Schlagwort: Sozialdemokraten (Seite 3 von 11)

Unter medialem Trommelfeuer

18. März 2022 / Roland Appel

Der Auftritt des Ukrainischen Präsidenten Selenskij vor dem Deutschen Bundestag am Donnerstag Vormittag geriet zu einem kommunikativen Desaster für die Bundesregierung und das Parlament. Ein Medienprofi an der Spitze des überfallenen Landes spielt auf dem Klavier der Medien, einem Metier, das er als Produzent und Schauspieler beherrscht, wie kein anderer. Er spielt mit den Politikprofis in der Bundeshauptstadt und der Politikbetrieb der Profis war nicht in der Lage, darauf adäquat zu reagieren.
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Als Olaf Scholz (fast) zu spät kam

2. Januar 2022 / Roland Appel

Seit den 50er Jahren pflegten die Jungdemokraten als erste der “Regierungsjugend” Kontakte mit der DDR. Wolfgang Mischnick, Hans-Dietrich Genscher und Wolfgang Schollwer, reisten lange vor den Sozialdemokraten in die DDR. Schollwer, der 2021 99-jährig von der FDP längst vergessen an Covid verstarb, war einer der Architekten der Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition.

In der Tradition dieses Ostdialogs durfte ich 1984 als Delegationsleiter der Jungdemokraten zum “Internationalen Herbstlager der FDJ” reisen. Weiterlesen

Unter totaler Kontrolle

30. Dezember 2021 / Ingo Arend

Als Juso war er einst unberechenbar, als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt. Über die Metamorphose des Olaf Scholz
Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen. Weiterlesen

Meine Bewertung der Ampel

29. Dezember 2021 / Gastautor:innen (*)

von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel
Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen

Zur Ehre der Partei-Altäre

19. Dezember 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ehre, wem Ehre gebührt? Zur Tradition der CDU und deren Selbstverständnis als immerwährende Regierungspartei gehört es, ihre ehemaligen Kanzler mit dem Titel des Ehrenvorsitzes der Partei zu versehen: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Kann ihre Partei nun darauf verzichten, wo sich vor der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sogar die Abgeordneten des Bundestages (außer denen der AfD) als Dankeschön für 16 Jahre Kanzlerschaft erhoben und der auf der Gästetribüne sitzenden Angela Merkel Beifall gezollt hatten? Weiterlesen

Mann des Übergangs

5. Dezember 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen

Fehlstart mit Lebenslüge

27. November 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen

Höllenfahrt des Profifussballs

15. Oktober 2021 / Martin Böttger

Nimmt sie vorweg, was den kapitalistischen Demokratien droht?
In der Paywall der FAZ berichtet Michael Horeni über ein “Non-Paper” der sog. “Super-League”. Hinter Letzterer stehen die Grossvereine Real Madrid (ACS/Hochtief-Konzern), FC Barcelona (Katalonien mit Special Relationship nach Qatar) und Juventus Turin (Fiat/Agnelli) – sowie als Kapitalsammler die New Yorker Grossbank JP Morgan. Ohne Paywall: Sportschau-Bericht. Was sie als Kritik an der “schweizerischen Vereinigung” Uefa haben aufschreiben lassen, könnte in Teilen von radikalen Ultras formuliert worden sein. Oder – gemässigt – von Realo Jürgen Klopp. Weiterlesen

Ein Stück namens Machtwechsel

9. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Brandt, Scheel, Heinemann, Wehner: 1969 – das Jahr, in dem wir sozialliberal wurden
Eine für das deutsche Staatsoberhaupt schier unglaubliche und ungehörige Äußerung ist es gewesen, die das Jahr 1969 in einem Begriff zusammenfasste und zugleich den Übergang von der Adenauer-Ära in die Zeit der sozialliberalen Regierungsjahre kennzeichnete: Machtwechsel. Weiterlesen

Die Schamgrenze ist gesunken

25. September 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Der Wahlkampf geht seinem Ende entgegen. Wie viele Bürger mögen es herbeisehnen?
Wer viele Wahlkämpfe erlebt hat, dem dürfte es nicht schwerfallen, den aktuellen als den schrecklichsten zu empfinden. Parteien, Kandidaten und Medien überbieten sich darin, die Wähler zu düpieren. Maßstäbe sind entglitten, Schamgrenzen gesunken. Reformbedürftig sind das Gemeinwesen und seine Parlamente, aber auch die politische Kultur. Weiterlesen

Letzte Nummer Antikommunismus

1. September 2021 / Roland Appel

Markus Lanz, Poitiksimulator im Dienste des ZDF, hatte gestern nur ein Thema: Die SPD muss die Linke ausschließen. Assistiert wurde er von Eva Quadbeck, stv. Chefredakteurin heute beim Recherchenetzwerk Deutschland, ehemalige stv. Chefredakteurin der erzkonservativen “Rheinischen Post” als scheinneutraler Beobachterin. Dazu das Junge Union – Jugendsternchen Wiebke Winter (25), die im Auftrag von Armin Laschet zeigen soll, dass junge, intelligente Frauen nicht ausschließlich bei “Fridays for Future” aktiv sind, sondern einige wenige auch der CDU-Klimapolitik “Nix soll sich ändern” zustimmen. Weiterlesen

Der lange Marsch

30. August 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

… der Union in die Opposition
Bald hat es die Union geschafft. Die jüngsten Umfragen zeigen: Sie ist der Opposition schon ganz nahe. Bei der Bundestagswahl am 26. September können die Schwesterparteien CDU und CSU nach 16 Jahren an der Macht die bedrückende, lästige Regierungsverantwortung loswerden. Lange genug haben sie auf dieses Ziel hingearbeitet. Weiterlesen

Warum Heiko Maas zurücktreten muss

24. August 2021 / Roland Appel

Heiko Maas ist zweifellos der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland mit den geringsten politischen Wirkung seit Jahrzehnten. Sein kleines politisches Karo der unsozialdemokratischen Konzeptionslosigkeit unterbietet locker Guido Westerwelle und Sigmar Gabriel – von politischen Giganten wie Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Frank-Walter Steinmeier und dem vergleichsweise soliden Joschka Fischer gar nicht zu reden. Aber nicht nur durch die Strategie- und Ziellosigkeit seiner Amtzeit, sondern vor allem durch das völlige Versagen in der Afghanistan-Krise hat er sich selbst disqualifiziert. Weiterlesen

Keinen Fettnapf auslassen

10. Juli 2021 / Martin Böttger

Der DFB als Vorbote der Laschet-Republik
Im nachfolgenden Text setze ich voraus, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird, egal in welcher Koalition. Nicht wenige Mitmenschen, z.B. Extradienst-Autor Helmut Lorscheid oder Extradienst-Leser Peter Kramer, legen immer wieder grossen Wert auf ihre demonstrative Fussballignoranz. Ich kann und will sie keineswegs zwingen, morgen das EM-Finale zu glotzen. Aber unabhängig davon ist das ein politischer Fehler, den gewiss auch viele Grüne begehen. Denn der Fussball, sein gesellschaftliches und Medien-Umfeld ist ein aussergewöhnlich relevanter Marktplatz zum treffen politischer Absprachen – manche nennen sie auch Verschwörungen. Weiterlesen

Mein Vordiplom bei Adorno

10. Juli 2021 / Dieter Bott (Gastautor)

Soziologie Mitte der 6Oer Jahre in Frankfurt

1. es hatte sich bei uns PRÜFLINGEN herumgesprochen, dass
höchstwahrscheinlich und wenigstens eine klausur sich mit einem thema
aus der “industrie- und betriebs-soziologie” beschäftigen müsse-

und so bimsten wir I- und B-Soziologie —HASTE GEDACHT —falsch
spekuliert Weiterlesen

Verunsicherung und politische Apathie

2. Juli 2021 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Zu den Regionalwahlen in Frankreich
Frankreich geht es schlecht. In dieser Situation hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2022 begonnen. Schon die Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende unterstrichen, dass Krisen und Verunsicherung bei unseren Nachbarn noch tiefer sind als hierzulande.

65 Prozent der Franzosen glauben einer Umfrage des renommierten Instituts IFOP zufolge, dass „die Zivilisation, wie wir sie kennen“ in den nächsten Jahren zusammenbrechen wird. In Deutschland sind es nur 39 Prozent.[1] Macron selbst sprach von „einer Welt am Rand eines Abgrunds.“ Weiterlesen

Polizei NRW außer Kontrolle?

28. Juni 2021 / Roland Appel

Vor wenigen Tagen ist Dr. Herbert Schnoor verstorben, der liberale sozialdemokratische Innenminister, der in den 80er und beginnenden 90er Jahren die Polizei in NRW demokratischer machen wollte. Als ich als Grüner Fraktionsvorsitzender mit seinem Nachfolger in der ersten Rot-Grünen Koalition, Franz-Josef Kniola, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Steffenhagen und seinem Nachfolger die zweigeteilte Laufbahn und damit nur noch Beamte des gehobenen und höheren Dienstes in der Polizei durchsetzten, war dies mit einem demokratischen Leitbild verbunden. Weiterlesen

Verantwortung? – Wer? Wie? Wo? Warum?

27. Juni 2021 / Martin Böttger

“Weder Ochs’ noch Esel” halten die Uefa auf – Doch wo sind die, die dafür gewählt wurden?
Einerseits findet Kommentator Christian Kamps/FAZ deutliche Worte. Für sein den Herrschenden nahestehendes Blatt allemal. Andererseits geht es kaum abstruser, die Verantwortung für die “EM der Ignoranz” und den “Klassiker im Virus-Hotspot” (England-BRD, Dienstag in London) ausgerechnet 20-jährigen – zweifellos besserverdienenden – Jungs in die Schuhe schieben zu wollen. Zur Virusverbreitung durch die EM der Ignoranz s. hier; und der britische Gesundheitsminister, aus dessen Wirkungsbereich die DFB-Delegation uns die Deltavariante mitbringen wird, muss sogar zurücktreten. Doch die Uefa in ihrem Lauf hält weder Ochs’ noch Esel auf. Weiterlesen

Ein liberaler Sozialdemokrat

23. Juni 2021 / Roland Appel

Dr. Herbert Schnoor ist tot. Er war SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen und er war durch und durch Demokrat, Antifaschist und liberal. Im Rahmen der sozialdemokratischen Parteidisziplin, versteht sich. Herbert Schnoor hat früh erkannt, dass sich die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft demokratisch verhalten muss. Unter seiner Schirmherrschaft entwickelte der Bonner Polizeipräsident Kniesel (FDP) die Deeskalationsstrategie, die von den Friedensdemonstrationen 1981 bis in die 90er Jahre einen friedlichen Ablauf sämtlicher Demonstrationen in der damaligen Bundeshauptstadt garantierte. Freilich nicht ohne den politischen Gegenpart, den unvergessenen Manfred “Mani” Stenner vom Bonner Friedensbüro. Aber auch die Bürger*innen merkten etwas, ich konnte das als NRW- und Baden-Württemberg-Doppelstaatsbürger klar erkennen. Weiterlesen

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