Der amerikanische Thinktank ISW analysiert die angekündigte russische Teilmobilisierung und kommt zum Schluss, dass es unterm Strich wenig Auswirkungen auf die russische Kriegsführung haben wird. Aufgrund des Zustands des rekrutierungsfähigen Personals wird es die russische Kampfkraft weder unmittelbar steigern noch auch im nächsten Jahr signifikante militärische Auswirkungen haben. Weiterlesen
In dem Bestreben, Sie nicht mit dem handelsüblichen Stuss vollzumüllen, hier meine heutigen Empfehlungen.
Bernhard Gulka/telepolis: “Ukraine: Wird die Offensive andauern? – Noch ist unklar, ob die Ukrainer ihren Siegeszug im Norden der Kriegsfront gegen Russland unmittelbar fortsetzen können.”
sowie eine bemerkenswert differenzierte und damit informative ökonomische Einschätzung: Weiterlesen
Reinhard Olschanski beschäftigt sich mit der Rekonstruktion eines “Westens”: “Reconstruct the West”, der “global verallgemeinerbare Ergebnisse produzieren” müsse. “Die Klimafrage ist da nicht die letzte Frage, die zu lösen ist.” Zweifellos. Anfangen wäre gut. Weiterlesen
Die russische Entscheidungsfindung auf dem Schlachtfeld weiterhin fragwürdig“ (US-Thinktank „ISW“)
Dass die Kampfkraft der russischen Armee nur noch von der strategisch-taktischen Schwäche ihrer Führung unterboten wird, verwundert schon seit vielen Wochen. Gegenwärtig führt diese Armee vor allem begrenzte Symbolangriffe durch, um ein Schauspiel für Kriegsunterstützer zu bieten (riecht die Symbolik schon nach „Ardennenoffensive“ 1944/45?). Große Teile des russisch besetzten Nordostens der Ukraine, die Putin ja eigentlich „befreien“ wollte, hat er dagegen wohl schon aufgegeben. Sie dürften demnächst wirklich befreit werden – und zwar von den russischen Okkupanten. Weiterlesen
Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen
Die bedeutendsten Sauerstoffproduzenten gegen die Klimakrise sind Russland und Brasilien. Der Nachschub ist brennend gefährdet. Das juckt die aktuell amtierenden Staatsfrauen und -Männer kaum. Während Russland das Blickfeld hiesiger Medien nahezu voll ausfüllt, als Quasi-Kriegsgegner, hat mann sich an Brasilien gewöhnt. Die Teilnahmslosigkeit am brasilianischen Wahlkampf – verglichen mit solchen in den USA – kann ich nur als politische Verblendung bewerten. Eine derzeit hier im Extradienst laufende Artikelserie soll als Gegengift dienen. Weiterlesen
Während draussen der langerwartete Landregen rauscht – Rheinpegel Bonn 160 cm – werden Krise und Krieg in die Köpfe gebimst. Entscheidend ist, was unten rauskommt. Und was das sein wird, ist gesellschaftspolitisch offener und unberechenbarer denn je. Unsere heutigen Texte behandeln es – mal wieder – alle, auf sehr verschiedene Weise. Weiterlesen
Das Rad des Seins und die russische Angst vor dem Kontrollverlust
Hier unten findet sich in voller „Schönheit“ der heutige Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums zum Ukrainekrieg. Er sieht genauso aus, wie die 200 vorhergehenden Lageberichte seit dem 24. Februar. Es ist der Form nach eine spätsozialistisch-bürokratische Auflistung der eigenen planmäßigen Erfolge an diesem Kriegstag. Die Form soll strenge und geradezu unterkühlte Sachlichkeit suggerieren: hier steht man auf der Seite der „Fakten“, nicht der „Hysterie“ – das ist Botschaft. Es ist eine Sprache der modernen, zweckrationalen, an Wissenschaft, Technik und Bürokratie orientierten Kontrolle. Weiterlesen
Russland zwischen Allmachtsphantasie und militärischem Debakel
Einige von denen, die in Russland überhaupt mitkriegen, was in der Ukraine gerade geschieht, drehen völlig frei. Tatsächlich bahnt sich wohl die Alternative an:
– Russischer Rückzug oder totaler Krieg.
In der bisherigen Form läuft die „Spezialoperation“ jedenfalls auf ein Debakel für ihre Urheber hinaus. Die Alternative einer großen russischen Mobilmachung wäre jedoch noch unberechenbarer. Der imperiale Angriffskrieg wäre dann für die Mehrheit der Russen nicht nur ein Nebenbei-Faktor abends im Fernsehen, sondern ein bestimmender Alltagsfaktor. Weiterlesen
Als Regierungssprecher in NRW war Wolfgang Lieb 1990-96 für Roland Appel und mich ein verlässlicher und geschäftsfähiger Koalitionspartner. Weil er wusste, wie sein Chef Johannes Rau tickt. Seit 1983 arbeitete er für ihn. Die Wahlsiege dieses Johannes Rau, die sich der Chefintrigant in seinem Stab Bodo Hombach gerne alle persönlich ans eigene Revers klebte, danach aber eine Spur sozialdemokratischer Verwüstung hinterliess (Spiegel-Schlagzeile: “Der Kerl muss weg!”), waren in Wirklichkeit selbstverständlich eine Teamleistung, zu der Lieb so wesentlich beitrug, wie z.B. auch Christoph Habermann, den ich gelegentlich in der “Blauen Stunde” in der Nordstadt treffe. Dieser Wolfgang Lieb hat nun im “Blog der Republik”, kleiner haben dies nicht, zum Ukrainekrieg veröffentlicht. Weiterlesen
Alles beschleunigt sich. Auch und besonders das Durchdrehen deutscher und europäischer Politik. Die Brit*inn*en, die den irren Boris Johnson loswerden wollten, haben sich Liz Truss eingefangen. ARD-Korrespondentin Annette Dittert/Blätter meint dazu: “Großbritannien: Vor dem Winter des Aufruhrs?”. Sie beteiligt sich an einem “Wording”, das auch hierzulande gepflegt wird: drohende “Volksaufstände”. Wenn die allerdings so penetrant “bestellt” werden wie gegenwärtig, werden sie ausbleiben. Niemand hat die Absicht, den Herrschenden einen Gefallen zu tun. Weiterlesen
Wie man einen Krieg nennt, liegt in den Händen der Betrachter und an ihren politischen Absichten. Der aktuellen Debatte täte mehr Rationalität gut
Es war windig auf dem Rigaer Siegesplatz, vermutlich weil das hoch aufschießende sowjetische Ehrenmal die Luftströmungen teilte. Es zerteilte auch anderes, Erinnerungen, Gefühle, Geschichtspolitik, alles, was sich hinter der schlichten Aufschrift „1941 * 1945“ verbarg; nur die russische Minderheit feierte hier am 9. Mai.
Nun wurde das Denkmal in Riga gestürzt, und während ich mich frage, was diese hochsymbolische Geste für die Zukunft des Erinnerns in Europa bedeutet, bin ich in Gedanken noch einmal auf dem Platz, wo ich den Obelisken vor einem Jahr sah. Weiterlesen
Der in der Bonner Nordstadt ansässige Uwe Kerkow hat bei telepolis einen lesenswerten Zweiteiler zur chinesischen Uigurenpolitik veröffentlicht: “Chinas Uiguren – wie umgehen mit Terror? – In China sollen aufgrund einer Rasterfahndung mittels Algorithmen mehr als 15.000 Menschen in Umerziehungslager gesperrt worden sein. Nach einer dschihadistischen Anschlagsserie waren muslimische Uiguren ins Visier der Behörden geraten.” Teil 2 hier. Weiterlesen
Lindner schafft es immer wieder
mit Update abends
Nein, dies ist keine von meinem Freund Dieter Bott immer wieder geforderte Kritik der heute-show. Die ist in der Sommerpause, und vermisst habe ich sie nicht wirklich. Es geht um den Darsteller Christian Lindner, den “Profi”. Im Vergleich zu seinen Konkurrent*inn*en ist er das – leider – wirklich. Dabei hilft ihm ein einfacher Kniff. Weiterlesen
In der strategischen Sackgasse? – “Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa!” am 25./26.August 2022 in Berlin
Die angeblich “menschenrechtliche Außenpolitik” von Bundesregierung und EU befindet sich in einer Sackgasse. Zwar gelingt es weiterhin, für die Unterstützung der Ukraine auch mit schweren Waffen die in der Bevölkerung notwendige Rückendeckung zu erreichen – dafür sorgte schon Putin selbst mit Ausfällen, wie dem Angriff auf die Hafenstadt Odessa, trotz Abkommen über den Getreideexport. Aber eine Strategie, Europa aus der Krise zu führen, ist im heißen Sommer 2022 weit und breit nicht zu erkennen. Auch die Pressekonferenz des Kanzlers hat nichts dergleichen erkennen lassen. Weiterlesen
„Es gibt Schlimmeres als den Kommunismus, nämlich das, was danach kommt“
Dieses Zitat soll von dem Bulgaren Angel Wagenstein stammen. Ich fand es in einer aufregenden Buchbesprechung von Charlotte Misselwitz/Berliner Zeitung: “‘Loyal um jeden Preis’: Ein neuer Blick auf Juden in der DDR – Die französische Historikerin Sonia Combe erzählt, wie Jürgen Kuczynski, Anna Seghers und andere sich mit der DDR arrangierten.” Es geht um ein Buch der Französin Sonia Combe über “Linientreue Dissidenten” im Sozialismus. Weiterlesen
Deutsche Medien im Sommerloch
“Hitler geht immer” wussten schon Henri Nannen und Rudolf Augstein. Und ZDFinfo weiss es heute noch. Und wenn grad kein Hitler zur Hand ist? Nehmen wir Krieg und Antisemitismus. Und Weissendiskriminierung, das ist mal ganz was Neues. Und siehe, fast alle, die nicht mehr rechtzeitig einen Flieger nach ganz weit weg bekommen haben, lassen sich mental erregen und intellektuell betäuben. Nur schade (und dumm), dass dieses reiche Land so immer dööfer wird, und immer weniger konkurrenzfähig mit der bösen Welt da draussen. Weiterlesen
In der taz vom 23.7. berichtete Kriegsreporter Philip Malzahn von seinen Eindrücken an der ukrainischen Ostfront. Er hat einige Asow-Kämpfer, die sogenannte “Kraken”-Miliz, eine Zeitlang östlich von Charkiw begleitet, angeblich nur 800 Meter von der feindlichen, also russischen Linie entfernt. Scheinbar aus nächster Nähe stellt uns Malzahn die Milizionäre vor, die sich Sledak, Rijs, Punf, Konstantin, Kuzya, Antoni, Oleksandr usw. nennen. Sie kennen keine Gnade, während sie selber dem Tod ins Auge sehen. Weiterlesen
Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen
Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen
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