habe zuhause nur 13 öffentlich-rechtliche TV-Sender. Gestern sendeten sie ein Hendrik-Wüst-Einheizprogramm, dem Xi Jinping und Wladimir Putin ihren Respekt kaum versagen können. Als ich mich im Freundeskreis darüber beklagte, lachten die mich aus. Sie sind schon längst auf Diät. Weiterlesen
Warum haben wir nicht Benko zum OB gewählt?
Erinnern Sie sich noch an René Benko? Das Viktoria-Karree hat er mittlerweile aufgegeben. Zu kleines Rad für einen wie ihn. Alles unter einer Milliarde ist Kleinkram. Über 400 Mio. Kredit aus Steuergeld zahlt er “verzinst” zurück, wie er in einem Paywall-Interview in der FAZ mitteilt. Mit Bürgermeistern habe er “zu 100 Prozent die gleichen Interessen für unsere Innenstädte.” Warum haben wir dann vor einem Jahr nicht ihn, sondern diese kleine rothaarige Frau mit der hohen Stimme gewählt? Weiterlesen
Die alle Reichen und Mächtigen beherrschende Frage ist: wann platzt die Blase?
Hatte ich irgendwo gelesen, dass René Benkos Signa den Bonner Kaufhof loswerden will? Immerhin ist diese Immobilie samt Grund und Boden unter ihr sein Eigentum. Ein teureres Grundstück in Bonn ist mutmasslich nur das der Katholischen Kirche, auf der ihre Münsterkirche und viele angrenzende Immobilien, u.a. das leergeräumte ehemalige Karstadt, draufstehen. Den Kaufhof also wollte Benko bisher behalten. Weil so ein Grundstück, ganz ohne was zu tun, immer teurer wird. Noch wertvoller wäre es nur als Baugrund, ohne das derzeitige Gebäude da drauf (ob da auch noch Asbest drin ist?). Weiterlesen
OK ist das Kürzel für “Organisierte Kriminalität”. Seit Jahrzehnten schimpfen sich italienische Mafia-Ermittler*innen dumm und dusselig, weil hierzulande kriminelles Geld – vorzugsweise auf dem wilden unkontrollierten Immobilienmarkt – unter luxuriösesten Umständen gewaschen werden kann. Ebenso bequem können kriminelle Bauunternehmen mit Fachkompetenz minderausgestattete deutsche Kommunalverwaltungen und Bundesländer beliebig über alle zur Verfügung stehenden Tische ziehen. Weiterlesen
Kein Dämon und kein Hexenwerk – it’s the economy, stupid! / Straftäter Benko im TV
Sollen wir in Bonn nun stolz sein, dass wir ihn aus dem Viktoria-Carré vertrieben haben? Oder ist das skurril, weil unser Kaff für so einen zu klein und pissig ist? Wahrscheinlich stimmt beides. Die journalistischen Corsettstangen des WDR, Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann haben sich den verurteilten Straftäter René Benko gestern Nacht in der ARD zur Brust genommen. Immerhin 1,2 Mio. sollen kurz vor Mitternacht geguckt haben. Ein optischer Aufruf zum Klassenhass, berechtigtem. Gucken Sie hier. (ein Jahr Mediathek) Weiterlesen
Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen
Die Wirtschaftskriminalität trifft sich zur Geldwäsche in der Immobilienbranche
Fangen wir mit den guten Nachrichten aus der Welt des Kapitals an. Ein grosser Vernichter von artenvielfalt, Klimaschädling, weltweiter Enteigner von Bäuerinnen (Männer mitgemeint) und Bekämpfer zahlreicher “Volksgesundheiten” schreibt grosse Verluste: der Bayer-Konzern. Schuld daran ist das Rechtssystem des Machtzentrums des globalen Kapitalismus, der USA. Dort ist also auch nicht alles schlecht. Nicht wenige meinen ja, dass Bayer als Repräsentant von “German Silly Money” sich nach Strich und Faden hat reinlegen lassen, beim Erwerb der vergifteten heissen Kartoffel Monsanto. Weiterlesen
René Benko ist eine andere Gewichtsklasse als diese Nullen
Hat Bundeswirtschaftsminster Peter Altmaier sich linken lassen? Oder ist er selbst so? 460 Mio. € Staatsknete soll GaleriaKarstadtKaufhof erhalten, und zwar zielsicher in dem Moment, in dem die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung des Konzerns beginnt. Gibt es untrüglichere Symbolik? (Ja: die Bewährungsstrafe des Lübcke-Mitattentäters – war er vielleicht V-Mann?). Da hat sich der Merkel-Intimus formvollendet aufs Klo setzen lassen. Weiterlesen
Es ist nicht zu übersehen: das Sterben des Einzelhandels. Das war schon vor der Coronakrise zu sehen. Wie das der Gastronomien in Innenstadtlagen, soweit sie nicht zu gleichförmigen Franscheissketten gehören. Kürzlich zeigte ich einer Kölner Freundin den Remigiusplatz. Vor nicht allzuvielen Jahren war er noch vollgestellt mit Tischen und Stühlen, das pralle Leben. Heute hat nur noch das Bonngout überlebt. Das Denkmal, die soziale Skulptur des Wirtshauses Zum Bären ist schon seit vielen Jahren mit Brettern zugenagelt. Immobilienkapitalismus in Bonn.
Es brauchte erst den Bombenleger René Benko, damit Lobbyverbände und Kommunalpolitiker*innen aufwachten. Weiterlesen
Vergleichstest: Donald oder der Ossi-Mann?
Nachdem ich zunächst “Kundschafter des Friedens” vorgezogen hatte, habe ich gestern nun endlich nach dem erfolgreich konsumierten Rheinland-Derby (dieses Mal ein gnädiges 3:1) den “Gundermann” genossen (noch 6 Tage Mediathek). Hier zeigen sich “die Ossi-Männer” am Beispiel sympathischer Exemplare wie Alexander Scheer (Hauptrolle) und Andreas Dresen (Regie) selbst, von ihrer schönsten, der künstlerischen Seite. Wie komm’ ich drauf?
Greta Taubert, ein meiner Wahrnehmung – aber nicht der von Stefan Aust, ihm scheint sie entkommen zu sein – bisher entgangener heisser journalistischer Feger, Weiterlesen
“FinCEN-Files” – Geschäftsmodelle stehen gutem Journalismus im Weg
Vorweg, was alles gut ist. Wenn 200 Journalist*inn*en aus 70 Ländern (welche Verschwörungstheoretiker*innen haben nur wieder den Soros in den Wikipedia-Eintrag reingeschrieben?) sich zusammentun, um dem global agierenden Grosskapital hinterherzurecherchieren ist das gut. Und besser, als wenn sie gegeneinander konkurrieren und sich von Spindoktor*inn*en instrumentalisieren lassen würden. Wenn sie im konkreten “FinCEN”-Fall internationalen Grossbanken (inkl. der “Deutschen”) und der Geldwäsche krimineller Oligarchen diverser Länder auf die Finger gucken, und das damit verbundene Staatsversagen diverser Länder aufdecken, ist das gut. Weiterlesen
Wie “schön”. Die Seite FragDenStaat hat den Letter of Intent zwischen dem Land/der Stadt Berlin und dem Signa-Konzern des René Benko online gestellt. Die Begrifflichkeit “Letter of Intent” ist juristisch wackelig und hat Luft. Das ist eine Restchance für politische Gestaltung. Und wird zu einer Nagelprobe, Weiterlesen
Jeff Bezos, der Zerstörer von Innenstädten, Stadtteilen und Gewerkschaften, würde sich niemals herablassen, sich für eine popelige Stadt zu interessieren. Er spielt in einer Liga mit Donald Trump, dem abstiegsgefährdeten armen Würstchen, und Mohammed Bin Salman. René Benko ist im Vergleich dazu basisorientiert, aber halt auch ein kleiner Pinscher. Er lässt seine leitenden Angestellten sogar Weiterlesen
Und wen interessiert Sridharan?
Aus Essen dröhnen Jubelmeldungen durchs Land. Nach “zahlreichen persönlichen Gesprächen” konnte der Herr Benko persönlich “überzeugt” werden: “Im Ergebnis konnten die Verantwortlichen von Galeria Karstadt Kaufhof von der Zukunftsfähigkeit des Karstadt-Standortes am Limbecker-Platz sowie der Unternehmenszentrale in Essen überzeugt werden.” Dä. Da hat der Otto-Konzern, zu dem die Shoppingmall-Betreiberin ECE gehört, aber noch mal Schwein gehabt. Sonst hätte das Einkaufszentrum Limbecker Platz in Essens City leer und nutzlos in der City rumgestanden, wie in Kürze das Bonner Karstadt-Gebäude. Weiterlesen
Respekt, René Benko. Sie sind im Begriff die Bundestagswahl im nächsten Jahr bereits jetzt zu entscheiden. Wenn es Ihnen gelingt, den Berliner Senat, der so grausame Folterwerkzeuge wie “Mietendeckel” kreiert hat, aus ihrer Hand fressen zu lassen, wer sollte Ihnen als Österreicher im grossen Deutschland noch wagen Grenzen zu setzen? Der Finanzminister sowieso nicht. Und Rot-Rot-Grün, oder auf Bundesebene Grün-Überreste-von-Rot wäre erfolgreich so demobilisiert, Weiterlesen
Es ist wohl nur Symbolwirkung im Angesicht der Kommunalwahl am 13.9. Die Stadt Bonn als Grundbesitzerin und die Katholische Kirche als Gebäudevermieterin haben sich vor Rene Benko, den verurteilten Straftäter und Immobilienspekulanten auf den Rücken gelegt. Ihnen sind die “über 100” Arbeitsplätze bei Karstadt Bonn nicht egal, wollen sie damit zeigen. Egal sind sie Benko. Und das ist entscheidend. Weiterlesen
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