Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Vereinigte Arabische Emirate (UAE) (Seite 3 von 3)

“Stabilitätsanker” ein Vergewaltiger?

Kürzlich hatte ich hier eine Idee für das Parteiprogramm der Verbotspartei vorgestellt. Deutsche Öffentlichkeit erregt das ja leider kaum. Und unsere tolle Regierung hält ihre Waffenkunden auf der arabischen Halbinsel für “Anker der Stabilität”. Im Mediengeschäft ist herrschende Meinung, dass komplizierte Politikstrukturen nicht vermittelbar seien. Es gehe nur über klare Konfliktkonstellationen und Personalisierung – z.B die tapfere, schöne junge Frau gegen den fiesen, hässlichen italienischen Innenminister.
Nun naht auch Hilfe für uns Rüstungsexportgegner*innen: Weiterlesen

Krise in der Iran-Politik

Wachsende Nervosität am Golf – Angebliche „Sabotageakte“ gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU.
Angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe und Öltanker im Persischen Golf haben die Sorgen verstärkt vor einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auf der anderen Seite. Für zunehmende Nervosität sorgte auch eine Warnung der US-Regierung vor Reisen in den Irak. Weiterlesen

Teusch und die neuen Kriege

Ulrich Teusch hat ein neues Buch veröffentlicht: “Der Krieg vor dem Krieg – Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.”. Ich kenne ihn bisher nicht persönlich. Aus der Ferne macht der Mann auf mich einen nachdenklich-reflektierten, begründet-zornigen Eindruck. Die KollegInn*en von telepolis waren so freundlich, Auszüge zu veröffentlichen (1. Teil, 2. Teil).
Albrecht Müller interviewte Teusch für die nachdenkseiten, Weiterlesen

Mahgreb und Nahost – jenseits von Terror und Krieg?

Nein, Außenpolitik sollte nicht nach moralischen Gesichtspunkten geführt werden. Da hat Jean-Claude Juncker recht, wenn er sagt, wenn wir nur noch mit lupenreinen Demokraten reden wollten, würde es sehr schnell einsam um die EU – und sogar intern mit Ungarn und Italien. Das mag sein – der Ägyptische Militärherrscher Al-Sisi hat sich gegenüber dem Westen auf der Nahost-Konferenz der EU verboten, dass man seine Auffassung von Menschenrechten beurteilen werde. Peinlich, mit wem man da zusammensaß. Dabei wird immer klarer, wie moderne IT-Techniken die Menschen- und Bürgerrechte unter den Bedingungen der arabischen Despoten zerstören. Weiterlesen

Frauengefängnisse? Völkermord? – Da haben wir was für Sie!

Frau Merkel und die Chefin ihrer Drückerkolonne, Uschi Leyen sollen sich am Rande und im Rahmen der Münchner Unsicherheitskonferenz sehr für das deutsche Exportgeschäft engagiert haben. Beide hören nicht auf, die kaufkräftigen, von unserer Energieverschwendung genährten Feudaldiktaturen auf der arabischen Halbinsel als “Anker der Stabilität” zu preisen. Da muss man auch mal darüber hinwegsehen, dass mit unseren Qualitätswaren Völkermorde (im Jemen) begangen, oder sowas unzurechnungsfähiges wie Frauen entführt, eingesperrt und gefoltert werden. Weiterlesen

Da reden wir nicht drüber

von Glenn Jäger
Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022

Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert und damit an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnt; das mit den Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in die Schlagzeilen geriet; das als absolute Monarchie auf bemerkenswert wenig Kritik des Westens stößt; Weiterlesen

Systeme sind falsch – nicht “Staatsmänner verrückt”

Konfrontation USA-Türkei: profitiert “der Russe“? Oder “der Deutsche”?

Ich weiss, ich habe Ihnen selbst schon vorgeschlagen sich bei Presseschauen im Radio die Ohren zuzuhalten. Und dann höre ich sie mir doch wieder an. Heute z.B. fällt auf, dass noch die piefigsten deutschen Provinzblätter psychiatrische Expertisen zum Geisteszustand der Herren Trump und Erdogan ausbreiten. Sie müssen es ja wissen, in Passau, Trier, Emden oder Osnabrück. Es breitet sich ein Spin aus. Und der ist aus Berlin.
Ich hatte selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung stickum in die Opportunitätslücke springt, die die Polarisierung zwischen den USA und der Türkei um die Geiselnahme eines US-amerikanischen Priesters und das US-Exil des Ex-Erdogan-Spezis Gülen bietet. Weiterlesen

Im Kriegführen führend

Wir neigen dazu, das bei WMs nicht mitzukriegen. Dafür sind wir Weltmeister im schlanken-Fuss-machen, im bin-ich-nicht-dabeigewesen und kann-ich-nichts-dafür, im Fingerzeigen, auf die Anderen, die schuld sein sollen.
Annette Hauschild erzählte gestern bei telepolis aus dem Syrienkrieg, über einen der vielen Kriegsopfer, die durchgedreht sind, und der jetzt vor Gericht stand. Wenn Sie nicht verstehen, wie so einer so durchdrehen kann, dann sprechen Sie mit Menschen in ihrem Bekanntenkreis, die schon mal selbst einen Krieg erlebt haben. Weiterlesen

Erfolg von WTO-Klage gegen US-Zölle keineswegs sicher

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bemühen sich seit Montag in Washington um Ausnahmen für die EU von den durch US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen gegen Stahl-und Aluminumimporte. Für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen prüft Malmströms Brüsseler Stab bereits die Möglichkeit, die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Zu diesem Vorgehen hatte unter anderen Bundesbankpräsident Jens Weidmann der EU geraten. Brasilien, nach Kanada zweitgrößter Stahlexporteur in die USA, hat eine gemeinsame Klage mit weiteren Ländern angedroht, Weiterlesen

Doitsche Waa-fen, doitsches Geheheld …..

….. morden mit in ahaller Welt”, zu singen nach der Komposition von Joseph Haydn (“Lied der Deutschen”). Das hat vorgestern eine ARD-Dokumentation erneut bestätigt. Im Abspann werden Sie staunen: produziert hat sie der Bayrische Rundfunk. Düsseldorf, Sardinien, Südafrika, überall ist Rheinmetall und verkauft auch überall hin: Saudi-Arabien, Iran, Emirate, Ägypten – alles wird sofort ausprobiert. Allerdings hat es bei den Filmmachern noch nicht ganz dafür gereicht, auch die exportintensive bayrische Rüstungsindustrie ins Visier zu nehmen. Aber das kann ja noch kommen, wenn die absolute CSU-Mehrheit erst weg ist. Guter Journalismus ist offensichtlich in CSU-Herrschaftsgebieten möglich.
Da deutsche Politiker*innen ihr Handeln in diesem Bereich so geheim halten, wie die Rüstungsindustrie: haben Sie irgendwas mitbekommen, welche Rolle das Thema in den Koalitionsverhandlungen spielen soll? Könnte doch sein, dass es vorkommt; das eine oder andere Kind im Jemen könnte überleben ….

“Deutsche” Bank – ein Terrorismusfinanzierer?

Die Deutsche Bank ist im Wortsinne nicht deutsch, sondern ein multinationaler Konzern. Sie macht Weltpolitik und ist zugleich ihr Gegenstand. Als unseriöser Immobilienfinanzierer ist sie schon lange im Visier der US-Justiz. Doch nicht die bekannt aggressiven US-Staatsanwälte, sondern – aus vorsichtigem vorauseilendem Gehorsam? – oder als Retourkutsche für Schäubles Austeritätspenetranz? – untersucht nun nach einem Bericht der Süddeutschen die Europäische Finanzaufsicht die Beteiligungsverhältnisse bei der Bank. Die grössten Aktionäre sind nämlich ein hierzulande undurchsichtiger chinesischer Mischkonzern, sowie Mitglieder der feudalistischen Herrscherfamilie von Katar.
Wenn wir dem SZ-Bericht folgen, sind die namentlichen katarischen Aktionäre ehemalige Regierungsmitglieder, also vom jetzigen Emir bei seiner Machtergreifung politisch degradiert worden. Je grösser der Familienclan, umso größer der Bürgerkrieg und die Interessenwidersprüche in seinen eigenen Reihen. Kleinstaat Katar ist längst, ganz wie die Deutsche Bank, sowohl Spieler als auch Gegenstand der Weltpolitik, mit vielen, vielen Feinden. Und übrigens: auch beim derzeit im Insolvenzverfahren befindlichen Bonner Solarworld-Konzern ist der größte Aktionär katarisch.
Und die Chinesen? Welches Interesse haben sie an der Deutschen Bank? Können sie daran interessiert sein, so ins Visier politischer Aggressionen zu geraten? Letzteres ist klar mit Nein zu beantworten. Zur ersten Frage finden sich Antworten im SZ-Bericht.

Unsere Leitkultur und die Saudis

Wenn Bigotterie eine Straftat wäre, sässe unsere Bundesregierung jetzt im Gefängnis. Unser Bundesinnenminister diMisere gab am langen Wochenende zuhause publizistisch den Erdogan und erklärte, dass er keine Burka sei. Gleichzeitig flog seine Dienstvorgesetzte Bundeskanzlerin zu den Saudis und zu den Golfemiraten, den Flieger vollgeladen mit deutschen Wirtschaftsbossen und Alphajournalisten.

Was wollten die da? Ganz bestimmt für Menschen- und Frauenrechte kämpfen. Was sonst? Da die Saudis keine EU-Beitrittsverhandlungen mit uns führen, können wir sie auch nicht wegen der Todesstrafe dort beenden. Die müssen bei uns nirgends beitreten. Sie sind schon hier. Weiterlesen

Euro-Islam / kein “Pipeline-Krieg” / Südkorea / Malaysia

Nilüfer Göle habe ich vor gut 15 Jahren bei einem Kongress des NRW-Wissenschaftszentrums auf Zeche Zollverein erlebt, ein seltenes Zusammentreffen von großer Klugheit und Schönheit. Sie hat ihren wissenschaftliche Arbeitsschwerpunkt kurz darauf nach Frankreich verlegt, schade für uns und den Diskurs hierzulande, vielleicht hatte sie auf den auch einfach keine Lust. Nun versucht sie erneut in ihn zu intervenieren, mit einem modernen Ansatz für den Euro-Islam.

Knut Mellenthin (JW) findet die Analyse “Pipeline-Krieg” für die Konflikte in Syrien und Afghanistan zu einfach gestrickt. Im gleichen Blatt versucht er sich an einer Bestandsaufnahme der außenpolitischen Positionen von Trump.

Etwas unterhalb des europäische Wahrnehmungsradars werden sowohl Südkorea als auch Malaysia von heftigen Protesten gegen bekannt gewordene Korruptionsaffären geschüttelt. In Südkorea kommt hinzu, dass es mit seinem staatsbeherrschenden Samsung-Konzern ein ähnliches Problem hat wie wir mit VW, nur größer: die marktbeherrschende Position bricht gerade wie ein Kartenhaus zusammen. Der malaysische Skandal hat Geschäftsverbindungen bis in den Raum der arabischen Emirate und der Schweizer Bankenwelt. Auffällig war in der fraglichen Zeit der rätselhafte Absturz zweier malaysischer Verkehrsflugzeuge – zu beiden wurden Satellitendaten und andere Erkenntnisse von den Großmächten unter Verschluss gehalten.

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