Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen
Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen
Ein Begriff nistet sich ein, der von Ferne an alte – Helmut Kohls – Zeiten erinnert, als noch „Lagerwahlkämpfe“ praktiziert wurden: CDU/CSU/FDP gegen SPD/Grüne. „Lagerübergreifend“ heißt er. Dieser Tage wird er gern verwendet, in denen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen über schwarz-grüne Koalitionen verhandelt wird. Mona Neubaur, demnächst stellvertretende Ministerpräsidentin der Grünen dort, äußerte, es gehe darum, „dass wir uns mit der CDU über eine Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen suchen“. Weiterlesen
Vier Politiker haben jüngst ihre Ämter verloren. Zwei Männer und zwei Frauen. Einerseits der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller wegen offenkundigem Versagen sowie der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer wegen publik gewordener telefonischer Drohungen einem Journalisten gegenüber.
Anders verhielt es sich bei der CDU-Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Weiterlesen
Im März, als die CDU unter ihrem jugendlichen Ministerpräsidenten Tobias Hans gerade die Landtagswahl im Saarland verloren hatte, gab es eine scheinbar unscheinbare Mitteilung aus Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst – in Sorge, sein Amt als CDU-Ministerpräsident ebenfalls zu verlieren – teilte mit, er habe Eva Christiansen und Klaus Schüler zur Unterstützung in sein Team geholt. Weiterlesen
Wer die – leicht zu findende – TV-Sequenz aus dem vergangenen Jahr abruft, in der die zwei Kanzlerkandidaten, Armin Laschet und Olaf Scholz, mit der Konkurrentin Annalena Baerbock über die Gaspipeline Nord Stream 2 debattieren, könnte leicht auf den Gedanken kommen, Wladimir Putin, seine Oligarchen in London und anderswo hätten das allergrößte Interesse gehabt, dass Baerbock die Bundestagswahl nicht gewinnt und Bundeskanzlerin wird. Weiterlesen
Eine Woche vor dem Abschluss der Bundesligasaison ist klar, dass Bayern München wieder einmal Meister wird. Doch gibt es im deutschen Fußball etwas, was es noch nie gab. Ein Kulturwandel, eine „Zeitenwende“ auch dort? Erstmals steht an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der mitgliederstärksten Organisation der Bundesrepublik, ein Sozialdemokrat – und zwar nicht einer, der von seinem Parteibuch wenig Aufhebens machte, sondern seit März einer, der beruflich in der Politik war: Bernd Neuendorf. Weiterlesen
Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona. Weiterlesen
In neuer Form, die sich nicht mehr auf privat erscheinendes Verhalten beschränkt, greift – jetzt in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine – eine fast mittelalterliche Sucht nach Selbstgeißelung um sich. Nachträgliche Besserwisserei verlangt Buße, Reue und Verzicht. Die höchsten Ebenen von Diplomatie, Politik und Wirtschaft sind betroffen. Immer neue Anhänger dieses urdeutschen, nun areligiösen Flagellantentums treten auf – in Parteien, außerhalb des Parlaments, bei Twitter. Weiterlesen
Verbreitet sind Vorwürfe, der Ost-West-Gas-Handel der 10er-Jahre habe Putins Überfall auf die Ukraine, also auch Butscha erst möglich gemacht. Eine bekannt klingende Ursache-Wirkung-Konstruktion? Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär, ehedem im Bundestag: „Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ 1983 war das, als die Anti-Nachrüstungsbewegung ihren Höhepunkt hatte. Groß war die Empörung der Friedensbewegung und ihres Umfeldes. Weiterlesen
Häufig zu beobachten sind Mitglieder des Bundestages und des Kabinetts, wie sie in einem rot-weiß-gestreiften Taschenbuch nachschauen. Meist, wenn ein neuer Abgeordneter das Wort ergreift, besonders oft zu Beginn einer Legislaturperiode. Das Büchlein, das nun in der 157. Auflage erschien, ist ein „Muss“. Wer wissen will, wie langjährige Parlamentarier in ganz jungen Jahren aussahen, sollte ihn verwahren oder gar sammeln. Ihn? Weiterlesen
Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder: Es scheint, als habe eine unsichtbare Hand das Leben von zwei Größen der deutschen Politik aneinandergekettet. Ihren Aufstieg, ihre Erfolge und ihre Machtkämpfe – bis zum bitteren Ende. Beide geboren während des Zweiten Weltkrieges, beide als Halbwaisen aufgewachsen. Lafontaine, streng katholisch erzogen, machte das Abitur in einem Bischöflichen Konvikt in der Eifel und schloss – gefördert vom katholischen Cusanuswerk – das Studium der Physik ab. Schröder, in ärmlichen Verhältnissen lebend, musste über den zweiten Bildungsweg gehen: Volksschule, Lehre, Abendabitur, Jurastudium, Rechtsanwalt. Weiterlesen
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet erheben sich die Abgeordneten des Bundestages dann, wenn der Sitzungsleiter den Saal in Richtung Präsidentenplatz betritt. Auch bei der Verabschiedung von Gesetzen stehen sie auf – getrennt nach Ja, Nein und Enthaltung. Seit jüngerer Zeit zunehmend greift die Sitte des Aufstehens aber auch bei anderen Gelegenheiten um sich. Die Abgeordneten erheben sich, wenn ihnen rhythmischer Beifall zu wenig scheint: als Ausdruck von Respekt, Rührung, Zustimmung und auch schlechtem Gewissen. Weiterlesen
„Jeder Bundeskanzler besitzt in der Bundespressekonferenz eine absolute Mehrheit“, ist als kollegiale Schelte des ehemaligen großen Spiegel-Autoren Jürgen Leinemann über den politisch-medialen Komplex in Bonn und Berlin überliefert. Nun also Olaf Scholz, der vom Langeweiler zum einsamen Entscheider stilisiert wird. Doch stellt sich auch die andere Frage: Welche Mehrheit in der Bundespressekonferenz hätten Altkanzler? Leinemann, der ein Gefühl für Stimmungen hatte, käme gewiss zu dem Ergebnis: keine. Weiterlesen
Dass ein Koalitionsvertrag umso weniger wert sei, je länger die Wahlperiode dauert, gehört zum Allgemeingut politischer Erfahrungen. Nicht die Pläne von Regierungen bestimmen ihre Aufgaben und Pflichten, sondern die Wirklichkeit und das Erfordernis, das Regierungshandeln auch nicht vorhersehbaren Ereignissen anzupassen.
Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition etwa hatte 2009 vereinbart und durchgesetzt, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Weiterlesen
Wahlen im Saarland, während Europa in einen von Wladimir Putin angezettelten Krieg zu geraten droht? Ungleichzeitigkeiten einer Zeitenwende: Wahlkämpfe in Deutschland, während das russische Regime die Ukraine vernichten will; landespolitische Auseinandersetzungen, während im Bund die Spitzen von SPD, Union, Grünen und FDP zusammenrücken. Ungewissheiten über Bevorstehendes: Wer weiß schon, wie Deutschland, Europa und die Welt ausschauen, wenn am 27. März im Saarland der Landtag gewählt wird, und was passiert ist, wenn im Mai Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann in Niedersachsen anstehen? Weiterlesen
Im Sommer 1990 wurde Kuwait von Saddam Husseins Truppen überfallen. Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner begannen Kampfaktionen, um den kleinen Nachbarn des Irak zu befreien. In Deutschland protestierte die Friedensbewegung. Motto: „Kein Blut für Öl!“. Weiße Betttücher wurden an Häusern aufgehängt. CNN etablierte sich als TV-Nachrichtensender – stündlich mit Bildern vom Krieg. 1991 sagten erst Mainz, dann Düsseldorf und schließlich Köln die Rosenmontagszüge ab. Doch das den Weiße-Betttücher-Aushängern nahe Milieu ließ eine uralte Tradition wieder aufleben. Weiterlesen
Mit Ehrgeiz und Charme – Wolfgang Ischinger leitet 2022 zum letzten Mal die Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Würdigung
Was für Zeiten, welche Erlebnisse – und auch: was für Leistungen, welches Erbe. In der Person Wolfgang Ischingers bündeln sich Epochen der Zeitgeschichte: Der Kalte Krieg mit seinem Ost-West-Gegensatz, das Ende der Blockkonfrontation mit der Vereinigung Deutschlands, die Hoffnung auf ewigen Frieden mit ihren Enttäuschungen, die Globalisierung mit ihren neuen – oder doch ganz alten? – Konflikten. Weiterlesen
Vor zehn Jahren zog Bundespräsident Christian Wulff den Schlussstrich. Wochenlang war er Gegenstand von Vorwürfen, Spekulationen und Ungereimtheiten gewesen – über die Weihnachtsfeiertage hinweg, dann auch im neuen Jahr. Monothematische Talkshows und Schlagzeilen, bis in die Feuilletons hinein: Hat das Staatsoberhaupt gelogen, hat es sich bereichert, ungebührlich verhalten? Um falsche Auskünfte ging es, die er als Ministerpräsident von Niedersachsen vor dem Landtag abgegeben hatte, um Urlaube bei Freunden, um Hotelrechnungen und um Vergünstigungen. Weiterlesen
Wer hat den Hut auf? Zeichen, Signale. Während Olaf Scholz an diesem Montag vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden empfangen wird, besucht Annalena Baerbock gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die ukrainische Führung in Kiew. Erst nach Baerbocks und Washingtons Nein zur Gasleitung Nord Stream 2 rückte Scholz von seiner Bewertung ab, es handele sich um ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, über das eine deutsche Behörde „ganz unpolitisch“ entscheide. Weiterlesen
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