Schlagwort: Sahra Wagenknecht (Seite 4 von 5)

Genug Zeit für neue Antworten?

14. November 2018 / Martin Böttger

Grüne grübeln über neues Grundsatzprogramm
Bonns Grüne liessen sich gestern von ihrer in Hauptstadtberlin nicht ganz einflusslosen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner erklären, warum ihre Partei sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten will. Ein Grundsatzprogramm – im Unterschied zu einem Wahlprogramm – das nicht vier, sondern “zwanzig Jahre” halten soll. Sehr anspruchsvoll, wer kann so weit vorausschauen?
Einen Versuch ist es wert. Ein Grundsatzprogramm dient nicht nur der Darstellung nach aussen, sondern auch der Selbstverständigung nach innen. Die Grünen bersten nicht nur in Umfragen, sondern parallel dazu werden ihnen viele neue Mitglieder zugeweht. Weiterlesen

Ganz kleines “Linken”-Karo um #unteilbar

11. Oktober 2018 / Martin Böttger

Wenns nicht so traurig wäre, könnten wir uns drüber lustig machen. Christian Jakob und Anna Lehmann berichten in der taz über eine Meinungsverschiedenheit in der sich “Die Linke” nennenden Partei um die am Wochenende in Berlin stattfindende #unteilbar-Demo.
Gegen einen sachlichen Austausch von Meinungsverschiedenheiten wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Die verschiedenen Parteiflügel der “Linken” sind sich aber nicht zu blöd, eine Demonstration der gesellschaftlichen Liberalen und Linken für Gemeinsamkeit zu instrumentalisieren für extrem klein karierte innerparteiliche Machtkämpfe.
Gut daran ist allenfalls, dass es Aufmerksamkeit für das Bündnis und die Demo schafft – wie es Streit immer tut. Ansonsten: gar nicht erst ignorieren.

Versicherungen verunsichern

13. September 2018 / Martin Böttger

In der guten alten Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, die heute selbst von Sahra Wagenknecht verehrt wird, waren Lebensversicherungen das Sicherste, was der Sozialstaat zu bieten hatte. Sie haben Zukunft und Erbschaft der Nachkommen gesichert, nicht selten waren sie ein Mordmotiv. Linksliberale Boheme hat sich mit satirischer Begeisterung darüber amüsiert. Aber als wir in einer der letzten Unterhaltungsinnovationen des deutschen Fernsehens, in “Stromberg” den Versicherungen bei der Arbeit zusehen durften, da lag ihr Geschäftsmodell schon im Sterben. Weiterlesen

Herrschaft über den Diskurs

11. September 2018 / Martin Böttger

Dietrich Leder, seit etlichen Jahren der gebildetste und immer komplexe Zusammenhänge durchdenkende beste medienpolitische Publizist deutscher Sprache, widmet dem mit 88 Jahren verstorbenen Dokumentarfilmer und Fernsehmacher Klaus Wildenhahn in der Medienkorrespondenz einen nicht unkritischen aber sehr würdigen Nachruf. Wieder einer weniger, denken Freund und Feind. Ich habe einzelne von Wildenhahns Werken als Jugendlicher in den damals noch aufregend-experimentellen Dritten Programmen gefesselt verschlungen. Solche wie ihn würden wir heute noch brauchen.
Wolf Reiser kenne ich nicht. Ich bin auch nicht sicher, ob es ihn wirklich gibt, oder sich ein bekannter Mensch anderen Namens hinter einem Pseudonym verbirgt; Rio Reiser gab es wirklich, Weiterlesen

Lasst uns endlich massenhaft #aufstehen!

11. September 2018 / Gastautor:innen (*)

Lob und Kritik der Sammlungsbewegung
von Florian Ernst Kirner

Über Hunderttausend Menschen sind schon dabei. Was aber hat es mit der neuen Bewegung auf sich, die Simone Lange (SPD), Ludger Volmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (LINKE) und der Theatermann Bernd Stegemann am 4. September in Berlin vorgestellt haben? Unser Autor war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Vorweg: ich, der Autor dieses Artikels, gehöre neben Nina Hagen, Julia Neigel, Eugen Drewermann, Albrecht Müller, Antje Vollmer und vielen anderen zu den Erstaufrufern von #aufstehen. Nehmen Sie, liebe Leserin und lieber Leser, diese Verortung bitte zur Kenntnis. Denn ich gedenke nicht, sie im Folgenden hinter einer Wolke angeblicher Neutralität verschwinden zu lassen.

Erwarten Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von #aufstehen, deshalb aber auch keinen kritiklosen Jubelartikel. Weiterlesen

Nahles ernst – Wagenknecht witzig

18. August 2018 / Martin Böttger

Andrea Nahles gab der Funke-Mediengruppe ein Interview, ein lesenswertes. Sie hats nicht leicht, muss aufräumen, was die pubertären Jungs alles hinterlassen haben. Dafür ist das, was sie sagt, gut geworden. Das meiste. Nur wenige werden sich erinnern, dass es vor einigen Monaten eine Krisensitzung der SPD-Spitze mit ihrem Aussenminister Maas gab. Mann soll sich gestritten haben. Was dabei herausgekommen ist, können wir nun bei Nahles rauslesen. Weiterlesen

Flüchtlinge: Aufnehmen / Daten: Sammeln

9. August 2018 / Martin Böttger

Der Appell der Rheinland-Städte an die Bundeskanzlerin zur vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen hat breites, weltweites Echo gefunden. Er ist nämlich Teil einer ebenso weltweiten Bewegung. Da kriegen manche Rechte so viel Angst vor, dass sie angeblich Döseldorfs OB sogar mit dem Tode bedroht haben. Die Jungle World berichtet in ihrem dieswöchigen Schwerpunktthema über diese Städtebewegung, hier der erste online frei lesbare Text – die übrigen werden schrittweise spätestens bis Dienstag von der Redaktion online frei zugänglich geschaltet.
Das Niveau des politischen Streits um Sahras und Oskars Sammlung ist bereits tief gesunken, hier Mely Kiyak bei Zeit online, und hier die noch tiefere Replik der nachdenkseiten (ganz nach unten scrollen! sic!). Im Kern geht es nach meinem Eindruck nicht um politische Bewegungen, sondern um das Kapital der Zukunft: die Daten. Weiterlesen

Klima / Handel / Wohnungen / Sammlung

6. August 2018 / Martin Böttger

Tomasz Konicz’ Apokalyptik hasse ich, aber heute machte er mich mit seinen Ausführungen zum Zusammenhang von Klima und Kapitalismus nervös. Muss am Wetter liegen. Donnerstag solls ja endlich abkühlen. Und Kinder habe ich keine …
Ernst Lohoff gelingt in der Jungle World etwas, was im deutschen Journalismus selten geworden ist: die Unterscheidung von Handels- und Leistungsbilanz. Seine Beurteilung des globalen Handelskrieges wird dadurch nur leider nicht beruhigender. Weiterlesen

Amateurhafte Profis / Sammeln / Billigfliegen / Tatort

6. August 2018 / Martin Böttger

Fußballbusiness so blamabel schlecht wie die herrschende Politik

Fußball kann Grosses leisten, in der Alltagspraxis, im Amateurbereich. Mein verstorbener Freund Mike Mennen hat das immer gepredigt, und hatte Recht damit. Endlich, nach einer blamabel schlechten Leistung bei der WM in Russland ist das deutsche Fußballbusiness zu schmerzhaften Diskussionen gezwungen. Thomas Kistner/SZ verteidigt die Amateure gegen die kritikresistenten, selbstrefentiellen Profis. Doch die Lage im Ehrenamt der Amateure ist, wie Ronny Blaschke/DLF berichtet, nicht weniger blamabel, als in der politischen Diskussion der deutschen Gesellschaft.

Küppi zur Sammlungsbewegung

Ultimativer Kommentar von ihm: Weiterlesen

Cyber-Vorkriegsphase? / Gabriel & Wagenknecht?

11. Februar 2018 / Martin Böttger

Felix Lee erläuterte in der Wochenend-taz die fortgeschrittenen Bemühungen des chinesischen Regimes, seine Bürger*innen unter totale Kontrolle zu bekommen. Schmeichelnde Experten werden von ihm zitiert, demzufolge Europa bei ähnlichen Bemühungen global keine wichtige Rolle mehr spiele. Schön wärs, und noch schöner, wenn das ein Fundament für eine technisch und politisch alternative Gegenoffensive wäre. Matthias Monroy beschreibt bei telepolis, wie wenig erfreulich hinterhergetrottet wird.
Stefan Krempl berichtet, wie Wissenschaftlerinnen versuchen, die globale Cyberwar-Aufrüstung und ihre Triebkräfte wissenschaftlich zu erfassen. Weiterlesen

Wer diskutiert Zukunft, wer macht Hoffnung?

25. Januar 2018 / Martin Böttger

Unsere Parteien ja leider nicht. Das ist unser aktuelles Demokratieproblem. Wie können sie dazu veranlasst werden? Bei dem, womit sie sich aktuell beschäftigen und auslasten (SPD: Koalitionsfrage; Linke: “Sammlungsbewegung”-Wagenknecht; Grüne: wer wird Vorsitzende), ist das nicht wirklich zu erkennen.

Hier ein paar Anregungen:
Evgeni Morozov skizziert im Guardian, in deutscher Übersetzung dankenswerterweise im Freitag, die zukünftigen Probleme digitalisierter kapitalistischer Gesellschaften – Demokratie ist da nur eine von vielen Optionen;
Sascha Lobo liefert in seiner Sp-on-Kolumne dazu eine sehr populär-verständliche Verkürzung;
Georg Seesslen diskutiert unser aktuelles und historisches Verständnis von Fortschritt. Kommt er sowieso? Und warum könnte das gar nicht gut sein? Ein schwieriges Stück, das wir uns nicht ersparen sollten.
Ralf Streck weist auf ein ausserhalb deutscher Öffentlichkeit intensiv diskutiertes aktuelles Fortschrittsbeispiel hin: die Kapitalismuskrisenbewältigung durch die Linksregierung Portugals. Sie wird uns von deutschen Medien vorenthalten, damit wir nicht auf dumme sozialdemokratische Gedanken kommen.
Hoffnung machen Sanders und Corbyn, Ströbele will ihnen nicht folgen, er erkennt die Begrenzungen des Alters an. Rafael Behr meint im Guardian (wiederum deutsch im Freitag), dass Corbyn viele wesentliche Fragen offen lässt. Weils gerade nicht passt? Oder weil er sie auch nicht weiss? Das bleibt offen.

Aber wir müssen dran arbeiten.

Herrjeh, die Linke

14. Januar 2018 / Martin Böttger

Wenn die Rechte die Macht ergreift, ergreifen kann, dann hatte und hat das immer sehr Wichtiges mit Linken Zellteilungen, mit linken Machtallergien zu tun. Man darf es vielleicht als die definitive Gemeinsamkeit der deutschen Rot-Rot-Grünen identifizieren: bloss nicht regieren!
Dieses Problems sind sie rechnerisch bei der letzten Bundestagswahl enthoben worden. Die parlamentarische rot-rot-grüne Mehrheit war weg. Unwiederbringlich? Nur wenn wir so weitermachen.
Stefan Reinecke erfasst das Problem in der Wochenend-taz, mit einem Schlussschlenker gegen Sahra Wagenknecht.
Tom Strohschneider hatte gestern schon im Oxiblog der Verwirbelungen in der sich “Die Linke” nennenden Partei beschrieben.
Anna Lehmann rückte an die sächsische und baden-württembergische Basis aus, um das zu personalisieren und zu illustrieren.

Was können wir den Sozialdemokraten raten? Den Linken unter ihnen, denn nur sie haben Skrupel und wälzen sich nachts im Bett: Weiterlesen

Übung: Wahlberichterstattung / Wohnungspolitik / Linken-Paranoia

22. Dezember 2017 / Martin Böttger

Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen Beobachter*inne*n sollte das in erster Linie Respekt abnötigen.

Unsere Leit- und Qualitätsmedien scheinen nun aber Probleme zu haben, eine handwerkliche saubere Wahlberichterstattung abzuliefern. Dazu würde für mich gehören: Weiterlesen

Überraschung: “Verfassungsschutz” nicht reformierbar – Linke nicht links

14. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die vermutlich schlimmste Jauchegrube – diese Metapher stimmt sowohl olfaktorisch als auch in der Farbgebung – unter den Landesämtern für Verfassungsschutz war (und ist?) wahrlich das Landesamt in Thüringen, dem Heimatland der bisher bekannten NSU-Terrorist*inn*en. Ausgerechnet dort wurde eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ins Amt gewählt. Sie betraute Stephan Kramer, zuvor Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit der Aufgabe, den Dienst und insbesondere sein V-Leute-Wesen grundlegend umzubauen. Der bisherige Eindruck laut Matthias Jauch im Freitag: der gute Wille ist da, aber gelungen ist es nicht.

Vor vielen Monaten fragte mich ein befreundeter und grundseriöser fortschrittlicher Journalist um Rat. Er habe eine Einladung zu einem Auftritt bei Ken Jebsen und überlege noch, ob er hingehen solle. Weiterlesen

Die Weisheit der Frau Wagenknecht

1. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ist die strategische Klugheit der Linken (Partei) unermesslich, und wird nur von den gemeinen Medien unterdrückt? Es gibt nun eine Möglichkeit das persönlich zu überprüfen. Albrecht Müller, einer ihrer engagiertesten Fans, hat Sahra Wagenknecht freundschaftlich zur aktuellen Lage interviewt. Wenn ich es ganz freundschaftlich-solidarisch interpretiere, erweist sich ein weiteres Mal, dass Interviewte bei einem aggressiven Interviewstil mehr intellektuell herausgefordert werden. Aber lesen Sie selbst.
Zum vergangenen internen Konflikt bei Müllers nachdenkseiten, bei dem Mitherausgeber Wolfgang Lieb ausgestiegen war, gibt es in diesem aktuellen Kongressbericht Hinweise und weiterführende Links.

Eine analytisch anspruchsvollere und in meinen Augen weitgehend politisch zutreffende Analyse gelang Albrecht v. Lucke in den Blättern.

Zur Verantwortung von Linken und Grünen

20. November 2017 / Martin Böttger

Die letzte Bundestagswahl war die erste, nach der Rot-Rot-Grün keine rechnerische Mehrheit mehr hatte. Ganz so, wie es sich die drei Parteien gewünscht hatten: “bloss nicht!” ging in Erfüllung. Was für ein Missverständnis von Politik! Soll die dazu da sein, möglichst alles Mögliche zu verhindern? So kann man eine Demokratie auch zu ruinieren versuchen. Jetzt rufen alle öffentlich “Siehste!”, die auf keinen Fall regieren wollen. Wo soll das hinführen?

Die Linke war während des Jamaika-Verhandlungsprozesses öffentlich weitgehend unsichtbar. Sie war mit ideologischem Masturbieren ausgelastet. Hier rächt sich das Burgfrieden-Zweckbündnis der Linken-Realos mit Wagenknecht in der Bundestagsfraktion. Nach den Traumata des SED-Zusammenbruchs und der Beinahevernichtung der PDS – die Grünen haben 1990 ähnliches erlebt – hatte die Existenzsicherung Vorrang vor ehrgeizigen Diskurs- und Zukunftsstrategien. Der Preis: Weiterlesen

Unsere (Volks-)Parteien – wie suizidal sind sie? (Politisches Prekariat XI)

12. November 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: “Die Linke”. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des “Umfallens”. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein.
Das Motiv, das in dieser Geschichte wiederkehrt: aus grösster politischer Nähe (und nicht aus Gegnerschaft) entsteht im Alltag oftmals die grössere Feindschaft und Verbitterung, weil sie immer mit direkter persönlicher (Arbeits-)Markt- und Machtkonkurrenz verbunden ist. Mögen sich alle glücklich schätzen, bei denen es noch nicht so ist.
Beschleunigt und begünstigt werden solche sich zu Zerfallsprozessen auswachsende Verfeindungen zum einen durch die Grundströmung des praktisch weiterherrschenden Neoliberalismus: Selbstoptimierung, (virtuelle) Selbstrepräsentation, die Gesellschaft der Ich-AGs. Parteien, die diese Politik zu bekämpfen vorgeben, stehen bei der Umsetzung dieser Prinzipien in ihrer Alltagskultur – leider – hinter den Rechten, die es ja so und nicht anders wollen, in keiner Weise zurück. Sich für “linksradikal” Haltende perfektionieren sie sogar. Dieser strategische Kontrollverlust von Organisationen und Individuen Weiterlesen

Diskurs nach Wahlniederlage? / Kennedy-Akten / Katalonien / Putin

25. Oktober 2017 / Martin Böttger

Ich bin kein Freund von Katastrophenstrategien, dass es also erst besonders schlimm kommen müsse, damit Menschen was verstehen. Andererseits glaube ich sehr wohl, dass aus eigenen Erfahrungen mehr gelernt wird, als aus theoretischen Vermittlungsbemühungen. Entscheiden Sie selbst, worum es sich beim Folgenden handelt.

Nach der Bundestagswahl, bei der das politisch nicht existierende Rot-Rot-Grün mathematisch von 42,7% (mit Mandatsmehrheit, weil 15,7% auf Parteien unter 5% verteilt waren) auf 38,6% gefallen ist, wird ein regelrechtes Diskursfeuerwerk abgebrannt. Nicht nur, dass die Linkspartei jetzt zwischen den Kipping- und Wagenknecht-Freund*inn*en streitet. Tom Strohschneider gibt im Oxiblog einen Überblick: Antje Vollmer, Diskursvirtuosin hat sich in der Berliner Zeitung mit staunenswerter Verve wieder eingemischt, Schulz wie immer widersprüchlich, soll die SPD von Corbyn lernen?

Angeblich sollen diese Woche bisher geheime Kennedy-Akten freigegeben werden. Weiterlesen

Die Irren der Linken (Partei)

16. Oktober 2017 / Martin Böttger

Das Institut für Solidarische Moderne (ISM) war mal mit der Idee gegründet worden, inhaltliche Diskurse zwischen den Linken von SPD, Grünen und Linkspartei zu organisieren, nicht mit dem ersten Zweck, aber gerne mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass daraus eine gesamtgesellschaftliche Mobilisierung und eine andere politische Mehrheit entstehen könne. Um es vorsichtig zu formulieren: bis zur jüngsten Bundestagswahl hat das nicht wirklich geklappt. Und wenn doch, blieb es von der Öffentlichkeit unbemerkt. Wenn ich von so einem Institut die Geschäfte führen müsste, würde ich nun überlegen, und darüber gewiss die eine oder andere schlaflose Nacht verbringen, was anders gemacht werden muss als bisher. Auf keinen Fall dazu gehören würde für mich, mich persönlich in die innerparteilichen Machtkämpfe einer der drei beteiligten schwächlichen Parteien einzumischen und daran mitzuwirken, dass gegensätzliche Strategien polarisiert, zugespitzt und gegeneinander in eine “Entscheidungsschlacht” geführt werden. Wenn der Geschäftsführer des ISM Thomas Seibert das trotzdem tut, muss er wirklich einen merkwürdigen Arbeitsvertrag haben. Oder einen merkwürdigen Rechtsberater.

Ich will dem Mann nichts. Ich kenne ihn nicht persönlich. Ich wählte ihn nur als Beispiel, Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

25. September 2017 / Roland Appel

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen

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