Schlagwort: Vereinte Nationen (UN) (Seite 6 von 8)

Was, wenn es tatsächlich knallt?

3. August 2019 / Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet. Weiterlesen

Iran fährt Urananreicherung hoch – und die Drohgebärden

10. Juli 2019 / Andreas Zumach

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster
Iran hat laut Außenministerium in Teheran am Sonntag mit der Höheranreicherung von Uran begonnen – über die im Nuklearabkommen von 2015 erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, sprach von einer „schrittweisen Erhöhung“ auf zunächst 5 Prozent sowie im Weiteren möglicherweise auf bis zu 20 Prozent. Weiterlesen

Proteste gegen Kameruns Präsidenten

30. Juni 2019 / Andreas Zumach

Gewalt gegen Demonstranten – Polizei und Leibwächter von Kameruns Präsidenten Paul Biya gehen massiv gegen Protestierende am UNO-Gebäude in Genf vor.
Die Polizei in Genf ist am Wochenende mit massiver Gewalt gegen Hunderte Demonstranten vorgegangen, die gegen den in der UNO-Stadt weilenden kamerunischen Präsidenten Paul Biya protestierten. Am Mittwoch hatten Biyas Leibwächter einen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Westschweizer Fernsehens RTS gewaltsam an seiner Arbeit gehindert.

Exil-Kameruner aus verschiedenen europäischen Ländern waren am Samstag dem Aufruf zu einer Protestkundgebung gegen Biya nach Genf gefolgt. Weiterlesen

Jugendherberge Bonn 1972

21. März 2019 / Martin Böttger

Der General-Anzeiger gönnt der Jugendherberge auf dem Venusberg heute eine freundliche PR-Geschichte. Ich war 1972 erstmals dort zu Gast. Damals waren an diesem Haus nur drei Dinge gut: die Lage, die Lage und die Lage. Wir waren nämlich Nachbarn von Willy Brandt, zu jener Zeit Bundeskanzler auf der Höhe seines Schaffens.
Wir kamen auf Klassenfahrt, ich war 15, einer der Jüngsten in meiner Klasse, die meisten waren 16 oder 17, und vor allem: junge Damen. Weiterlesen

Marxismusschule FAZ? / Jemen / Frauenhandel / Tatort

18. Februar 2019 / Martin Böttger

Ich gestehe, ich habe es bald mit offenem Mund gelesen. In der FAZ doziert USA-Korrespondentin Frauke Steffens gegen die vulgärmarxistische Sichtweise von “Haupt-” und “Nebenwidersprüchen”. Und am Ende der Lektüre stimme ich ihr vollständig zu. Ob bei der Linkspartei noch jemand die FAZ liest? In Hauptstadtberlin hat ja niemand mehr Zeit, überhaupt noch was zu lesen.
Kleine Meldung in der SZ, spektakulärer Fortschritt, der viele Menschenleben retten kann: Weiterlesen

Vertiefte Bruchlinien

18. Februar 2019 / Andreas Zumach

Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen

Trostpflaster für Macron

22. Januar 2019 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch

Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte.

Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster. Weiterlesen

Uno stimmt für den Flüchtlingspakt

18. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Mehrheit bei der Generalversammlung: 181 von 193 – Der UN-Flüchtlingspakt soll Grundlagen für den Umgang mit Flüchtlingen schaffen – und ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt.
Die UNO-Generalversammlung in New York hat am Montag mit überwältigender Mehrheit den seit September 2016 ausgehandelten „Globalen Flüchtlingspakt“ verabschiedet. Ziel der 21-seitigen Übereinkunft ist es, den Druck auf die bisherigen Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen durch eine bessere Verteilung zu mindern. Ebenso soll er die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, ihren Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten sowie Bedingungen für eine Rückkehr in ihre Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. Weiterlesen

Kapital killt Fußball – oben und unten

16. Dezember 2018 / Martin Böttger

Deutsche Medien haben sich angewöhnt, in Bezug auf Aktivitäten des Fifa-Präsidenten Gianni Infantino von “Machenschaften” zu sprechen. Offensichtlich übernehmen sie dabei Sprachregelungen aus der Führung der europäischen Uefa und des deutschen DFB. Und sicher ist das inhaltlich auch angemessen, lesen Sie hier den aktuellen Sachstand zusammengefasst von Thomas Kistner/SZ. Alle zusammen haben aber ein Politikproblem, Weiterlesen

Wir alle üben noch

8. Dezember 2018 / Bettina Gaus

Unflätige Beschimpfungen, massive Bedrohungen – gerade im politischen Raum verroht die Gesprächskultur. Wie schön, dass sich im alltäglichen Miteinander eine Gegenbewegung zu formieren scheint

Es kommt vor, dass ich eine ganz klare Meinung zu einer Meldung habe – nur leider jedes Mal eine andere, wenn ich darüber nachdenke. Zum Beispiel dazu: Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss des Bundestages haben gemeinsam beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition gegen den „Global Compact for Migration“ (den UN-Migrationspakt) auf der Internetplattform vorzeitig zu schließen. „Unsachlich, beleidigend, agitatorisch“ seien viele der etwa 6.000 Diskussionsbeiträge, teilweise sogar strafrechtlich relevant. Eine Moderation sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Donnerwetter. Wenn das keine staatliche Bankrotterklärung ist. Weiterlesen

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

28. November 2018 / Andreas Zumach

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbARTE Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen

Neuer UNO-Syrienvermittler aus Norwegen

2. November 2018 / Andreas Zumach

Geir Pedersen hat Erfahrungen in Nahost. Ob die ihm in Syrien nützen, wird sich zeigen. Die Bedingungen sind schließlich denkbar schlecht.

Warum übernimmt jemand eine Aufgabe, an der bereits drei zum Teil noch erfahrenere und geeignetere Vorgänger gescheitert sind? Vielleicht beantwortet Geir Pedersen, seit 2017 Norwegens Botschafter in China, diese Frage ja, wenn er am 1. Dezember in Genf den Job als inzwischen vierter UNO-Vermittler im Syrienkonflikt übernimmt.

Der 1955 in Oslo geborene Pedersen, studierter Historiker, verheiratet und Vater von fünf Kindern, diente vor seiner Entsendung nach Peking fünf Jahre als Norwegens UNO-Botschafter in New York. Zuvor war er Vertreter Norwegens bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah Weiterlesen

Syrien-Vermittler tritt ab

18. Oktober 2018 / Andreas Zumach

Der Mann mit dem Mantra – Die Tätigkeit des UNO-Vermittlers für Syrien, Staffan de Mistura, ist zum reinen Alibi geworden. Seine Nachfolge muss bessere Bedingungen vorfinden.

Der nun angekündigte Rücktritt von Staffan de Mistura ist längst überfällig. In seiner Funktion als UNO-Vermittler für Syrien ist der schwedisch-italienische Diplomat restlos gescheitert, trotz seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Unterhändler der Weltorganisation in diversen Konfliktgebieten.

Als Vermittler in Syrien hat de Mistura in den knapp viereinhalb Jahren seiner Amtszeit genauso wenig erreicht wie seine beiden Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi, die noch kompetenter und wegen ihres hohen Ansehens im Nahen und Mittleren Osten für diese Aufgabe auch noch geeigneter waren. Weiterlesen

Lehrstunde in Menschenrechten

15. Oktober 2018 / Andreas Zumach

In Genf beginnen Gespräche über ein Abkommen, das Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Berlin will nicht mitmachen.
Ab Montag kommen 120 Staaten in Genf zur 4. Verhandlungsrunde über ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen zusammen. Grundlage ist ein erster kompletter Vertragsentwurf, den der ecuadorianische Vorsitzende auf Basis der ersten drei Verhandlungsrunden seit 2015 vorgelegt hat. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Treaty Alliance fordern Nachbesserungen. Weiterlesen

Menschenrechte in Unternehmen

5. Oktober 2018 / Andreas Zumach

EU-Parlament fordert UN-Abkommen – Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten.
Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den diesbezüglichen Verhandlungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf konstruktiv teilzunehmen.

Bei der für den 15. bis 19. Oktober anberaumten 4. Verhandlungsrunde des Rates soll ein erster Entwurf für ein Abkommen beraten werden. Weiterlesen

Trump vor der UN: Plädoyer für Alleingänge

26. September 2018 / Andreas Zumach

Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär widersprochen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seine Rede zum Auftakt der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu scharfen Attacken und neuen Sanktionsdrohungen gegen Iran genutzt. Zudem appellierte Trump an die nach New York gereisten Staats-und Regierungschefs oder Außenminister der anderen 192 UN-Mitgliedsstaaten, es seiner Administration gleich zu tun, und „nationale Interessen und Souveränitätsrechte über globale Vereinbarungen und Institutionen zu stellen. Weiterlesen

Menschenrechte müssen warten

21. September 2018 / Andreas Zumach

EU blockiert UN-Abkommen – Die UN verhandelt über ein Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft. Doch die EU blockiert das mit Verfahrensfragen.

Frei zugängliche Notausgänge und Schutzkleidung für Arbeiten mit gefährlichen Substanzen sind nur zwei Beispiele für die Umsetzung von Menschenrechten in Unternehmen. Und zwei Beispiele für Standards, die immer wieder missachtet werden, was aber in der globalisierten Wirtschaft nur schwer zu ahnden ist.

Deshalb verhandeln die Vereinten Nationen (UN) derzeit wieder über ein völkerrechtliches Abkommen, das Staaten dazu verpflichten soll, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf will die EU den Verhandlungsprozess am Freitag allerdings mit formalen Einwänden zumindest zum Stocken bringen. Weiterlesen

Deutschland sabotiert UN-Abkommen

19. September 2018 / Andreas Zumach

Menschenrechte in Unternehmen – Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine UN-Norm zum Thema.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.

Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt. Weiterlesen

Weltgemeinschaft am Abgrund

2. September 2018 / Rainer Bohnet

Mehr als sieben Jahre Krieg in Syrien, über 65 Millionen Flüchtlinge, 138 Millionen Hungernde und 815 Millionen Menschen in absoluter Armut: Die Vereinten Nationen stehen vor den größten Herausforderungen ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Sie und ihre Agenda werden dringender gebraucht denn je: für den Erhalt des Weltfriedens, die Garantie grundlegender Menschenrechte, die Ermöglichung von Gesundheit und Entwicklung für alle.

Gerade zu diesem kritischen Zeitpunkt aber befindet sich auch die UNO selber in ihrer tiefsten Krise. Weiterlesen

Nachruf auf Kofi Annan

18. August 2018 / Andreas Zumach

Mann der „Millenniumsziele“ – Kofi Annan war einer der bedeutendsten UN-Generalsekretäre. Selbst von den USA konnte er sich glaubhaft abgrenzen.

Unter allen bislang neun Generalsekretären der UNO – den derzeitigen Amtsinhaber Antonio Guterres mit eingeschlossen – war der nun im Alter von 80 Jahren verstorbene Ghanaer Kofi Annan (1997 bis 2006) neben dem Schweden Dag Hammerskjöld (1953 bis 1961) der bedeutendste.

Dabei ließen die Umstände von Annans Wahl durch den Sicherheitsrat im Herbst 1996 eher das Gegenteil erwarten. Weiterlesen

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