Uli Röhm ist gestorben. In seiner politischen Jugend war er Jungdemokrat. Als erwachsener ZDF-Redakteur ein engagierter, auch illusionsloser Gewerkschafter. “Ein sehr witziger schwäbischer Landsmann … und ein guter Journalist … immer aktiv, voller Ideen … habe gerade erst durch Google erfahren, dass er aktiver Protestant war… halt en Sauschwob :-)” schreibt eine Freundin, die ihn ein wenig besser kannte als ich. Hoffen wir, dass ähnlich Gute nachkommen. Weiterlesen
… und kann nicht Gegengift im Ukrainekrieg sein. Warum es in einer Situation akuter Eskalationsgefahr fatal wäre, die nuklearen Provokationen aus Moskau mit entsprechenden Drohungen zu erwidern.
Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der Nato verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Weiterlesen
Verstehe nicht, warum Scholz mit Blick auf die Reserven der Ukraine Steinmeier gegenüber auch heute wieder neu den “nationalen Beleidigungsfall“ ausrufen muss. Die Ukraine hat allen Grund, wegen der haarsträubenden Ukrainepolitik von vielen SPD-Repräsentanten verstimmt zu sein. Weiterlesen
… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur
Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen
Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen
“ZU spät” sei UN-Generalsekretär António Guterres nach Kiew und Moskau gereist, meint Andreas Zumach in “Begrenzte Rolle”. Zu spät, um den Beginn des Krieges zu verhindern. Um ihn zu beenden, ist es nie zu spät. Dass Waffenlieferungen sein Ende beschleunigen, meinen die, die glauben, er sei militärisch zu gewinnen. Alle andern können nur auf Gespräche, Verhandlungen, Diplomatie – üblicherweise zusammengefasst unter dem Begriff “Politik” – setzen und hoffen. Weiterlesen
Guterres und die UNO im Ukrainekonflikt
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau morgen (Donnerstag) in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine „mögliche Rolle der UNO“ bei der humanitären Versorgung der ukrainischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol. Weiterlesen
Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern
Vorwort
„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen
Dieser Text gefährdet Ihr Wohlbefinden – Empfindliche lesen nur den unteren Teil
Ein guter Freund will in Kürze von NYC nach Beuel zurückkehren. Ich schrieb ihm heute, ich sei nicht sicher, ob eine Europareise derzeit eine gute Idee ist. Die deutsche Politik und ihre herrschenden Medien begünstigen solche Pläne nicht. Die Berliner Zeitung gilt innerhalb der deutschen Zeitungsverlage als geächtet. Wegen solchen Sachen: Weiterlesen
“Die GrünInnen, die ‘feministische Außenpolitik’ in den Ampelvertrag dübelten, werden sich gelegentlich fragen müssen, warum sie bei der ersten Gelegenheit zum Medizinschränkchen laufen und nachgucken, ob wir auch genug toxische Männlichkeit am Lager haben. Und zugleich 16 Jahre Außenpolitik von Frau Merkel in die Tonne treten. Weiterlesen
Die Meinungen über die strategische Weisheit des Bundeskanzlers gehen auseinander. Wenn sich darüber alle einig wären, würde ich mir grössere Sorgen machen. Reinhard Olschanski drückt in “Mal Pokerface, mal Deutscher Michel?” seine Sorgen aus; meine finden Sie im Leserkommentar darunter. Weiterlesen
Scholz ohne klare Strategie
Es tut weh zu sehen, wie Kanzler Scholz sich in seinem neuesten Spiegelinterview wieder um klare Antworten herumdrückt.
Man erinnert sich, wie er sich vor dem Ukrainekrieg wochenlang vor jeder klarer Aussage zu Nordstream 2 drückte – und stattdessen blumige Ausflüchte fand. Eine davon war, dass er sich nicht in die Karten schauen und Putin in einer „strategischen Unsicherheit“ lassen wolle, was mit Nordstream 2 würde, wenn Russland die Ukraine überfällt. Weiterlesen
Oligarchen verhalten sich im Machtkampf wie Mafiosi. Je nach strategischer Zweckmässigkeit wird zwischen Freund und Feind unterschieden. “Freund” ist kein treffender Begriff – Bündnispartner passt besser, denn der kann schnell zum Feind werden. Wenn Oligarchen der Staatsmacht habhaft werden, bietet sich ihnen die Chance, entsprechende strategische Geschicklichkeit vorausgesetzt, zum Imperialisten zu werden. So entstand der Erste Weltkrieg, und der gegenwärtige Ukrainekrieg auch. Die bewusstlose deutsche Medienöffentlichkeit mag diese Betrachtung nicht – sie ist für Vergessen, für Gut und Böse, für eine schwarz-weisse Welt. Weiterlesen
Keine schweren Waffen für die Ukraine
Die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine im Falle der Lieferung schwerer Waffen sollte nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestagsverteidigungsausschusses nicht Richtschnur deutscher Politik sein. “Wir sollten uns nicht hinter Eskalationsszenarien verschanzen”, sagte die FDP-Politikerin am 19.4. der Rheinischen Post. Die Ukraine brauche jetzt sofort schwere Waffen, wie Panzer, um sich verteidigen zu können. Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, alle Ampelpolitiker*innen starren auf Waffen(lieferungen) und haben keinerlei Phantasie für irgendwelche anderen Lösungen. Weiterlesen
Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen
Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97
Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen
Ich bin mit manchen der Wahlkampfsprüchen intellektuell deutlich überfordert. Als Journalist bin ich es aber gewohnt, mich mit Sachen zu beschäftigen, von denen ich keine Ahnung habe. Was ich nicht weiß, versuche ich ergründen, meistens, indem ich die Autoren einfach frage. Da wäre zum Beispiel das Versprechen der SPD NRW – oder die Androhung – weiß ich ja nicht. Also habe ich am 23. März 2022 die Pressestelle der NRW-SPD per Email gefragt: Was bitte meinen Sie damit: “Für euch gewinnen wir das Morgen”? Weiterlesen
Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen
Dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Schuld für die Toten von Mariupol der zögerlichen Haltung der deutschen Bundesregierung zuweist, ist der vorläufige Höhepunkt einer kühl gesteuerten Kriegspropaganda, die bei allem Verständnis für die Leiden des ukrainischen Volkes nicht mehr hinzunehmen ist. Festzuhalten ist, dass Deutschland neben den USA bisher der Hauptfinanzier der Ukrainischen Streitmacht ist, obwohl Deutschland entgegen des von Selenskyj Nacht für Nacht verbreiteten Narrativs für die Ursachen dieses Krieges keine Verantwortung trägt. Weiterlesen
Der Teil LXXXIX dieser Serie wird morgen erscheinen. Vorweg nur so viel: nachmittags das wochenendübliche Chaos mit Erlebnissen, die mir in 65 Lebensjahren mit der DB noch nicht passiert waren. Abends eine Rückreise in absoluter Fahrplanperfektion mit einer hochklassigen Familienperformance (2 Eltern, 4 Kinder) im Grossraumabteil. Mehr dazu morgen. Heute, als hätte ich es vor meiner Abreise so bestellt, regneten am Vormittag Autor*inn*enbeiträge in mein Postfach hinein. Im Einzelnen: Weiterlesen
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