Schlagwort: Wladimir Putin (Seite 5 von 18)

Die Destabilisierung der USA

8. Januar 2023 / Roland Appel

Was manche als Affentheater oder Chaostage im US-Kongress bezeichnen, ist nicht mehr oder weniger als eine Fortsetzung der tiefen Krise der US-Demokratie nach innen wie nach außen,. Sie wird das Land noch Jahre beschäftigen und der Ausgang ist ungewiss. Denn es ist keinesfalls so, wie Kevin McCarthy nach der 15. Abstimmung und seiner Wahl behauptete, “es sei nun geschafft”, sondern dass “dies erst der Anfang dessen war, was noch kommen wird.” Welche Konsequenzen diese Wahl für den inneren Zusammenhalt der USA, die Politik und den Ukrainekrieg noch Lage haben wird, ist nicht absehbar. Eine Gegenstrategie der Demokraten ist nicht erkennbar. Weiterlesen

Lieb, Rahr, Fahimi, Gramsci, Küppi & Kiesi

31. Dezember 2022 / Martin Böttger

Die publizistischen Reste des Jahres

Nachrichtenarme Zeit. Zeit zum Nachdenken, zum Schreiben, zum Resümieren, zum Vorsätze fassen. Letzteres vermeide ich. Ich bin kein Gramsci-“Schüler”, habe kein Buch, nur Auszüge von ihm gelesen, und keine Fachtagungen zu ihm besucht. Ich weiss nur von solchen, die das getan haben, dass er unter den Kommunist*inn*en Europas zu den Denkenden, zu den Anständigen gehört hat. Und siehe: die Sache mit Sylvester/Neujahr sieht er genau so wie ich: “»Ich hasse Neujahr« – Vor seiner Verhaftung durch die Faschisten beschreibt Antonio Gramsci 1916, warum Neujahr auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.” Weiterlesen

Putin: Von Stalin lernen, …

31. Dezember 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

… heißt siegen lernen?

Wenige Tage vor dem Überfall auf die Ukraine hielt ein an seinem Schreibtisch fläzender Putin einen Klitter-Vortrag zur russischen Geschichte. Dieser lässt sich auf einen „Lenin schlecht, Stalin gut!“-Nenner bringen: Stalin hat den wenn auch nur formellen Föderalismus der Sowjetunion durch seine faktische Alleinherrschaft ersetzt und damit das alte russische Imperium wiederhergestellt – gut gemacht, Old Joe! An dieses „Verdienst“ versucht Putin anzuknüpfen, um seiner „Spezialoperation“ in der Ukraine ein geschichtspolitisches Framing zu verpassen. Weiterlesen

Ohne Hoffnung kein Fortschritt

29. Dezember 2022 / Martin Böttger

Salbungsvoll ertönen zum Jahreswechsel die Ansprachen und Predigten. Die meisten davon verzichten auf rudimentärste Kenntnisse von Kapital-, Besitz-, Produktions- und Herrschaftsverhältnissen und sind darum wertlos. Und wehrlos. Für das Gute gegen das Böse. Wann jemals in der Menschheitsgeschichte hat das weitergeholfen? Hier einige gute und schlechte Beispiele. Weiterlesen

Medienberichterstattung über Ukrainekrieg

16. Dezember 2022 / Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Jörg Haßler, Dr. Pablo Jost / Otto Brenner Stiftung

Forschungsbericht zur Qualität und ersten Befunden

Untersuchungsgegenstand

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist nach der „Flüchtlingskrise“ und der Corona-Pandemie das dritte große Thema innerhalb der letzten Jahre, bei dem sich die Nachrichtenmedien in Deutschland massiver Kritik ausgesetzt sehen: Die Berichterstattung lasse Meinungsvielfalt vermissen, unterstütze einseitig die Positionen der Bundesregierung und befürworte dabei auch die militärische Unterstützung für die Ukraine, obwohl dies mit wirtschaftlichen und militärischen Risiken für die deutsche Bevölkerung und die ganze Welt verbunden sei. Ob diese Vorwürfe zutreffen, ist bislang unklar, weil sie auf subjektiven Eindrücken Einzelner basieren, die stark durch ihre eigene Konfliktsicht geprägt sind. Weiterlesen

Merkels Schlamassel

13. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Wie Frau Merkel Deutschland und die EU ins Schlamassel redet – NATO, Minsk und NordStream – und wie alles zusammenhängt…

“Reden ist Silber – Schweigen ist Gold”

Was trieb die Kanzlerin um, ihre Russland-Politik erneut erklären zu wollen? Diesmal gegenüber der ZEIT. Warum schweigt sie nicht? Sie hatte doch bereits allen klargemacht, dass sie sich nicht entschuldigen wird. Sie hatte bereits darauf bestanden, dass sie immer richtig gehandelt hätte, im jeweiligen geschichtlichen Kontext. Weiterlesen

Saboteure des Minsker Abkommens

4. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten

„’Wir (Obama und Merkel) haben nach der Krimannexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt’, wird Merkel zitiert.’“

sowie

„Im Sommer 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Putin getroffen. Das Minsker Abkommen sei zu dieser Zeit ‘ausgehöhlt’ gewesen, sagte Merkel. Sie habe ‘mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen’ wollen. Dazu kam es jedoch nicht”. Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

30. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Die Inflation, die angeblich aus dem Nichts kam

11. November 2022 / Petra Erler / Gastautorin

Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen

Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:

Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“

Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen

Der eigentliche Verlierer heißt Putin

9. November 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Midterms in den USA

Die „rote Welle“ in den USA wird es nicht geben, kein Durchmarsch für die Trump-Republikaner. Stattdessen werden coole Leute wie der Sozialarbeiter Fetterman zu Senatoren gewählt.

Wenn Biden – so, wie es aussieht – parlamentarisch nur leicht geschwächt aus der Wahl hervorgeht, dann ist das historisch gesehen eigentlich ein Sieg für den Amtsinhaber. Weiterlesen

Kein Platz für alte Träume

5. November 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Frank-Walter Steinmeier ist die Negation der Sichtweise, der Bundespräsident habe sein Amt übers Reden auszuüben, was zwar unpolitisch, aber in Wissenschaft und Medien weit verbreitet ist. Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche 2017 durch die FDP sorgte er dafür, dass es nicht zu „Neuwahlen“ kam, sondern eine Regierung gebildet wurde. So verhinderte er, als es ernst wurde, eine Systemkrise der Demokratie. Sein Bekenntnis, als Außenminister die Absichten Wladimir Putins falsch eingeschätzt zu haben, war mehr als Rhetorik. Weiterlesen

Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung

3. November 2022 / Hans-Joachim Spanger / HSFK / Gastautor

Russland, die Ukraine – Vortrag an der Universität Mainz, 12. Mai 2022

Der Krieg, den Russland in der Ukraine entfesselt hat, stellt ohne Zweifel einen Epochenbruch, manche meinen auch einen Zivilisationsbruch, dar – zumindest in Europa (in anderen Teilen der Wert wird dies durchaus anders gesehen). Und er bestätigt erneut auf beklemmende Weise, worauf schon vor 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit hingewiesen hat, dass “der Krieg der Vater aller Dinge ist und der König aller.” (Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien). Weiterlesen

Stolpert Flinten-Uschi über SMS-Uschi?

29. Oktober 2022 / Martin Böttger

Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse

Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen

Nun hat der WDR auch seine Affäre

28. Oktober 2022 / Martin Böttger

Und: Russland soll Hetero-Zoo werden / Österreich ist schon hier

Viele Jahre hat er es friedlich versucht. Nun trifft er sich mit seinem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht: der WDR-Redakteur Jürgen Döschner. In meinen Augen ein klares Führungsversagen, das nicht nur ich, sondern auch die Autorinnen Anne Burgmer/Kölner Stadt-Anzeiger und Annika Joeres/Correctiv den Herren Buhrow (Intendant) und Schönenborn (heimlicher Intendant) zuordnen: “Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte – Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung.” Weiterlesen

Kuba-Krise in Zeitlupe?

28. Oktober 2022 / Vereinigung deutscher Wissenschaftler

Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“

Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen

“Garagenvolk”

23. Oktober 2022 / Peter Kramer / Gastautor

Die realistischste und poetischste Doku seit langem ist für mich “Garagenvolk” der 1983 in Kiew geborenen Natalija Yefimkina.

Das wahre Leben passiert in der Garage, 1:36 h Wahrheit und Wahnsinn in einer russischen Bergbaustadt nördlich des Polarkreises. Weiterlesen

Spezialoperationsrecht verhängt

20. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

„Schmerzliche Entscheidungen“ angekündigt

Es ist nicht ganz klar, warum der russische Präsident das von ihm in den annektierten ukrainischen Gebieten verhängte Kriegsrecht „Kriegsrecht“ nennen darf und nicht Spezialoperationsrecht sagen muss. Zwischen beiden Ausdrücken liegen in Russland normalerweise ein paar Jahre Knast. Wir harren der Auflösung. – Der neue Oberkommandierende der kriegführenden russischen Verbände in der Ukraine, der von seinem militärischen Werdegang her ja so etwas wie ein „Schlächter“ zu sein scheint, hat Viele überrascht, als er von bevorstehenden, möglicherweise „schmerzlichen Entscheidungen“ sprach. Weiterlesen

„Heimatfront“ gegen den Rest der Welt

13. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

It´s all over now, Vladimir Blue

Krieg hat eigentlich drei Bestandteile:

1) Kampfhandlungen,

2) Politik und Diplomatie,

3) die öffentliche Meinung incl. „Heimatfront“. Weiterlesen

Naivität in Zeiten des Krieges

11. Oktober 2022 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen

Selenskij noch bei Trost?

9. Oktober 2022 / Roland Appel

Der ukrainische Präsident Selenskij hat vor zwei Tagen in einer Rede vor australischen Medienmogulen (wer außer Rupert Murdoch sollte das gewesen sein?) nach Meldungen verschiedener Medien einen atomaren Präventivschlag der NATO gegen Russland gefordert. Die “Rheinische Post” zitiert Selenskij folgendermaßen: “Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.” Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt